Roland Claus im Kreis unterwegs

Bundes- und Kommunalpolitik - wie wirken sie zusammen? So in etwa könnte man die Aufgabenstellung beschreiben, zu der sich das Mitglied der LINKEN-Fraktion des Bundestages Roland Claus Anfang Februar in Wittenberg mit Kommunalpolitikern traf. So ging es um Vorhaben aus dem Infrastrukturrahmenplan und Möglichkeiten der Einflussnahme darauf, aber auch um die Finanzierungen für die Aufgaben des Landkreises und der Kommunen. Landrat Jürgen Dannenberg machte auf die Diskrepanz aufmerksam, die durch neue Aufgaben aus der Bundesgesetzgebung ohne entsprechende Finanzierungen entstehen. So seien beispielsweise die Kosten des Landkreises für die Hilfen zur Erziehung von 5,8 auf 8 Millionen Euro angewachsen, obwohl es im Kreis eine sinkende Zahl an Einwohnern und auch Kindern und Jugendlichen gibt. Claus: "Wenn den Kommunen Bundesgesetze aufgedrückt, aber die Lasten nicht übernommen werden, dann muss der Bund einen Ausgleich schaffen. Dafür tritt die Fraktion der LINKEN im Bundestag ein." Zugleich werde aber auch sichtbar, wie die Politik der sozialen Spaltung durch die schwarz-gelbe Regierung ganze Bevölkerungsschichten ins Abseits stellt und auch soziale Beziehungen und Verhalten prägt. 8 Millionen Euro muss z.B. der Landkreis für Aufstocker aufbringen, weil die Koalition aus CDU, CSU und FDP keine wirklichen Mindestlöhne festlegen will. Normalerweise müssten sich die Jobcenter dieses Geld von den Unternehmen, die solche Hungerlöhne zahlen, zurückholen. Doch die Sorge, dass die Jobs dann ganz verschwinden und der Kreis die Kosten voll übernehmen müsste, hält sie davon ab. "Das vielgepriesene Jobwunder Deutschland ist ein Wunder, von dem keiner leben kann", so Claus zur Lage am Arbeitsmarkt. Claus sprach sich dafür aus, dass auch vom Bund Finanzierungsanteile für die Landkreise geschaffen werden, damit diese ihre künftigen Aufgaben auch erfüllen können.