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Hier präsentiert sich DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg. Auf unseren Seiten finden Sie aktuelle Themen und Positionen unserer Partei sowie Hinweise auf unsere Termine und Veranstaltungen. Sie werden beim Stöbern auf unseren Seiten sehen, dass wir mit unserem neuen Internetauftritt begonnen haben und die Seiten immer aktuell gestalten. Für Ihre Anregungen sind wir Ihnen dankbar.
28. Oktober 2020 - LINKE fordert Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Sondersitzung des Landtages
Angesichts der heute zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen für einen erneuten, teilweisen Lockdown mit einer deutlichen Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:
„Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen erfordert es zwingend, dass endlich auch die gewählten Volksvertretungen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es kann für die kommenden Wochen oder sogar Monate nicht dabei bleiben, dass allein die Ministerpräsident*innen und ihre Kabinette darüber entscheiden, welche Beschränkungen für verhältnismäßig erachtet werden.
Es geht aber auch darum, auf breiter gesellschaftlicher Basis darüber zu reden und zu entscheiden, auf welche Weise die Schäden, die durch die Corona-Maßnahmen entstehen, minimiert und auch kompensiert werden müssen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist bei anhaltender Dauer der Pandemie die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie und für das Festhalten an demokratischen Grundüberzeugungen.
Deshalb muss der Ministerpräsident noch vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnungen dem Landtag die Sicht der Landesregierung auf die aktuelle Situation und die Perspektive für die kommenden Woche in einer Regierungserklärung darstellen und den Dialog mit dem Parlament zu den geplanten Maßnahmen suchen.“
Magdeburg, 28. Oktober 2020
20. Oktober 2020 - Beantwortung der MDR-Anfragen zu Corona
Antworten zu Corona-Fragen an Roland Neuschulz (MDR)
Im Zuge einer MDR-Recherche zu den Beschlüssen der Landesregierung zur Bewältigung der Corona Pandemie beantwortete ich folgende Fragen:
Sieht sich die Linke Landtagsfraktion bisher ausreichend informiert über die Entscheidungsfindung der Landesregierung , bsw bei der Frage von Beherbergungsverboten und dem Tragen des Mund –Nasen-Schutzes?
Die Fraktion wird bisher in keiner Weise über den Prozess der Entscheidungsfindung der Landesregierung informiert. Wir erfahren die neuen Regelungen i.d.R. wie die Medien aus den Pressekonferenzen bzw. durch die Übermittlung der jeweils neuen Eindämmungsverordnung. Insbesondere beim Beherbergungsverbot und beim Bußgeld für die Missachtung der Gebote zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes vertreten wir gegensätzliche Positionen.
Regiert die Landesregierung in Sachen Corona zu sehr am Parlament vorbei? Sollte das Parlament stärker in Corona bedingte Entscheidungen eingebunden werden? Wenn ja, warum und ab wann halten Sie eine stärkere parlamentarische Beteiligung für erforderlich?
Wir kritisieren schon seit Monaten massiv das ausschließlich exekutive Handeln der Landesregierung vollständig am Parlament vorbei. Es gibt dennoch keine Signale, dass es hier Änderungen und ein Zugehen auf das Parlament geben könnte. Deshalb werden wir dazu in der nächsten Landtagssitzung auch parlamentarisch aktiv werden (Antrag).
Es gäbe verschieden Formate, um von Seiten der Landesregierung eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, auch wenn sie sich darauf beruft, nur das Bundesinfektionsschutzgesetz "zu exekutieren". Der MP könnte die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zu einem Meinungsaustausch einladen oder der MP und die jeweils zuständigen Minister*innen können anbieten, den Ältestenrat in die Meinungsbildung einzubeziehen. Darüber hinaus wäre in dieser Situation ein regelmäßiger Punkt auf der Tagesordnung des Landtages mit einem Bericht zur Corona-Situation des MP und den Maßnahmen der Landesregierung vorzusehen. Bisher passiert das nur, wenn wir den MP parlamentarisch dazu zwingen (z.B. durch die Regierungsbefragung am letzten Freitag).
In welchen Fragen sollten bei der Bewältigung der Corona Pandemie bundesweit einheitliche Maßnahmen gelten?
Beim Bußgeld für Maskenverweigerer haben wir den Alleingang des Landes als kontraproduktiv und falsches Signal an die Bevölkerung kritisiert. Beim Beherbergungsverbot gibt es aktuell noch vier Bundesländer, die daran festhalten. Der MP hätte noch am Freitag erklären sollen, die Eindämmungsverordnung heute im Kabinett entsprechend zu ändern. Vielleicht macht er es ja auch, aber auch das käme dann wieder überraschend. Auch die Regelungen für Kitas und Schulen sollten zwischen den Bundesländern abgestimmt sein und für die Teststrategien in sensiblen Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge – also etwa in den Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen u.a. – gibt es keinen Grund, weshalb jedes Land eigene Festlegungen treffen sollte.
17. Oktober 2020 - DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum Schulfrieden ab
DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum Schulfrieden ab
DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum sogenannten Schulfrieden in Sachsen-Anhalt ab!
Das erklärte gestern unser Fraktionsvoristzender und bildungspolitischer Sprecher Thomas Lippmann.
Mehr https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/.../die-linke-sagt.../
11. Oktober 2020 - Landesparteitag
2. Tagung des 7. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt am 11. Oktober 2020 im Ferienpark Plötzky
Landesparteitag in Plötzky
Am Sonntag fand in Plötzky die 2. Tagung des 7. Landesparteitages statt. Auf diesem Parteitag wurden ein Leit- und ein Initiativantrag sowie eine Satzungsänderung beschlossen. Da nicht alle ihren Diskussionsbeitrag halten konnten und auch ich nicht dazu kam, findet ihr hier meinen zu Protokoll gegebenen Redebeitrag.
zu Protokoll gegebener Redebeitrag
Beschlüsse der 2. Tagung des 7. Landesparteitages
Leitantrag: Solidarität statt Ellenbogen
Initiativantrag: Ein Jahr nach dem Anschlag von Halle - Gedenken muss zu Handeln führen
9. Oktober 2020 - Gedenken an die Opfer von Halle
Auch in Wittenberg Gedenken an die Opfer von Halle
linksjugend Wittenberg. Am gestrigen Abend fand sich unsere Linksjugend am Mahnmal der Wittenberger Judensau zusammen, um an die Opfer des Anschlags von Halle zu erinnern. Wir entzündeten Kerzen und legten Blumen nieder, während ein Mitstreiter eine kurze Gedenkrede hielt.
Keiner von uns ist für das Geschehene verantwortlich, aber jeder von uns hat die Pflicht, das Geschehene kein zweites Mal zuzulassen.
Gegen jeden Antisemitismus!
Gegen jeden Rechtsextremismus!
7. Oktober 2020 - Kreistag Wittenberg gegen die Deponie in Jüdenberg
In der Sitzung des Kreistages am 7. Oktober 2020 positionierte sich die Mehrheit aller Kreistagsmitglieder gegen die geplante Deponie in Jüdenberg
Kreistag gegen die Deponie in Jüdenberg
In der Sitzung des Kreistages am 7. Oktober 2020 positionierte sich die Mehrheit aller Kreistagsmitglieder gegen die geplante Deponie in Jüdenberg.
Die überwiegende Mehrheit der Kreistagsmitglieder ist sich der Konsequenzen bewusst, welche eine Errichtung der Deponie für die Bürgerinnen und Bürger und die Region mit sich bringen würde.
Laut Abfallwirtschaftsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist eine Deponie nicht erforderlich. Auch in der regionalen Entwicklungsplanung der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg ist eine Deponie nicht vorgesehen. Im Regionalplan werden diese Gebiete als Vorranggebiet für Tourismus und Erholung ausgewiesen.
Die Firma Papenburg hat nur eine Genehmigung für den Abbau und nicht für die Errichtung einer Deponie
Die geologischen Bedingungen gegen die Errichtung einer Deponie an diesem Standort, die Böden sind durchlässig und könnten das Grundwasser gefährden. Ein weiteres Argument gegen die Deponie ist das unmittelbar anschließende Trinkwasserschutzgebiet, dass u.a. die Haushalte von Oranienbaum-Wörlitz mit Trinkwasser versorgt. Das Arial der geplanten Deponie grenzt unmittelbar an die Tourismus-, Freizeit- und Konzertanlage Ferropolis an. Dort wurde und wird viel investiert und eine Deponie wäre kontraproduktiv. Die gemeinsame Zufahrt zu Ferropolis und zur Deponie spricht gegen eine Errichtung, ganz abgesehen von der Unfallgefahr für die Besucherinnen und Besucher, die Lärm- und Staubemissionen sowie die Belastungen für die Städte Gräfenhainichen und Oranienbaum-Wörlitz, einschließlich angrenzender Ortschaften.
Leider hat der Kreistag keinen direkten Einfluss auf ein mögliches Genehmigungsverfahren, können aber durch die beschlossene Positionierung ihren Unmut zum Ausdruck bringen.
