Kreistag

Parteiübergreifende Erkenntnis - Parteiübergreifender Kompromiss

Wittenberg. Parteiübergreifend sind Erkenntnis und Einsicht gewachsen, dass Landrat
und Kreisverwaltung den Spagat zwischen all den ureigensten und übertragenen Aufgaben einerseits und der finanziellen Ausstattung von Kreis und Kommunen andererseits beim
besten Willen und mit allen Einsparungsversuchen nicht wirklich aushalten oder auflösen können. Deshalb ersparten sich fast alle Redner massive Vorwürfe und Schuldzuweisungen
an die Kreisverwaltung.

Parteiübergreifend sind die Erkenntnis und Einsicht gewachsen, dass eine Haushaltskonsolidierung auch bis 2020 nicht möglich ist, so lange diese Schere so bleibt
oder sich gar zuspitzt.

Um all die geplanten Aufgaben und deren Förderung durch das Land nicht zu gefährden – beides ist nur bei beschlossenem Haushalt möglich – biss parteiübergreifend die Mehrheit
der Kreistagsmitglieder in den sauren Apfel und stimmte für den Kreishaushalt 2012. 

Allein die Aufstockung all der Einkommen von Bürgern unseres Kreises, welche von ihrem Arbeitslohn nicht leben können, kostet den Kreishaushalt zur Zeit ca. 8 Mio €. 

Und wenn nun das Recht auf die Ganztagsbetreuung der Kinder im Vorschulalter endlich Gesetz und Wirklichkeit werden soll, dann muss man dazu sagen: 
Notwendig, erfreulich und begrüßenswert, aber wenn diese Aufgabe von Bund und Land   nicht entsprechend finanziell untersetzt wird, dann ist das nicht realisierbar oder nur mit steigender Kostenübertragung auf die Familien der Kinder.

Diese beiden Beispiele ließen sich durch weitere vervollständigen, allein sie zeigen und beweisen: So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen!

Wittenberg. Der Kreistag diskutierte u.a. zu folgenenden Sachverhalten:

1. Der Kreistag hat die Debatte über den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2012 auf Antrag der CDU-Fraktion verschoben, weil nun mal stimmt, dass der Landtag noch immer nicht endgültig über das FAG ( Finanzausgleichgsgesetz ) entschieden hat.
   Damit steht die exakte Summe der Zuweisungen für unseren Kreis noch nicht fest, der Haushaltsplan aber braucht zuverlässige Einnahmegrößen.
   Die von allen Fraktionen des Kreistage an die Landesregierung gesendete Willenserklärung zeigte zusammen mit all den anderen Kreisen offensichtlich Wirkung, die Kürzungen für die Kommunen wurden neu überdacht.
2. In Sachen Satzung für die Schülerbeförderung hat die Fraktion der LINKEN von Anfang an und durchgehend dafür gekämpft, dass die Regelungen des Schulgesetzes von Sachsen-Anhalt in deren Festlegung, dass alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 alle über 100€ hinausgehenden Kosten vom Land zurückerstattet werden, auch vom Kreis Wittenberg voll durchgesetzt und eingehalten wird.
   Als das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Kreisverwaltung darauf hinwies, dass es keine Regelung geben darf, welche den Schülern das Geld vorenthält, haben wir im Ausschuss für Schule und Kultur auf eine rückwirkende Satzungsänderung gedrungen.
   Diese wurde heute mit eindeutiger Mehrheit angenommen und damit rin Kraft gesetzt.
3. Die Fraktion DIE LINKE stimmte der Auflösung der Öko-Tours-Sanierungsgesellschaft nach Würdigung der von ihr seit 18 Jahren geleisteten Arbeit durch den Landrat unter der Prämisse zu, dass für die arbeitssuchenden Einwohner unseres Kreises auf andere Weise Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und gesichert werden.

Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung der Anfragen

Wittenberg. Zum einen möchte sie Informationen über den Stand der Antragsbearbeitung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und zum anderen zum Arbeitsstand der Umsetzung der neuen KdU-Verwaltungsrichtlinie wissen. mehr

Der Kreistag des Landkreises Wittenberg besteht aus 48 Mitgliedern sowie zusätzlich dem Landrat.

Im Wittenberger Kreistag haben sich folgende Fraktionen konstituiert:

CDU-Fraktion: 18 Mitglieder

Linksfraktion: 10 Mitglieder

SPD-Fraktion: 9 Mitglieder

Freie Wähler: 5 Mitglieder

FDP-Fraktion: 2 Mitglieder

BBP/Bündnis 90/Grüne: 2 Mitglieder