Lutherstadt Wittenberg, 29. Mai 2017

Die Linksfraktion wird für den nächsten Kreistag im September beantragen, die derzeit gültige Verwaltungsrichtlinie zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsempfänger zu ändern. Die aktuellen Angemessenheitswerte sollen ausgesetzt und durch eine neue rechtssichere Bewertung ersetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Jörg Schindler:

"Die Angemessenheitswerte für Wohnungen nach der bisherigen Verwaltungsrichtlinie sind nach Auffassung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau rechtswidrig. Sie sind aber auch unsozial und decken nicht die tatsächliche Entwicklung der Mieten ab. Folgende Zahlen machen das deutlich: Im August
2011 wurden noch mehr als 98% aller Mietkosten übernommen. Mit praktischem Wirksamwerden der Richtlinie sank die Übernahmequote ab 2012 auf nur noch 93% bis 95%. Statistisch muss aktuell in unserem Landkreis jeder Hartz-IV-Haushalt 16,- Euro oder jede Hartz-IV-Person 9,- Euro monatlich aus dem Regelsatz zur Miete hinzuzahlen. Das sind gegenüber August 2011 monatlich 10,- Euro je Haushalt bzw. 6,- Euro mehr. Auffällig ist, dass Haushalte von Alleinerziehenden die geringsten Übernahmequoten haben."

Schindler weiter
"Auch in regionaler Hinsicht ist die Richtlinie kontraproduktiv. Verschieden hohe Angemessenheitswerte in einem Landkreis benachteiligen den ländlichen Raum zusätzlich und führt auch bei geforderten Umzügen etwa in die Lutherstadt Wittenberg zu der absurden Folge, dass dem Landkreis dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Deshalb wollen wir diese rechtswidrige
Kürzungspraxis endlich beenden. Bis zu einer wirklich rechtssicheren Verwaltungsrichtlinie soll ein einheitlicher Angemessenheitswert im gesamten Landkreis gelten, nämlich der Wert der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10% wie vom Sozialgericht gefordert."

Wittenberg, 26.08.2016

Jörg Schindler
Kreistagsfraktionsvorsitzender

Antrag

Die Unterbringung von zugewiesenen Asylbewerbern im Landkreis Wittenberg hat sich deutlich entspannt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Jörg Schindler:

"Die meisten Asylsuchenden, etwa ein Drittel, wohnen mittlerweile in der Kreisstadt. Fast 9 von 10 der insgesamt 1.400 Asylbewerber sind anständig in Wohnungen untergebracht. Knapp 200 Plätze in Wohnungen sind noch verfügbar. Die Gemeinschaftsunterkünfte in Coswig und Gräfenhainichen dienen lediglich als Puffer zum Ausgleich bei kurzfristigen Bezugsengpässen. Das ist ein Erfolg des Konzepts des Landkreises, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen."

"Die Unkenrufer sind damit widerlegt. Tatsache ist: Wir können alle Asylbewerber in Wohnungen unterbringen. Die neue Kenia-Koalition will den Vorrang der Gemeinschaftsunterbringung zugunsten der Unterbringung in Wohnungen streichen. Das begrüßen wir. Nun müssen aber Taten folgen. Wohnungsunterbringung ist der erste Schritt. Jetzt müssen wir unsere neuen Einwohner zügig in Bildung und Arbeit bringen. So schaffen wir das."

Wittenberg, 28.04.2016

Jörg Schindler
Kreistagsfraktionsvorsitzender

Zu den Vorwürfen von Erich Schmidt (Fraktion SPD/Bündnis90/Die Grünen) im gestrigen Kreistag vom 21.03.2016 gegenüber dem "Unterausschuss KiFöG" des Kreis-Kinder- und Jugendhilfeausschusses erklärt die Vorsitzende des Unterausschusses und Mitglied der Linksfraktion, Angelika Kelsch:

"Der Unterausschuss KiFöG nimmt die Aufgabe wahr, die Umsetzung des KiFöG im Landkreis zu betrachten. Dies gilt insbesondere für die Sicherung der Betreuungsqualität in den 115 Kitas im Landkreis. In Workshops hat der Unterausschuss Standards der räumlichen, personellen und sächlichen Ausstattung erarbeitet. Wir haben Mindeststandards zur Elternbeteiligung, zur Elternarbeit und zum Kinderschutz beschlossen. Für den Kinderschutz fallen Kosten von 30.000,00 € an, die bereits im Haushalt eingeplant sind, die anderen Beschlüsse sind kostenneutral.