Der Juni durch die AfD-Fraktion eingebrachte Vorschlag zur Positionierung gegen eine Deponie in Jüdenberg wurde durch die Mehrheit der Kreistagsmitglieder abgelehnt, da dieser Vorschlag ein enormes Risikopotential für mögliche zukünftige gerichtliche Prozesse bot. Auch sprach sich der Kreistag deutlich gegen die Übernahme des Positionierungstextes in den Antrag der AfD-Fraktion und den Diebstahl geistigen Eigentums aus. Und das ist auch gut so! Es wurden der AfD-Fraktion die möglichen Konsequenzen ihres Antrages in den vergangenen Wochen immer wieder erläutert und sie nahm diese billigend in Kauf und lenkte bis zum Kreistag nicht ein, um die Bürgerinnen und Bürger der Region zu schützen.
Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der Region um die geplante Deponie in Jüdenberg weiterhin viel Erfolg und Kraft für ihren Kampf. Wir stehen an Eurer Seite und unterstützen Euch, wo es uns nur möglich ist.
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wittenberg
Mareen Kelle
Fraktionsvorsitzende
07-10-2020_Positionsbeschluss_Kreistag_Deponie.pdf
2. Oktober 2020 - Einen "Schulfrieden" gbt's nicht mit "Weiter so"
Sondern mit mehr Lehrern, weniger Stundenkürzungen und fairen Arbeitsbedingungen
Einen "Schulfrieden" gbt's nicht mit "Weiter so"
Der Ministerpräsident und der Bildungsminister wollen einen Gipfel zum Thema "Schulfrieden" starten. "Für uns ist klar: Wir sind für eine Teilnahme an solchen Gesprächen nicht ohne Bedingungen und nur mit klaren Zielvorgaben zu haben. Für einen Schwatz am Kaffeetisch stehen wir nicht zur Verfügung. Wenn die Landesregierung mit dem Bündnis und der LINKEN einen Frieden will, muss sie wesentliche Entscheidungen gegen die Schulen und den Bildungsstandort Sachsen-Anhalt zurücknehmen“, so Bildungsexperte Thomas Lippmann.
2. Oktober 2020 - Übergabe der Laufbahn
Feierliche Übergabe der neuen Laufbahn bei der TSG-Wittenberg
Lutherstadt Wittenberg. Heute wurde im Beisein des Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht und des Oberbürgermeisters, Torsten Zugehör, die neu Laufbahn übergeben. Wir wünschen dem Verein weiterhin eine erfolgreiche Arbeit und viele sportliche Erfolge.
Pressemitteilungen
2. Oktober 2020
Wer „Frieden“ will, muss „Kriegserklärungen“ zurücknehmen
Zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner, unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka zur einem Gipfel für einen „Schulfrieden“ einzuladen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Wer mit dem Schlagwort des ‚Schulfriedens‘ operiert muss erklären, worin die... Weiterlesen
1. Oktober 2020
Kein „Schulfrieden“ ohne konkrete Verbesserungen für Lehrer und Schüler in Sachsen-Anhalt
Am 1. Oktober haben Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner die Einberufung eines neuen Dialogs „Schulfrieden“ verkündet. Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und bildungspolitischer Sprecher, dazu: „Unsere Erwartungen, dass aus dieser Initiative der Landesregierung spürbare Änderungen der bisherigen Schulpolitik... Weiterlesen
21. September 2020 - Gemeinsamer Wahlkreistag
Thomas Lippmann (MdL) und Birke Bull-Bischoff (MdB) im Wahlkreis unterwegs
Thomas Lippmann (MdL) - Wahlkreis / Birke Bull-Bischoff (MdB) - Patenwahlkreis
Gemeinsame Termine mit Birke Bull-Bischoff (MdB)
Jessen (Elster)/Lutherstadt Wittenberg. Am 21. September 2020 waren Thomas Lippmann (MdL) und Birke Bull-Bischoff (MdB) im Wahlkreis unterwegs.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Jessener Stadtratsfraktion war Thomas Lippmann beim Jessener Bürgermeister Michael Jahn (SPD) zum Gespräch.
Themen waren Corona, Schulen und Kommunalfinanzen. Mittag besuchten beide Abgeordnete die KiTa Spielkiste, kamen mit der Leiterin Frau Nancy Kappler in Gespräch und überreichten einen Scheck in Höhe von 200 Euro. Am Nachmittag besuchte Birke Bull-Bischoff die GTS Friedrichstandt, dort waren im Gespräch mit der Schulleiterin, Frau Ines Petermann, Bildung und Digitalisierung die Themen.
Beide Abgeordnten konnten einiges für ihren Arbeit mitnehmen.
Aktionswochenende zum Volksbegehren
Mitglieder des Bündnisses "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!" sammeln Unterschriften
Wittenberg. Auch im Landkreis Wittenberg sammeln am 12. September Mitglieder der LINKEN, der Linksjugend [’solid] sowie Kolleg*innen der GEW und der Landtagsabgeordnete Thomas Lippmann Unterschriften für das Volksbegehren. Auch am 16. September sammlen wir auf dem Wochenmarkt in Wittenberg.
12. September
10:00 - 13:00 Uhr - Lutherstadt Wittenberg - hinter dem Alten Rathaus
16. September
08:00 -15:00 Uhr - Lutherstadt Wittenberg - Arsenalplatz
Zum Weltfriedenstag 2020
Heute erinnern wir an den Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Der Überfall auf Polen durch Nazi-Deutschland war Auftakt furchtbarer Verbrechen und eines Krieges, der große Teile der Welt verwüstete. Für DIE LINKE ist klar: Nie wieder darf von Deutschland Krieg ausgehen!
Die Situation in der Welt ist gefährlich. Trump heizt die Situation im eigenem Land und in der Welt weiter an. Die Türkei und Griechenland drohen sich gegenseitig.
In Belarus gibt es beorgniserregende Entwicklungen und die Bundesregierung hält an dem 2 Prozentziel der NATO fest und plant unter anderem die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Damit wird dem automatisierten Töten und der Verursachung ziviler Opfer der Kriegsführung weiter Vorschub geleistet. DIE LINKE lehnt die Anschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr entschieden ab. DIE LINKE steht für eine Politik der Abrüstung und des Friedens und lehnt jede Form von Militarisierung ab.
Gerade jetzt in der Corona-Krise mit den daraus folgenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen wird das Geld dringend für zivile Zwecke gebraucht. Militärische Aufrüstung können wir uns weniger leisten als jemals zuvor.
Sachsen-Anhalt ist Letzter beim Bildungsmonitor für 2020
Der Bildungsmonitor für 2020 ist erschienen und wer hätte es gedacht: Mit 5 Punkten weniger zum Vorjahr ist Sachsen-Anhalt am stärksten von ehemals Platz 6 auf den letzten Platz abgerutscht.
Liebe CDU, wenn gehen die Alarmglocken los?
Pressemitteilung zum Bildungsmonitor 2020
17. August 2020
Fraktion DIE LINKE: Sachsen-Anhalt stürzt im Vergleich der Bildungssysteme ins Bodenlose – es droht Bildungsarmut!
Nach dem letzten Bildungsmonitor 2020 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) über die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme der Bundesländer, ist Sachsen-Anhalt mit dem schlechtesten Wert aller Bundesländer seit sechs Jahren und der mit Abstand größten Verschlechterung gegenüber... Weiterlesen
Schulen brauchen klare Regeln und Sicherheit
„Das Bildungsministerium steht jetzt in der Pflicht, für die Aufnahme des Schulbetriebes nach den Ferien klare Regeln für die Schulen aufzustellen. Diese müssen von den Schulleitungen und den Schulträgern umsetzbar sein und sie müssen das notwendige Maß an Sicherheit für die Schüler*innen und ihre Familien ebenso gewährleisten, wie für alle Beschäftigten an den Schulen.“; so Thomas Lippmann und Monika Hohmann.
4. August 2020
Fraktion DIE LINKE: Schulen brauchen klare Regeln und Sicherheit
Zur Diskussion um die Bedingungen für den Start in das neue Schuljahr erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann und die bildungspolitische Sprecherin, Monika Hohmann: „Aus der Sicht der Schüler*innen ist es wichtig, dass mit dem Start in das neue Schuljahr wieder alle Kinder und Jugendlichen regelmäßig die... Weiterlesen
Sommertour in der Region Anhalt
13. - 17.07.2020 - Abgeordnete in der Region Anhalt vor Ort
Die LINKEN-Landtagsabgeordneten der Region Anhalt, Christina Buchheim, Dagmar Zoschke und Thomas Lippmann, sind nächste Woche auf Sommertour in der Region Anhalt,
Montag in Zerbst (Anhalt), Dienstag in Köthen, Mittwoch in Wittenberg, Donnerstag in Dessau-Roßlau und Freitag in Bitterfeld.
