Landkreis Wittenberg. Der Sieg über den Nationalsozialismus war eine Befreiungstat. Erst mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands im Frühjahr 1945 endeten Krieg und Holocaust in Europa.
Deshalb ist der 8. Mai ein Tag der Dankbarkeit. Wir gedenken der Leben, die die alliierten Befreier und Befreierinnen dafür gaben. Wir gedenken der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und der Menschen im Widerstand.

In diesem Jahr stehen wir mit neuer Erschütterung vor den Ehrenmalen. Es ist wieder Krieg. Während wir die ehemals Gefallenen ehren, sterben Menschen, gibt es neue Massengräber und unendliches Leid zu beklagen.
Krieg ist die Hölle. Wie Terror, Flucht und Vertreibung. Das muss enden!
Auch dafür haben Menschen gekämpft, derer wir am 8. Mai gedenken.

Am 8.5. werden die Linken an verschiedenen Orten des Landkreises der Opfer gedenken, u.a. 10:00 Uhr in Jessen und 13 Uhr am Sowjetischen Ehrenfriedhof in Wittenberg, dort wird unser Landtagsabgeordneter Thomas Lippmann reden.

Danach veranstalten die Jugendorganisationen JUSOS und Linksjugend Wittenberg am Casinoberg ab 13:45 Uhr eine Bildungsveranstaltung unter dem Motto „Kämpfen, erinnern, feiern!“. Diese Veranstaltung wird von den Jugendfonds gefördert.
Lasst uns zusammenkommen, diskutieren und aufklären!

Lutherstadt Wittenberg, 4. Mai 2022

Lutherstadt Wittenberg. Die LINKE hat heute, genau an dem Tag wo vor 14 Jahren Jürgen Dannenberg zum Landrat gewählt wurde, Sven Paul auch als ihren Landratskandidaten offiziell nominiert. Damit wird Sven Paul auf den Stimmzetteln zur Landratswahl als Kandidat von SPD und LINKEN stehen.

Am 6. Juni wird ein neuer Landrat gewählt. Landrat Jürgen Dannenberg tritt nicht wieder an. „Er hat den Landkreis durch schwere Zeiten manövriert und ihn konsolidiert.“ würdigte der Kandidat den scheidenden Amtsinhaber und warb um das Vertrauen der LINKEN, dessen Nachfolge anzutreten. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jürgen Dannenberg, Landrat, Mareen Kelle, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Horst Dübner, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion und Thomas Lippmann (MdL) unterstützten den Vorschlag der Kreisvorstandes Sven Paul zu wählen, den Uwe Loos, Kreisvorsitzender der LINKEN einbrachte. Das bekam er von 97% der stimmberechtigten Mitglieder. „Sven Paul ist unser Kandidat für die Landratswahl. Das haben wir heute noch einmal bekräftigt. Auch finanziell werden wir den Wahlkampf unterstützen.“ sagte Uwe Loos nach der Wahl im Stadthaus.

Die GRÜNEN unterstützen die Kandidatur von Sven Paul ebenfalls. Der entsprechende Vorstandsbeschluss reicht aber nicht, um Sven Paul auch auf den Stimmzetteln als Kandidat der GRÜNEN auszuweisen. Für die Grünen im Kreis sagte Katharina Neuhaus: „Sven Paul passt gut zu uns. Er will eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises anstoßen. Darin unterstützen wir ihn.“

Auf den Plakaten, Flyern und Anzeigen präsentiert sich der Wittenberger Sozialdemokrat bereits als gemeinsamer Kandidat von SPD, LINKEN und GRÜNEN: „Ich freue mich, dass die LINKE vier Tage vor Anmeldschluss noch einen Nominierungsparteitag auf die Beine gestellt hat. Die breite Unterstützung von drei Parteien gibt mir Rückenwind für meine Kandidatur.“

Die SPD hatte ihn als ersten Kandidaten bereits im Dezember nominiert. Seitdem hatte er auf zahlreichen Terminen im Landkreis Menschen getroffen und über Entwicklungs- und Zukunftsperspektiven gesprochen. Erst in den letzten Tagen hatten sich Gegenkandidaten gefunden. „So wird aus dem Schattenboxen endlich Wahlkampf.“ sagt Sven Paul dazu.Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es im Internet auf: www.denmangelbeenden.de

Lutherstadt Wittenberg, 6. Mai 2021

Am schlimmsten Treffen die Versorgungsengpässe diejenigen, die zu den Risikogruppen gehören. Vor allem bei alten Menschen kann die Krankheit besonders schwer verlaufen. Wir, die Linksjugend Wittenberg, möchten daher gefährdeten Personen unsere Hilfe anbieten. Kommen Sie aus der Stadt Wittenberg und zählen zu einer Risikogruppe? Benötigen Sie aus ähnlichen Gründen dringend Hilfe, um Ihre Einkäufe zu erledigen? Melden Sie sich bei uns!

