Aktuell
15 Jahre DIE LINKE
Mitmachen und einmischen!
Heute feiert DIE LINKE ihren 15. Geburtstag
Ein guter Anlass zurückzublicken aber auch mutig voranzuschreiten. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die Gesellschaft demokratisch gestalten können.
Mitmachen und einmischen!
Du möchtest die Welt verbessern oder zumindest in Deinem Stadtteil damit schon mal anfangen? Es gibt viele gute Gründe sich für mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden, bezahlbaren Wohnraum und gegen Nazis zu engagieren.
Willkommen
Hier präsentiert sich DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg. Auf unseren Seiten finden Sie aktuelle Themen und Positionen unserer Partei sowie Hinweise auf unsere Termine und Veranstaltungen. Sie werden beim Stöbern auf unseren Seiten sehen, dass wir mit unserem neuen Internetauftritt begonnen haben und die Seiten immer aktuell gestalten. Für Ihre Anregungen sind wir Ihnen dankbar.
1. Juni 2022 - Kindertag
Kindergrundsicherung in Höhe von 699€
Kindergrundsicherung statt 100 Milliarden zur Aufrüstung der Bundeswehr
In Deutschland gelten über 4,4 Millionen Kinder als arm. In Sachsen-Anhalt sind es gar 26,2 % der Kinder - ein Viertel einer jeden Schulklasse!
Sie haben deutlich schlechtere Bildungschancen, wodurch auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sinken. Wer im Erwerbsalter wenig Einkommen erzielt. dem droht die Altersarmut.
Das heißt: Die Kinderarmut von heute ist die Elternarmut von morgen und die Altersarmut von übermorgen.
Unser Anstruch: Armut durch eine Kindergrundsicherung auf allen Ebenen und von Anfang an bekämpfen!
Vier Säulen der Chancengleichheit für Kinder:
- Einführung einer sanktionsfreien und vom Elterneinkommen unabhängigen Kindergrundsicherung in Höhe von 699 Euro.
- Bis zu ebenjenigenEinführung wird das Kindergeld temporär auf mindenstens 330 Euro angehoben, die Anrechnung auf Hartz IV oder andere Leistungsbezüge ausgesetzt.
- Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen zur Gestaltung und Anpassung einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.
- Einführung eines jährlichen Kinderarmutsberichtes, welcher die facettenreichen Armutslagen von unter 18-jährigen aufzeigt und die Wirkung und Entwicklung der Kindergrundsicherung evaluiert.
Landtagssitzung - 11. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 18./19. Mai 2022
Private Unterrichtsangebote organisieren und finanzieren!
Antrag zur nächsten Landtagssitzung
»Aufgrund des anhaltenden Lehrkräftemangels kann das Unterrichtsangebot nicht mehr durch staatliche Lehrkräfte gesichert werden.«, so Thomas Lippmann.
Gegen den Lehrkräftemangel braucht es langfristige Strategien aber auch kurzfristige Maßnahmen: So könnten auf private Unterrichtsangebote wie Volkshochschulen, Nachhilfeinstitute usw. zurückgegriffen werden, um Löcher im Unterrichtsplan zu stopfen.
Hier finden Sie den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderung Schulgesetz
Schulgeld? Geht gar nicht!
Mitte des Jahres laufen die Bundeszuweisungen zur Übernahme der Schulgelder für Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen aus. Deshalb muss das Schulgesetz geändert werden und das Land einspringen. Schon jetzt hat Sachsen-Anhalt einen der schlechtesten Personalschlüssel im Bereich der Kitas. Ohne Schuldgeldfreiheit würde sich die Situation weiter verschärfen.
Hier finden sie den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Parlamentarische Initiativen
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 18. und 19. Mai ein:
16. Mai 2022
Parlamentarische Initiativen zur 11. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 18. und 19. Mai ein: Antrag: Armut konsequent bekämpfen – krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau... Weiterlesen
8. Mai 2022
4. Mai 2022
DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg
Der 8. Mai in Zeiten des Krieges
Am Sonntag jährt sich der Tag der Befreiung zum 77. Mal. Rassismus und Antisemitismus sind noch immer Teil unserer Gesellschaft, deshalb ist Befreiung auch heute, wo in Europa erneut Krieg herrscht, noch notwendig. Landkreis Wittenberg. Der Sieg über den Nationalsozialismus war eine Befreiungstat. Erst mit der bedingungslosen Kapitulation... Weiterlesen
Gedenken:
10.00 Uhr Jessen (Elster) am Ehrenmal
13:00 Uhr Wittenberg Ehrenfriedhof
Veranstaltung:
13.45 Uhr Bildungsveranstaltung am Casinoberg
Jessen (Elster), Lutherstadt Wittenberg. Der Sieg über den Nationalsozialismus war eine Befreiungstat. Erst mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands im Frühjahr 1945 endeten Krieg und Holocaust in Europa.
Deshalb ist der 8. Mai ein Tag der Dankbarkeit. Wir gedenken der Leben, die die alliierten Befreier und Befreierinnen dafür gaben. Wir gedenken der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und der Menschen im Widerstand.