Soweit Erich Schmidt skandalträchtig behauptet, der Unterausschuss habe zudem eine Verdoppelung der Mindestquadratmetergröße je Kind in den Kindertagesstätten beschlossen, ist das falsch. Einen solchen Beschluss gibt es nicht. Insofern ist die folgende Behauptung, hierdurch würden die Kita-Beiträge steigen, haltlos. Die Steigerung der Kita-Beiträge hat ihre Ursachen im Landesrecht, nicht aber darin, dass der Unterausschuss KiFöG seine Aufgabe wahrnimmt, die Qualität der Kita-Betreuung einzuhalten."

Kelsch ergänzt zur Mindestquadratmetergröße:

"Obwohl wir dies nicht beschlossen haben, ist allerdings durchaus problematisch, dass für die Erteilung der Betriebserlaubnis einer Kita 2,5 m² für Kinder über 3 Jahren und 5 m ² für Kinder unter 3 Jahren berücksichtigt werden. Zum Vergleich: Selbst einem Huhn stehen bei Tierhaltung 4 m² zu. Hier muss nach Maßgabe der Verfügbarkeit der Funktionsräume schrittweise die Qualität verbessert werden. Erich Schmidt ist eingeladen, sich über seine Ausschusskollegin Corinna Reinecke mit eigenen Ideen einzubringen."

Wittenberg, 22.03.2016

Jörg Schindler
Kreistagsfraktionsvorsitzender

Zu den Ergebnissen der Klausur der Linksfraktion Im Kreistag Wittenberg am 26.02.2016 erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Jörg Schindler:

"Auf ihrer Klausurtagung vom 26.02.2016 hat sich die Linksfraktion im Kreistag auf drei Schwerpunkte für ihre Arbeit verständigt:

Erstens wird sich die Fraktion für eine grundlegende Überarbeitung der Angemessenheitsrichtlinie des Landkreises über die Kosten der Unterkunft zugunsten der Leistungsbezieher nach dem SGB II/XII einsetzen. Wir wollen die absinkenden Kostenübernahmequoten umkehren. Hierzu wollen wir eine rechtssichere Neuberechnung der Mietpreisgrenzen für den gesamten Landkreis, also ohne Unterteilung in einzelne Regionen, erreichen.

Zweitens wird die Fraktion die Vorbereitungen für das Lutherjubiläum 2017 aktiv unterstützen und begleiten. Wir werden hierbei insbesondere auf das Wirken Luthers als kritischen und rebellischen Geist seiner Zeit Bezug nehmen. Dies ist uns überkonfessionell Vorbild. Darüber hinaus werden wir uns in die Diskussion für eine Folgenutzung von Projekten, also das "Luther 2017plus", einbringen.

Drittens werden wir im Nachgang zu den Erörterungen des "Runden Tisches Willkommenskultur" darauf hinwirken, dass der Landkreis ein Integrationskonzept für Flüchtlinge und Zuwandernde erhält. Es geht uns hier nach der Phase des Ankommens nunmehr um die Gestaltung des Hierbleibens und die demokratische Teilhabe unserer neuen Mitbürger."

Schindler fasst zusammen:

"Die Linksfraktion arbeitet in 2016 weiter für einen sozialen, einen kulturell attraktiven und einen weltoffenen Landkreis Wittenberg."

Wittenberg, 28.02.2016

Jörg Schindler
Kreistagsfraktionsvorsitzender

Die Hälfte der derzeit in Vockerode untergebrachten Flüchtlinge soll auf Weisung der Landesregierung bis Mitte März 2016 ausziehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Jörg Schindler:

"Die Landesregierung verfährt im Wahlkreis ihres Ministerpräsidenten Haseloff nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Verschon´ mein Haus, zünd´ ein andres an. 105 Flüchtlinge sollen bis Mitte März nach Holzdorf-Ost umziehen.

Die Situation dort ist aber ähnlich der in Vockerode. Mit einem Umzug von einem Wohnghetto in ein anderes ist nichts gewonnen. Nichts gewonnen ist zudem mit der Ankündigung der Landesregierung, bei weiteren 220 syrischen Flüchtlingen den Aufenthaltsstatus zu klären. Bereits gegenwärtig leben in Vockerode 125 Flüchtlinge mit anerkanntem Status weiterhin in Asylbewerberunterkünften. Auch die Anerkennung weiterer Flüchtlinge wird die Situation in Vockerode nicht ändern, wenn keine Wohnungen im Landkreis zur Verfügung stehen. Denn diese Flüchtlinge müssen dann weiter dort wohnen bleiben."