Nach Absprache helfen wir Ihnen bei Ihren Einkäufen so gut es uns möglich ist. Sie erreichen uns per Telefon (03491 402859), per E-Mail ( linksjugendwbhilft@gmail.com  <mailto: linksjugendwbhilft@gmail.com>) oder schriftlich über das Wahlkreisbüro Thomas Lippmann (MdL), Pfaffengasse 4 in 06886 Lutherstadt Wittenberg.

Ihre Linksjugend Wittenberg

Linksjugend Wittenberg DIE LINKE Wittenberg

#linkshilft #linksjugend #dielinke

Lutherstadt Wittenberg, 19. März 2020

Lutherstadt Wittenberg, 3. Januar 2020

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Lutherstadt Wittenberg, 3. Januar 2020

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Lutherstadt Wittenberg, 3. Januar 2020

„Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu aktuellen Erfordernissen in der Asyl- und Migrationsdebatte sind mehr als verstörend. Alle Grenzen schließen und schnellstmöglich alle zu uns geflüchteten Menschen wieder abschieben, ist ein Politikverständnis, das angesichts der Verhältnisse in den Fluchtländern und auf den Fluchtrouten zynisch ist und sich mit humanistischen und christlichen Grundwerten nicht vereinbaren lässt.

Wir verlieren als Gesellschaft unsere Menschlichkeit, wenn wir angesichts des tausendfachen Sterbens in Kriegen, Klimakatastrophen und auf der Flucht nur noch danach trachten, uns abzuschotten, um von dem Elend in der Welt, für das wir mit Verantwortung tragen, nicht weiter behelligt zu werden.

Reiner Haseloff schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er ihn im Interview verteidigt und meint, Horst Seehofer habe inhaltlich nur das gemacht, was die Mehrheit der Deutschen will, ist skandalös. Horst Seehofer hat sich zum Werkzeug der extremen Rechten gemacht. Er hat sich auf ihren Kurs begeben, ihre Forderungen zum Regierungshandeln erhoben, ihre Deutungsmuster übernommen und damit eine der größten Regierungskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik provoziert. Die Mehrheit der Deutschen hätte den Rücktritt des Innenministers begrüßt und nicht, dass er für sein politisch rücksichtsloses und in der Sache menschenverachtendes Vorgehen gegen Geflüchtete von unserem Ministerpräsidenten gefeiert wird.

Reiner Haseloff sollte besser zeigen, dass er sich um die Integrationsbedingungen hier vor Ort in Sachsen-Anhalt kümmert. Dazu zählt vor allem die bisher höchst mangelhafte Unterstützung von Migranten in den Schulen und die mehr als schleppende Integration in den Arbeitsmarkt. Außerdem sollte er sich auf der Bundesebene nachdrücklich für die Beseitigung von Fluchtursachen und die zügige Erarbeitung eines modernen Einwanderungsgesetzes einsetzen. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in unserem Bundesland sollte er vorangehen, um endlich Zuwanderung wieder als Chance und Perspektive zu begreifen und nicht weiter als Bedrohung zu bekämpfen.“

Magdeburg, 30. Juli 2018

„Schnelle und unbürokratische Hilfe ist für die Landwirt*innen in Sachsen-Anhalt nach wie vor nicht in Sicht. Allenfalls wurden mittelfristige Lösungsansätze präsentiert, die das jetzt akute Problem der landwirtschaftlichen Betriebe – insbesondere die Viehversorgung – nicht lösen.

Die derzeitig anhaltende Dürre führt nicht nur zu hohen Ernteausfällen sondern auch zu Versorgungsengpässen und Futterknappheit, beispielsweise für Milchkühe sowie Zucht- und Nutztiere. Dies führt dazu, dass neben den ohnehin entstandenen Ertragseinbußen hohe Kosten für Futterzukäufe entstehen. Darüber hinaus ist für die Sicherung des Betriebes auch im kommenden Jahr gerade jetzt die Investition in Saatgut notwendig, sodass die landwirtschaftlichen Betriebe in Vorleistung gehen müssen.

Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen würden daher zu spät greifen. Ein eventueller, derzeit noch zu prüfender Notfallfonds, der wahrscheinlich erst zur nächsten Ernte ausgezahlt wird, hilft den Landwirt*innen jetzt nicht weiter.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, eine kurzfristige Lösung auf EU-Ebene anzustreben. Möglich wären zügige Abschlagszahlungen der Direktzahlungen aus der 1. Säule der gemeinsamen Agrarpolitik der EU, sprich jener Gelder, die unter anderem der Einkommenssicherung und Einkommensstabilisierung der Landwirt*innen dienen sollen. Zudem erneuern wir unsere Forderung, dass die Landesregierung, die Landgesellschaft anweist, bei den stark betroffenen Betrieben die Pacht nicht nur zu stunden, sondern bei hohen Ernteausfällen zu erlassen.