In diesem Jahr stehen wir mit neuer Erschütterung vor den Ehrenmalen. Es ist wieder Krieg. Während wir die ehemals Gefallenen ehren, sterben Menschen, gibt es neue Massengräber und unendliches Leid zu beklagen.
Krieg ist die Hölle. Wie Terror, Flucht und Vertreibung. Das muss enden!
Auch dafür haben Menschen gekämpft, derer wir am 8. Mai gedenken.
Lutherstadt Wittenberg. "kämpfen, erinnern, feiern!" hieß unser Motto am 8. Mai, dem Tag der Befreiung.Gemeinsam mit den @jusoswittenberg haben wir nach dem alljährlichen Gedenken der @die_linke_wittenberg zum Zusammentreffen zu Musik und Redebeiträgen eingeladen. Das @jufo_lkwittenberg hat uns dabei durch die Jugendfonds unterstützt.
Es wurde zur Entwicklung vom Antijudaismus zum Antisemitismus mit dem prominenten Beispiel Luther und über die Funktion dessen im Nationalsozialismus geredet.
Der Tag der Befreiung sollte nicht nur im stillen Gedenken begangen werden, sondern auch ein Grund zum Feiern sein. Deshalb spielte am Sonntag auch @bochow.musik
Auch ging es um Widerstand im 3. Reich und schließlich nicht nur um den Tag der Befreiung selbst, sondern es wurde auch ein Blick ins Jetzt geworfen.
Dabei wurde klar: wir sind noch immer nicht von der Idee des Faschismus befreit. Sei es das, an die Haltestelle gesprühte, Hakenkreuz, die AfD im Parlament oder Rechtsradikale in Exekutivsstrukturen, wie Polizei oder Regierung.
So heißt es noch immer: Widerstand leisten. Gemeinsam gegen den Faschismus!
Frieden!
- Rüstungsexporte verbieten
- Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen
- Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge
- Abrüsten! Keine Erhöhung des Militäretats
- Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit und internationales Rechte stärken
DIE LINKE fordert
1. Mai 2022
Aktuelle Pressemitteilung
Thomas Lippmann (MdL) per Facebook
Blockade der Schulsozialarbeit sofort aufheben – Hängepartie beenden
Aus dem Landesjugendhilfeausschuss war Anfang der Woche zu hören, dass mit den Bewilligungsbescheiden für die beantragten Projekte zur Schulsozialarbeit nach dem neuen ESF-Programm erst Mitte Mai zu rechnen sei. Warum es zu dieser weiteren Verzögerung kommt, blieb unklar. Bleibt es dabei, müssen sich alle Schulsozialarbeiter*innen, die bisher auf... Weiterlesen
Thomas Lippmann auf Facebook
Obwohl es bisher schon schlimm genug um die Weiterführung der Schulsozialarbeit ab dem kommenden Schuljahr stand, geht es offenbar noch schlimmer! Denn aus dem Landesjugendhilfeausschuss war Anfang der Woche zu hören, dass mit den Bewilligungsbescheiden erst Mitte Mai zu rechnen sei, warum ist unklar. Wenn es dabei bleibt, müssen sich alle Schulsozialarbeiter*innen ab dem kommenden Montag arbeitssuchend melden, um keine Nachteile für den Fall von Arbeitslosigkeit zu erleiden. Das ist eine unerträgliche Situation, die jetzt durch die Landesregierung heraufbeschworen wird. Offenbar ist inzwischen jedes Gefühl dafür verloren gegangen, wie es den Schulsozialarbeiter*innen, den Trägern und nicht zuletzt den Schulen und den Schüler*innen dabei ergeht. Spätestens heute hätte alles geklärt sein müssen. Wenn die Regierung jetzt nicht unverzüglich handelt, wird der Scherbenhaufen immer größer!
Tag der Gesundheit
Bessern wir das System - nicht nur am Tag der Gesundheit!
Heute ist Tag der Gesundheit. Wir nehmen den Tag zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass es unserem Gesundheitswesen nicht gut geht. Pflegenotstand und Stations- oder gar Krankenhausschließungen gefährden die medizinische Versorgung der Menschen in Sachsen-Anhalt. Höchste Zeit für eine grundlegende Veränderung - zum Wohle der Patient*innen und der Pflegekräfte!
Gesamtmitgliederversammlung in Jessen (Elster)
Auf der GMV wurden die Kreisgremien und die Mitglieder des Landesausschussen neu gewählt
Lutherstadt Wittenberg. Am Samstag, den 26. März, fand im Schützenhaus Jessen die Gesamtmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg statt.
Die Mitglieder wählten die Gremien des Kreisverbandes neu. Dem Kreisvorstand stehen zukünftig wieder zwei Sprecher*innen vor, Marit-Isalie Meincke und Uwe Loos wurde beide einstimmig gewählt. In Landesausschuss gewählt wurden Renate Bauer und Björn Höfer als Mitglieder sowie Ute Hündorf und Rouwen-Alexander Rczadki als Ersatzmitglieder.