15.07.2020 - Wittenberg:
Neben Besuchen des evangelischen Krankenhaus und der Phönix Theaterwelt werden die Abgeordneten in der Zeit von 12:00 - 14:00 Uhr auf dem Arsenalplatz zum Bürger*innengespräch zur Verfügung stehen und Unterschriften für das Volksbegehren sammeln.
Aktionswochenende zum Volksbegehren
Mitglieder des Bündnisses "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!" sammelten Unterschriften
Gräfenhainichen, Wittenberg, Oranienbaum. Auch im Landkreis Wittenberg sammelten am 3./4. Juli Mitglieder der LINKEN, Linksjugend [’solid] sowie Kolleg*innen der GEW und des LV der Kita- und Schulfördervereine Unterschriften für das Volksbegehren. Ingesam kamen 760 Unterschriften zusammen. Weitere Aktionen sind geplant.
Jetzt mitmachen und das Bündnis unterstützen
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Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, das Volksbegehren zu finanzieren. Ihre Spende fließt in die Vorbereitung und Umsetzung des Volksbegehrens.
Danke!
Pressemitteilung: Es geht weiter, trotz Behinderung durch Corona und die Landesregierung
Zeichen gegen Rassismus und Rede zur Regierungserklärung
Rassismus tötet! In Gedenken an Alberto Adriano und George Floyd
Heute vor 20 Jahren wurde Alberto Adriano von drei Neonazis in Dessau ermordet. Vor zweieinhalb Wochen wurde George Floyd in Minneapolis von Polizisten ermordet. Beide wurden Opfer rassistischer Gewalt. Wir gedenken heute Ihrer und wollen ein klares, unmissverständliches Zeichen setzen: Rassismus tötet!
Reden
11. Juni 2020
Thomas Lippmann zu TOP 2: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Wege aus der Krise"
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Pandemie, wie wir sie alle erstmalig erleben, hat viele Schattenseiten. Sie deckt Defizite auf, die schon lange vorher entstanden sind und sie bringt neue krisenhafte Entwicklungen hervor. Es gibt nicht nur eine Corona-Krise, es gibt derer viele. Der Ministerpräsident hat uns bei der Ankündigung seiner... Weiterlesen
3. Juni - An die Kinder denken! – Gratulation zum 95. Internationalen Kindertag mit Spende von 100 Euro
Die Kinder sind von den Auswirkungen der Corona-Krise mit am stärksten betroffen. Nicht, weil sie am Virus erkranken, sondern weil ihre Kitas über viele Wochen geschlossen wurden. Sie wurden aus ihrem gewohnten Leben von heute auf morgen herausgerissen und können nicht verstehen, warum sie plötzlich ihre Freunde und ihre Erzieherinnen nicht mehr treffen konnten. Sie werden dadurch in ihrer Entwicklung stark beeinflusst. Die Kinder sind unsere Zukunft, wir dürfen sie den Kindern nicht verbauen. Es lohnt sich, immer wieder für ein kinder- und familienfreundliches Land zu streiten.
Am 1. Juni wurde der Internationale Kindertag 95 Jahre alt - eine gute Gelegenheit, um zu gratulieren und auf die besondere Situation der Kinder aufmerksam zu machen. In der Kita Spielkiste in meinem Wahlkreis in Wittenberg habe ich mir heute einen Eindruck von der Situation nach der Öffnung der Kitas ab dem 2. Juni verschafft und einen ersten Scheck im Wert von 100 Euro für neue Spielgerate übergeben. Im Landtag beantragt die Linksfraktion die Durchführung eines Kinder- und Familiengipfels, der über die besondere Unterstützung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe beraten und Maßnahmen festlegen soll.
Landesregierung: »Wie nett von uns! Wir gewähren 42 Tage Fristverlängerung.«.
Wir: »Schon mal mit 1.50m Abstand Unterschriften gesammelt?«
Tag der Familie
Gar nicht so einfach, alles unter einem Hut zu kriegen
Heute ist Tag der Familie. In Zeiten der Corona-Pandemie stehen viele Familien unter zusätzlichen Druck. Für uns gilt unabhängig von Covid-19: Familie und Beruf muss vereinbar sein. Dazu unsere familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: "Wir fordern eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90% des ausgefallenen Nettolohns und der Hartz-IV-Regelsätze um 200 € pro Monat, die Übernahme der Kostenbeiträge für die Notfallbetreuung in den Kitas und eine schnelle und unbürokratische Bewilligung des Unterhaltsvorschusses. Außerdem mehr Plätze in Frauenhäusern und einen höheren Zuschuss für Computer zur digitalen Teilhabe."
Kita-Öffnung in Sachsen-Anhalt
Wir fordern ein klares Konzept
Also wir steigen da auch nicht mehr ganz durch.
Ohne klares Konzept der Landesregierung wird die Unsicherheit nur noch weiter steigen. Es braucht eine vernünftige Krisenstrategie!
Mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen
Weil Pflege uns alle angeht
Gute Pflege kann es nicht zum Dumpingpreis geben!
11. Mai - Tag der Kinderbetreuung
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Erzieherinnen und Erzieher,
heute ist Tag der Kinderbetreuung. Wir möchten diesen Tag zum Anlass nehmen
und uns bei Ihnen bedanken. Jeden Tag aufs Neue machen Sie die KiTa zu einem
fröhlichen und wertvollen Bildungs- und Lebensort für Kinder und ihre
Eltern. Ohne Ihr Engagement geht es nicht.
In Zeiten der Corona-Pandemie sind auch Sie es, die die Betreuung
ermöglichen und damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Bekämpfung des Virus
geleistet haben und immer noch leisten. Und das alles in Ungewissheit, wie
und wann wieder der Normalbetrieb aufgenommen werden kann.
Wir sehen Ihre Leistungen und danken für Ihren Einsatz!
Ihr Thomas Lippmann (MdL)
Uwe Loos, DIE LINKE Kreisverband Wittenberg
8. Mai - Tag der Befreiung
Der 8. Mai 1945 war für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung und Hoffnung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur.
Am 8. Mai 2020 begehen wir den 75. Jahrestag. Es ist an der Zeit, diesen Tag als das zu würdigen, was er ist:
Ein Gedenk- und Feiertag.
8. Mai zum Feiertag machen!
Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss! Esther Bejarano & VVN-BdA e.V. hat diese Petition an Angela Merkel (Bundeskanzlerin) und an 3 mehr gestartet. UNterschreiben? Dann das Bild anklicken:
Spende für Tiervereine
Erlös der Maskenspendenaktion: 3x 671 Euro übergeben
Lutherstadt Wittenberg. Die linksjugend ['solid] wittenberg übergab heute an den den Tierpakr Wittenberg, das Tierheim Wittenberg und an das NABU-Zentrum Schecks in Höhe von jeweils 671 Euro. Dieses Geld wurde an drei Tagen gesammlelt. Die jungen Leute verteilten 750 Masken, die Bürgerinnen und Bürger spendetetn dabei insgesamt 2013 Euro.
Gefertigt wurden die Masken von der Famlie Rczadki, die ingesamt 4.500 Masken produzierten. Die Wittenberger Wohnkultur gab die Masken an Pflegeeinrichtungen, Seniorenheime und soziale Einrichtungen im Landkreis weiter, einige Maske wurden sogar nach Burg geschickt und 750 bekamen die jungen Leute für diese Aktion.
Die Vereiine freuten sich über die Spenden und luden die jungen Leute ein die Einrichtungen zu besuchen.
1. Mai 2020
1. Mai: Worauf es ankommt.
Der Internationale Tag der Arbeit ist im Jahr der Corona-Krise Anlass, insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam zu machen. Egal ob Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Busfahrerinnen und Busfahrer - in diesen Zeiten zeigt sich, auf wen es wirklich ankommt.
Doch die Anerkennung, die diese Berufsgruppen gegenwärtig erfahren, muss sich auch in höheren Löhnen niederschlagen. DIE LINKE setzt sich konsequent für diejenigen ein, die unser öffentliches Leben tagtäglich am Laufen halten - und will diejenigen in die Plicht nehmen, die vor allem ihr Geld für sich arbeiten lassen.
Landtagsaktionen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen
Postkarten und Kinderbilder für Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime:
Die aktuell gültigen Kontaktsperren treffen vor allem Senioren und Pflegebedürftige hart.
In Alten- und Pflegeheimen ist zum Schutz der Gesundheit selbst der Besuch von Familien-mitgliedern derzeit nicht möglich und das aus gutem Grund. weiterlesen
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Die Aktivitäten des Volksbegehrens gegen den Lehrermangel liegen wegen den Corona-Maßnahmen auf Eis. Für wie lange, wird sich noch zeigen.
Eigentlich hatte sich das Bündnis gegen den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt vorgenommen, das schöne Wetter jetzt im Frühjahr und die Monate bis zum 7. Juli nutzen, um an öffentlichen Plätzen Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Es fehlen aktuell über 2000 Lehrer*innen und hunderte pädagogische Mitarbeiter*innen. weiterlesen
Geschafft! Es wird verlängert!