Mittel- und langfristige Maßnahmen könnten außerdem ein Moratorium der Landverkäufe durch die Landgesellschaft sein. Zudem muss die Möglichkeit bestehen, dass Landwirtschaftsbetriebe steuerfreie Rücklagen für den Risikofall bilden dürfen.“

Hintergrund:

Ein Bild der aktuellen Situation durch die anhaltende Dürre in Sachsen-Anhalt hatten sich unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann und unsere Abgeordneten Andreas Höppner und Christina Buchheim heute morgen bei der landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaft Berge/Gardelegen gemacht. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Christian Mahlow, der Geschäftsführerin des Bauernverbandes Altmarkkreis Salzwedel Annegret Jacobs und Friedrich Wilhelm Giggel von der Landwirtschafts GbR Giggel und Kulow in Jerchel wurde das Ausmaß der anhaltenden Dürre für die Landwirtinnen und Landwirte deutlich. So stand insbesondere die Frage im Raum, was Politik konkret tun kann, um schnell und unbürokratisch in der jetzigen Situation zu helfen.

Magdeburg, 24. Juli 2018

„Die Forderung nach einer Gebühr in der Notfallaufnahme, um den Patientenandrang zu steuern, lehnen wir klar und deutlich ab. Im schlimmsten Fall könnte eine solche Gebühr dazu führen, dass akut notfallmedizinisch behandlungsbedürftige Menschen aus finanziellen Gründen zögern, die Notrufnummer zu wählen, und dadurch einen zusätzlichen, gesundheitlichen Schaden davontragen.

Meine Partei hat damals erfolgreich für die Abschaffung der Praxisgebühr gestritten, eine Gebühr durch die Hintertür ist mit uns nicht zu machen. Die tatsächlichen Probleme im Gesundheitssystem sind struktureller Natur: Pflegenotstand und Fachkräftemangel lassen sich nicht durch eine Notfall-Gebühr zulasten der Patientinnen und Patienten beseitigen. Eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, eine attraktivere Bezahlung der Pflegekräfte und eine gesetzliche und deutlich höhere Personalbemessungsgrenze sind an dieser Stelle weitaus geeignetere Maßnahmen.“

Magdeburg, 18.07.2018

„Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit ist ein linkes Kernthema, das von unserer Fraktion gelebt und ressortübergreifend bearbeitet wird. Ein Blick in den parlamentarischen Betrieb Sachsen-Anhalts offenbart, dass dies auch bitter nötig ist: Der Landtag Sachsen-Anhalt ist beim Frauenanteil unter den Abgeordneten im Bundesvergleich Schlusslicht. Mit neun weiblichen Abgeordneten, stellt unsere Fraktion fast die Hälfte aller weiblichen Abgeordneten insgesamt. Insgesamt sind von 87 Abgeordneten nur 19 Frauen. Das verändert das politische Klima und erschwert das geschlechtergerechte Agenda-Setting.

Die Antwort auf unsere große Anfrage bestätigt: Das im Grundgesetz verankerte Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau stagniert in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung ist mit ihrem Anspruch, 50 Prozent der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, gescheitert.

Unsere gleichstellungspolitischen Forderungen sind aktueller denn je:

1. Wir brauchen ein Parité-Gesetz, eine verbindliche Frauenquote in Parlamenten, Ämtern, und Gremien.

2. Gender Budgeting: Geschlechtergerechte Aufstellung des Haushalts.

3. Gleichstellungsbeauftragte in Sachsen-Anhalt müssen weiblich sein.

4. Die Istanbulkonvention muss konsequent umgesetzt werden.

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir das umfangreiche Datenmaterial in den von uns abgefragten Themenfeldern Arbeitsmarkt, Frauen im Ehrenamt, Gesundheit, Bildung, Gewalterfahrung, Beratungslandschaft, SeniorInnen, Partizipation, Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Frauen im Strafvollzug, Digitalisierung und Wirtschaft für weitere parlamentarische Initiativen aufarbeiten."

Magdeburg, 17.07.2018

"Beim Sommerfest des Landtages ist es zu später Stunde zu einer andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der AfD gegenüber Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gekommen. Der Wahlkreismitarbeiter des MdL Tillschneider (Mitglied des Vorstandes der Patriotischen Plattform der AfD) setzte sich ungefragt an den Tisch mehrerer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, unter anderem Christina Buchheim, Andreas Höppner und Hendrik Lange. Er mischte sich trotz mehrfacher Aufforderung, den Tisch wieder zu verlassen, in die Gespräche ein und sprach mehrfach die Abgeordnete Christina Buchheim an, dass er sie kennenlernen wolle.

Die benannten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE - und vor allem Frau Buchheim - fühlten sich belästigt, und wiesen dies zurück. Sie baten ihn, den Tisch zu verlassen. Trotz mehrfacher Aufforderung blieb der Mitarbeiter sitzen und mischte sich weiterhin in die Gespräche ein.

Daraufhin verließen die Abgeordneten der LINKEN den Tisch und setzen sich an einen Tisch zusammen mit Abgeordneten der SPD-Fraktion. Der Wahlkreismitarbeiter von MdL Tillschneider folgte aber und setzte sich nun neben Andreas Höppner. Die Abgeordneten forderten ihn wiederum - mittlerweile lautstark - auf, den Platz zu verlassen, jedoch ohne Erfolg. Daraufhin holte Frau Buchheim den Objektschutz, um die Situation zu klären. Auch dies reichte nicht aus, um die Situation zu befrieden.

