„Rentenangst! Der Kampf um die Altersvorsorge." Wirtschaftskriminelle erschließen sich den Finanzsektor 'Rente'. Sie zerstörten durch Einflußnahme auf den Bundestage über Lobbyisten das existierende deutsche Rentensystem. Neue zweistellige Milliarden fließen jetzt jährlich - für Provissionen, guten Lebenstiel und neuen Finanzblasen -  die platzen und die Renten verschwinden lasen.

In der weiteren Diskussion, kamen wir auf folgende Inhalte zu sprechen:

• Rückblick der AG 2008
  

  - die Anstrengungen waren lobenswert aber
  - effektivere Formen bei unseren Aktivitäten finden
  - Berichterstattungen aus Erfahrungen mit Arbeitsämtern allein
    ist zu einseitig
  - andere Darstellungsformen wurden diskutiert
  - Weniger Emotion und mehr Sachlichkeit gut aufnehmbare Informationen
  
  
• Jahresplanung 2009
  - Sitzungen finden aller zwei Monate in der letzten Woche um 17.00 Uhr
    statt.
  - Die nächsten sind: 28.01. (Mi), 25.03. (Mi), 27.05. (Mi).
  - Zur Aktuellerhaltung der Internetseite erfolgen kürzere Treffen der
     Verantwortlichen.
  
  Inhaltliche Eckpunkte 
  Einige Eckpunkte für das kommende Jahr sind durch politische und lobbyistische Vorhaben gesetzt.
  Ereignisse:
  - BR/PR - Konferenz (26. März 2009, Do)
  - Kommunalwahlen / Europawahl
  - Bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau
  - 250 Montagsdemo (8. Juni 2009)
  - Bundestagswahlen
  Lobbyismus:
  - Hartz-V Einführung
  - Vernichtung der staatlichen Krankenversichungstrukturen
     (Analog zu den Renten)
  - Reduzierung des Lohnniveaus
  thematische Inhalte:
  - Pflichtarbeitsdauer bis 67 Jahre
  - Zwangsverrentung ab 63 Jahre
  - Kinderarmut
  - Steuerkonzepte, Vorstellungen der LINKEN
  - gesetzlicher Mindestlohn für 2009
  - Betrugsfall „Riesterrente“
  
  
• 900 000
  - über 900000 Riester-Rente-Verträge sind bereits wieder gekündigt
    worden
  
  

Im Verlauf der Sitzung wurde über folgende Dokumente informiert:

- Faltblatt: „Was kommt nun: Hartz V für alle"
- Entwurf Ablaufplan der BR/PR – Konferenz
- 2008-10-04 Position zur Arbeitszeitrichtlinie
- 2008-09-27 Keine Privatisierung komm Verwaltungen (Beschluss)
- 2008-09-27 Eckpunkte der AG Betrieb & Gewerkschaft zum EP-Wahlprogramm 2009


Die nächste Sitzung findet am 28.01.2009 um 17.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Linken in Wittenberg statt.

(mar)

Chefvolkswirt Michael Schlecht, ver.di Bundesvorstand
Politsoziologe Prof. Dr. Peter Grotian, FU Berlin
Michael Kleber, DGB – Region Dessau

Wichtig erscheint uns die beteiligten unterstützenden Organisationen noch einmal zu überprüfen - der Vollständigkeitshalber.
Regionale Radiosender des MDR werden die Veranstaltung ankündigen.
Nun liegt unsere Erwartung in einer breiten Teilnahme.

In der weiteren Diskussion, kamen wir auf folgende Inhalte zu sprechen:

• Caritas
  - Tarifverhandlungen stehen an
  - Kurzinformation über einen Warnstreik vor der Stiftung LEUCOREA
  - Grund der Ortsentscheidung:  die P.-G.-Stiftung wollte an diesem Tag Sitzung
     halten
  - am 01.06. war eine Protestkundgebung vor der Kirche in Wittenberg
  - Vertreter des Sozialen Bündnisses nahmen unterstützend teil (H. König, W.
    Altekrüger)
  
  
• Gewerkschaftsrat der SPD
  - Mitglieder der Landes-SPD haben ihren Gewerkschaftsrat wieder aktiviert
  