Für Schindler weiter:

"Der Umzugstermin Mitte März ist kein Zufall: Haseloff ist vor den Landtagswahlen aufgeschreckt und spielt nun aktionistisch Verschiebebahnhof.

Vockerode hat aber nicht zu viele Flüchtlinge, sondern zu wenig soziale und öffentliche Infrastruktur. Die Scheinlösung der Landesregierung bewirkt nur, dass in Holzdorf-Ost die gleichen Probleme auftreten werden wie in Vockerode."

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat bereits seit längerem Punkte vorgeschlagen, die soziale und Unterbringungssituation der Asylsuchenden zu verbessern. Schindler erläutert diese wie folgt:

"Erstens muss die soziale Infrastruktur in den Orten ausgebaut werden, die durch die Asylbewerberunterbringung einen Zuzug verzeichnen. Das gilt insbesondere für den ÖPNV, die Einkaufsmöglichkeiten sowie Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Diese Gemeinden brauchen hierfür zusätzliche Mittel, auch die Vereine. Beispielsweise gibt es in Oranienbaum-Wörlitz, wozu Vockerode gehört, allein im Einwohnermeldeamt erheblichen zusätzlichen Bedarf, der bisher durch die Gemeinde allein getragen wird. Das kann nicht so bleiben.

Zweitens muss der Sozialarbeiterschlüssel bei der Betreuung der Flüchtlinge erhöht werden.

Drittens muss der Ghettoisierung von Flüchtlingen entgegengewirkt werden.

Wir wollen kurzfristig ein Quartiersmanagement mit Nachbarschaftstreff und Nachbarschaftshilfe schaffen und eine gezielte Wohnungsmischbelegung in den Blocks erreichen. Hierzu gibt es bereits städtebauliche Vorbilder.

Viertens müssen die Werte der Angemessenheitsrichtlinie für die Kosten der Unterkunft und Heizung des Landkreises Wittenberg erhöht werden. So stehen mehr Wohnungen zur Anmietung zur Verfügung. Das erhöht den Gestaltungsspielraum bei der Wohnungsanmietung von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen, aber auch von deutschen Staatsangehörigen, die Leistungen nach dem SGB II/XII beziehen. Es ist gut für alle Bewohner des Landkreises.

Die Linksfraktion erwartet hier eine zügige Aktualisierung des Unterbringungskonzepts des Landkreises. Dieses muss zu einem Integrationskonzept weiter entwickelt werden."

Wittenberg, 12.02.2016

Jörg Schindler
Kreistagsfraktionsvorsitzender

Die Hälfte der derzeit in Vockerode untergebrachten Flüchtlinge soll auf Weisung der Landesregierung bis Mitte März 2016 ausziehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Jörg Schindler:

"Die Landesregierung verfährt im Wahlkreis ihres Ministerpräsidenten Haseloff nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Verschon´ mein Haus, zünd´ ein andres an. 105 Flüchtlinge sollen bis Mitte März nach Holzdorf-Ost umziehen.

Die Situation dort ist aber ähnlich der in Vockerode. Mit einem Umzug von einem Wohnghetto in ein anderes ist nichts gewonnen. Nichts gewonnen ist zudem mit der Ankündigung der Landesregierung, bei weiteren 220 syrischen Flüchtlingen den Aufenthaltsstatus zu klären. Bereits gegenwärtig leben in Vockerode 125 Flüchtlinge mit anerkanntem Status weiterhin in Asylbewerberunterkünften. Auch die Anerkennung weiterer Flüchtlinge wird die Situation in Vockerode nicht ändern, wenn keine Wohnungen im Landkreis zur Verfügung stehen. Denn diese Flüchtlinge müssen dann weiter dort wohnen bleiben."

Für Schindler weiter:

"Der Umzugstermin Mitte März ist kein Zufall: Haseloff ist vor den Landtagswahlen aufgeschreckt und spielt nun aktionistisch Verschiebebahnhof.

Vockerode hat aber nicht zu viele Flüchtlinge, sondern zu wenig soziale und öffentliche Infrastruktur. Die Scheinlösung der Landesregierung bewirkt nur, dass in Holzdorf-Ost die gleichen Probleme auftreten werden wie in Vockerode."

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat bereits seit längerem Punkte vorgeschlagen, die soziale und Unterbringungssituation der Asylsuchenden zu verbessern. Schindler erläutert diese wie folgt:

"Erstens muss die soziale Infrastruktur in den Orten ausgebaut werden, die durch die Asylbewerberunterbringung einen Zuzug verzeichnen. Das gilt insbesondere für den ÖPNV, die Einkaufsmöglichkeiten sowie Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Diese Gemeinden brauchen hierfür zusätzliche Mittel, auch die Vereine. Beispielsweise gibt es in Oranienbaum-Wörlitz, wozu Vockerode gehört, allein im Einwohnermeldeamt erheblichen zusätzlichen Bedarf, der bisher durch die Gemeinde allein getragen wird. Das kann nicht so bleiben.

