Wochenspiegel: Sparen für Spielräume der öffentlichen Daseinsvorsorge

Die Linke will im Kreistag dem Haushalt 2008 zustimmen

Wittenberg (wg). „Wir können seit vielen Jahren erstmals einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorlegen“, erklärte Dübner. „Dieser Haushalt ist allerdings auf Kante genäht und verfügt kaum mehr über weitere Einsparpotenziale.“ Zudem wird der Kreis erstmals in erheblichem Maße Schulden tilgen, weil er im Vermögenshaushalt keine Neuverschuldung vorsieht: Der Planungsansatz, 241.700 Euro neue Schulden aufzunehmen, wurde von Landrat Jürgen Dannenberg (DIE LINKE) korrigiert und auf Null gesetzt.

Politisch bleibt die Entwicklung der Kreisumlage brisant, das Ziel liegt weiterhin in der Halbierung der Kreisumlagenerhöhung. Dieses Ziel kann bereits 2008 zum Teil realisiert werden, allein für die Stadt Wittenberg bedeutet dies gegenüber dem ursprünglichen Konsolidierungskonzept für den Zeitraum bis 2016: Statt 30 Millionen Euro sinkt die zusätzliche Belastung auf 23,5 Millionen Euro. „Das ist noch lange kein Grund zum Jubilieren“, sagte Dübner. „Deshalb werden wir versuchen, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken, um die Kosteneinsparungen direkt für die weitere Senkung der Kreisumlage zu nutzen.“ Alle geplanten Einsparungen dienten dem Ziel, die Handlungsspielräume für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erhöhen.

Der Kreis solle die Verfassungskonformität der Finanz-Ausstattung der Kommunen überprüfen lassen, Vorbild ist das Bundesland Thüringen, wo das Landesverfassungsgericht den Kommunen mehr Finanzmasse zugesprochen hat. Die Entscheidung der Landesregierung, die drei kreisfreien Städte künftig zu Lasten der Kreise und Kommunen finanziell besser zu stellen, hält Dübner für den falschen Weg: „Das stärkt den Zusammenhalt der kommunalen Familie nicht.“

DIE LINKE wird einen Antrag einreichen, der im Konsolidierungszeitraum 2008 bis 2016 eine Reduzierung bei den Personalausgaben zugunsten einer Verringerung der Kreisumlage vorsieht. Ein entsprechendes Konzept soll Landrat Dannenberg bis zum 30. September dem Kreistag vorlegen, dieses muss sozialverträgliche Lösungen wie Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, Strukturveränderungen sowie Verzicht auf Kündigungen beinhalten. Ausdrücklich benennt die Fraktion der Linken das Personalkonzept der Stadt Wittenberg als nachahmenswertes Vorbild.

In der Kreisverwaltung sind derzeit 4,9 Mitarbeiter pro 1.000 Einwohner beschäftigt, als Zielorientierung gilt der Burgenlandkreis mit 4,1 Mitarbeiter pro 1.000 Einwohner. Das bedeute keine Personalreduzierung nach dem Rasenmäher-Prinzip: „Sozial- und Jugendamt verzeichnen steigende Fallzahlen, da können wir folglich keine Stellen streichen“, betonte Dübner.

Haushalt

Der Planentwurf weist im Verwaltungshaushalt einen aus den Vorjahren resultierenden Fehlbedarf in Höhe von 27,576 Millionen Euro aus. Der Vermögenshaushalt ist ohne Nettoneuverschuldung festgesetzt. In das Konsolidierungskonzept wurden Maßnahmen aufgenommen: Anpassung der Kreisumlage; Schließung des Bürgerbüros in Wörlitz mangels Nachfrage; Reduzierung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kreisstraßen; Senkung der Personalausgaben. Die Vorlage zur Schließung der Sekundarschule Oranienbaum zum Schuljahr 2008/09 wurde von der Verwaltung zurückgezogen.