  
• Bürgerarbeit - Die Ansichten des Herrn Glos
  - Anlaß war der Artikel „Bürgerarbeit ist umsetzbar“ (Focus-Online-Nachrichten,
    13.05.08)
  - hat eine umfangreiche Diskussion ausgelöst
  - Inhalte und Erfahrungen bei der realen Durchführung (u.a. am Beispiel von
     Bad Schmiedeberg)
  - als Maßstab wurde genannt: Mindestlohnhöhen einhalten, voll sozialpflichtig
     (auch Arbeitslosengeldbeitrag), die Tätigkeitsabgrenzungen zum 1.
     Arbeitsmarkt formulieren und einhalten (Kontrollieren)
  - kann man bei diesen Kriterien gleich von einem „Öffentlich geförderten  
    Beschäftigungssektor“ sprechen?
  - der letztendlich dafür gewählte Begriff sollte zweitrangig sein, 
    Diskussionsbedarf bestand darüber
  - es gibt Unterschiede in derartigen Beschäftigungsmaßnahmen, Abhängig vom
    Initiator
  - wichtig diesen Überblick zu haben und differenziert zu betrachten
  - eine kommende Sitzung muß dieses Thema noch einmal aufnehmen
  
  
• Erfahrungsaustausch zu Hartz IV
  - das Dessauer Sozialgericht (einzelner Richter) versucht den Beistand bei 
    Gerichtsverhandlungen durch Gerhard Liebscher zu verhindern
  - dieser vertritt die Bürger mit seinem hohen Sachverstand und wird daher als
    schon anwaltliche Vertretung eingestuft, was er natürlich nicht darf, weil er ja
    keiner ist
  - ändert dies sich nicht, wird vor jedem Sozialgerichtsprozeß ein Prozeß über
    seine Beistandsvertretung geführt werden
  - ein Fall aus Wittenberg: eine Rollstuhlfahrerin braucht nach Jahren der
    Aufforderung ihre Wohnung (ist laut Norm zu groß) nicht wechseln, weil die
    Behinderung einen höheren Platzbedarf und eine andere Raumaufteilung
    (Bewegungsfreiheit) bedingt
  
  
• Gegenseitige Information
  - im regionalen Bereich einen Informationsverteilungsschlüssel aufstellen
  - zwischen örtlichen Strukturen (Gewerkschaften, Vereine, Bewegungen)
  - verwenden für die Information über bedeutsame Inhalte und der
    Organisation von Maßnahmen
  
  
• Vorschlag
  - die Zusammenkunft von Landes-AG BuG mit Landesvorsitzenden der
    Gewerkschaften schon im Herbst durchführen
  

Im Verlauf der Sitzung wurde über folgende Dokumente informiert:

- „Bürgerarbeit ist umsetzbar“, fokus,13.05.2008, www.focus.de


Die nächste Sitzung findet am 02.07.2008 um 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Linken in Wittenberg statt.

(mar)

In der weiteren Diskussion, kamen wir auf folgende Inhalte zu sprechen:

• Landestreffen der AG „BuG“ vom 26.04.2008 in Magdeburg
  - nächstes Bundestreffen der AG BuG  21./22. (Sa./So.) Juni in Kassel;
    Einladungen kommen
  - nächstes Landestreffen AG BuG 07.09. (Sa.) 2008
  Mindestlohn
  - ab 1. Sept. 2008 keinen Baumindestlohn mehr im Osten?
  - Friedenspflicht bis August (Osten)
  - die Veranstaltungen der IG BAU unterstützen
  Leiharbeit
  - über die Entwicklung der Leiharbeit
  - selbst wenn in Branchen Verboten oder mit Mindestlöhne beauflagt;
    unterwanderbar durch Subfirmen; durch fehlende Strukturen schwer zu
    kontrollieren
  - fehlender tariflicher Mindestlohn in den neuen Bundesländern; Ergebnis des
    Verhandlungsführers des Arbeitgeberverbandes Ost
  - mit Wahrscheinlichkeit zum Schaden für den einheimischen Mittelstand
    a) Lohnniveau von Oststaaten etabliert sich (Mindestlohn Polen: 90 Cent)
    b) gute Fachleute, die guten Lohn wollen müssen weggehen
  EU-Gerichtsprozeß
  - Stand des EU-Gerichtsprozesses zu deutschen Vergaberichtlinien (Dokument)
  - Sieg des Klägers erwartet
  - Folge: Mindestlohn der EU-Oststaaten kann Höchststandart werden
  Streik bei der Post
  - bei der Abstimmung zum Warnstreik führten Arbeitgeber Namenslisten
    teilnehmender Arbeitnehmer
  Idee
  - Kennlehrnveranstaltung durch die AG BuG (Land) mit allen
    Landesvorsitzenden der Gewerkschaften
  