Zweitens muss der Sozialarbeiterschlüssel bei der Betreuung der Flüchtlinge erhöht werden.

Drittens muss der Ghettoisierung von Flüchtlingen entgegengewirkt werden.

Wir wollen kurzfristig ein Quartiersmanagement mit Nachbarschaftstreff und Nachbarschaftshilfe schaffen und eine gezielte Wohnungsmischbelegung in den Blocks erreichen. Hierzu gibt es bereits städtebauliche Vorbilder.

Viertens müssen die Werte der Angemessenheitsrichtlinie für die Kosten der Unterkunft und Heizung des Landkreises Wittenberg erhöht werden. So stehen mehr Wohnungen zur Anmietung zur Verfügung. Das erhöht den Gestaltungsspielraum bei der Wohnungsanmietung von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen, aber auch von deutschen Staatsangehörigen, die Leistungen nach dem SGB II/XII beziehen. Es ist gut für alle Bewohner des Landkreises.

Die Linksfraktion erwartet hier eine zügige Aktualisierung des Unterbringungskonzepts des Landkreises. Dieses muss zu einem Integrationskonzept weiter entwickelt werden."

Wittenberg, 12.02.2016

Jörg Schindler
Kreistagsfraktionsvorsitzender

"Nach den Anschlägen auf die Unterkunft und den Veranstaltungsort des Bürgerfestes in Gräfenhainichen, ist der heutige Anschlag auf die zukünftige Asylbewerberunterkunft in Wittenberg, bereits der dritte Anschlag innerhalb weniger Tage. Wir verurteilen den Anschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft ehemalige Karl-Marx-Schule auf das Schärfste und fordern die zu ermittelnden Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Durch den heutigen Anschlag auf das Ersatzobjekt für die Turnhallen in Griebo und Holzdorf verschärft sich die Unterbringungsmöglichkeit im Landkreis erneut. Das Objekt wird über Monate nicht zur Verfügung stehen, von den entstandenen Kosten ganz abgesehen.

Die Täter müssen ermittelt und für diese Tat zur Rechenschaft gezogen werden - strafrechtlich und zivilrechtlich. Wir fordern die Behörden, Staatsanwaltschaft, Polizei und Kreisverwaltung, auf, hier energisch tätig zu werden."

Wittenberg, 21.12.2015

Uwe Loos                        Jörg Schindler                           Horst Dübner
Mitglied des Landtages     Kreistagsfraktionsvorsitzender    Stadtratsfraktionsvorsitzender

"Nach den Anschlägen auf die Unterkunft und den Veranstaltungsort des Bürgerfestes in Gräfenhainichen, ist der heutige Anschlag auf die zukünftige Asylbewerberunterkunft in Wittenberg, bereits der dritte Anschlag innerhalb weniger Tage. Wir verurteilen den Anschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft ehemalige Karl-Marx-Schule auf das Schärfste und fordern die zu ermittelnden Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Durch den heutigen Anschlag auf das Ersatzobjekt für die Turnhallen in Griebo und Holzdorf verschärft sich die Unterbringungsmöglichkeit im Landkreis erneut. Das Objekt wird über Monate nicht zur Verfügung stehen, von den entstandenen Kosten ganz abgesehen.

Die Täter müssen ermittelt und für diese Tat zur Rechenschaft gezogen werden - strafrechtlich und zivilrechtlich. Wir fordern die Behörden, Staatsanwaltschaft, Polizei und Kreisverwaltung, auf, hier energisch tätig zu werden."

Wittenberg, 21.12.2015

Uwe Loos                        Jörg Schindler                           Horst Dübner
Mitglied des Landtages     Kreistagsfraktionsvorsitzender    Stadtratsfraktionsvorsitzender

"Wir verurteilen den Anschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft.

Angesichts der aufgesprühten Parole ´Refugees not welcome´ dürfte feststehen, dass die Täter aus ausländerfeindlichen Motiven handelten."

Uwe Loos erklärt:

"Durch die komplette Unterwassersetzung des Gebäudes ist der Allgemeinheit ein enormer Schaden entstanden. Allein der Verzug der Nutzung für 80 Personen dürfte monatliche Kosten von mehreren tausend Euro verursachen.