Fünf junge Mitglieder bekamen ihre Mitgliedskarten, vier von ihnen wurden in den Kreisvorstand und zwei in den Landesausschuss gewählt.
Natürlich spielte auch der Krieg eine Rolle, Uwe Loos ging darauf in seinem Bericht ein und die Gesamtmitgliederversammlung fasste mehrheitlich, bei einer Enthaltung, den Beschluss "Die Waffen nieder".
Die Konstituierung des neugewählten Kreisvorstandes ist am 14. April 2022.
Aktuelle Pressemitteilung
Mehr Unterricht ist möglich – mehr Ideen und Engagement für die Unterrichtsversorgung
Ein Blick auf die Vorbereitung des kommenden Schuljahres zeigt deutlich, dass mehr Ideen und Engagement gefragt sind, um dem weiteren Zusammenbruch der Unterrichtsversorgung in den Schulen des Landes entgegenzuwirken. Stellenausschreibungen nach dem immer gleichen Muster, der Einsatz von Headhuntern und Sonderprämien für schwer besetzbare Stellen... Weiterlesen
Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen sichern!
Schriftliche Antwort des Bildungsministeriums auf unsere Fragen im Bildungsausschuss
In der Antwort wird durch das Ministerium noch einmal bekräftigt, dass es zu einer Reduzierung des Gesamtbestandes der Schulsozialarbeitsstellen (ESF-geförderte + kommunale Schulsozialarbeiter*innen) kommt, wenn die Landkreise und kreisfreien Städte die geforderten 20% Eigenanteil (knapp 4 Mio. Euro) nicht zusätzlich zu ihren bisherigen Aufwendungen für die Schulsozialarbeit erbringen. Entsprechende Zusagen liegen derzeit im Rahmen der Antragstellung noch nicht vor.
Die Netzwerkstellen werden wohl weitgehend erhalten bleiben, personell aber ausgedünnt werden. Wie viele Schulen ihre bisherigen Schulsozialarbeiter*innen gänzlich verlieren oder neue Mitarbeiter*innen ggf. auch von anderen Trägern bekommen werden, ist derzeit noch völlig unklar und wird sich erst im Zuge des Auswahlverfahrens zeigen. Das soll im April der Fall sein – na mal sehen!
Blumen zum Frauentag
Thomas Lippmann, Horst Dübner und Uwe Loos verteilten rote Rosen zum Frauentag
Lutherstadt Wittenberg. Thomas Lippmann (MdL), Horst Dübner (Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Wittenberg) und Uwe Loos (stellv. Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Wittenberg/ Wahlkreismitarbeiter von Thomas Lippmann) waren auch in diesem Jahr in Wittenberg unterwegs und verteilten rote Rosen in der Innenstadt, in Pflegeeinrichtungen und in KiTas.
Anhalt und Harz sollen sichere Häfen der Solidarität für Kriegsflüchtlinge sein
28. Februar Regionalberatung Anhalt im Landkreis Wittenberg
Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau, Wittenberg. Auf ihrer heutigen Beratung der Regionen Anhalt und Harz haben sich die zuständigen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christina Buchheim, Andreas Henke, Monika Hohmann und Thomas Lippmann zusammen mit den Vorsitzenden der Linksfraktionen der Stadträte in Dessau-Roßlau (Ralf Schönemann) und Wittenberg (Horst Dübner) und des Kreistages des Landkreises Wittenberg (Mareen Kelle) sowie mit dem Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Wittenberg (Uwe Loos) mit der aktuellen Situation nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine befasst und die Konsequenzen für die Region diskutiert. Zu den Schwerpunkten linker Politik erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Lippmann:
„Die vordringlichste Aufgabe ist es für uns alle, den von den Kriegsereignissen völlig unvermittelt getroffenen und zur Flucht gezwungen Menschen alle nur erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Es muss von Seiten der Behörden alles getan werden, dass die Regionen Anhalt und Harz für die Kriegsflüchtlinge sichere Häfen sind, in denen sie schnell und unbürokratisch aufgenommen werden. Zu uns flüchten derzeit vor allem Frauen und Kinder, die bei der schnellen Rückkehr zu einem sicheren und geordneten Leben nach Kräften unterstützt werden müssen. Dazu zählen nicht nur Wohnung und Versorgung, sondern auch die Beschäftigung für die Erwachsenen und der Besuch von Kitas und Schulen für die Kinder und Jugendlichen.
Für uns linke Politiker*innen ist klar, dass dafür erhebliche zusätzliche Mittel aufgebracht werden müssen, um die sozialen Systeme so zu stärken, dass keine Einschränkungen bei den Leistungen für andere bedürftige Menschen in unserem Land zugelassen werden. Die Sicherung der Existenzgrundlagen für alle Menschen, die hier schon leben oder die jetzt zu uns kommen, ist wichtiger und dringender als die von der Bundesregierung angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr. Die Sicherung lebenswerter Perspektiven in einer funktionierenden Demokratie ist die beste und entscheidende Antwort auf die Aggressionen autoritärer Staaten, die die Demokratie als vermeintlich schwache Staatsform verachten.