Es wird verlängert!
Wir sind schon ganz hibbelig und halten die Unterschriftenlisten bereit – für mehr Lehrerinnen und Lehrer, für weniger Unterrichtsausfall.
Wir fordern eine landeseigene Krankenhausbeteiligungsgesellschaft
Patientenwohl statt Profite:
Wir fordern eine landeseigene #Krankenhausbeteiligungsgesellschaft, die den Investitionsbedarf des #öffentlichen Krankenhaussektors sicherstellt. Damit wird die Sicherung der Krankenhäuser und eine bessere Kooperation untereinander erreicht werden. http://ow.ly/kzL450zgFx6
Keinen Versichtertengelder und staatliche Finanzhilfen für Aktionäre
Patientenwohl statt Profite:
Private Klinikbetreiber müssen ihre Gewinne vor allem für Investitionen und die Gehaltsentwicklung des Personals einzusetzen. Versichertengelder und staatliche Finanzhilfen dürfen nicht länger an Aktionäre ausgeschüttet werden. http://ow.ly/nATW50zethZ
Abschaffung des pauschalierten Abrechnungsverfahrens
Patientenwohl statt Profite:
Die #Corona-Krise mus:s dazu führen, dass die #Profitorientierung im Gesundheitssystem beendet wird. Wir fordern die Abschaffung des pauschalierten Abrechnungsverfahrens (DRG) und die massive Aufstockung von Investitionsmitteln von Bund und Ländern. http://ow.ly/6I3x50zdhti
Kein "Augen zu und durch" beim Abitur!
Die Abiprüfungen ab dem 4. Mai schreiben zu lassen, ist unzumutbar. Die einzig akzeptable Alternative sind schriftliche Prüfungen im Juni und ein Verzicht auf mündliche Prüfungen. Sollten die Schulen bis in den Mai hinein geschlossen bleiben, müssen die Abiturnoten aus den bisherigen Leistungen ohne Prüfungen ermittelt werden.
Presse
Doppelte Benachteiligung des Abiturjahrgangs 2020 verhindern
Fast ein Jahrzehnt hat die Auseinandersetzungen um die Vorgaben für die gymnasiale Oberstufe und das im bundesweiten Vergleich unfaire Abitur in Sachsen-Anhalt gedauert, bis die Oberstufenverordnung endlich geändert wurde. Die Abiturienten des Schuljahres 2019/20 sind nun die letzten, denen noch einmal ein solches Abitur abverlangt wird.... Weiterlesen
Leopoldina-Papier: Neoliberalisierung statt Krisenbewältigung
Leopoldina-Papier: Neoliberalismus statt Krisenbewältigung
»Vorschläge zur Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge vermisst man vollständig. Dies verwundert kaum, vor 3 Jahren noch schlug die Leopoldina vor 80 % der Krankenhäuser zu schließen.« http://ow.ly/NtKh50zdIdo
Landtagssitzung - 46. Sitzungsperiode
Die Anerkennung, die unsere medizinischen Berufe aktuell erhalten, ist toll und wichtig.
Wichtiger ist jedoch, dass sich diese Anerkennung auch in der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen ausdrückt – denn von Applaus kann man leider keine Miete bezahlen.
Presse
Nachtragshaushalt: Viele Notlagen bleiben unberücksichtigt - Zeichen der Solidarität wurde verpasst
Zum heute verabschiedeten Nachtragshaushalt zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits zur Verabschiedung des Doppelhaushalts einen Nachtragshaushalt im Umfang von mindestens 500 Mio. Euro zur Eindämmung der Corona-Krise gefordert. Entsprechend hat sie heute... Weiterlesen
Landtagssitzung - 45. Sitzungsperiode
Thomas Lippmann zu TOP 1a: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/21 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/21)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war richtig, das Parlament kurzfristig zu den Sondersitzungen in dieser Woche einzuberufen. Wie tief die Folgen der Corona-Pandemie in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreifen, beginnen wir ja erst nach und nach zu erfassen. Wir sind in dieser Situation als Parlament... Weiterlesen
Landtagssitzung - 45. Sitzungsperiode
Zur heutigen Landtagssitzung haben wir uns dafür ausgesprochen, auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli 2020 zu verzichten und diese zum Ausgleich der Corona-Kosten für 12 Monate zurückzuzahlen. #Corona #Solidarität
Corona-Pandemie
Wie verhalte ich mich richtig
Hier finden Sie weitere nützliche Informationen zum Umgang mit der Corona-Pandemie:
Unser Sofortmaßnahmeprogramm finden Sie hier...
Informationen für Beschäftigte finden Sie hier...
Fragen und Antworten des Robert-Koch-Instituts finden Sie hier...
Tagesaktuelle Informationen des Gesundheitsministeriums finden Sie hier...
Aktuelles aus der Landtagsfraktion
30. März 2020
Menschen in Not helfen – Verbände und Vereine unterstützen
Bereits mit der Verabschiedung des regulären Haushalts 2020/21 hat die Fraktion DIE LINKE einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Sie begrüßt, dass die Landesregierung nun diesen Schritt geht und bringt zur heutigen Landtagssitzung einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt ein. Kernforderung ist ein... Weiterlesen
26. März 2020
Volksbegehren soll wegen Corona-Folgen verlängert werden
Aufgrund der direkten Auswirkungen der Corona-Krise auch auf das laufende Volksbegehren beantragt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. Damit soll es ermöglicht werden, die Eintragungsfrist von 6 Monaten soweit zu verlängern, wie die verordneten Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie... Weiterlesen
25. März 2020
Änderung des Kinderförderungsgesetzes - Land muss Elternbeiträge für geschlossene Kitas übernehmen
Zur Landtagssitzung am kommenden Montag bringt die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes ein, mit dem geregelt werden soll, dass die Kostenbeiträge der Eltern für die gesamte Zeit der staatlich verfügten Schließung von Kindertageseinrichtungen komplett vom Land übernommen werden. Dazu erklärt der... Weiterlesen
24. März 2020
Nachtragshaushalt für Menschen, nicht nur für Unternehmen
Nach der Pressekonferenz der Landesregierung zum Nachtragshaushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die schnelle Einbringung eines Nachtragshaushalts ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Offenbar will die Landesregierung damit in erster Linie die... Weiterlesen
23. März 2020
Corona-Pandemie - Nachtragshaushalt jetzt auf den Weg bringen
Die Ankündigung der Landesregierung, ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket zur Verfügung zu stellen, legt einen Nachtragshaushalt der Landesregierung nahe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Ein Nachtragshaushalt ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Darauf hatte die Fraktion DIE LINKE bereits am... Weiterlesen
23. März 2020
Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten - Landesregierung muss schnellstmöglich handeln
Zur Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, Elternbeiträge für Kindertagesstätten durch das Land zu erstatten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine der drei Regierungsfraktionen unsere Forderung nach Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten... Weiterlesen
23. März 2020
Bildungsministerium muss Corona-Maßnahmen Rechnung tragen - Staatsexamensprüfungen für Lehrämter müssen verschoben werden
Das Landesprüfungsamt für Lehrämter hat den Lehramtsstudierenden, die sich derzeit bereits in den Staatsexamensprüfungen befinden bzw. sich auf diese vorbereiten, mitgeteilt, dass auch in den nächsten Tagen bis Ostern alle Examensklausuren planmäßig geschrieben werden. Die mündlichen Prüfungen sollen ab dem 20. April wie geplant starten. Auch der... Weiterlesen
Solidarität ist das Gebot Stunde:
Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt
Viele Menschen bewegt zunehmend die Sorge vor sozialen Notlagen, in die sie aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gelangen können. Ohne eine soziale Abfederung dieser Entscheidungen wird sich die soziale Spaltung in unserem Lande vertiefen.
Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE, einen Sozialfonds für Sachsen-Anhalt als Sondervermögen des Landes einzurichten und wird einen entsprechenden Entschließungsantrag im Rahmen der Haushaltsberatung am 20. März in den Landtag einbringen. Die Landesregierung ist aufgefordert, gemäß § 18 LHO eine „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht,“ festzustellen, und die daraus folgenden besonderen Kreditermächtigungen zur langfristigen Abfederung der Belastungen zu nutzen. Hierzu halten wir in einem ersten Schritt ein Volumen für 500 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen für notwendig.
Kurzfristig soll durch das Sondervermögen gewährleistet werden, dass in den Zeiten einer Pandemie von Seiten des Landes überall dort schnelle und unbürokratische Unterstützung geleistet werden kann, wo Menschen durch die Maschen der vom Bund gespannten Sicherungsnetzen fallen. Unsere soziale Infrastruktur, die von vielen Vereinen, sozialen Unternehmen und Kulturschaffenden getragen wird, ist bedroht. Darüber hinaus sollen in weiteren Schritten die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um perspektivisch das Gesundheitswesen des Landes auf derartige Krisen vorzubereiten und die Defizite der letzten zwei Jahrzehnte bei den Krankenhausinvestitionen konsequent abzubauen.
