25. Mai 2014 - Kommunalwahl

15. März 2014 - Damit die Menschen sich hier zuhause fühlen können
Linke beschließen Programm und Kandidatenliste zur Kommunalwahl

Wittenberg (st). Eines wurde deutlich auf der Gesamtmitgliederversammlung der Wittenberger Linken zur Bestätigung des Wahlprogramms, des Kandidaten für die Landratswahl und der Listen für die Wahl des Kreistages: Die Linke will nicht wie andere nur verwalten, schließen, ausdünnen oder abwickeln – die Linke will gestalten und die öffentliche Daseinsfürsorge gerade auch in unserem ländlichen Gebiet erhalten und ausbauen. Dass das nicht einfach ist bei immer mehr kommunalen Aufgaben und immer weniger Finanzmitteln wurde in der Diskussion deutlich.

Zu einigen Schwerpunkten: Unterstrichen wurde der Zusammenhang zwischen den Wahlen zu den kommunalen und zum Europaparlament, die auch an einem Tag stattfinden. Werden doch gerade im Europaparlament die Grundlagen beschlossen, die sich auch in der Kommune auswirken wie z.B. Lebensmittelsicherheit, Trinkwasserversorgung oder Fördergrundlagen für Investitionen. Haben wir ein EU-Parlament, das die Militärausgaben erhöht oder die Sozialfonds? Da ist es schon wichtig, wer in diesem Europaparlament sitzt. Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, machte dabei auch auf die Gefahren eines geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den USA aufmerksam. Wenn dieses kommt, zieht auch amerikanisches Handelsrecht in Europa ein. Die gerade noch verhinderte Privatisierung der Wasserversorgung z.B. wäre dann möglich, und wenn es Coca Cola in den Sinn käme, die Wittenberger Trinkwasserversorgung aufzukaufen, könnte das niemand mehr verhindern. Die Sorge vor möglichen Chlorhähnchen wäre dann das kleinere Übel.

Eine grundsätzliche Frage, über die mit den Kommunalwahlen entschieden wird, ist die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Linke tritt leider nur noch als einzige Partei dafür ein, dass die Daseinsfürsorge nicht nur für die großen Städte, sondern gerade für die ländlichen Gebiete wahrgenommen wird. Gallert verwies dabei auf die Schulentwicklungsplanung und Polizeistrukturreform als Beispiele. Weniger Lehrer und Polizisten sollen bezahlt und Geld so gespart werden, egal, welche Folgen das hat. Schulen, die oft genug noch der einzige Grund für junge Eltern sind, im Dorf wohnen zu bleiben, werden geschlossen. Die wenigsten von ihnen ziehen dann in die nächstgelegene Stadt, sondern gleich zu besser entlohnter Arbeit nach Bayern oder Baden-Würtemberg. Die Polizeistrukturreform wird dazu führen, dass sich die Polizei gerade im ländlichen Raum weiter zurückzieht. Wittenberg z.B. wird dann nur noch die Hälfte der Kripo-Beamten zur Verfügung haben. Das ist die Auflösung öffentlicher Daseinsfürsorge und zugleich Einladung an Kriminelle, die von der CDU/SPD-Landesregierung organisiert wird. Jürgen Dannenberg unterstrich, dass in Schulen investiert werden und diese nicht geschlossen werden sollen. Wichtig sei es, die Traditionspflege und Verbesserung des Lebens besonders in den Dörfern zu organisieren und eine Wirtschaftsförderung zu betreiben, die gerecht im ganzen Landkreis ankommt und nicht nur bei Unternehmern, die eine Parteispende an die CDU geleistet haben.

Einige Redner machten auf einen scharf geführten Wahlkampf der CDU aufmerksam. Wenn diese dabei auf die Fördermittelpolitik verweist, so sollte gerade der nicht mit Steinen werfen, der im Glashaus sitzt. Zwei Untersuchungsausschüsse des Landtages beschäftigen sich bereits mit Schweinereien bei der Fördermittelvergabe, in die auch CDU-Leute aus der Region verwickelt sind. Ein nächster Skandal der CDU-Fördermittelpolitik im Land wurde gerade aufgedeckt, bei dem es um Insidergeschäfte und persönliche Bereicherung geht. So viel zu Angriffen aus der CDU, so Gallert, in der selbst nicht zwischen Mein und Dein unterschieden werden kann. Vielleicht ist es bei der CDU noch nicht angekommen, dass jede Hasspredigt gegen die Linke bei den Wählerinnen und Wählern neue Sympathien für die Linke und ihre KandidatInnen wecken könnte. Unverständnis wurde auch darüber geäußert, dass die örtlichen Medien es nicht für nötig erachteten, den Termin zur offiziellen Nominierung des Landratskandidaten der Linken wahrzunehmen. Erwartet wird von der Presse, die im Titelkopf formulierte Überparteilichkeit auch zu praktizieren.

Im Rahmen der Lutherdekade fließen Millionen Euro nach Wittenberg. Was haben die Bürgerinnen und Bürger davon? Das Jubiläum ist ein Ereignis, bei dem nicht einige Kirchenvertreter und Landespolitiker mit amerikanischen und englischen Touristen in der Historie schwelgen sollten, sondern die Menschen in der Region etwas von diesem vielen Geld haben. Für eine Bank am Elbufer fehlt das Geld, für Kirchengebäude gibt es Millionen. Da ist Einflussnahme nötig. Dafür sind Linke da.

Auf einige interessante Aspekte seiner Mitarbeit im Kreistag machte Jörg Schindler aufmerksam. Zwei neue Worte habe er unter anderen gelernt: Auskonsolidierung und unglaubliche Dreistigkeit. Auskonsolidierung bedeute nichts anderes, als dass nirgendwo noch gespart werden könne. Es sei denn, der Letzte schaltet das Licht aus. Unglaublich dreist findet er es, wenn sich CDU-Abgeordnete darüber beschweren, dass z.B. Stellen in der Jugendarbeit gestrichen werden oder SPD-Abgeordnete Schulschließungen kritisieren. Das seien möglicherweise gespaltene Persönlichkeiten, die die Auswirkungen der Landespolitik ihrer eigenen Parteien auf die kommunale Entwicklung nicht wahrnehmen wollen. Alles in allem seien starke linke Fraktionen in den Parlamenten nötig, die dafür arbeiten, dass die Menschen hier gerne zuhause sind.

Jürgen Dannenberg wurde einstimmig zum Kandidaten der Linken für die Landratswahl nominiert. Die Listenplätze 1 für die sechs Wahlbezirke zur Wahl des neuen Kreistages belegen Harry Rußbült, Jörg Schindler, Horst Dübner, Mareen Kelle, Jürgen Dannenberg und Uwe Zimmermann.