Hinzu kommen die Schäden am Gebäude. Die Täter müssen ermittelt und für diese Tat zur Rechenschaft gezogen werden - strafrechtlich und zivilrechtlich. Ich fordere die Behörden, Staatsanwaltschaft, Polizei und Kreisverwaltung, auf, hier energisch tätig zu werden."

Jörg Schindler ergänzt:

"Offenbar wollten die Täter verhindern, dass Flüchtlinge aus der bisherigen Notunterbringung in der Turnhalle Griebo nach Gräfenhainichen umziehen können. Damit haben sie zu erkennen gegeben, dass sie einerseits Menschen, die vor Krieg und Not flüchten, noch nicht einmal eine menschenwürdige Unterkunft gönnen. Und sie haben andererseits die Gefahr geschaffen, dass durch eine fortdauernde Unterbringung in der Turnhalle Griebo diese weiterhin für den Vereinssport nicht nutzbar ist. Wir werden aber als Kreistagsfraktion, gemeinsam mit der Kreisverwaltung und engagierten Bürgern, etwa vom Bündnis "Wittenberg Weltoffen", alles unternehmen, dass den rassistischen Tätern dies nicht gelingt. Wir wollen helfen, dass die Flüchtlinge aus Griebo zu Weihnachten trotzdem in menschenwürdigen Unterkünften wohnen können."

Wittenberg, 17.12.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)

"Wir verurteilen den Anschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft.

Angesichts der aufgesprühten Parole ´Refugees not welcome´ dürfte feststehen, dass die Täter aus ausländerfeindlichen Motiven handelten."

Uwe Loos erklärt:

"Durch die komplette Unterwassersetzung des Gebäudes ist der Allgemeinheit ein enormer Schaden entstanden. Allein der Verzug der Nutzung für 80 Personen dürfte monatliche Kosten von mehreren tausend Euro verursachen.

Hinzu kommen die Schäden am Gebäude. Die Täter müssen ermittelt und für diese Tat zur Rechenschaft gezogen werden - strafrechtlich und zivilrechtlich. Ich fordere die Behörden, Staatsanwaltschaft, Polizei und Kreisverwaltung, auf, hier energisch tätig zu werden."

Jörg Schindler ergänzt:

"Offenbar wollten die Täter verhindern, dass Flüchtlinge aus der bisherigen Notunterbringung in der Turnhalle Griebo nach Gräfenhainichen umziehen können. Damit haben sie zu erkennen gegeben, dass sie einerseits Menschen, die vor Krieg und Not flüchten, noch nicht einmal eine menschenwürdige Unterkunft gönnen. Und sie haben andererseits die Gefahr geschaffen, dass durch eine fortdauernde Unterbringung in der Turnhalle Griebo diese weiterhin für den Vereinssport nicht nutzbar ist. Wir werden aber als Kreistagsfraktion, gemeinsam mit der Kreisverwaltung und engagierten Bürgern, etwa vom Bündnis "Wittenberg Weltoffen", alles unternehmen, dass den rassistischen Tätern dies nicht gelingt. Wir wollen helfen, dass die Flüchtlinge aus Griebo zu Weihnachten trotzdem in menschenwürdigen Unterkünften wohnen können."

Wittenberg, 17.12.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)

“Mit einem weinenden und einem lachenden Auge nahmen wir heute zur Kenntnis, dass das Land Sachsen Anhalt die Kommunen vor Ort, gerade in der Weihnachtszeit, entlasten möchte.

Die Entscheidung, dem Landkreis kurzzeitig keine Flüchtlinge mehr zuzuweisen, ist richtig. Die Rückführung der hier in den Turnhallen lebenden Menschen in die Jugendherbergen in Naumburg und Kretzschau ist jedoch übereilt. Prinzipiell begrüßen wir, dass unsere Flüchtlinge aus einem Leben in den Turnhallen heraus kommen. Aber das Vorgehen der Landesregierung, in einer Nacht- und Nebelaktion dieses Vorhaben umzusetzen, ist herzlos und falsch.

Zum einen wäre es sinnvoller gewesen, die noch existierenden freien 127 Wohnungsplätze mit bereits zugewiesenen Flüchtlingen aus den Turnhallen zu belegen. Damit hätte die überwiegende Anzahl der Flüchtlinge bereits aus der Turnhalle in Wohnungen ziehen können. Zum anderen wäre es angezeigt, Menschen, die bereits begonnen haben, sich im Landkreis zu integrieren, in Vereinen zu agieren und hier gerade mit einem Deutschkurs begonnen haben, nicht aus ihrem Umfeld zu reißen. Das übereilte und aktionistische Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht all der ehrenamtlichen Helfer, die sich tagtäglich für die Flüchtlinge eingesetzt haben, denn deren Arbeit vor Ort war nun umsonst. Diese Landesregierung agiert unüberlegt und herzlos, ohne jegliches Konzept, auf Kosten der Flüchtlinge und der Bürgerinnen und Bürger, auf Kosten von Menschen. Dem unterstützenswerten Ziel, die Notunterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen zu beenden, wurde damit ein Bärendienst erwiesen.”