Folgende Sofortmaßnahmen werden für erforderlich gehalten:
- Alle Krankenhäuser sind der Direktionshoheit des Sozialministeriums zu unterstellen, um einheitliche Standards zu gewährleisten und den Bettenabbau zu stoppen.
- Die Schließung des KMG-Klinikums in Havelberg ist zu untersagen.
- Es sind Investitionshilfen für den Ausbau der Intensivbetten bereitzustellen.
- Die Spekulationen mit Medizinprodukten und Medikamenten ist zu unterbinden. Beschaffung und Verteilung müssen zentral koordiniert und verantwortet werden.
- Medizinisches Personal im Ruhestand oder in anderen Tätigkeiten ist freiwillig zu registrieren.
- Die Beschäftigten in systemrelevanten Tätigkeiten sind dringend und nachweislich über die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen für den unvermeidlichen Umgang mit anderen Menschen zu informieren und ausreichend mit Desinfektionsmittel und Schutzhandschuhen zu versorgen.
- sind allen Eltern die Kita-Beiträge sowie das Essensgeld durch die Träger zu erlassen.
- Die damit verbundenen Einnahmeausfälle sind durch das Land vollständig zu ersetzen.
- von Sozial- und Jugendverbänden bis zu Kultureinrichtungen,
- von den „Tafeln“ bis zu Sportvereinen
sind für Regresszahlungen, Stornierungskosten und weiter anfallenden Kosten des laufenden Betriebs unbürokratisch Finanzhilfen zu gewähren.
- ist (nach bayerischem Vorbild) ein Liquiditätshilfeprogramm aufzulegen.
- Die einmalige Soforthilfe ist nach Betriebsgröße gestaffelt.
- um in dieser Situation soziale Notlagen nicht zu verschärfen, sondern zu mildern und
- die Bemühungen zur Eindämmung der Infektion nicht zu erschweren.
- aus sozialen und praktischen Gründen- sofort auf Bargeldleistungen umgestellt werden.
- Die medizinische Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherung und Krankenkassenkarte sichergestellt sein.
- müssen zwischen den staatlichen Ebenen dringend koordiniert und vereinheitlicht werden.
- Auf der Landesebene sind in enger Abstimmung mit den Landräten und Oberbürgermeistern unverzüglich verbindliche Standards festzulegen, um einen Flickenteppich von Entscheidungen, wie im Fall der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen oder der Ausrufung des Katastrophenfalls zu verhindern. Unübersichtliche Entscheidungen führen zu unkontrollierbaren Entwicklungen und zu einem Informationschaos sowohl in der Bevölkerung als auch bei den staatlichen Stellen.
- . Dabei muss Steuerflucht unterbunden werden. Dies ist ein zentraler Beitrag für eine solidarische Verteilung der mit den Corona-Maßnahmen verbundenen Belastungen.
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Deshalb gilt natürlich: Wir müssen in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: Für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, telefonieren. Zu einem solidarischen Handeln gehört auch: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein massenhaftes Aufkaufen von Medizinprodukten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und unterstützen, die zu Risikogruppen gehören. Niemand darf allein gelassen werden.
Magdeburg, 19. März 2020
Corona-Krise: Füreinander da sein, Solidarität stiften!
Landkreis Wittenberg. Aufgrund der momentanen Corona-Situation möchten wir Euch/ Ihnen sehr die Informationsseite des Landkreises ans Herz legen. Auch wenn sich die Ereignisse derzeit überwerfen, gibt es hier doch sehr hilfreiche Hinweise für alle BürgerInnen im Landkreis.
https://www.landkreis-wittenberg.de/de/aktuelles/informationen-zum-coronavirus.html
Die Landesregierung hat beschlossen, vom 16. März bis einschließlich 13. April (Ende der Osterferien) die Schulen zu schließen. Zur Notbetreuung für Kinder hat das Gesundheitsministerium mit dem Bildungsministerium konkrete Vorgaben festgelegt. Zu schließen sind Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie Ferienlager. Ausgenommen von der Schließung sind die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz. Lässt sich eine Betreuung nicht organisieren, werden ab 18.03.2020 Kinder bis zum 12. Lebensjahr betreut, wenn beide Erziehungsberechtigten, oder der Alleinerziehende zur Gruppe der unentbehrlichen Schlüsselpersonen in bestimmten Bereichen gehören.
Quelle: Seite Landkreis Wittenberg
Alles Gute für Euch/ SIE, bleibt/ bleiben Sie gesund.
DIE LINKE. Wittenberg
Flickenteppich in Kitas und Schulen und Chaos bei der Betreuung verhindern
Die Eltern aber auch die Betriebe und Einrichtungen dürfen mit diesen Problemen nicht allein gelassen werden
Die Auswirkungen der Corona-Pandamie erfordern ein koordiniertes und durchdachtes Vorgehen. Thomas Lippmann stellt klar: "Die Eltern aber auch die Betriebe und Einrichtungen dürfen mit diesen Problemen nicht allein gelassen werden. Es braucht ein Notbetreuungssystem für Eltern, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten und Lösungen, wie der Arbeitsausfall auf Seiten der Beschäftigten bzw. der Betriebe kompensiert werden kann. Wenn Banken nach einem Börsencrash gerettet werden, dann müssen auch soziale Sicherungssysteme und Arbeitsplätze in einer Pandemie gerettet werden.“ ... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Lutherstadt Wittenberg informiert
Aus aktuellem Anlass möchten wir Ihnen unsere Standpunkte zu den Themen Bewerbung der Lutherstadt Wittenberg für die Landesgartenschau 2026 sowie zum US-Cross-Border-Leasing zur Kenntnis geben.
Glückwunsch Bodo! Glückwusch R2G!
Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ist ein Sieg für die Demokratie
Die Wahl von Bodo Ramelow ist ein Sieg für die Demokratie. Wir gratulieren Bodo Ramelow und wünschen viel Erfolg!
Ein Monat des politischen Stillstands kommt in #Thüringen zum Ende. Durch ihr unverantwortliches Handeln haben CDU und FDP Hand in Hand mit der AfD der Demokratie stark geschadet.
Glückwunsch Bodo Ramelow !
Glückwunsch #R2G !
Macht was draus!
Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ist ein Sieg für die Demokratie
Zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
44. Sitzungsperiode des Landtages (26/27./28.02.2020)
Wenn man von den Geistern, die man rief, nichts wissen will...
Das Bildungsministerium kann keine Übersicht vorlegen
Echt gruselig: Der massenhafte Unterrichtsausfall hat ein so großes Ausmaß angenommen, dass in vielen Fällen keine Zeugnisnoten mehr vergeben werden konnten! Und das Bildungsministerium? Das hat nicht mal eine Übersicht, in welchem Umfang das der Fall ist.
Wir haben gestern im Plenum Ghostbusters gespielt und das Thema in den Landtag gebracht.
8. Mai als Gedenk- und Feiertag
Der 8. Mai muss Gedenk- und Feiertag werden!
„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen (...)", schrieb der Schriftsteller Primo Levi, der das Konzentrationslager Auschwitz überlebte. Unser Antrag, den 8. Mai als Feiertag zu verankern, ist auch dieser Erkenntnis geschuldet. Denn: Aufarbeitung, Erinnern und Gedenken sind kein Selbstzweck, sondern notwendige Voraussetzung einer demokratischen Bundesrepublik.
Die Rede zum Antrag von Henriette Quade zum Nachlesen gibt's hier:
https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/.../henriette-quade.../
Video - Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!
Unterstützen Sie das Volksbegehren gegen den Lehrermangel
Viel zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, viel zu viel Unterrichtsausfall. Das muss sich ändern! Unterstützen Sie das Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen! Für die Zukunft unserer Kinder. Mehr Infos unter: https://www.denmangelbeenden.de
20.02.2020 - Welttag Soziale Gerechtigkeit
#AufschreigegenKinderarmut
#WelttagSozialeGerechtigkeit
#UNKinderrechtskonvention
Mit der Unterschrift unter der UN_Kinderrechtskonvention hat Deutschland das Recht auf Bildung eines jeden Kindes anerkannt. Ein wesentlicher Baustein ist dabei die gesetzlich fixierte Schulpflicht. Tatsache ist jedoch, dass unser Schulsystem viele Barrieren und Schranken hat und eben nicht im Sinne der Chancengleichheit durchlässig ist. Dies zeigt sich insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die behindert sind oder aufgrund ihrer Herkunft behindert werden. Dazu zählt leider auch die finanzielle Situation der Familie, in der ein Kind geboren wird. Zynisch spricht man von "Lebensrisiko" des Menschen, in welche Familie er hinein geboren wird. Es ist Aufgabe der Politik, allen Kindern und Jugendliche die Chance auf Entfaltung und auf ein glückliches, chancenreiches Aufwachsen zu geben.