  
• Stand Vorbereitung zur 200. Montagsdemo
  geklärt ist:
  - Thematik: „Mindestlohn muß her“
  - Infostände durch Gewerkschaften im Kreis Wittenberg
  - Einrichtung einer 1 €-Zwangsarbeiter-Ecke; Schaufel und Sträflingskleidung
  - Soziales Bündnis Landkreis Wittenberg; Aufruf (Dokument) formuliert
  - Gastredner: Prof. Dr. Peter Grotian; Politologe Freie Universität Berlin;
     Udo Gebhardt, DGB-Vorsitzender Sa. Anh.;
     Michael Schlecht, DGB-Bundesvorstand; Bereich Wirtschaftspolitik
  - Musik: Soundfuture
  - „Thesentür der Erwerbslosen“ aufstellen
  - Finanzierungen zur Zeit abgesichert
  - Teilnahme Jüterbog; Thema „Überflüssig“
  - Einladung über Megaphon (Auto)
  durchzuführen:
  - Gastredner: Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine
  - Gastredner alternativ: Katja Kipping  oder Petra Pau
  - Soziale Bewegungen aus der Partnerstadt Göttingen einladen
  - Finsterwalde einladen
  - Medien einbinden; Zeitung, Rundfunk, Regional-TV; informieren
  - Info-Plakate erstellen, aushängen
  - Handzettel erarbeiten, austeilen
  - 20 Trageplakate herstellen
  - die Einzelgewerkschaften anschreiben, einen Infostand aufzubauen

Im Verlauf der Sitzung wurde über folgende Dokumente informiert:

- Tarifrunde Ost 2008 „Mehr ist Fair“
Erklärung des BundessprecherInnenrates AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei
   DIE LINKE zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 3. April
   2008 zum Niedersächsischen Landesvergabegesetz vom 15. Mai 2008
- Wirtschaftspolitische Informationen 2/2008 ver.di Bundesvorstand Berlin - Bereich
  Wirtschaftspolitik – April 2008 Frühjahrsgutachten – Thema verfehlt!


Die nächste Sitzung wird am 04.06.2008 um 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Linken in Wittenberg stattfinden.

(mar)

• Information zur Initiative „Reiches Land – Arme Kinder“
  - Forderung an Hartz IV-Gesetzgebung: „Regelsätze erhöhen – Dynamisierung
    an Lebenshaltungskosten anpassen – Kosten für Schulbedarfe abdecken“
  - Forderung an Landesregierung: Einrichtung eines Landes-Fonds zur
    Finanzierung des Schulbedarfs für bedürftige SchülerInnen
  - Im Landtag von Sachsen wurde bereits ein Beschlußentwurf durch die LINKE
    eingereicht; abgelehnt Seitens der Landesregierung
  - in Sachsenanhalt ist gleichfalls eine Gesetzesinitiative in Anregung (durch Verdi,
     AG „BuG“) an die Fraktionen im Landtag
  - unterstützend läuft eine Unterschriftenaktion mit einer Unterschriftenliste und
     einem Faltblatt; vorhandene Strukturen für die Sammlung nutzen
• Gespräche über Inhalte der örtlichen Presse mit Schwerpunkt Wahlergebnisse
• Die Vorstellung der Internetseite (unter Kreis Wittenberg) der AG „BuG“
• Die Arbeit des Landrates durch Fraktion und Kreisvorstand unterstützend begleiten (Problemfelder diskutieren, Standpunkte absprechen); Öffentlichkeitsdarstellung des Landrates
• Diskussion über Praktiken gegenüber Hartz-IV-Betroffenen (Verstoß gegen Gesetze)
• Inhalt für die nächste Sitzung:
  Hauptthema: praktische Erfahrungen im zweckmäßiges Vorgehen von   Hartz-IV-Betroffenen gegenüber ARGE und Sozialgericht (Erfahrungsaustausch)
  

