Beschlossener Haushalt ist ein Erfolg

Kreisumlage bleibt stabil, Klage gegen Land notwendig

Kreisumlage bleibt stabil, Klage gegen Land notwendig

Zum Beschluss über dem Haushalt im Kreistag vom 13.04.2015 erklärt Jörg Schindler, Vorsitzender der Linksfraktion:

"DIE LINKE im Kreistag hat dem Haushalt zugestimmt. Trotz angespannter finanzieller Situation ist eine finanzpolitische Linie erkennbar, die wir mittragen. Diese besteht in folgenden Eckpunkten:

1. Seit 2007 hat der Kreis kontinuierlich den Schuldenstand von 61 Mio Euro auf 33 Mio Euro abgebaut.
2. Die Kreisumlage für die Gemeinden bleibt auf dem derzeitigen Stand festgeschrieben. Damit haben die Gemeinden weiter Mittel für freiwillige Aufgaben. Die drohende Erhöhung der Kreisumlage, ohnehin die höchste in Sachsen-Anhalt, konnte abgewendet werden.
3. Wir benötigen einen beschlossenen Haushalt, um Mittel aus dem Stark-III-Programm abrufen zu können. Und ja: Dies bedeutet eine Kreditaufnahme von 6,1 Mio Euro. Aber auch dazu stehen wir. Denn wir werden dann mehr als 20 Mio Euro Investitionen durchführen können, für unsere Schulen, Straßen, die Infrastruktur."

Weiter erklärt Schindler:

"Der Kreis widersetzt sich dem fortgesetzten Verstoß des Landes gegen das Konnexitätsprinzip. Aufgaben, die kommunal übertragen werden, müssen auch kommunal ausfinanziert werden. Die FAG-Zuweisungen für den Landkreis sind aber von 41,5 Mio Euro auf 39,7 Mio Euro, also um 1,9 Mio Euro, gesunken - trotz erhöhtem Bedarf für Gebäudeerhaltung, KiTa-Vollzeitanspruch und für die Familienhilfen. Für Kreisstraßen ist eine Investsumme von 4,7 Mio.€ vorgesehen. Zieht man die anders finanzierten Hochwasserschäden ab, bleiben nur 2,3 Mio. € übrig, die der Kreis für den Erhalt der 319 km Kreisstraßen ausgeben kann. Das ist viel zu wenig, denn mit einer solchen Summe kann man lediglich ca. 2 km Straße erneuern, also 1%. Das ist unzumutbar. Auf unseren Antrag hin hat der Kreistag deshalb beschlossen, hier eine rechtliche Prüfung mit dem Ziel einzuleiten, nicht zugewiesene Gelder vom Land einzuklagen."

Wittenberg, 14.04.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)