Auch bei anderen übergreifenden Fragestellungen gilt es, aus dem Krieg Putins gegen die Ukraine die richtigen Lehren zu ziehen. Es ist offenkundig geworden, dass die Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten eine Erpressbarkeit der deutschen Politik zur Folge hat und möglichst schnell reduziert bzw. ganz beendet werden muss. Daraus aber reflexartig nach einer Abkehr vom vereinbarten Kohleausstieg zu rufen, halten wir für falsch. Richtig ist für uns dagegen eine Innovationsoffensive für den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. Dazu zählt für uns u.a. auch eine Intensivierung von Forschung und Entwicklung für eine schnelle Ausweitung der Produktion von grünem Wasserstoff und seiner Anwendbarkeit in möglichst vielen Bereichen, in denen heute noch fossile Rohstoffe verbrannt werden. Die Region Anhalt bietet dafür beste Voraussetzungen und sollte sich zu einem Zentrum der Wasserstofftechnologie entwickeln.“
Am Nachmittag standen Besuche in Annaburg und Prettin auf dem Programm
In Annaburg besuchten wir den engagierten Förderverein Annaburger Porzellaneum e.V.
Wir besichtigten die Räumlichkeiten, kamen mit den Vereinsmitgliedern ins Gespräch und bekamen einen historischen Einblick von Annaburg. Spontan entschied sich Thomas Lippmann, den Verein mit einer Spende zu unterstützen. Desweiteren werden die Abgeordneten prüfen, welche Möglichkeiten für eine eventuelle Unterstützung aus dem Landeshaushalt möglich sind.
Zum Abschluss des Tages besuchten wir, zum wiederholten Male, die Besuch der KZ-Gendenkstätte Schloss Lichtenburg. Im Gespräch mit Herrn Langer von der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt und der Leiterin der Gedenkstätte Melanie Engler informierten sich die Abgeordneten über die weiteren Projekte, anstehenden Investitionen, den Stand der Digitalisierung und eventuellen finanziellen Änderungen im Landeshaushalt.
Die Waffen nieder!
Wir fordern die Bundesregierung, die EU und die UN auf, alles für die Beendigung des Krieges zu tun. Wir fordern die Russische Förderation auf, den Angriff zu stoppen.
Ein Flächenbrand in Europa muss verhindert werden.
Presseerklärung des Landesvorstandes und der Fraktion im Landtag
Pressemitteilung
Keine weitere Belastung der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt
In der Landtagsdebatte um das von der Landesregierung eingebrachte 80+10-Modell für den Schulunterricht in Sachsen-Anhalt betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Die Koalition will als Antwort auf den Lehrkräftemangel neue Modelle der Unterrichtsorganisation ausprobieren. Worum es der... Weiterlesen
Rede
Thomas Lippmann zu TOP 3: Erprobung neuer Modelle zur Unterrichtsorganisation an den Schulen in Sachsen-Anhalt
Kreistag beschließt Haushalt und Budget für präventive Jugendhilfe
Linksfraktion benennt die Knackpunkte, stimmt gegen eine pauschale Reduzierung der Kreisumlage und das Budget für präventive Jugendhilfe, aber für den Haushalt
Landkreis Wittenberg. Gestern tagte der Kreistag. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte war der Haushalt 2022. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Angelika Kelsch, benannte in ihrer Rede zum Haushalt die Knackpunkte: dringend notwendige Personalstellen, Maßnahmen „Aufholen nach Corona“, vernünftige Regelungen zur Schulsozialarbeit und den Netzwerkstellen sowie die beantragte pauschale Kürzung der Kreisumlage um 1 Mio. EUR für die Schulsozialarbeit zu verwenden.
Dem Haushalt stimmte die Fraktion in Teilen zu.
Gegen die Einführung eines Budgets für präventive Jugendhilfe und Entlastung der Kommunen durch eine Reduzierung der Kreisumlage hat die Fraktion an sich nichts und würde dies unter anderen Umständen sogar begrüßen. Leider sind seitens der Landesregierung aber noch so viele Fragen offen, dass die Konsequenzen aus diesen Beschlüssen ein ernstzunehmendes Risiko für die die Jugendhilfe, speziell der Schulsozialarbeit im Landkreis Wittenberg darstellt. Dies kritisieren wir stark und lehnten die Beschlusslagen zum jetzigen Zeitpunkt und dessen angegebene Höhen ab.