Danach legte der Wahlkreismitarbeiter von MdL Tillschneider seinen Arm um Andreas Höppner. Gegen diesen Übergriff wehrte sich Herr Höppner, indem er versuchte, aufzustehen. Daraufhin packte ein Referent der AfD-Fraktion, der die ganze Zeit am Nachbartisch saß, Blickkontakt suchte, und sich ebenfalls in die Gespräche einmischte, Herrn Höppner an den Schultern und riss ihn zu Boden. Am gleichen Tisch des AfD-Referenten saß ebenfalls AfD-MdL Loth und nahm die Situation belustigt zur Kenntnis. Diese gesamte Situation wurde vom Abgeordneten der AfD Daniel Roi und von mindestens einem weiteren Mitarbeiter der AfD mit dem Handy gefilmt. Daraufhin hat auch MdL Hendrik Lange die Situation mit dem Handy gefilmt, um entsprechende Beweise zu sichern.

Sowohl MdL Andreas Höppner als auch Christina Buchheim werden gegen die betreffenden AfD-Mitarbeiter Strafanzeige stellen.

Bei diesem Vorgang handelte es sich nicht nur um die Verletzung von elementaren Anstandsregeln von stark alkoholisierten Mitarbeitern der AfD sondern offensichtlich um eine gezielte Provokation zur Einschüchterung von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE durch Mitarbeiter der AfD. Sie schrecken vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück. Der inhaltlichen Radikalisierung folgt jetzt offensichtlich auch die Radikalisierung ihrer Methoden.

Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern sondern werden uns mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen diese Strategie der Einschüchterung zur Wehr setzen."

Magdeburg, 21. Juni 2018

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt steht vor enormen personellen, sächlichen, finanziellen und verwaltungsrelevanten Herausforderungen, die dringend und nachhaltig gelöst werden müssen, um die medizinische Versorgung der Patient*innen sicherzustellen und um dem Fürsorgeauftrag gegenüber dem Personal in vollem Umfang gerecht zu werden.

In den vergangenen Jahren wurde es zunehmend versäumt, dem Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in adäquater Form entgegenzusteuern. Dies führte zwangsläufig dazu, dass Patient*innen nicht mehr in angemessener Form versorgt werden können und das permanent unterbesetzte Personal überfordert ist. Dieser Zustand gefährdet beide – Patient*innen und Personal. Hier besteht zwingend Handlungsbedarf.

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist ein ebenso dringliches Thema. Oft müssen Betroffene in Krankenhäuser gebracht werden, die weit von ihrem Wohnort entfernt sind. Gerade bei langwierigen Krankheitsverläufen ist diese Situation für sie und ihre Angehörigen äußerst problematisch. Die sinnvolle Vernetzung ambulanter und stationärer Strukturen könnte dazu beitragen, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum spürbar zu verbessern.

Die Situation der Hebammen, Entbindungspfleger und Familienhebammen in Sachsen-Anhalt ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Die Geburtenstationen vieler Krankenhäuser müssen wegen Mangels an Hebammen, die oft aufgrund ungünstiger Arbeitsbedingungen in andere Kliniken wechseln, schließen. Somit sind werdende Mütter darauf angewiesen, in nicht unbedingt wohnortnahen Krankenhäusern zu entbinden. Die Familienhebammen - die zusätzlich zu ihren originären Aufgaben frühe Hilfen für betroffene Familien sicher stellen und somit doppelt gefordert sind - freie Hebammen, Beleghebammen und Entbindungspfleger haben keine einheitlichen Vergütungs- oder Arbeitsbedingungen. Ihre ohnehin problematische Lage wird dadurch zusätzlich belastet.

Um die medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt künftig umfassend und nachhaltig zu gewährleisten und sicher zu stellen, ist eine gründliche Analyse der Probleme und die Erarbeitung wirksamer Strategien unter Beteiligung von Experten, Praktikern und Betroffenen erforderlich. Dies kann mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und dem Ziel abgestimmter Maßnahmepläne nur durch eine Enquete – Kommission geleistet werden.

Zielstellung der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission unterbreitet dem Landtag Vorschläge, wie die Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann, sodass allen Bürger*innen – ob im urbanen oder ländlichen Raum – eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann.