Wittenberg, 11.12.2015

Mareen Kelle
(stv. Kreistagsfraktionsvorsitzende)

“Mit einem weinenden und einem lachenden Auge nahmen wir heute zur Kenntnis, dass das Land Sachsen Anhalt die Kommunen vor Ort, gerade in der Weihnachtszeit, entlasten möchte.

Die Entscheidung, dem Landkreis kurzzeitig keine Flüchtlinge mehr zuzuweisen, ist richtig. Die Rückführung der hier in den Turnhallen lebenden Menschen in die Jugendherbergen in Naumburg und Kretzschau ist jedoch übereilt. Prinzipiell begrüßen wir, dass unsere Flüchtlinge aus einem Leben in den Turnhallen heraus kommen. Aber das Vorgehen der Landesregierung, in einer Nacht- und Nebelaktion dieses Vorhaben umzusetzen, ist herzlos und falsch.

Zum einen wäre es sinnvoller gewesen, die noch existierenden freien 127 Wohnungsplätze mit bereits zugewiesenen Flüchtlingen aus den Turnhallen zu belegen. Damit hätte die überwiegende Anzahl der Flüchtlinge bereits aus der Turnhalle in Wohnungen ziehen können. Zum anderen wäre es angezeigt, Menschen, die bereits begonnen haben, sich im Landkreis zu integrieren, in Vereinen zu agieren und hier gerade mit einem Deutschkurs begonnen haben, nicht aus ihrem Umfeld zu reißen. Das übereilte und aktionistische Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht all der ehrenamtlichen Helfer, die sich tagtäglich für die Flüchtlinge eingesetzt haben, denn deren Arbeit vor Ort war nun umsonst. Diese Landesregierung agiert unüberlegt und herzlos, ohne jegliches Konzept, auf Kosten der Flüchtlinge und der Bürgerinnen und Bürger, auf Kosten von Menschen. Dem unterstützenswerten Ziel, die Notunterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen zu beenden, wurde damit ein Bärendienst erwiesen.”

Wittenberg, 11.12.2015

Mareen Kelle
(stv. Kreistagsfraktionsvorsitzende)

"Für die CDU im Kreistag gilt offenbar: Haltet den Dieb! Sie fragt öffentlichkeitswirksam im Kreisausschuss den Landrat Jürgen Dannenberg (LINKE), ob er Fördermittel aus dem Programm ´Asylbewerber in Arbeit´ des Bundes akquirieren konnte, wie es im Burgenlandkreis geschieht. Dabei muss die CDU wissen: Es handelt sich hierbei um ein Pilotprogramm, in dem lediglich ein Landkreis je Bundesland gefördert wird. Das ist tatsächlich in Sachsen-Anhalt der Burgenlandkreis. Die Vermittlung dieses Programms erfolgte pikanterweise über den dortigen LINKE-MdB Roland Claus.

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold (CDU) muss sich allerdings fragen lassen, weshalb er die Kreisverwaltung nicht auf die Möglichkeit hingewiesen hat, selbst Pilotlandkreis zu werden. Das lässt sich nur politisch erklären: Während Klaus-Jürgen Weise von der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit der oppositionellen Linksfraktion im Bundestag dafür kämpft, die bisherige Ein-Landkreis-je-Bundesland-Regelung auszuweiten, kommt entschiedener Widerstand gegen die erweiterte Arbeitsaufnahmemöglichkeit für Asylbewerber aus dem Hause Schäuble und de Maizière.

Ich erwarte von der Kreistagsfraktion der CDU, dass sie umgehend zur Sach- und Redlichkeit zurückkehrt, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht."

Wittenberg, 17.09.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)

"Für die CDU im Kreistag gilt offenbar: Haltet den Dieb! Sie fragt öffentlichkeitswirksam im Kreisausschuss den Landrat Jürgen Dannenberg (LINKE), ob er Fördermittel aus dem Programm ´Asylbewerber in Arbeit´ des Bundes akquirieren konnte, wie es im Burgenlandkreis geschieht. Dabei muss die CDU wissen: Es handelt sich hierbei um ein Pilotprogramm, in dem lediglich ein Landkreis je Bundesland gefördert wird. Das ist tatsächlich in Sachsen-Anhalt der Burgenlandkreis. Die Vermittlung dieses Programms erfolgte pikanterweise über den dortigen LINKE-MdB Roland Claus.

