25. September 2017: Danke!
Foto: Danke!

Vielen Dank!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht DIE LINKE 9,2 Prozent und 69 Mandate, davon fünf Direktmandate, vier in Berlin und eins in Sachsen. Wir danken den Kandidat*innen, Wählerinnen und Wählern und vor allem den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind. Auf den Straßen und im Internet, in den Wahlkampfarenen im Fernsehen und bei vielen Podien überall im Land stand DIE LINKE für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente.

Wir wünschen Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Birke Bull-Bischoff und Matthias Höhn eine erfolgreiche Bundestagsarbeit.

24. September 2017 - Bundestagswahl

Hier finden sie demnächst alle Informationen zu unserem Direktkandidaten und zum Wahlkampf

Foto: Banner Bundestagswahl 2017
© Foto: DIE LINKE

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

24. September 2017: Bundestagswahl - Briefwahl!

Gregor Gysi hat am Tag der Bundestagswahl am 24. September keine Zeit. Deshalb macht er Briefwahl. "Sollten Sie auch machen!"

Die Roten in Farbe
8. Mai 2017 - Tag der Befreiung
Foto: Ehrenfriedhof Wittenberg

Damit diejenigen, die auf diesem Friedhof begraben sind, nicht umsonst gestorben sind.

Heute, am 8. Mai, begehen wir den Tag der Befreiung. Auch in Wittenberg. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern habe ich deshalb in einer kurzen Rede am Ehrenfriedhof Wittenberg den vor den Toren Wittenbergs gefallenen sowjetischen Soldaten gedacht.

Meine Rede finden sie hier

3. Mai 2017 - Presseerklärung zu Hartz IV

3. Mai 2017 Jörg Schindler/Presseerklärung Jörg Schindler, Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 70/Kreisverband Wittenberg

Vorschläge des CDU-Direktkandidaten Sepp Müller zu Hartz IV offenbaren Unkenntnis Arbeitsplätze schaffen statt Vorurteile bedienen

Zu den Äußerungen des CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis 70, wonach junge Arbeitslose zur Luther-Tomaten-Ernte verpflichtet und Hartz-IV-Leistungen auf zwei Jahre befristet werden sollen, erklärt Jörg Schindler, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 70: "Die Vorschläge von Sepp Müller offenbaren sozialpolitisch und rechtlich Unkenntnis... Mehr...

29. März 2017 - Kita-Betreuung einschränken? Bizarr.

Im Landkreis Wittenberg fordert der CDU-Direktkandidat die Beschränkung des Kita-Ganztagsanspruchs.

Gegenüber der tatsächlichen Problemlage in der Bundesrepublik ist dies bizarr. Denn die notwendige Diskussion ist nicht, wie man Ansprüche von Kindern auf Bildung begrenzen kann. Sondern unsere Gesellschaft benötigt Vorschläge, wie man Ansprüche von Kindern ausweiten kann: mehr Bildungsangebote, mehr Vereinbarkeit von Kind und Beruf, mehr soziale Teilhabe von Kindern aus Haushalten mit geringem Einkommen, mehr Förderung von Kindern aus bildungsfernen Schichten, mehr kindgerechte Gesundheitsvorsorge. Dazu brauchen wir eine qualitativ und quantitativ hochwertige Kita-Versorgung. Das sehen auch 27 Wohlfahrtsverbände in einer gemeinsamen Erklärung so.

Ich auch.

Die Erklärung ist unter https://www.vamv.de/…/170328_Verbaendeerklaerung_Kitaqualit… zu finden.

11. März 2017 - Gesetz gestoppt

Nicht sicher!

Gestern hat der Bundesrat den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gestoppt, das drei nordafrikanische Länder – Algerien, Marokko und Tunesien – zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt.

Ich halte das für das richtige Signal. Aus zwei Gründen:

Erstens ist bereits die Konzeption der „sicheren Herkunftsstaaten“ ein rechtsstaatlich waghalsiges Unterfangen. Denn mit dieser Regelung werden bestimmte Schutzsuchende einem lediglich eingeschränkten Asylverfahren unterzogen. Es gilt grundsätzlich, dass ihr Antrag unberechtigt ist. Die Asylsuchenden müssen diese Vermutung aktiv widerlegen, was sie häufig vor Beweisprobleme stellt. Für sie gelten aber auch bereits während des Verfahrens besondere diskriminierende Regelungen (etwa die Unterbringung in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung). Und es gelten eingeschränkte Möglichkeiten, sich gegen diese Entscheidungen zur Wehr zu setzen, so etwa durch extrem kurze Rechtsmittelfristen von einer Woche. Mir ist keine Regelung in anderen Rechtsgebieten bekannt, die derartig kurze Fristen für Rechtsmittel enthält. Selbst jeder Bußgeldbescheid im Straßenverkehr sieht eine 2-Wochen-Frist vor.