08.01.2020 - Volksbegehren gegen Lehrermangel startet Unterschriftensammlung in Wittenberg
Lutherstadt Wittenberg. Am 8. Januar 2020 startet das Volksbegehren gegen den sich zuspitzenden Lehrermangel in Sachsen-Anhalt und für mehr Personal an unseren Schulen.
Auch in Wittenberg geht die Volksinitiative am Mittwoch, 8. Januar, mit ihrer Unterschriftensammlung an den Start. In der Zeit von 9:00 – 12:00 Uhr werden wir auf dem Arsenalplatz stehen und Unterschriften sammeln.
Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich über das Volksbegehren und unterstützen Sie es mit Ihrer Unterschrift.
Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es im Internet auf: www.denmangelbeenden.de
08.01.2020 - Volksbegehren gegen Lehrermangel erfolgreich gestartet
Lutherstadt Wittenberg. Das Volksbegehren ist heute erfolgreich gestartet. Trotz schlechtem Wetter kamen die Leute ihre Unterschrift für dieses wichtige Anliegen zu geben.
Man kam gezielt, per Fahrrad und zu Fuss auf den Arsenalpaltz um zu unterscheiben.
Auch wir machten neue Erfahrungen mit der Unterschriftensammlung und werden zukünftig einiges anders machen.
In den nächsten Wochen wird weitere Termine, wir werden in allen Städten des Landkreises sammeln.
Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es im Internet auf: www.denmangelbeenden.de
11.01.20 - Gesamtmitgliederversammlung und Neujahrsempfang
Gesamtmitgliederversammlung
DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg tagt in der Phönix Theaterwelt und wählt ihre Gremien neu.
Lutherstadt Wittenberg. ul Am 11. Januar 2020 findet ab 9:30 Uhr in der Phönix Theaterwelt die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN statt. Die Mitglieder wählen die Kreisgremien neu und beraten über die zukünftigen Aufgaben.
Des Weiteren werden die Landesausschussmitglieder und Bundesparteitagsdelegierten neu gewählt.
Gemeinsamer Neujahrsempfang
Birke Bull-Bischoff (MdB), Thomas Lippmann (MdL) und DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg laden ein.
Lutherstadt Wittenberg. ul Am 11. Januar 2020 findet ab 14:00 Uhr in der Phönix Theaterwelt der gemeinsame Neujahrsempfang der Bundestagsabgeordneten Birke Bull-Bischoff, des Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann und des Kreisverbandes der LINKEN statt. Neben Kultur und Grußworten wollen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt.
21.12.19 - Linksjugend ['solid] Wittenberg - Junge Wittenberger Linke
Neuer Vorstand gewählt
![Foto: Logo Linksjugend ['solid] Wittenberg - Junge Wittenberger Linke](/fileadmin/user_upload/logoLinksjugendWB175x108.jpg)
Gesamtmitgliederversammlung
Lutherstadt Wittenberg. Am 21. Dezember veranstaltete die Linksjugend Wittenberg ihre Gesamtmitgliederversammlung im Beratungsraum des Wahlkreisbüro Thomas Lippmann (MdL). Bei allerlei bayrischer Spezialitäten, die freundlicherweise von Herrn Dr. Peter Zollner gesponsert wurden, kam auch die fleißige Arbeit der zahlreich erschienen Mitglieder nicht zu kurz. Neben einem neuen Vorstand unter dem Vorsitz von Rouwen-Alexander Rczadki, sind weiterhin verbesserte Arbeitsgrundsätze in Kraft getreten. Abschließend wurde über mehrere Sachanträge diskutiert und Aktionen für das Jahr 2020 geplant. Seid gespannt, Jugend voran!
Einladung
Mitgliederversammlung
Lutherstadt Wittenberg. Am 21. Dezember 2019 werden wir unsere nächste Mitgliederversammlung durchführen.
Wir freuen uns, wenn auch du bei uns mitmachen möchtest. Melde dich.
Einladung
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie in der Vergangenheit laden wir Euch auch in diesem Jahr zu unserer Mitgliederversammlung ein. Diese findet am 21.12.2019, um 18 Uhr, in der Pfaffengasse 4 statt.
Wenn Ihr teilnehmen möchtet, bitten wir Euch um eine Rückmeldung bis zum 17. Dezember. Ihr habt die Möglichkeit, bis zur oben benannten Frist Sachanträge und Bewerbungen für die zu vergebenden Ämter einzureichen.
Folgende Tagesordnungspunkte (TOP‘s) stehen auf dem Programm:
TOP 1: Tagesordnung abstimmen
TOP 2: Wahl eines Sprechers/ einer Sprecherin
TOP 3: Wahl eines Moderators/ einer Moderatorin
TOP 4: Wahl eines/ einer Finanzbeauftragten
TOP 5: Wahl eines/ einer Medienbeauftragten
TOP 6: Abstimmungen über eingereichte Sachanträge
TOP 7: Offenes Gespräch über Jahres- und Aktionsplanung für 2020
Wir freuen uns auf Euch,
Eure Linksjugend ['Solid] Wittenberg
5. November 2019 - Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Karlsruhe hat's entschieden: Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig
Hartz IV-Sanktionen verletzten die Würde des Menschen. Denn sie untergraben das Existenzminimum. Folgerichtet hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die stufenweise Streichung der ALG II-Bezüge verfassungswidrig sind. "Wir begrüßen das Urteil des als ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir sehen uns durch dieses ermutigende Signal bestätigt und kämpfen weiter für die absolute Sanktionsfreiheit", so Eva von Angern und Monika Hohmann.
09. Oktober 2019 - Zum mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen - Solidarität mit der jüdischen Gemeinde
Wir gedenken der Opfer von Halle und wünschen allen Angehörigen viel Kraft für die kommende Zeit.
Nie wieder Faschismus!
Pressemitteilung der Landesebene:
Zu dem mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) mit mindestens zwei Todesopfern erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der Partei Die LINKE, Stefan Gebhardt: „Unsere Augen sind in diesen Stunden der Gewalt und extremer Verunsicherung auf Halle gerichtet. Unsere Gedanken sind bei... Weiterlesen
30. August 2019 - Besucher*innengruppe aus dem Wahlkreis im Landtag
Magdeburg. Bevor der Besuch im Landtag begann, hatten die Mitglieder der Besucher*innengruppe noch die Möglichkeit, sich die Grüne Zitadelle oder den Dom anzusehen und sich mit einem Kaffee zu stärken.
Bei einer Führung durch das Haus erhielten wir interessante Informationen über die Historie des Gebäudes, ehe es auf die Besuchertribüne zur Teilnahme an einer Landtagssitzung ging. Hier konnten wir eine Debatte zum Strukturwandel in der Region live miterleben und auch sehen, dass leider einige Abgeordnete durch Zwischenrufe und Provokationen den Ablauf störten. Das war keine Vorbildfunktion für eine Gruppe von Schülern, die auf der Tribüne die Sitzung mitverfolgen konnten.
Danach nahm sich Thomas Lippmann (MdL) viel Zeit, um uns die Arbeitsweise des Parlaments zu erklären. Er berichtete auch von erreichten Ergebnissen und den Mühen, Anträge ins Parlament einzubringen. Die Besucher*innen nutzten die Gelegenheit Fragen zu stellen und sich mit unserem Fraktionsvorsitzenden über aktuelle Ereignisse auszutauschen.
Mit vielen neuen Eindrücken verließen wir unsere Landeshauptstadt und stellten fest, dass der Landtag und auch Magdeburg durchaus eine Reise wert sind. Danke!
1. August 2019 - Einkommensungleichheit darf nicht zulasten der Kinder gehen
Die neueste Studie des Paritätischen Gesamtverbandes »Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen« zeigt deutlich, dass es einen neuen Sozialstaatsdialog braucht.
Einkommensungleichheit darf nicht zulasten der Kinder gehen
Die neueste Studie des Paritätischen Gesamtverbandes »Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen« zeigt deutlich, dass es einen neuen Sozialstaatsdialog braucht. Hierzu erklären Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Monika Hohmann, kinder- und familienpolitische... Weiterlesen
24. Juni 2019 - Stadtratsfraktion Wittenberg konstituiert sich
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Lutherstadt Wittenberg - Sachlich, kritisch und konstrutiv wie immer
Lutherstadt Wittenberg. Heute trafen sich die 6 gewählten Stadträtinnen und Stadträte zu ihrer konstituierenden Sitzung, um die Fraktion zu bilden, den Fraktionsvorstand zu wählen und die konstituierende Sitzung des neugewählten Stadtrates vorzubereiten. Die Fraktion besteht aus 6 Mitgliedern, Horst Dübner wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Uwe Loos ist sein gewählter Stellvertreter, Angelika Canjé, Petra Henkelmann, Maik Müller und Florian Thomas sind Mitglieder der Fraktion.
Bei der Vorbereitung der Stadtratssitzung ging es hauptsächlich um dden Entwurf der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie um die Benennung der Fraktionsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen.