Pressemitteilung
Kürzung der Unterrichtszeit ist illegal und Arbeitszeiterhöhung durch die Hintertür
Zur kommenden Landtagssitzung beantragt die Koalition aus CDU, SPD und FDP, die Landesregierung mit Experimenten für eine Verkürzung der Unterrichtszeit zu beauftragen, um so der immer weiter sinkenden Unterrichtsversorgung entgegenzuwirken. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „D... Weiterlesen
Pressemitteilung
Thomas Lippmann (MdL) - stellv. Fraktionsvorsitzender, Bildungspolitischer Sprecher - Wahlkreis/ Kommunalpolitik
MdL Thomas Lippmann unterstützt die Bewerbung Wittenbergs für ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit
Magdeburg/ Lutherstadt Wittenberg. „Es wäre eine sehr gute Entwicklung, wenn Wittenberg aus seinen universitären Wurzeln heraus wieder zu einem Wissenschaftsstandort wachsen würde. Deshalb ist es ein guter Ansatz, sich um die Ansiedlungen des Zukunftszentrums zu bewerben. Das unterstütze ich vorbehaltlos.“, so Thomas Lippmann. Lippmann weiter:... Weiterlesen
Kreisvorstandssitzung
Gesamtmitgliederversammlung einberufen
Neuwahl der Gremien des Kreisverbandes am 26. März in Jessen (Elster)
Wittenberg. Die Mitglieder des Kreisvorstandes beschlossen, dass die nächste Gesamtmitgliederversammlung am 26. März 2022 in Jessen (Elster) stattfindet.
Auf der Tagesordnung standen erneut die Verständigung zur 2. Tagung des 8. Landesparteitages, die Vorbereitung der gemeinsamen Gsamtmitgliederversammlung (GMV) des Stadtverbandes Dessau-Roßlau und der Kreisverbände Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten, eine erneute Verständigung zu den anstehenden Bürgermeisterwahlen 2022, die weitere Verständigung zur Vorbereitung und Einberufung der GMV nach Jessen (Elster), auf der dann der Kreisvorstand und seine Gremien neu gewählt werden sowie ein Beschluss zur Anschaffung und Verwendung von Technik zu Online-Veranstaltungen auf Kreisebene.
Die nächste Vorstandssitzung findet nicht am 9. Februar, sondern am 10. Februar 2022, statt.
Kreisvorstandssitzung
Wittenberg. Die Mitglieder des Kreisvorstandes trafen sich zu ihrer ersten Beratung im Jahr 2022.
Auf der Tagesordnung standen die Verständigung zur 2. Tagung des 8. Landesparteitages, die Vorbereitung der gemeinsamen Gsamtmitgliederversammlung (GMV)des Stadtverbandes Dessau-Roßlau und der Kreisverbände Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten sowie eine erste Verständigung zur GMV in Wittenberg, auf der dann der Kreisvorstand und seine Gremien neu gewählt werden.
Die nächste Vorstandssitzung findet am 9. Februar 2022 statt.
Pressemitteilung
Thomas Lippmann (MdL) - stellv. Fraktionsvorsitzender, Bildungspolitischer Sprecher - Wahlkreis/ Kommunalpolitik
MdL Thomas Lippmann unterstützt die Bewerbung Wittenbergs für ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit
Magdeburg/ Lutherstadt Wittenberg. „Es wäre eine sehr gute Entwicklung, wenn Wittenberg aus seinen universitären Wurzeln heraus wieder zu einem Wissenschaftsstandort wachsen würde. Deshalb ist es ein guter Ansatz, sich um die Ansiedlungen des Zukunftszentrums zu bewerben. Das unterstütze ich vorbehaltlos.“, so Thomas Lippmann. Lippmann weiter:... Weiterlesen
Konstruktiver Austausch mit der Wohnungsgenossenschaft
Die LINKEN-Landtagsabgeordneten der Region Anhalt Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann starteten gestern mit ihren regelmäßigen Regionalberatungen 2022 in Dessau
Anhalt Bitterfeld/ Dessau-Roßlau/ Köthen/ Wittenberg. Der Auftakt der Regionalberatungen 2022 fand dieses Jahr in Dessau statt. Am Vormittag tauschten sich die Abgeordneten mit den regionalen Mitstreiter*innen der Linken vor allem zu Fragen und Problemen der Pandemie, insbesondere zur Impfpflicht und den Spaziergängen aus und berieten die Jahresplanung. Dabei war man sich einig, dass das Impfen weiterhin der wichtigste Beitrag zur Beendigung der Pandemie ist und in jeder Hinsicht forciert und unterstützt werden muss. Eine generelle Impfplicht wurde in der Runde aber kritisch gesehen. Es wurde betont, dass Eindämmungsmaßnahmen immer wieder darauf überprüft werden müssen, ob sie sinnvoll, zielführend und durchsetzbar sind. Für die Bürger*innen ist es auch wichtig, dass die Maßnahmen einheitlich umgesetzt werden. An der Präsenzpflicht mit täglichen Tests an Schulen soll festgehalten werden. Die „Spaziergänge“ und Demos muss ein demokratisches System aushalten, wenn von ihnen keine Gewalt ausgehe. Der Staat muss sich dennoch bei der Durchsetzung der Auflagen als durchsetzungsfähig beweisen, muss aber auch zur Deeskalation beitragen und darf kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen.