Zweitens sind auch die konkret benannten Staaten nicht sicher. Selbst die für die Asylverfahren zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), widerspricht der Bundesregierung bei ihrer Bewertung, dass diese Staaten sicher seien. In diesem Beitrag heißt es z.B., dass in allen drei Staaten „bei bekanntgewordener Homosexualität schutzrelevante Verfolgung durch die Behörden drohen“. Außerdem komme es zu Übergriffen gegenüber Oppositionellen, religiösen Minderheiten und Frauen in Polizeigewahrsam.

Kurz: Das BAMF sagt selbst, dass die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko nicht sicher sind. Wer vor diesem Hintergrund die Einschränkung der Schutzmöglichkeiten fordert, im Zweifel damit Schutzsuchende ihrem Schicksal der Verfolgung überlässt und dabei ruhig schlafen kann, soll das tun.

Ich nicht.

8. März 2017 - Internationaler Frauentag
Banderole zum Frauentag

Das Muss Drin Sein - Kampagnenschwerpunkt „100.000 Pflegekräfte mehr!“

„Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert“

Schwestern, hört die Signale! 

Der Internationale Frauentag ist auf der ganzen Welt ein wichtiger Kampftag. DIE LINKE stellt am Frauentag 2017 den Protest gegen die unhaltbaren Zustände in den Kliniken in den Mittelpunkt. Denn die Pflege ist weiblich: 85 Prozent der Beschäftigten in der Krankenhauspflege sind Frauen. Viel zu wenige Pflegekräfte müssen viel zu viele Patientinnen und Patienten versorgen. „Das müssen wir schnellstens ändern“, sagt Jörg Schindler, Direrektkandidat für die Bundestagswahl. Im Rahmen ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ fordert DIE LINKE die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften und unterstützt die derzeit laufenden Arbeitskämpfe der Gewerkschaft ver.di für die Entlastung der Beschäftigten in den Kliniken.

Deshalb werden wir am 8. März rote Nelken mit der Banderole „Macht jeden Tag zum Frauentag – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ am Vormittag vor dem Netto in Coswig (Anhalt), Berliner Straße und am Nachmittag vor dem Wittenberger Krankenhaus verteilen.

Handzettel Frauentag 2017 (PDF)

Alles Gute zum Frauentag!

Allen Freundinnen, Kolleginnen, Sportlerinnen, Genossinnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Schönheitsköniginnen, Revolutionärinnen, Mädchen, Diven in und außerhalb der LINKEN die besten Wünsche zum Internationalen Frauentag!

Jörg Schindler, Direktkandidat für die Bundestagswahl

Nelke zum Frauentag
23. Februar 2017 - Agenda 2010

Die Agenda 2010 hatte keine Fehler. Sie war der Fehler!

Ich freue mich, dass der SPD-Kanzlerkandidat Absetzbewegungen von der fatalen „Agenda 2010“ beginnt. Und es freut mich ehrlich, wenn in der Bundesrepublik endlich wieder über soziale Gerechtigkeit diskutiert wird – weil das die Kernfrage vieler gesellschaftlicher Konflikte ist.

Kein Kollateralschaden, sondern Ziel.

Trotzdem machen sich SozialdemokratInnen etwas vor, wenn sie die Agenda 2010 heute ungefähr so kommentieren: „Ja, das war ja an sich schon irgendwie richtig… irgendwie nötig… und es hat ja Deutschland auch geholfen… nur hatte es nicht so tolle Nebenwirkungen“. Tatsächlich verhält es sich jedoch genau umgekehrt. Die Absenkung des Lohnniveaus, die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und deregulierter Arbeitsverhältnisse, der größere Druck zur Aufnahme nahezu jedes Jobs waren nicht Nebenwirkungen, sondern oberstes Ziel der „Agenda 2010“.
Warum sonst hätte sich Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2005 damit brüsten wollen, dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas habe?

Hat die Agenda 2010 den Aufschwung gebracht?

Für die positive Wirtschaftsentwicklung nach 2005 ist nicht die Agenda 2010 verantwortlich, sondern zunächst der ganz gewöhnliche Aufschwungzyklus ab 2006, die Konjunkturprogramme gegen die Finanzkrise ab Ende 2008 sowie der boomende Export vor allem in „aufholende“ Länder. Arbeitsmarktpolitisch blieb die Summe der geleisteten Stunden fast gleich, verteilte sich lediglich auf mehr Personen, so dass sich damit zwar eine nominal geringere Arbeitslosenquote, aber auch entsprechend geringere Einkommen ergaben. Nicht nicht zu vergessen bei der Begründung der wirtschaftlichen Entwicklung ist auch die Euro-Abwertung durch die Geldpolitik der viel gescholtenen EZB, die die deutschen Ausfuhren gegenüber dem Euro-Ausland zusätzlich verbilligt hat. Die Sanierung der Staatsfinanzen hat die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich auch seinem Status als „sicherer Hafen“ für Kapital während der Eurokrise zu verdanken. Und der Tatsache, dass die Niedrigzinspolitik der EZB auch die Staatsschulden der Bundesrepublik kaum anwachsen ließen, so dass hieraus Haushaltsüberschüsse entstanden.

