Europawahl 2024

Es freut mich riesig, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt meine Kandidatur für das Europaparlament unterstützt!

Der Osten braucht eine starke Stimme. Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten erlebt, wie über ihre Köpfe hinwegregiert wurde – in Brüssel wie in Berlin. Nirgendwo sonst in Deutschland hat der Neoliberalismus soviel Schaden angerichtet. Der Aufbau Ost ist ausgefallen. Die Agenda 2010 und Hartz IV haben den Menschen jede Sicherheit geraubt. Das Spardiktat der europäischen Verträge hat jegliche Chancen auf Investitionen und eine nachhaltige Modernisierung der Region zunichtegemacht. In Sachsen-Anhalt sind ein Fünftel der Menschen von Armut bedroht, mehr als in jedem anderen Flächenland. Die Region braucht dringend einen fundamentalen Politikwechsel – und den wird es nur geben, wenn wir ihn im Bündnis mit anderen linken Kräften in Europa erkämpfen.

Wenn der soziale Kahlschlag der Ampel wie geplant kommt, wird er im Osten besonders massiven Schaden anrichten und großes Leid verursachen. Das dürfen wir nicht zulassen. Das Gezerre um das Intel-Werk in Magdeburg hat gezeigt, dass der Bundesregierung jede industriepolitische Strategie fehlt. Der Solarhersteller Meyer Burger verfrachtet Maschinen, die für den Ausbau des Werks in Thalheim vorgesehen waren, in die USA, um ein Werk in Colorado aufzubauen, weil dort durch den Inflation Reduction Act die Förderbedingungen besser sind. Scholz, Lindner, Habeck und von der Leyen haben keine Antwort auf diese Herausforderungen und sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, während unsere Wirtschaftsstrukturen vor unseren Augen zerfallen.

Ich will mich in Brüssel dafür einsetzen, dass Europa den Umbau und die nachhaltige Modernisierung seiner Industrie entschlossen und selbstbewusst angeht, damit wir nicht hinter China und Amerika zurückfallen. Und vor allem möchte ich, dass die Beschäftigten in den Betrieben und ihre Gewerkschaften selbst die Transformation mitplanen und gestalten: Sie wissen am besten, welche Investitionen sinnvoll sind.

Ein neoliberales Europa hat keinen Bestand in der Welt. Doch wenn wir gemeinsam eine andere Wirtschaftspolitik erkämpfen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, können der Osten und Sachsen-Anhalt wieder zur industriellen Herzkammer des Landes werden. Viele Regionen im Westen haben einen Investitionsschub ebenfalls notwendig und blicken mit Sorge in die Zukunft. In Südeuropa wachsen ganze Generationen ohne Perspektive auf Arbeit und ein würdevolles Leben auf, während ihre Länder vertrocknen und abbrennen. In wenigen Jahren könnte uns das gleiche Schicksal ereilen. Wir müssen mit vereinten Kräften kämpfen.

Ich möchte mich bei den Genossinnen und Genossen aufrichtig für den Zuspruch bedanken. Gemeinsam schaffen wir, Europa und den Osten für die Menschen zurückzuerobern.«