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold (CDU) muss sich allerdings fragen lassen, weshalb er die Kreisverwaltung nicht auf die Möglichkeit hingewiesen hat, selbst Pilotlandkreis zu werden. Das lässt sich nur politisch erklären: Während Klaus-Jürgen Weise von der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit der oppositionellen Linksfraktion im Bundestag dafür kämpft, die bisherige Ein-Landkreis-je-Bundesland-Regelung auszuweiten, kommt entschiedener Widerstand gegen die erweiterte Arbeitsaufnahmemöglichkeit für Asylbewerber aus dem Hause Schäuble und de Maizière.

Ich erwarte von der Kreistagsfraktion der CDU, dass sie umgehend zur Sach- und Redlichkeit zurückkehrt, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht."

Wittenberg, 17.09.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)

Hierzu erklärt Jörg Schindler, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag:

"Wir stehen für eine aktive Willkommenskultur für Einwanderer und Flüchtlinge im Landkreis. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag der SPD. Ein "Runder Tisch Willkommen im Landkreis Wittenberg" sollte aus Vertretern des Kreistages, der Kreisverwaltung, Vereinen und Verbänden sowie Vertretern von Flüchtlingen und Migranten bestehen.

Wir schlagen vor, dass sich der "Runde Tisch" sich mit der Erarbeitung eines Integrationskonzepts für den Landkreis Wittenberg befassen soll. Startschuss dieses "Runden Tisches" sollte die Bildung eines Migrationsbeirats sein. Dies sieht das neue Kommunalverfassungsgesetz erstmals ausdrücklich in § 80 vor. Davon sollte der Landkreis unbedingt Gebrauch machen."

Wittenberg, 29.04.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)

Hierzu erklärt Jörg Schindler, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag:

"Wir stehen für eine aktive Willkommenskultur für Einwanderer und Flüchtlinge im Landkreis. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag der SPD. Ein "Runder Tisch Willkommen im Landkreis Wittenberg" sollte aus Vertretern des Kreistages, der Kreisverwaltung, Vereinen und Verbänden sowie Vertretern von Flüchtlingen und Migranten bestehen.

Wir schlagen vor, dass sich der "Runde Tisch" sich mit der Erarbeitung eines Integrationskonzepts für den Landkreis Wittenberg befassen soll. Startschuss dieses "Runden Tisches" sollte die Bildung eines Migrationsbeirats sein. Dies sieht das neue Kommunalverfassungsgesetz erstmals ausdrücklich in § 80 vor. Davon sollte der Landkreis unbedingt Gebrauch machen."

Wittenberg, 29.04.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)

Zum Beschluss über dem Haushalt im Kreistag vom 13.04.2015 erklärt Jörg Schindler, Vorsitzender der Linksfraktion:

"DIE LINKE im Kreistag hat dem Haushalt zugestimmt. Trotz angespannter finanzieller Situation ist eine finanzpolitische Linie erkennbar, die wir mittragen. Diese besteht in folgenden Eckpunkten:

1. Seit 2007 hat der Kreis kontinuierlich den Schuldenstand von 61 Mio Euro auf 33 Mio Euro abgebaut.
2. Die Kreisumlage für die Gemeinden bleibt auf dem derzeitigen Stand festgeschrieben. Damit haben die Gemeinden weiter Mittel für freiwillige Aufgaben. Die drohende Erhöhung der Kreisumlage, ohnehin die höchste in Sachsen-Anhalt, konnte abgewendet werden.
3. Wir benötigen einen beschlossenen Haushalt, um Mittel aus dem Stark-III-Programm abrufen zu können. Und ja: Dies bedeutet eine Kreditaufnahme von 6,1 Mio Euro. Aber auch dazu stehen wir. Denn wir werden dann mehr als 20 Mio Euro Investitionen durchführen können, für unsere Schulen, Straßen, die Infrastruktur."

