Wochenspiegel: Die Bürgerschaft soll auch mitbestimmen können

Dübner (LINKE) will kommunalen Bürgerhaushalt einführen

Dübner (LINKE) will kommunalen Bürgerhaushalt einführen

Wittenberg (wg). Die Stadt lebt durch das Engagement ihrer Bürger, lautet das Credo von Dübner, Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung seien für die Stadtentwicklung unerlässlich. Ob Bauvorhaben, Projekte oder Vereinsförderung: Für alle Aufgabenbereiche, die direkt die Belange der Bürger betreffen, werden öffentliche Mittel eingesetzt. Doch der Haushalt ist für viele Bürger ein Buch mit sieben Siegeln, schwer verständlich, oft nur für Experten lesbar.

„Sowohl in einigen europäischen als auch deutschen Kommunen wird der Bürgerhaushalt als Modellprojekt erprobt, einige dieser Projekte werden von der renommierten Bertelsmann-Stiftung gefördert und begleitet“, erläutert Dübner, „an diesem Prozess wollen wir uns beteiligen und ein Leitbild für einen Bürgerhaushalt erarbeiten.“ Das sei keineswegs ein festgelegtes Verfahren, eine Vielzahl von Ausgestaltungen sei denkbar, dabei wolle man von den Erfahrungen anderer Kommunen lernen.

Manche Einwohner machten sich kritische Gedanken darüber, welche Vorhaben einen positiven Beitrag für die Stadt und ihr Image leisteten und welche nicht. Dabei seien Bürger auch bereit, über Einsparungen zu reden und den Zwang zur Sparsamkeit mit eigenen kreativen Vorschlägen konstruktiv zu unterstützen. „Es geht um die sinnvolle Verteilung der vorhandenen Mittel und den größten Nutzen für die Kommune“, betont Dübner, „gemeinsam mit Politik und Verwaltung sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, Ziele zu entwickeln und mitzubestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird.“ Der Rat behalte natürlich das Haushaltsrecht, aber der Vorteil eines Bürgerhaushaltes liege darin, dass die Vorschläge der Bürger direkt Gehör finden, auf sie eingegangen wird und damit Haushaltsentscheidungen transparenter werden. „Wer sich als Bürger ernst genommen fühlt, der bringt sich auch ein“, meint Dübner „wie Mehrheitsmeinungen von Bürgern einzuarbeiten sind, sollen in Richtlinien festgelegt werden, denn der Bürgerhaushalt soll kein demokratisches Feigenblatt sein, sondern echte Mitwirkung ermöglichen“.

Auch für die Politik bringe die Einbindung der Bürger Vorteile, meint Dübner, kostenlose Beratung, die so manches Scheuklappendenken aufweichen kann, und die Chance für ein neues Verhältnis zwischen Kommunalpolitik und Bürgerschaft. In Diskussionsrunden, Workshops und Vortragsveranstaltungen könne ein enger Austausch zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung entstehen. „Entscheidungsträger der Kommune haben die Chance, Vertrauen aufzubauen, und Bürger identifizieren sich stärker mit ihrer Stadt“, sagt Dübner. Einwohnerforen, Bürgeranhörungen sowie Arbeitsgruppen, die sich mit speziellen Problemen befassen, sollen einen weiteren Beitrag zur Stärkung der Bürgerinteressen leisten, die für Dübner absoluten Vorrang vor Parteiinteressen haben. Solche Foren könnten über weitere Schritte zum Stadtumbau Ost beraten sowie über die Entwicklung in den Ortsteilen. „Seit 18 Jahren bin ich in der Kommunalpolitik aktiv und kenne deshalb die Probleme unserer Bürger“, betont Dübner. Aus seiner Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen wie „Dessauer Straße“ und „Aktionsbündnis Wald“, aber auch durch die Arbeitsgruppe „Behindertengerechtes Bauen“ wisse er, dass es viele Bürger gibt, denen die Zukunft der Stadt am Herzen liegt, und die bereit sind, sich einzubringen. „Bürgerinitiativen haben nicht nur Anspruch auf ein offenes Ohr, sondern auch auf tatkräftige politische Unterstützung“, meint Dübner.

Junge Leute sollen künftig ebenfalls stärker einbezogen werden, zum Beispiel durch Wettbewerbe an Schulen unter dem Motto „Zukunftsideen für meine Stadt“. Wittenberg sei eine lebenswerte Stadt und daran habe die Kultur einen großen Anteil. Neben dem „Unerschrockenen Wort“, welches die Stadt Wittenberg gemeinsam mit anderen Lutherstädten für Zivilcourage verleiht, will Dübner eine jährliche Auszeichnung für die „Kreative Tat“ schaffen, dabei insbesondere private Kulturinitiativen auszeichnen, wie das Showtime 24-Ensemble, das mitten in der Altstadt zur Belebung des Zentrums eine neue Spielstätte aufbaut.