Am Nachmittag folgte ein fast dreistündiger Austausch mit der Wohnungsgenossenschaft Dessau eG. Der Geschäftsführer Nicky Meißner stellte die Gesellschaft sowie umgesetzte Bau- und Stadtentwicklungsprojekte vor. In der Diskussion ging es den Abgeordneten vor allem über notwendige Änderungen an der Landesförderrichtlinie zum sozialen Wohnungsbau, sowie soziale Problemlagen besonders für junge und ältere Bewohner*innen. Den Abgeordneten wurden Probleme der Wohnungswirtschaft u.a. die dramatisch gestiegenen Baupreise, hohe Energie- und Dienstleistungskosten, der Fachkräftemangel, zunehmender Leerstand in der Stadt und Forderungen der Wohnungswirtschaft an die Politik mit auf den Weg gegeben. Man vereinbarte, sich im nächsten Jahr erneut zu treffen.
Konstruktiver Austausch mit LINKEN-Mandatsträger*innen der Region Anhalt
Die LINKEN-Landtagsabgeordneten der Region Anhalt Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann starteten gestern mit ihren regelmäßigen Regionalberatungen 2022 in Dessau
Anhalt Bitterfeld/ Dessau-Roßlau/ Köthen/ Wittenberg. Am Abend fand dann ein gemeinsamer Austausch mit linken kommunalen Mandatsträger*innen der Region Anhalt statt. Die Abgeordneten berichten über ihre Landtagsarbeit und nahmen Probleme der kommunalen Gremienarbeit u.a. die Aufnahme der Stadtbezirksbeiräte in das Kommunalverfassungsgesetz, Schließungen von Sparkassenfilialen, Hausarzt- und Fachärztemangel sowie die Beibehaltung und der Ausbau der Schulsozialarbeit mit nach Magdeburg.
Pressemitteilung
30. März 2021
Pauschale Schulschließungen sind Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit
Zu Forderungen, die Schulen nach Ostern wieder komplett zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Gerade Schulen und Kitas immer wieder zum Spielball der Corona-Maßnahmen zu machen, ist Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit und wird immer wieder als Weg des geringsten Widerstandes gewählt,... Weiterlesen
Falschdarstellung in der MZ zu Erdbeerfeld
Stadtratsfraktion stellt richtig
Stadtratsfraktion zum heutigen Artikel in der MZ Wittenberg
Horst Dübner, Fraktionsvorsitzender, hat keinen Antrag angekündigt, sondern die Fraktion hat am 18. März, also einen Tag nach der Aufkündigung der gemeinsamen Erklärung durch die CDU, einen eigenständigen Antrag bei der Stadt abgegeben.
Der Redakteurin des Artikels wurde wurde dieser Antrag nebst Stellungnahme zum Gesamtvorhaben am 23. März übermittelt.
Das gilt auch heute noch: Regionale Erdbeerproduktion ja, an diesem sensiblen Standort - ohne uns!"
Gut informiert zur Landtagswahl!
Gut informiert zur Landtagswahl
Mehr Solidarität.
Mehr Gerechtigkeit.
Am 06. Juni wird ein neuer Landtag für Sachsen-Anhalt gewählt.
Thomas Lippmann, unser Direktkandidat für Wittenberg und Zahna-Elster, wird dafür in den kommenden Wochen in kurzen Videobotschaften seine Ziele vorstellen.
Herzlich willkommen!
Schulen brauchen Sicherheit und keinen Stolper-Parcours
Pressemitteilung
22. März 2021
Schulen brauchen Sicherheit und keinen Stolper-Parcours
Zu den Berichten über anhaltende Probleme bei der Versorgung der Schulen mit Schnelltests erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Seit 01. März wurden die Schulen nach fast zehn Wochen im Corona-Lockdown für große Teile der Schüler*innenschaft wieder geöffnet. Und die sollen, trotz schwieriger... Weiterlesen
1. Tagung des 8. Landesparteitages
der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt am 19. März 2021 in digitaler Form
Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Genossinnen und Genossen,
19 Jahre CDU-Herrschaft in Sachsen-Anhalt sind wirklich mehr als genug. Seit Jahren hält unser Land in vielen zentralen Bereichen die rote Laterne in der Hand. In bundesweiten Vergleichen belegen wir meist nur die hinteren Plätze. Das ist so bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den Krankenhausinvestitionen, bei der Finanzierung unserer Kommunen, bei der Personalausstattung der Schulen, der Polizei und in der gesamten öffentlichen Verwaltung, bei den Personalschlüsseln in den Kindertageseinrichtungen oder beim Ausbau der Hochschulen und der digitalen Infrastruktur. weiterlesen
Corona-Pandemie
Wie verhalte ich mich richtig
Hier finden Sie weitere nützliche Informationen zum Umgang mit der Corona-Pandemie:
Unser Sofortmaßnahmeprogramm finden Sie hier...
Informationen für Beschäftigte finden Sie hier...
Fragen und Antworten des Robert-Koch-Instituts finden Sie hier...
Tagesaktuelle Informationen des Gesundheitsministeriums finden Sie hier...