Im Verlauf der Sitzung wurde über folgende Dokumente informiert:

- Antrag der Fraktion DIE LINKE Sachsen (Antrag und Antwortschreiben)
- Faltblatt: „Einrichtung eines Landes-Fonds zur Finanzierung des Schulbedarfs für
                    bedürftige SchülerInnen“ mit Unterschriftenliste
- Öffentliche Dienste sind mehr Wert – Tarifbewegung  / allgemein
   (extra 06/08)
- Öffentliche Dienste sind mehr Wert – Tarifbewegung  / Pflegeeinrichtungen
   (extra 06/08)
- Öffentliche Dienste sind mehr Wert – Krankenhäuser  / Pflegeeinrichtungen
   (extra 06/08) (Link zur Verdi-Site)

Die nächste Sitzung wird am 07.05.2008 um 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Linken in Wittenberg stattfinden.
(mar)

Die im Arbeitsplan vorgesehene thematische Veranstaltung nimmt Gestalt an.
Für den 09. September von 18 bis 20 Uhr sind die Räumlichkeiten im „Pferdestall" bestellt worden. Der DGB Wittenberg hat dem Vorschlag, diese Veranstaltung mit einer am selben Tag geplanten eigenen DGB-Veranstaltung zu verknüpfen, zugestimmt.
Eine Zusage zur Teilnahme an der Veranstaltung liegt von Edeltraut Rogée vor.
Da dieses Thema mit den EU-Bemühungen den Arbeitsmarkt weiterhin zu "liberalisieren" (Flexicurity) zusammenfällt, kam in der Diskussion der Vorschlag, einen Gastredner aus dem EU-Parlament zu gewinnen. Der DGB Wittenberg soll gebeten werden, einen Gast einzuladen.

Ungelöst zur Zeit: betroffene Menschen zu finden, die Bereit sind ihre Erfahrungen darzulegen – sei es in schriftlichen Erfahrungsberichten (für unsere Internetseite) oder auch den Mut haben, an der Veranstaltung teilzunehmen.

In der Abarbeitung der weiteren Tagesordnungspunkten und der Diskussion kamen wir auf folgende Inhalte zu sprechen:

• Das Bundestreffen der AG 'Betrieb & Gewerkschaft' vom 01./02.03.2008
  - Die AG 'B & G' ist bundesweit die größte AG (1125 Mitglieder);
  - 8 Delegierte (Bundesparteitag) stehen ihr damit zu;
  - Die Delegierten wurden gewählt, 4 Frauen 4 Männer + jeweils vier
    Reservedelegierte;
• Zum Lokführertarif
  - Tarifvertrag vom Bahn-Vorstand noch nicht unterschrieben;
  - Hinhaltetaktik mittels der Definitionsfindung eines 'Lokführers';
  - Streik im Monat März wahrscheinlich;
• Strategie-Dokument „Flexicurity“ (EU, Neoliberalisierung)
  - Eine Materialsammlung wurde durch die 'B & G'-Bundesebene ausgegeben;
  - Das Wesendliche: Arbeitnehmerflexibilisierung - sozial, finanziell, räumlich,
    zeitlich, familiär, bildungsmäßig - alle Verantwortung aufbürden;
  - Site: http://www.betriebundgewerkschaft.de;
• Projekt Gute Arbeit – Eine bessere Arbeitswelt ist machbar (IG Metall)
  - Faltblatt vorgestellt;
  - Site: http://www.igmetall.de/gutearbeit;
• Ein interessanter Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung
  - Die Erfahrungen von G. Liebscher im Umgang von ARGE und Sozialgericht;
• 1. Mai-Info
  - die 1. Mai-Veranstaltung findet am 30.04. statt; Platz der Demokratie; mit
    Info-Ständen und 18.oo Uhr ein Umzug;
  

