Kampange Umsteuern
Umsteuern
In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen.
Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.
Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt - für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
Bildungswende
Bildungsprotesttag 23. September 2023
Entschlossen gegen den Bildungsnotstand
Jeden Tag ist Bildungskrise: Lehrkräfte kämpfen sich durch den Schulalltag, Unterricht fällt aus oder wird verkürzt. Jede*r vierte Viertklässler*in kann nicht richtig lesen und schreiben. Durch Schuldächer regnet es rein, die Toiletten sind in vielen Schulen kaum benutzbar und Turnhallen sind wegen Baumängeln gesperrt. Dienstleistungen werden an private Anbieter ausgelagert und überall fehlt es an Personal. Die Folgen: Burnout bei Lehrkräften, Verzweiflung bei Eltern und unmotivierte Kindern. Wer es sich leisten kann, schickt die Kinder auf Privatschulen und zu Nachhilfestunden. Schulerfolg und Bildungschancen hängen in Deutschland am stärksten von der sozialen Herkunft ab: Sind die Eltern Akademiker*innen, werden die Kinder doppelt so häufig fürs Gymnasium empfohlen wie Kinder, deren Eltern Arbeiter*innen sind – bei gleicher Leistung.
DIE LINKE fordert:
■ Mehr Geld für die Bildung: Die Vermögensteuer muss wieder in Kraft gesetzt werden, wie im Grundgesetz vorgesehen. Die Schuldenbremse verschlimmert die Bildungskrise und gehört ausgesetzt und abgeschafft. Es braucht eine Investitionsoffensive und ein Sondervermögen für die Bildung.
■ Schule muss unterschiedliche Startbedingungen im Leben ausgleichen, nicht Ungleichheit verstärken: Das geht mit »Einer Schule für alle«, die inklusiv und frei von Diskriminierungen ist. Vergleiche haben gezeigt: In der ganztägigen Gemeinschaftsschule lernen alle, auch die starken Schüler*innen, besser.
■ Es fehlen hunderttausende Lehrer*innen und Erzieher*innen. Schulklassen und Kita Gruppe sind zu groß. Das ist Stress für die Lehrkräfte und für die Kinder. Schule muss anders werden!
■ Gute Arbeit für alle in der Bildung. Privatisierte Reinigung und andere Dienstleistungen müssen zurück in Kommunen und Bezirke überführt werden.
DIE LINKE unterstützt den Appell »Bildungswende jetzt«
Umsteuern für ein gutes Leben
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Freibad oder Eis.
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen.
Umsteuern für bezahlbare Miete
Beinahe alle vermieteten Immobilien in Deutschland gehören dem reichsten Drittel der Bevölkerung. Und die Miete steigt und steigt und steigt.
Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.
Umsteuern damit der Bus kommt
Immer mehr Superreiche reisen im Privatjet um die Welt. Und hier fährt abends immer noch kein Bus.
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.
Umsteuern für gute Bildung
2023 wollen die Dax-Konzerne über 75 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausschütten. Aber für die maroden Schulen ist angeblich kein Geld da.
Immer mehr Kinder können nicht richtig lesen und schreiben. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist viel zu hoch. Lehrkräft sind überlastet. Keine Frage: Unser Bildungssystem ist kaputt gespart worden. Am sichtbarsten sind die Folgen in den Schulen selbst, wo defekte Toiletten und bröckelnder Putz zum Alltag gehören. Bundesweit müssten sofort mehr als 45 Milliarden Euro in die Sanierung der Schulen gesteckt werden. Doch mit dem Renovieren ist es nicht getan: Abitur oder Lehre ist in Deutschland oft eine Frage des Einkommens der Eltern. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir die Schulen verändern und mit mehr Personal ausstatten. Deshalb brauchen wir 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Kita-Erzieher*innen zusätzlich. Wir wollen bessere Betreuungsschlüssel, damit die Kita alle Kinder besser fördern kann.
Umsteuern für Klimaschutz
Im Jahr 2022 haben Energiekonzerne in Deutschland 113 Milliarden Euro an Extra-Profiten eingestrichen. Gleichzeitig fehlt das Geld für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft.
Zweidrittel der weltweiten CO₂Emissionen kommen von nur 100 Großkonzernen. Es sind die Reichen, die mit ihrem exzessiven Konsum, ihren Privatjets und Luxusyachten das Klima viel stärker schädigen. Da ist es nur gerecht, wenn wir uns das Geld für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft von den Reichen und Konzernen holen. So können wir Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Heizungsaustausch entlasten. Davon könnten wir Solaranlagen und Windräder finanzieren sowie den öffentlichen Nah- und Fernverkehr weiter ausbauen, ohne die Kosten den Normalverdiener*innen und den Armen aufzubürden. Für uns als LINKE ist klar: Klimaschutz geht nicht ohne Klimagerechtigkeit.