Aktuelles aus der Landtagsfraktion
30. März 2020
Menschen in Not helfen – Verbände und Vereine unterstützen
Bereits mit der Verabschiedung des regulären Haushalts 2020/21 hat die Fraktion DIE LINKE einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Sie begrüßt, dass die Landesregierung nun diesen Schritt geht und bringt zur heutigen Landtagssitzung einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt ein. Kernforderung ist ein... Weiterlesen
26. März 2020
Volksbegehren soll wegen Corona-Folgen verlängert werden
Aufgrund der direkten Auswirkungen der Corona-Krise auch auf das laufende Volksbegehren beantragt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. Damit soll es ermöglicht werden, die Eintragungsfrist von 6 Monaten soweit zu verlängern, wie die verordneten Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie... Weiterlesen
25. März 2020
Änderung des Kinderförderungsgesetzes - Land muss Elternbeiträge für geschlossene Kitas übernehmen
Zur Landtagssitzung am kommenden Montag bringt die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes ein, mit dem geregelt werden soll, dass die Kostenbeiträge der Eltern für die gesamte Zeit der staatlich verfügten Schließung von Kindertageseinrichtungen komplett vom Land übernommen werden. Dazu erklärt der... Weiterlesen
24. März 2020
Nachtragshaushalt für Menschen, nicht nur für Unternehmen
Nach der Pressekonferenz der Landesregierung zum Nachtragshaushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die schnelle Einbringung eines Nachtragshaushalts ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Offenbar will die Landesregierung damit in erster Linie die... Weiterlesen
23. März 2020
Corona-Pandemie - Nachtragshaushalt jetzt auf den Weg bringen
Die Ankündigung der Landesregierung, ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket zur Verfügung zu stellen, legt einen Nachtragshaushalt der Landesregierung nahe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Ein Nachtragshaushalt ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Darauf hatte die Fraktion DIE LINKE bereits am... Weiterlesen
23. März 2020
Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten - Landesregierung muss schnellstmöglich handeln
Zur Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, Elternbeiträge für Kindertagesstätten durch das Land zu erstatten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine der drei Regierungsfraktionen unsere Forderung nach Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten... Weiterlesen
23. März 2020
Bildungsministerium muss Corona-Maßnahmen Rechnung tragen - Staatsexamensprüfungen für Lehrämter müssen verschoben werden
Das Landesprüfungsamt für Lehrämter hat den Lehramtsstudierenden, die sich derzeit bereits in den Staatsexamensprüfungen befinden bzw. sich auf diese vorbereiten, mitgeteilt, dass auch in den nächsten Tagen bis Ostern alle Examensklausuren planmäßig geschrieben werden. Die mündlichen Prüfungen sollen ab dem 20. April wie geplant starten. Auch der... Weiterlesen
Video - Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!
Unterstützen Sie das Volksbegehren gegen den Lehrermangel
Viel zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, viel zu viel Unterrichtsausfall. Das muss sich ändern! Unterstützen Sie das Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen! Für die Zukunft unserer Kinder. Mehr Infos unter: https://www.denmangelbeenden.de
9. September - Spekulationen und Vorverurteilungen sind fehl am Platz
Gebraucht wird jetzt vor allem Besonnenheit
9. September - Spekulationen und Vorverurteilungen sind fehl am Platz
Gebraucht wird jetzt vor allem Besonnenheit
Die Ereignisse der letzten Nacht in Köthen haben uns sehr betroffen gemacht. Den Angehörigen und Freunden des ums Leben gekommenen 22-jährigen gilt unsere tief empfundene Anteilnahme. Es muss immer gesellschaftlicher Konsens bleiben, dass Gewalt durch Nichts und Niemanden legitimiert werden kann. http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/spekulationen-und-vorverurteilungen-sind-fehl-am-platz-gebraucht-wird-jetzt-vor-allem-besonnenheit/
Schwerpunkt Unterrichtsversorgung
4. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Minister Tullner schafft Schweigekartell zur Unterrichtsversorgung
Auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn weigert sich Bildungsminister Tullner, aktuelle Angaben zur Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen zu machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: ... Mehr...
Gesundheit ist Menschenrecht
Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.
Gesundheit ist Menschenrecht
Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.
22. Juni 2018
Gesundheit ist Menschenrecht
Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.
Der Personalmangel in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Die Skandale in den Ameos-Kliniken sind die unmittelbare Konsequenz daraus.
Um die medizinische Versorgung künftig umfassend und nachhaltig zu gewährleisten, ist eine gründliche Analyse der Probleme und die Erarbeitung wirksamer Strategien unter Beteiligung von Expert*innen, Praktiker*innen und Betroffenen erforderlich. Deshalb haben wir in der vergangenen Landtagssitzung die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die sich genau dieser Aufgabe widmen soll.
Die Enquete-Kommission soll dem dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie die Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann, sodass allen Bürger*innen – ob im urbanen oder ländlichen Raum – eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann.
Weiterführende Informationen finden Sie hier...
Informationen zu weiteren parlamentarischen Initiativen der 24. Sitzungsperiode finden Sie hier...