Nicht Entschuldigung, sondern Lernprozess

Ich brauche keine Eingeständnisse und keine Entschuldigung von der Sozialdemokratie. Entscheidend ist etwas anderes, nämlich der politische Lernprozess der Sozialdemokratie aus der brutalen Agenda-2010-Erfahrung. Die heißt: Wer sich die Agenda 2010 schönredet und falsch deutet, wird wenig entgegenzusetzen haben, wenn beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung die Hohepriester des Neoliberalismus wieder lautstark nach Deregulierung verlangen. Zumindest können INSM & Co. dann genug Druck ausüben, um soziale Verbesserungen zu verhindern, die in Deutschland möglich und dringend nötig sind. Das – und nicht etwa die atmosphärischen Fragen zwischen SPDund Linker – wird der Elchtest für eine Reformpolitik sein, die tatsächlich soziale Verbesserungen durchsetzt.

Mehr soziale Sicherheit für die Beschäftigten – die aktuellen und die potenziellen.

Es geht nämlich bei der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nicht nur um die Lebensleistung des einzelnen, erwerbslos werdenden Beschäftigten. Es geht vielmehr um die Frage, wie erpressbar die abhängig Beschäftigten insgesamt sind (nennen wir es einfach beim schmutzigen Wort: „als Klasse“). Nicht zuletzt geht es  um die Frage des allgemeinen Lohnniveaus und damit der Verteilung des erwirtschafteten Mehrprodukts.

Dieser „Klassen“-Aspekt, also die Frage, welche notwendigen Folgen die Agenda-2010-Politik hatte und weshalb es statt dessen nicht um allgemeine Lohnzurückhaltung oder gar -senkung, sondern vielmehr um eine Politik der Lohnerhöhung gehen muss, sollte in der öffentlichen Debatte endlich eine größere Rolle spielen. Das gilt auch für meine eigene Partei, DIE LINKE. So sehr ich nämlich für mehr Arbeitslosengeld und eine repressionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung bin, so muss doch in der Reihenfolge vorher stehen, durch eine fortschrittliche Finanz-, Industrie-, und Arbeitsmarktpolitik mehr gute Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist nicht nur bitter nötig, sondern auch möglich.

18. Februar 2017 - Vertreter*innenversammlung

DIE LINKE Sachsen-Anhalt wählte im Wittenberger Stadthaus ihre Landesliste für die Bundestagswahl

Foto: Petra Sitte

Lutherstadt Wittenberg. Am Nachmittag des 18. Februar wählte die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung die Landesliste mit den Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Je nach Stärke der erreichten Zweitstimmen bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 entscheidet die Reihenfolge der Liste über den Einzug in den Bundestag. In die Bundestagswahl zieht DIE LINKE. Sachsen-Anhalt mit der Spitzenkandidatin Petra Sitte. 91,6 Prozent der Vertreterinnen und Vertreter stimmten für Dr. Petra Sitte. Hier geht es zur Bewerbungsrede. Mehr...

Weitere Informationen zur VertreterInnenversammlung finden Sie hier: Mehr 

Vertreter*nnenversammlung wählt Jörg Schindler auf Listenplatz 6

Foto: Jörg Schindler

Lutherstadt Wittenberg. Heute wurde ich auf Listenplatz 6 der Landesliste der LINKEN zur Bundestagswahl gewählt.

Zunächst: Ich habe mich gefreut, „aus dem Stand“ trotz mehrerer weiterer Kandidaturen auf diesem Platz 74% Zustimmung erhalten zu haben. Vielen Dank an Euch, liebe Delegierte für dieses motivierende Ergebnis!

In meiner Rede habe ich versucht zu begründen, was den gesellschaftlichen Konflikt ausmacht. Es geht um Konkurrenz oder Kooperation. Es geht um Gegeneinander oder Miteinander. Wir stehen als Sozialistinnen und Sozialisten auf der Seite des Miteinander. Und zwar deshalb, weil es letztendlich vernünftiger und besser für alle ist. Durch Konkurrenz verlieren am Ende alle, durch Kooperation gewinnen wir. Deshalb gilt für uns LINKE:

Alle mitnehmen, niemanden zurücklassen.

Ich habe dies an drei Beispielen versucht zu erläutern: Der Fördermittelpolitik des Landes bei der Ansiedlung von Lieken in Wittenberg, bei den Einkommensunterschieden zwischen den Geschwistern Quandt und Kladden bei 15% Kindern im Hartz-IV-Bezug sowie bei der Frage, ob wir als Bundesrepublik Flüchtlinge aufnehmen sollen. Hier findet ihr meinen Redebeitrag. Und hier könnt ihr ihn nachlesen.