Aufgabenstellung / Schwerpunkte

• Eine umfassende Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung zu den notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern und Universitätsklinika
• Eine umfassende Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung der Fachkräftesituation in den Krankenhäusern, insbesondere in Bezug auf Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte Erarbeitung von Strategien und Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber und die Landesregierung, um langfristig und nachhaltig Fachkräfte zu gewinnen
• Eine umfassende Bestandsaufnahme und Prüfung der Kapazitäten der Krankenhauslandschaft unter dem Aspekt einer ausgewogenen Verteilung der Kliniken im Land
• Erarbeitung von Grundsätzen und Handlungsempfehlungen zur künftigen Fortschreibung der Krankenhaus-Planung und zur Novellierung des Krankenhausgesetzes
• Eine umfassende Prüfung der Situation von Hebammen, Entbindungspflegern und Familienhebammen (Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung, Verwaltungsaufwand)
• Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur flächendeckenden Versorgung von Geburtenstationen mit Hebammen
• Eine umfassende Prüfung des ambulanten und stationären Angebotes und dessen Vernetzung in Sachsen-Anhalt
• Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige und effiziente medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Struktur und Zeitraum

• Der Kommission gehören 13 Mitglieder des Landtages an
• Jede Fraktion kann eine / einen Sachverständige(n) benennen, die keine Mitglieder des Landtages sein müssen
• Kontinuierliche Begleitung der Kommission durch die Landesregierung bzw. durch ein federführendes Ressort
• Aktive Mitarbeit der kommunalen Spitzenverbände
• Möglichkeit zusätzlicher Expertisen
• Tätigkeit von September 2018 bis zum Ende der Legislaturperiode 2021
• Neben dem Abschlussbericht ist dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorzulegen, erstmals vor der Sommerpause 2019

Antrag Drs.7/3003

Magdeburg, 18. Juni 2018

„Alles Gerede über einen angeblichen Kurswechsel in der Personalpolitik und die Wende in der Unterrichtsversorgung erweist sich bei nüchterner Betrachtung der Fakten als unhaltbare Schönfärberei. Der Umfang des regulär erteilten Unterrichts, der bei den Schülerinnen und Schülern tatsächlich ankommt, befindet sich seit vier Jahren im Sinkflug. Auch in der neuen Legislatur setzt sich der Kurs der Vorgängerregierung unverändert fort. Im laufenden Schuljahr werden dabei erneut alle bisherigen Negativrekorde gebrochen.

Allein durch die Kürzungen in den Lehrerzuweisungen wurde der Unterricht gegenüber dem Vorjahr bereits um ca. 3,4% oder um knapp 400.000 Stunden reduziert. Darüber hinaus kann als Folge der schlechten Unterrichtsversorgung immer mehr Unterrichtsausfall nicht mehr durch andere Lehrkräfte vertreten werden. Der nicht regulär erteilte Unterricht durch Klassenzusammenlegungen, sonstige Maßnahmen und Totalausfall wird den bisherigen Höchststand aus dem letzten Schuljahr von 6,14% am Gesamtbedarf erneut deutlich übersteigen und mehr als 6,4% erreichen. Insgesamt werden somit in diesem Schuljahr mindestens 700.000 der geplanten Unterrichtsstunden nicht regulär vertreten.

Beide Entwicklungen zusammen führen dazu, dass allein im Jahresvergleich für den Unterricht mindestens 410.000 Stunden weniger zur Verfügung stehen. Das ist für jeden der etwa 176.000 Schüler*innen pro Unterrichtswoche mehr als eine Stunde weniger Unterricht. Vor vier Jahren, in Schuljahr 2013/14, lag das Unterrichtsangebot je Schüler*in und Schulwoche real noch um 3 Stunden höher als heute.

Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Niedergang der Bildungsqualität in seinen allgemeinbildenden Schulen. Entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, den Abbauprozess endlich zu stoppen, wurde der Rückbau des Schulsystems im aktuellen Schuljahr sogar noch weiter beschleunigt. Noch nie in der Geschichte des Lands hat es so drastische Einschnitte in das Unterrichtsangebot gegeben wie derzeit. Seit dem Schuljahr 2013/14 sind inzwischen 10% des vormaligen Unterrichtsangebotes verschwunden – das entspricht einem ganzen Schuljahr.

Mit dem neuen Schuljahr droht eine weitere Zuspitzung dieser Entwicklung, denn nach dem derzeitigen Stand wird es erneut nicht gelingen, auch nur die ausscheidenden Lehrkräfte zu ersetzen. Von zusätzlichen Lehrkräften kann keine Rede sein.

Magdeburg, 11. Juni 2018

„Alle, die sich im letzten dreiviertel Jahr Gedanken um notwendige Veränderungen für die Schulen im Land gemacht haben und mit Stellungnahmen und Anhörungen fachlichen Einfluss auf den Gesetzentwurf der Landesregierung nehmen wollten, werden vom Ergebnis der Beratungen enttäuscht sein. Mit Ausnahme der übergangsweise verbesserten Finanzierung der Ersatzschulen freier Träger enthält die Novelle keine Regelungen, die vor Ort spürbare Auswirkungen haben werden.