Im Verlauf der Sitzung wurde über folgende Dokumente informiert:

- „Arbeit wieder sicherer machen!“ (Beschluss des Bundestreffens der
     Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE
     vom 01./02. März 2008) (betrifft „Flexicurity“)
- „Resolution zum Tarifkonflikt ÖD“  (Beschluss des Bundestreffens der
     Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE
     vom 01./02. März 2008)
- „8 % mehr Lohn – mindestens 200,– für die Beschäftigten des
     Öffentlichen Dienstes...“ (Landesverband Hamburg)
- „'Gute Arbeit' statt Flexicurity: 7 Thesen“ (Gabi Zimmer
     Europaabgeordnete DIE LINKE)
- „Flexicurity: keine Sicherheit, viel Deregulierung“ (Klaus Dräger
     Fraktionsmitarbeiter der Linksfraktion im Europäischen Parlament  
     (GUE/NGL))
- „Gute Arbeit: Das Original von der IG Metall“ (Klaus Pickshaus
     Leiter des Funktionsbereichs Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung
     beim Vorstand der IG Metall)
- „'Strukturreformen' für flexiblere Arbeitsmärkte – verfehlte 
     Wirtschaftspolitik (Sahra Wagenknecht Europaabgeordnete DIE LINKE)

Die nächste Sitzung wird am 02.04.2008 um 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Linken in Wittenberg stattfinden.

(mar)

Der Tagesordnungspunkt Berichte über die Streiks in der Region nahm einen größeren Zeitumfang in Anspruch. In mehreren Branchen wurde in örtlichen Einrichtungen und Betrieben im Monat Januar gestreikt (vornehmlich Wahrnstreiks). Da Vertreter unserer Arbeitsgemeinschaft informiert waren, nahmen sie die Gelegenheiten war und demonstrierten durch eine Teilnahme ihre Unterstützung für die Belange der Beschäftigten. So unter anderen: Wolfram Altekrüger und Hartmut König. Mit dem Logo der LINKEN und mit guter Resonanz beteiligten sie sich an den Protesten bei OBI in Wittenberg und in der Herzklinik in Cosig.

Die Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte und die Diskussionen hatten folgende Inhalte:

• Effektive Informationsverarbeitung
  - Der Schwerpunkt wird die Internetseite der AG haben;
  - Materialien zu den verschiedenen SP-Themen als pdf zugänglich machen;
• Für den Arbeitsplan
  - Ein großes Hauptthema im Monat September (Veranstaltung);
  - Thema: "Prekäre Beschäftigungsverhältnisse";
• Gesetzeswidrige Beschäftigungsmethoden
  - Auch in Wittenberg gibt es Firmen;
  - Sind öffentliche Aufräge an diese damit tabu?
  
• Der gewerkschaftliche Organisiertheitsgrad
  - Dieser ist zu gering, die Tendez abnehmend aber in Bereichen auch positive
    Entwicklung;
  - Je geringer, um so besser die Verhandlungsbasis der "Arbeitgeber" in der
    nächsten Tarifrunde;
• Zusammenkunft der Landes AG 'Betrieb & Gewerkschaft'
  - Ein Schwerpunktthema war der Postmindestlohn;
  - Die Postteilung geht auf die 80er Jahre zurück (Bank, Brief, Pakete, Telefon)
  - Ein Problem fortschreitender Privatisierung ist die Verschachtelung;
    Tochterunternehmen sind nicht mehr zu durchschauen;
  - Und ein Lohn-Beispiel aus Leipzig: je Briefzustellung 4,6 Cent; 100 Briefe in 5-6
    Stunden; Lohn des Tages: 4,60 Euro; Verbot weitere Tätigkeiten aufzunehmen;
    Privatfahrad benutzen;
• Kontakte pflegen
  - mit dem Landrat, den Fraktionen (Stadt, Kreis);
  - Standpunkte und Meinungen auszutauschen;

Die nächste Sitzung wird am 05.03.2008 um 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Linkenin Wittenberg stattfinden.

