Kreistag

Wittenberg. Der Kreistag diskutierte u.a. zu folgenenden Sachverhalten:

1. Der Kreistag hat die Debatte über den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2012 auf Antrag der CDU-Fraktion verschoben, weil nun mal stimmt, dass der Landtag noch immer nicht endgültig über das FAG ( Finanzausgleichgsgesetz ) entschieden hat.
   Damit steht die exakte Summe der Zuweisungen für unseren Kreis noch nicht fest, der Haushaltsplan aber braucht zuverlässige Einnahmegrößen.
   Die von allen Fraktionen des Kreistage an die Landesregierung gesendete Willenserklärung zeigte zusammen mit all den anderen Kreisen offensichtlich Wirkung, die Kürzungen für die Kommunen wurden neu überdacht.
2. In Sachen Satzung für die Schülerbeförderung hat die Fraktion der LINKEN von Anfang an und durchgehend dafür gekämpft, dass die Regelungen des Schulgesetzes von Sachsen-Anhalt in deren Festlegung, dass alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 alle über 100€ hinausgehenden Kosten vom Land zurückerstattet werden, auch vom Kreis Wittenberg voll durchgesetzt und eingehalten wird.
   Als das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Kreisverwaltung darauf hinwies, dass es keine Regelung geben darf, welche den Schülern das Geld vorenthält, haben wir im Ausschuss für Schule und Kultur auf eine rückwirkende Satzungsänderung gedrungen.
   Diese wurde heute mit eindeutiger Mehrheit angenommen und damit rin Kraft gesetzt.
3. Die Fraktion DIE LINKE stimmte der Auflösung der Öko-Tours-Sanierungsgesellschaft nach Würdigung der von ihr seit 18 Jahren geleisteten Arbeit durch den Landrat unter der Prämisse zu, dass für die arbeitssuchenden Einwohner unseres Kreises auf andere Weise Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und gesichert werden.

Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung der Anfragen

Wittenberg. Zum einen möchte sie Informationen über den Stand der Antragsbearbeitung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und zum anderen zum Arbeitsstand der Umsetzung der neuen KdU-Verwaltungsrichtlinie wissen. mehr

Der Kreistag des Landkreises Wittenberg besteht aus 48 Mitgliedern sowie zusätzlich dem Landrat.

Im Wittenberger Kreistag haben sich folgende Fraktionen konstituiert:

CDU-Fraktion: 18 Mitglieder

Linksfraktion: 10 Mitglieder

SPD-Fraktion: 9 Mitglieder

Freie Wähler: 5 Mitglieder

FDP-Fraktion: 2 Mitglieder

BBP/Bündnis 90/Grüne: 2 Mitglieder