Weiter erklärt Schindler:

"Der Kreis widersetzt sich dem fortgesetzten Verstoß des Landes gegen das Konnexitätsprinzip. Aufgaben, die kommunal übertragen werden, müssen auch kommunal ausfinanziert werden. Die FAG-Zuweisungen für den Landkreis sind aber von 41,5 Mio Euro auf 39,7 Mio Euro, also um 1,9 Mio Euro, gesunken - trotz erhöhtem Bedarf für Gebäudeerhaltung, KiTa-Vollzeitanspruch und für die Familienhilfen. Für Kreisstraßen ist eine Investsumme von 4,7 Mio.€ vorgesehen. Zieht man die anders finanzierten Hochwasserschäden ab, bleiben nur 2,3 Mio. € übrig, die der Kreis für den Erhalt der 319 km Kreisstraßen ausgeben kann. Das ist viel zu wenig, denn mit einer solchen Summe kann man lediglich ca. 2 km Straße erneuern, also 1%. Das ist unzumutbar. Auf unseren Antrag hin hat der Kreistag deshalb beschlossen, hier eine rechtliche Prüfung mit dem Ziel einzuleiten, nicht zugewiesene Gelder vom Land einzuklagen."

Wittenberg, 14.04.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)

Zum Beschluss über dem Haushalt im Kreistag vom 13.04.2015 erklärt Jörg Schindler, Vorsitzender der Linksfraktion:

"DIE LINKE im Kreistag hat dem Haushalt zugestimmt. Trotz angespannter finanzieller Situation ist eine finanzpolitische Linie erkennbar, die wir mittragen. Diese besteht in folgenden Eckpunkten:

1. Seit 2007 hat der Kreis kontinuierlich den Schuldenstand von 61 Mio Euro auf 33 Mio Euro abgebaut.
2. Die Kreisumlage für die Gemeinden bleibt auf dem derzeitigen Stand festgeschrieben. Damit haben die Gemeinden weiter Mittel für freiwillige Aufgaben. Die drohende Erhöhung der Kreisumlage, ohnehin die höchste in Sachsen-Anhalt, konnte abgewendet werden.
3. Wir benötigen einen beschlossenen Haushalt, um Mittel aus dem Stark-III-Programm abrufen zu können. Und ja: Dies bedeutet eine Kreditaufnahme von 6,1 Mio Euro. Aber auch dazu stehen wir. Denn wir werden dann mehr als 20 Mio Euro Investitionen durchführen können, für unsere Schulen, Straßen, die Infrastruktur."

Weiter erklärt Schindler:

"Der Kreis widersetzt sich dem fortgesetzten Verstoß des Landes gegen das Konnexitätsprinzip. Aufgaben, die kommunal übertragen werden, müssen auch kommunal ausfinanziert werden. Die FAG-Zuweisungen für den Landkreis sind aber von 41,5 Mio Euro auf 39,7 Mio Euro, also um 1,9 Mio Euro, gesunken - trotz erhöhtem Bedarf für Gebäudeerhaltung, KiTa-Vollzeitanspruch und für die Familienhilfen. Für Kreisstraßen ist eine Investsumme von 4,7 Mio.€ vorgesehen. Zieht man die anders finanzierten Hochwasserschäden ab, bleiben nur 2,3 Mio. € übrig, die der Kreis für den Erhalt der 319 km Kreisstraßen ausgeben kann. Das ist viel zu wenig, denn mit einer solchen Summe kann man lediglich ca. 2 km Straße erneuern, also 1%. Das ist unzumutbar. Auf unseren Antrag hin hat der Kreistag deshalb beschlossen, hier eine rechtliche Prüfung mit dem Ziel einzuleiten, nicht zugewiesene Gelder vom Land einzuklagen."

Wittenberg, 14.04.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)

"Und das, obwohl es sich hierbei um eine übertragene Aufgabe handelt, also nach der Kommunalverfassung diese Kosten vom Land vollständig übernommen werden müssen. Zwar hat der Bund weitere 0,8 Millionen zugesagt. Aber auch diese reichen ersichtlich nicht, um die Kosten zu decken, die der Landkreis Wittenberg für die Asylbewerberunterbringung aufbringen muss", so Schindler weiter.

Ausdrücklich wendet sich Schindler gegen Kürzungsdebatten: "Wer vor dem Terror des ´Islamischen Staat´ oder etwa vor Bomben von Syriens Machthaber Assad flüchtet, hat unsere Solidarität verdient. Dazu zählt zumindest eine menschenwürdige Wohnung. Und wir wollen gleichberechtigte Wohnbedingungen für unsere neuen Mitbürger. Das dezentrale Unterbringungskonzept der Kreisverwaltung ist eine gute Grundlage hierfür. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir brauchen realistische Mittelzuweisungen. Das bedeutet, dass dem Landkreis 3 Millionen Euro für 2015 zusätzlich zugewiesen werden müssen. Mit schönen Sonntagsreden bringen die Landkreise Flüchtlinge nämlich nicht unter."

Wittenberg, 15.01.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)