(mar)

Wie auf dem Informationstreffen von Mitgliedern der LINKEN. und Gewerkschaften am 21.11.2007 vereinbart, fand am 16.01.2008 die Gründungsversammlung für eine AG 'Betrieb und Gewerkschaft' der LINKEN des Kreises Wittenberg statt.
Die an der Sitzung Teilnehmenden gründeten die Arbeitsgemeinschaft und besprachen Ziele, Inhalte und Methoden ihrer Arbeit.
In der Wahlen wurden ein Sprecher und sein Stellvertreter gewählt.
Die Funktion des Sprechers erhielt Wolfram Altekrüger, die des Stellvertreters Hartmuth König.
In der Diskussion zum Anliegen der Gründung zeichneten sich die folgenden Schwerpunkte ab.

• Mit den örtlichen Gewerkschaftsstrukturen zusammen arbeiten.
• Für eine wirksame AG sind konkrete inhaltliche Arbeitsschwerpunkte zu benennen. Genannt wurden:
  - HartzIV
  - Mindestlöhne
  - Leiharbeit
  - soziale Mindeststandarts
  - Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
• Welche Maßnahmen sind mit den Kräften dieser AG realisierbar?
  - Informationen für die Öffentlichkeit
  - Forum zu einem ausgewähltem Schwerpunkt
  - Berichterstattung zu den Praktiken von Verwaltung und Arbeitgebern der
    Region im Umgang mit betroffen Menschen und bewußt praktizierten
    Rechtsverletzungen
  - einen Wissenspool zu verschiedenen Themen zusammentragen
  - Hilfestellungen für betroffene Bürger geben, über ihre Rechte und Pflichten
    aufklären
• Zusammenarbeit mit den AG's der Nachbarkreise. In einem letzten Diskussionspunkt wurde über die Grundstruktur des Arbeitsplanes gesprochen, der auf der folgenden Sitzung erstellt wird.

Die nächste Sitzung wird am 06.02.2008 um 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Linken stattfinden.

(mar)

Die Fusion von Linke.PDS und WASG macht es notwendig auf der Grundlage der beschlossenen Grundsatzdokumente die innerparteilichen Strukturen - darunter fallen auch AG's und IG'S - neu ins Leben zu rufen. Für eine auf Kreisebene arbeitende AG Betrieb und Gewerkschaft fanden sich fünf Mitglieder der Linken in der Geschäftstelle des Kreisverbandes Wittenberg zusammen.

Kurz aus den Gesprächsinhalten:

• Die Bundessatzung legt fest, dass zur Gründung einer AG auf Landesebene
  eine Mindestanzahl von Mitgliedern die Mitarbeitungsbereitschaft erklären.
  Für Sachsen-Anhalt sind dies 33 Personen. Zur Zeit liegen 41 Erklärungen vor.
  Der Gründung steht somit nichts im Wege.
• Vorgesehen ist die parteiinternen Gewerkschaftsmitglieder für die kommende
  Sitzung einzuladen. 55 Mitglieder kämen in Frage. Einigkeit gab es dahingehend, nur die unter 65-jährigen einzuladen (etwa 26).
  Vorgeschlagen und befürwortet wurde, auch Nichtmitglieder die Mitarbeit zu ermöglichen und einzuladen.
• Die Arbeit einer AG Betrieb und Gewerkschaft ist kein Neuland.
  Arbeitsinhalte sind aus der Vergangenheit bekannt.
  Als Schwerpunkte wurden angesprochen:
  - Hartz IV (Information und Hilfe),
  - Mindestlohn (strategisches Ziel, Grundlage gesellschaftlicher Stabilität)
  - Dienstleistungsbinnenmarkt (Aufklärung)
• Besprochen wurde, ob die bürotechnischen, organisatorischen Arbeiten der Tätigkeit  der AG über das Büro in Wittenberg oder über das Regionalbüro Anhalt laufen sollte.

Die nächste Sitzung findet am 16.01.2008, 18.oo Uhr, in der Geschäftsstelle Wittenberg statt. Inhalte sind Gründung der AG, Ziele und Inhalte, konkrete Arbeitsprojekte.

(mar)