Die im Zentrum der Novelle stehenden Regelungen zur Bildung von Grundschulverbünden und zur Zulassung von Seiteneinsteigern zum Vorbereitungsdienst wurden so unattraktiv ins Gesetz geschrieben, dass eine umfangreiche Nutzung nicht zu erwarten ist. Dagegen wurden alle Anregungen, die von Experten aus Fachverbänden und von der LINKEN eingebracht wurden, komplett ignoriert und damit die Chancen auf ein besseres Schulgesetz seitens der Landesregierung vertan. Die Koalitionsfraktionen waren lediglich in der Lage, weitere Verschlechterungen abzuwenden und die Schulsozialarbeit endlich als grundlegenden Bestandteil des schulischen Alltages ins Gesetz aufzunehmen.

Von einer lange und vollmundig angekündigten Schulgesetznovelle sollten Impulse für die Schulentwicklung erwartet werden. Diese Novelle jedoch ist ein Spiegel der Arbeit im Bildungsministerium – Fachkenntnis und Gestaltungswille sind nicht zu erkennen. Die Probleme der Schulen werden – über den akuten Lehrkräftemangel hinaus – ignoriert. So kommt die Entwicklung der Schulen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den letzten Jahren ein gutes Niveau hat, immer mehr zum Stillstand, weil sich in den Kollegien Verschleiß und Resignation breitmachen.

Die LINKE fordert deshalb noch in dieser Legislatur einen neuen Anlauf für eine Novelle des Schulgesetzes, die den Namen verdient und wird dazu ihre Vorschläge auf den Tisch legen.

Magdeburg, 8. Juni 2018

„Die AfD ist aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung über Rechtsextremismus. Spätestens seit dem Urteil des Landgerichts Gießen im April ist auch klar: Die AfD rechtsextrem zu nennen ist nicht nur analytisch geboten, sondern auch juristisch korrekt, vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt eben keine unzulässige Diffamierung dar.

Insofern ist nicht nachvollziehbar, was genau beim Verein Miteinander e.V. eigentlich in Frage stehen soll. Miteinander e.V. ist ein Fachträger der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Sein Satzungszweck, der die Analyse, öffentliche Beschreibung, Bildungsarbeit und Auseinandersetzung mit rechtsextremen Akteuren und Positionen ausführlich beschreibt, entspricht den Vorgaben des Bundes und des Landes, für den Erhalt von Fördermitteln. Das zeigt allein die seit Jahren bestehende Beauftragung des Vereins mit Aufgaben der Bildungs- und Beratungsarbeit durch das Land, die ja immer wieder Prüfungen der Rechtskonformität voraussetzt.

Dass der Verein der mit der Beobachtung und Analyse rechtsextremer Strukturen in Sachsen-Anhalt beauftragt ist, sich zwangsläufig auch mit der AfD beschäftigen muss, liegt auf der Hand. Die Ursache dafür ist einzig und allein in der rechtsextremen Aufstellung der AfD zu suchen. Parteilichkeit für Demokratie und den Satzungszweck des Vereins zu ergreifen, ist für die Erfüllung der Aufgaben unverzichtbar. Insofern ist es in keiner Weise überraschend, inhaltlich absolut nachvollziehbar und notwendig, dass Miteinander e.V. auch in Zukunft rechtsextreme Positionen und Akteure als solche benennt und analytisch einordnet.

Das wird auch durch die Gutachten, auf die sich die Volksstimme heute bezieht, nicht in Frage gestellt. Es ist vielmehr Teil der Strategie der AfD, Vereine und Verbände die sich kritisch gegenüber Aussagen der AfD positionieren, an den Pranger zu stellen und zu versuchen, diese einzuschüchtern und in ihrem Agieren einzuschränken. Erst kürzlich hat das ein Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirche mit der Erklärung „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“ als Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurückgewiesen.

Ich erwarte seitens der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, dass sie sich hinter die Träger zivilgesellschaftlicher Arbeit stellen. Erst Recht, wenn sie wie der Verein Miteinander, elementare Aufgaben der Demokratiearbeit auch im Auftrag des Landes übernehmen.

Magdeburg, 5. Juni 2018

„Patient*innen werden abgewiesen, Rettungsleistellen verlieren überlebensnotwendige Zeit, weil sie Menschen in akuter Notlage in entfernter gelegene Krankenhäuser bringen oder schlicht stundenlang vor der Notaufnahme warten müssen: Durch die besorgniserregende Zunahme der Abmeldungen ganzer Abteilungen der Notfallversorgung wegen Personal- und Bettenmangels haben die Engpässe in der Notfallversorgung in Sachsen-Anhalt, insbesondere im Salzlandkreis, ein schockierendes Ausmaß angenommen.

In Gesprächen vor Ort mit Beschäftigten, Gewerkschaftsvertretern und dem Landrat wurden die Überlastung des medizinischen Personals und die damit verbundene Gefährdung der Patient*innen deutlich herausgestellt. Der Sicherstellungsauftrag für die Notfallversorgung liegt bei den Kommunen, den sie im Interesse ihrer Bürger*innen auch erfüllen wollen. Ihnen fehlen aber vielfach die Mittel, diesen auch umzusetzen, weil sie sich vor Jahren gezwungen sahen, zur Haushaltskonsolidierung ihre kommunalen Krankenhäuser zu privatisieren. Die angestrebte Rendite der Betreiber, die sich nur durch einen immer stärkeren Personalabbau realisieren lässt, steht dem Patientenwohl entgegen.