Gleiche Rente für gleiche Leistung!
Eine menschenwürdige Rente ist Anerkennung der Lebensleistung und wirksamer Schutz vor Altersarmut zugleich. An einer unverzüglichen Angleichung der Renten in Ost und West führt für uns kein Weg vorbei!
Die Redebeiträge von Kristin Heiß und Katja Bahlmann aus der heutigen Plenardebatte zum Nachlesen gibt's hier: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/kristin-heiss-zu-top…/
http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/katja-bahlmann-zu-to…/
Wir lassen uns nicht einschüchtern
Gezielte Provokationen der AfD
21. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion
Mehrere Mitarbeiter der AfD provozieren auf dem Sommerfest des Landtages und werden gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner handgreiflich
Nach einem Vorfall auf dem gestrigen Sommerfest des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Beim Sommerfest des Landtages ist es zu später Stunde zu einer andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der AfD gegenüber Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gekommen. Der Wahlkreismitarbeiter des MdL Tillschneider... Mehr...
Schwerpunkt Unterrichtsversorgung
Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative
27. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative
Zu Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr nur 610 neue Stellen auszuschreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war –... Mehr...
26. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Ohne Plan bei Inklusion und Förderschulen
Zum Förderschul-Papier des Bildungsministeriums „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“, das dem Bildungsausschuss des Landtages vor der Beschlussfassung im Kabinett zur Kenntnis gegeben wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Spätestens im Sommer des letzten Jahres sollte der... Mehr...
13. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Minister Tullner bleibt Meister im Verdrängen und Verharmlosen
Zum Interview des Bildungsministers in der Städtischen Zeitung aus Halle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Eines kann man dem Minister nicht absprechen: Er beherrscht die Kunst, wortreich um die Probleme des Schulsystems herumzureden und die Dramatik der Situation zu verdrängen oder zumindest zu... Mehr...
Regionalkonferenzen der Linken in Sachsen-Anhalt
Im Mai 2019 werden in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Auf fünf Regionalkonferenzen wollen wir mit Euch über LINKE Erfahrungen und Zukunftsvisionen für eine solidarische, gerechte, friedliche, kommunale und europäische Gemeinschaft reden.
Wir wollen Euer Erfahrungswissen nutzen. Denn Ihr wisst am besten, welches die drängendsten Probleme vor Ort sind, aber auch wo wir als LINKE in der Vergangenheit mit unserer Arbeit innerhalb und außerhalb der kommunalen Vertretungen Erfolge erzielt und das Leben der Menschen verbessert haben. Lasst uns Ideen und Erfahrungen austauschen und zusammentragen. Eure Impulse wollen wir mitnehmen und in die Erstellung der Kommunalpolitischen Leitlinien 2019 einfließen lassen.
Wir freuen uns auf Euer Kommen und den gemeinsamen Gedankenaustausch.
Die Einladung hier (PDF)/ den Ablauf der Regionalkonferenz Anhalt gibt es hier (PDF).
Pressemitteilungen DIE LINKE. Wittenberg
Zuwanderung als Perspektive begreifen und nicht weiter als Bedrohung bekämpfen
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Dürre in Sachsen-Anhalt - Schnelle, unbürokratische Hilfe für Landwirt*innen nicht in Sicht
Zur Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der regionale Abgeordnete der Altmark, Andreas Höppner: Weiterlesen
Keine Gesundheitsgebühr durch die Hintertür
Zur aktuellen Debatte über die Einführung einer Gebühr bei Notfallaufnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann: Weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Herausforderung in Sachsen-Anhalt
Der Anspruch der Gleichstellung von Frauen und Männern setzt eine Analyse der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt voraus. Gleichstellungspolitische Aktionspläne, Projekte und Gesetzgebungen gilt es, auf den Prüfstand zu stellen, um zu eruieren, wo Schwachstellen sind und welche Optimierungspotenziale bei der Gleichstellung von... Weiterlesen
Mehrere Mitarbeiter der AfD provozieren auf dem Sommerfest des Landtages und werden gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner handgreiflich
Nach einem Vorfall auf dem gestrigen Sommerfest des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Online-Talk der Landtagsfraktion:
Weitere Informationen unter:
https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/termine /
Zugangsdaten:
Zugang zum Online-Talk: https://global.gotomeeting.com/join/222940301
Sie können sich auch über ein Telefon einwählen: +49 892 0194 301, Zugangscode: 222-940-301
Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind: https://meet.goto.com/install
HET BOЙHE - Nein zum Krieg!
Hier der Link zum unterschreiben des Appell HET BOЙHE - Nein zum Krieg!
#derappell
Regionalbüro DIE LINKE. Anhalt
Mitarbeiterin:
Stine Rummel-Strebelow
Anschrift:
Regionalgeschäftsstelle Anhalt
Karlstraße 4
06844 Dessau-Roßlau
Sprechzeiten:
Dienstag: 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Freitag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Telefon: (01 577) 58 95 059
Mail: anhalt@dielinke-lsa.de