Slogan der Fraktion: Sachlich, kritisch und konstrutiv wie immer!
22. Juni 2019 - 29. Bergwitz Triathlon
Thomas Lippmann startet erneut beim Triathlon in seinem Wahlkreis
Thomas Lippmann beim 29. Bergwitz Triathlon am Start
Magdeburg/ Lutherstadt Wittenberg. Unser regionaler Landtagsabgeordnete Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, wird am 22. Juni 2019 zum zweiten Mal beim Bergwitz Triathlon starten. 2016 wurde 3. in seiner Altersklasse.
04./05. Juni 2019 - Bundestagsfahrt
Auf Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Birke Bull-Bischoff besuchte eine Gruppe aus dem Patenwahlkreis Berlin
Mit vielen Erwartungen fuhren 44 interessierte Personen aus Vereinen, Verbänden und aus unserer Partei zum Bundestag nach Berlin. Eingeladen zu dieser erlebnisreichen Fahrt hatte unsere Bundestagsabgeodnete Birke Bull-Bischoff.
Gemeinsam fuhren wir mit dem Zug nach Berlin, wo uns ein Verteter des Bundespresseamtes erwartete. Das Programm begann mit einem Besuch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Anschließend ging die Fahrt zum Mauermuseum in der Bernauer Strasse. Hier wurde sehr eindringlich an die jahrelange Teilung Berlins erinnert. Der Abend klang mit einer Schifffahrt auf der Spree aus. Dabei war es ziemlich interessant, die vielen Gebäude einmal vom Wasser aus zu sehen.
Der nächste Tag begann mit einer Stadtrundfahrt, bei der wir an vielen historischen Gebäuden vorbei kamen. Endlich führte uns die Fahrt zum Reichstag und Birke Bull-Bischoff informierte die Anwesenden über ihre Arbeit im Parlament. Für viele von uns war es der erste Besuch im Bundestag. Es war sehr spannend als wir danach an einer Fragestunde im Bundestag teilnehmen konnten, die auf Initiative der Grünen statt fand.
Mit vielen neuen Eindrücken kamen wir dann später wieder in unseren Heimatorten an.
Fotos:
26. Mai 2019 - Kommunalwahl - Unsere Gewählten im Überblick
Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt
Landkreis Wittenberg. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen errang DIE LINKE folgende Mandate.:
6 Kreistagsabgeordnete, davon zwei Frauen; 27 Stadträte, davon 8 Frauen sowie ... Ortschäftsräte, davon .. Frauen
Weitere Informationen zu den Mandatsträger*innen finden Sie/ findet Ihr unter folgenden Seiten:
Kreistag Wittenberg
Stadt Annaburg
Stadt Coswig (Anhalt)
Stadt Bad Schmiedeberg
Stadt Gräfenhainichen
Stadt Jessen (Elster)
Stadt Kemberg
Stadt Oranienbaum-Wörlitz
Stadt Wittenberg, Lutherstadt
Stadt Zahna-Elster
24. Mai 2019 - Gregor Gysi im Bitterfeld-Wolfen
Wahlkundgebung zur Europa- & Kommunalwahl
Lutherstadt Wittenberg/Bitterfeld-Wolfen. Prominente Unterstützung im Europa- und Kommunalwahlkampf bekommt DIE LINKE. in Anhalt-Bitterfeld von Gregor Gysi.
Am Freitag, den 24. Mai, wird der Präsident der Europäischen Linken und MdB auf dem Robert-Schuman-Platz in Bitterfeld-Wolfen, OT Stadt Bitterfeld auftreten um den Kandidatinnen und Kandidaten der Partei im Kommunal- und Europawahlkampf den Rücken zu stärken.
Dazu Rahmenprogramm mit Livemusik, sowie Essen und Getränken beginnt um 13:00 Uhr.
Mit dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete Jan Korte.
20. Mai 2019 - Kandidaten im Gespräch - Torhaus Piesteritz
Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt
Lutherstadt Wittenberg. Piesteritz - Die Stadtrats- und Kreistagskandidaten der Partei DIE LINKE luden am 20. Mai 2019, um 17:00 Uhr, zum Wählerforum in das Piesteritzer Torhaus. Interessierte und Kandidaten diskutierten knapp zwei Stunden intensiv über die Frage: „Braucht Piesteritz einen eigenen Ortschaftsrat?“
Die Linke unterstützt aktiv die Bestrebungen zur Etablierung neuer Ortschaften im Kreis Wittenberg. Als Basis einer starken Demokratie müssen selbstständige Siedlungen auch künftig gefördert und geschaffen werden!
Teilnehmende Stadt- und Kreistagskandidaten der Partei DIE LINKE
Horst Dübner
Petra Henkelmann
Reiner Rauchfuß
Rainer Guhl
Bernd Herrmann
Eberhard Schulze
Florian Thomas
Dr. Peter Zollner
17. Mai 2019 - Gesprächsrunde im Stadthaus
Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt
Heute haben wir über den Lehrer*innenmangel und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Den Impuls gab unser Landtagsabgeordneter Thomas Lippmann.
Die angedachten 120 Minuten reichten nicht....
Diskussionsrunde zu den Themen Bildung und Straßenausbaubeiträge.
Referent: Unser Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Lippmann.
Freitag, 17.05.2019 16.00 - 18.00 Uhr
im Stadthaus Wittenberg, Seminarraum
13. Mai 2019 - Tag der Kinderbetreuung
Besuch bei "Biene Maja" in Wittenberg
Magdeburg/Lutherstadt Wittenberg. Am 13. Mai 2019 ist der Tag der Kinderbetreuung. Thomas Lippmann (MdL) und Birke Bull-Bischoff (MdB) werden gemeinsam die KITA "Biene Maja" in der Lutherstadt Wittenberg besuchen. Sie wollen einen Einblick in die verantwortungsvolle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher bekommen und sich an dieser Stelle auch für ihr großes Engagement für die Jüngsten unserer Gesellschaft bedanken.
10. Mai 2019 - Gratulation dem zukünftigen Landesbischof der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands
Zur Wahl des zukünftigen Landesbischofs der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM), Friedrich Kramer, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert:
„Wir gratulieren Herrn Kramer zu seiner Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt. Wir kennen Herrn Kramer als kompetenten Gesprächspartner in seiner bisherigen Funktion als Leiter der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt. Ähnlich wie unter der bisherigen Landesbischöfin Ilse Junkermann hoffen wir, dass die vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion DIE LINKE und der EKM weitergeführt wird.“
Magdeburg, 10. Mai 2019
8. Mai 2019 - Tag der Befreiung
8. Mai 2019
Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Auf dem Ehrenfriedhof fand wieder eine Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung statt. Mahnende und bewegende Worte gab es zu diesem Anlass von Horst Dübner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Wittenberg.
7. Mai 2019 - Landtagsfraktion in Wittenberg
Landtagsfraktion und kommunale Mitstreiter*innen im Dialog:
Magdeburg/Lutherstadt Wittenberg. Am 7. Mai ist's wieder soweit: Ab 14 Uhr habt ihr die Möglichkeit, unsere Landtagsabgeordneten hautnahe, live und in Farbe kennenzulernen. Diesmal sind wir auf dem historischen Marktplatz, im wunderschönen Wittenberg. Wie immer mit Suppenküche und guter Laune.
Foto: Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
So war es:
1. Mai 2019 - Infostände auf dem Platz der Demokratie und im Tierheim
DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg in Aktion
Lutherstadt Wittenberg Auch in diesem jahr war DIE LINKE. am 1. Mai gemeinsam mit Gewerkschaften mit einem Infostand auf dem Platz der Demokratie dabei, um mit Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und ihnen unsere Kandidat*innen zu den Kommunalwahlen vorzustellen.
Viele Menschen zog es auch in diesem Jahr wieder ins Tierheim, wo es nicht nur ein buntes Treiben gab, sondern auch Material und Informationen von unserem Infostand.
jahr
29. April 2019 - Fraktionssitzung zum integriertem Stadtentwicklungskonzept
In Vorbereitung der Sonderstadtratssitzung am 21.Mai 2019 zur Beschlussfassung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ lädt die Stadtratsfraktion DIE LINKE. zu einer öffentlichen Fraktionssitzung/Diskussionsrunde: „Wittenberg im Jahre 2030“ ein
Stadtratsfraktion DIE LINKE. Wittenberg lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung ein
In Vorbereitung der Sondersitzung des Stadtrates am 21.Mai 2019 zur Beschlussfassung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ lädt die Stadtratsfraktion DIE LINKE. zu einer öffentlichen Fraktionssitzung/Diskussionsrunde: „Wittenberg im Jahre 2030“ ein.
Sie findet am 29. April ab 16.00 Uhr im Raum Bretten in der 2. Etage des Neuen Rathauses statt. Gemeinsam wollen wir beraten, welche Vorschläge. bisher von Bürger*innen zum Entwurfspapier unterbreitet wurden und wie die entsprechenden Entscheidungsvorschläge der Verwaltung dazu aussehen. Wie finden sich die Vorschläge unserer Fraktion im Verwaltungsentwurf wieder und wie wollen wir weiter an der Zukunft unserer Stadt mitwirken.