Die Gesundheitsministerin und die Landesregierung dürfen dieser Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen. Wir sehen akuten Handlungsbedarf und werden die Landesregierung im Rahmen unserer Aktuellen Debatte dazu auffordern, hier Farbe zu bekennen und schnellstmöglich Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie die Zustände in der Notfallambulanz und der medizinischen Grundversorgung kurzfristig aber auch nachhaltig zu verbessern sind.“

Magdeburg, 18.05.2018

„Wenn sich die Schülerschaft einer Schule aktiv mit dem Namensgeber ihrer Schule beschäftigt, sich auch kritisch mit ihm auseinandersetzt und den 200. Geburtstag dieser Persönlichkeit zum Anlass nimmt, seinen Namenszug vor der Schule gut sichtbar aufzustellen, dann ist das ein begrüßenswerter und auch normaler Vorgang, mit dem die Schule ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag erfüllt. Dies nicht zu erkennen und zu würdigen, zeugt von wenig Achtung gegenüber den Schülerinnen und Schülern und von fehlendem Verständnis für schulische Prozesse.

Karl Marx ist ohne Zweifel eine herausragende Persönlichkeit der Weltgeschichte. Dies gilt völlig unabhängig davon, wie die Bewertung der gesellschaftlichen Entwicklungen ausfällt, die später in Folge der Auseinandersetzung mit seinen Theorien entstanden sind. Marx‘ Wirken und sein Werk auf die Interpretation durch die SED und andere sozialistische Parteien zu reduzieren und ihn damit zu denunzieren, ist kein geeignetes Signal für die Aufarbeitung der Zeit in der DDR und der Rolle der SED. Von einer Aufarbeitungsbeauftragten muss hier ein anderes Verständnis und ein anderes Herangehen erwartet werden.

Die Schule erst massiv und öffentlich zu kritisieren und dann den Dialog anzubieten, ist nicht ehrlich. Vor allem braucht die Schule keine Belehrung oder gar Zurechtweisung. Eine Gesprächskultur, die eine gemeinsame Aufarbeitung zum Ziel hat, setzt den Respekt vor der Meinung und der Entscheidung der Anderen voraus. Den hat die Aufarbeitungsbeauftragte hier vermissen lassen."

Magdeburg, 8. Mai 2018

„Dem Verband Bildung und Erziehung ist für den Auftrag zu dieser Studie ausdrücklich zu danken. Es ist ein Unding, dass sich die Schulministerien bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt um diese Entwicklung bisher nicht kümmern und nicht selbst regelmäßig Daten erheben. Es ist ihre ureigene Verantwortung als Dienstherr und Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten und als Fachaufsicht für das Schulwesen, sich ein verlässliches Bild von den Arbeits- und Lernbedingungen in den Schulen zu verschaffen.

Es muss der erste Schritt sein, regelmäßige und flächendeckende Befragungen der Schulleitungen sowie der Schulpersonalräte und Gleichstellungsbeauftragten als Interessenvertretungen der Beschäftigten vor Ort durchzuführen und auswerten zu lassen. Die Fraktion Die LINKE hat im Bildungsausschuss des Landtages heute beantragt, sich über diese Forderung noch vor dem Sommer zu verständigen.

Erst wenn es eine verlässliche Grundlage gibt, können Präventionsmaßnahmen entwickelt werden, die auch an den richtigen Stellen ansetzen und Wirkung entfalten. Jetzt schnell bis zum Sommer ein paar gut gemeinte Ratschläge zur „Schaffung eines positiven Klassen- und Schulklimas und zur Intervention bei Konflikten“ aufzuschreiben, wie Minister Tullner angekündigt hat, ist reiner Aktionismus, der den Schulen kein Stück weiterhelfen wird. Denn die Schulen setzen sich selbstverständlich längst mit diesen Entwicklungen auseinander - jeden Schultag aufs Neue. Sie nehmen nicht tatenlos hin, wenn ihnen das Verhalten der Schülerinnen und Schüler nach und nach entgleitet. Das haben die Reaktionen u.a. in der Grundschule Hessen nachdrücklich gezeigt.

Wenn respektlose und teilweise aggressive Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen in der Schule zunehmen und auch längst nicht mehr vor den Lehrkräften und den anderen Beschäftigten in der Schule Halt machen, ist der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule grundlegend gefährdet. Es muss alles unternommen werden, um die Situation zu verbessern – und das geht bei Heranwachsenden nur mit pädagogischen Maßnahmen. Dafür ist qualifiziertes Personal erforderlich. In der Schule sind das vor allem die pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen und in den Schulbehörden sind es vor allem die Schulpsychologen.

Von diesem pädagogischen Fachpersonal zur Unterstützung der Lehrkräfte gibt es überall zu wenig und die Tendenz ist rückläufig. Es muss nicht Papier beschrieben, sondern im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer und zur Realisierung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schulen endlich konsequent gehandelt werden.“

Magdeburg, 4. Mai 2018

„Entweder kennen Bildungsminister Tullner und seine zuständigen Ministeriumsmitarbeiter die rechtlichen Grundlagen nicht oder es sollte einmal mehr eine der Scheinaktivitäten werden, um in der Öffentlichkeit für Aufmerksamkeit zu sorgen. Jedenfalls wurde schnell klar, dass es sich bei dem Versprechen einer „Buschzulage“ für unbeliebte Lehrerstellen um einen großen Bluff handelt.

Die Zulage soll nach einer Sondervorschrift aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gezahlt werden und gilt somit nur für angestellte Lehrkräfte. Eine Änderung des Landesbeamtengesetzes, um eine solche höhere Einstufung auch für beamtete Lehrkräfte vornehmen zu können, ist nach Aussage von Finanzminister Schröder weder mit ihm besprochen noch geplant.

Sachsen-Anhalt lockt aber gerade mit der weitgehenden Verbeamtung seiner Lehrkräfte, um seinen Lehrkräftebedarf decken zu können. Deshalb kommt diese Eingruppierung in eine höhere Erfahrungsstufe (es handelt sich nicht tatsächlich um eine Zulage) nur für Lehrkräfte in Betracht, die nicht über eine vollständige Lehramtsausbildung verfügen und somit nicht verbeamtet werden können. Das können Lehrkräfte mit DDR-Ausbildung sein oder sogenannte Seiteneinsteiger. Ob sich von diesen Bewerbern viele für eine solche Stelle gewinnen lassen, wird man mit dem Beginn des Schuljahres sehen, aber Zweifel sind hier angebracht.

Lehrkräfte mit neuer Lehramtsausbildung werden also weiterhin einen Bogen um diese schwer vermittelbaren Stellen machen und sich bei dem immer größeren Stellenangebot die Stellen aussuchen, die zu ihrer Lebensplanung am besten passen. Und auch das Reservoire an Lehrkräften mit DDR-Ausbildung ist inzwischen weitgehend erschöpft. Es werden also, wenn es überhaupt Bewerber gibt, vor allem Seiteneinsteiger ohne Lehrerausbildung und ohne Berufserfahrung sein, die von diesem Angebot profitieren können. Das wird für einige Diskussionen in den Lehrerzimmern der betroffenen Schulen sorgen.“

Magdeburg, 3. Mai 2018

„Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war – die Landesregierung lässt sich auch von den fast 100.000 Unterschriften der Volksinitiative nicht von ihrem einmal eingeschlagenen Kurs der Personalkürzungen in den Schulen des Landes abbringen. Statt die in der Landtagsdebatte versprochenen 1.000 Neueinstellungen tatsächlich in Angriff zu nehmen, wird es nicht einmal die Hälfte werden. Denn mit der heute startenden Ausschreibungsrunde von nur 610 neuen Stellen werden nach den langjährigen Erfahrungen mit der unflexiblen Ausschreibungspraxis des Ministeriums zum ersten Schultag am 09. August kaum 400 neue Lehrkräfte ihren Schuldienst im Land antreten. Daran wird auch die in Aussicht gestellte „Landlehrerzulage“ für einige wenige bisher unbesetzte Stellen nicht grundlegend etwas ändern.

Damit ist schon jetzt absehbar, dass das Unterrichtsangebot zum neuen Schuljahr erneut dramatisch absinken wird. Denn gleichzeitig werden deutlich mehr Lehrkräfte ihren aktiven Einsatz in den Schulen dauerhaft oder zumindest zeitweilig beenden. Es muss damit gerechnet werden, dass zum neuen Schuljahr bis zu 800 Lehrkräfte ersetzt werden müssten, nur um den Stand der Unterrichtsversorgung aus dem September des letzten Jahres von 100,1% zu erreichen. Weiterhin steigende Schülerzahlen und eine steig wachsende Zahl von Lehrkräften, die in den Ruhestand gehen, Elternzeit in Anspruch nehmen oder durch Langzeiterkrankungen ihren Dienst mittelfristig nicht ausüben können, erfordern eine immer größere Zahl an Neueinstellungen. Dafür reicht die aktuelle Ausschreibung bei weitem nicht aus.

Die Schulen steuern so auf eine Unterrichtsversorgung von landesweit unter 97% und den nächsten historischen Tiefststand beim Personaleinsatz zu. Minister Tullner und die Landesregierung setzen die Kürzungen in den Schulen ungebremst fort. Alle Schulbesuche, alle Treffen des Ministerpräsidenten und des Bildungsministers mit den Vertretern der Volksinitiative können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass es keinerlei Bereitschaft und keine Ideen gibt, am personellen Ausbluten der Schulen irgendetwas spürbar zu ändern. Von einer Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Antrag der Volksinitiative kann nach drei Monaten noch an keiner Stelle die Rede sein. Diese Ignoranz gegenüber den vielen Unterstützern wird Konsequenzen haben.“

Magdeburg, 27. April 2018