Bürgermeister J. Kirchner hat seine Teilnahme zugesagt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
gez. H. Dübner
Fraktionsvorsitzender
9. September - Spekulationen und Vorverurteilungen sind fehl am Platz
Gebraucht wird jetzt vor allem Besonnenheit
9. September - Spekulationen und Vorverurteilungen sind fehl am Platz
Gebraucht wird jetzt vor allem Besonnenheit
Die Ereignisse der letzten Nacht in Köthen haben uns sehr betroffen gemacht. Den Angehörigen und Freunden des ums Leben gekommenen 22-jährigen gilt unsere tief empfundene Anteilnahme. Es muss immer gesellschaftlicher Konsens bleiben, dass Gewalt durch Nichts und Niemanden legitimiert werden kann. http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/spekulationen-und-vorverurteilungen-sind-fehl-am-platz-gebraucht-wird-jetzt-vor-allem-besonnenheit/
Schwerpunkt Unterrichtsversorgung
4. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Minister Tullner schafft Schweigekartell zur Unterrichtsversorgung
Auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn weigert sich Bildungsminister Tullner, aktuelle Angaben zur Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen zu machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: ... Mehr...
Informationen aus der Landtagsfraktion
30. Juli 2018 - Zuwanderung als Perspektive begreifen und nicht weiter als Bedrohung bekämpfen
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu aktuellen Erfordernissen in der Asyl- und Migrationsdebatte in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung sind mehr als verstörend. Er schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er ihn im Interview verteidigt und meint, Horst Seehofer habe inhaltlich nur das gemacht, was die Mehrheit der Deutschen will, ist skandalös. Horst Seehofer hat sich zum Werkzeug der extremen Rechten gemacht. Er hat sich auf ihren Kurs begeben, ihre Forderungen zum Regierungshandeln erhoben, ihre Deutungsmuster übernommen und damit eine der größten Regierungskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik provoziert. Hier die Reaktion unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann
www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/zuwanderung-als-perspektive-begreifen-und-nicht-weiter-als-bedrohung-bekaempfen/
24. Juli 2018 - Dürre in Sachsen-Anhalt: Schnelle Hilfe dringend notwendig aber nicht in Sicht
Abgeordnete unserer Fraktion kommen in der Altmark mit von der Dürre betroffenen Landwirt*innen ins Gespräch
Anhaltende Dürre in Sachsen-Anhalt: Ein Bild der Situation vor Ort haben sich unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann und unsere Abgeordneten Andreas Höppner und Christina Buchheim bei der landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaft Berge/Gardelegen gemacht. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Christian Mahlow, der Geschäftsführerin des Bauernverbandes Altmarkkreis Salzwedel, Annegret Jacobs, und Friedrich Wilhelm Giggel von der Landwirtschafts GbR Giggel und Kulow in Jerchel wurde das Ausmaß der anhaltenden Dürre für die Landwirtinnen und Landwirte deutlich. So stand insbesondere die Frage im Raum, was Politik konkret tun kann, um schnell und unbürokratisch in der jetzigen Situation zu helfen. Die Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, geht uns nicht weit genug. Unsere Ansätze für eine schnellere und unbürokratische Hilfe finden sich hier...
23. Juli 2018 - LINKE fordert unverzügliche Sonderregelungen für Migrationsschulen
Im Rahmen eines Pressegespräches hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann heute Lösungsansätze unserer Fraktion vorgestellt.
Mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten und den Bildungsminister hat die Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle-Neustadt noch vor den Sommerferien erneut auf die Notsituation in ihrer Schule hingewiesen und durchgreifende Verbesserungen für das neue Schuljahr gefordert. Insbesondere im Zuge der verschiedenen Migrationsbewegungen hat sich in den letzten Jahren an einer wachsen Zahl einzelner Schulstandorte die Zahl der Migranten drastisch erhöht. Da mit dem wachsenden Anteil der Migranten an der Gesamtschülerschaft meist auch noch ein fortschreitender Personalmangel einhergeht, sind gravierende Sondersituationen entstanden, die jetzt Sondermaßnahmen erfordern. Im Rahmen eines Pressegespräches hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann heute Lösungsansätze unserer Fraktion vorgestellt. Wir fordern unter anderem Migrationslehrer, Schulsozialarbeiter und besondere Lerngruppen für Schüler*innen mit Migrationshintergrund. http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/linke-fordert-unverzuegliche-sonderregelungen-fuer-migrationsschulen/
17. Juli 2018 - Gleichstellung von Männern und Frauen ist Querschnittsaufgabe und zentrale Herausforderung
In einem Pressegespräch haben Eva von Angern und Thomas Lippmann die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage und unsere gleichstellungspolitischen Forderungen der Öffentlichkeit vorgestellt.
Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit ist ein linkes Kernthema, das von unserer Fraktion gelebt und ressortübergreifend bearbeitet wird. Ein Blick in den parlamentarischen Betrieb Sachsen-Anhalts offenbart, dass dies auch bitter nötig ist: Der Landtag Sachsen-Anhalt ist beim Frauenanteil unter den Abgeordneten im Bundesvergleich Schlusslicht. Mit neun weiblichen Abgeordneten stellt unsere Fraktion fast die Hälfte aller weiblichen Abgeordneten insgesamt. Unter 87 Abgeordneten sind derzeit nur 19 Frauen. Das verändert das politische Klima und erschwert das geschlechtergerechte Agenda-Setting.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage bestätigt: Das im Grundgesetz verankerte Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau stagniert in Sachsen-Anhalt.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir das umfangreiche Datenmaterial in den von uns abgefragten Themenfeldern Arbeitsmarkt, Frauen im Ehrenamt, Gesundheit, Bildung, Gewalterfahrung, Beratungslandschaft, SeniorInnen, Partizipation, Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Frauen im Strafvollzug, Digitalisierung und Wirtschaft für weitere parlamentarische Initiativen aufarbeiten.
Einige wichtige Zahlen und Daten aus den Bereichen Bildung/Ausbildung/Beruf und Arbeitsmarkt haben wir bereits hier ausgewertet.
9. Juli 2018 - Coswig (Anhalt) und Zahna-Elster bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht im Regen stehen lassen!
Weil beide Städte den Eigenanteil nicht aufbringen können, sollen sie kein Geld vom Land erhalten
Eigentlich wurden ja Soforthilfen beschlossen für die Kommunen zur Unterstützung bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Eigentlich. Coswig und Zahna-Elster gehen bislang leer aus. Dazu meint Stefan Gebhardt: "Es ist zu tiefst zynisch, wenn das gesundheitliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger wegen fehlender 60.000 Euro Eigenmittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners aufs Spiel gesetzt wird. Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend die Vergabe von Soforthilfen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners an die betroffenen Gemeinden zu gewährleisten."
5. Juli 2018 - Pachterlass bei hohen Ernteausfällen
Extreme Dürre, extremer Ernteausfall - Deshalb: Pachterlass bei hohen Ernteausfällen
Über zu wenig Sonnenschein können wir uns in diesem Sommer bisher nicht beklagen. Die Kehrseite der Medaille: Die extreme Hitze und Trockenheit führen zu extrem hohen Ernteausfällen in vielen Teilen Sachsen-Anhalts, insbesondere der Altmark. Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert fordern deshalb einen Pachterlass für die Betroffenen. Mehr Infos gibt's in der Pressemitteilung: www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/situation-der-von-duerre-betroffenen-landwirte-ernst-nehmen-pacht-nicht-stunden-sondern-erlasse/
24. Sitzungsperiode des Landtages (20./21./22. Juni 2018)
Dreitägige Landtagssitzung - die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause
Gesundheit ist Menschenrecht
Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.
Gesundheit ist Menschenrecht
Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.
22. Juni 2018
Gesundheit ist Menschenrecht
Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.
Der Personalmangel in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Die Skandale in den Ameos-Kliniken sind die unmittelbare Konsequenz daraus.
Um die medizinische Versorgung künftig umfassend und nachhaltig zu gewährleisten, ist eine gründliche Analyse der Probleme und die Erarbeitung wirksamer Strategien unter Beteiligung von Expert*innen, Praktiker*innen und Betroffenen erforderlich. Deshalb haben wir in der vergangenen Landtagssitzung die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die sich genau dieser Aufgabe widmen soll.
Die Enquete-Kommission soll dem dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie die Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann, sodass allen Bürger*innen – ob im urbanen oder ländlichen Raum – eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann.
Weiterführende Informationen finden Sie hier...
Informationen zu weiteren parlamentarischen Initiativen der 24. Sitzungsperiode finden Sie hier...
Gleiche Rente für gleiche Leistung!
Eine menschenwürdige Rente ist Anerkennung der Lebensleistung und wirksamer Schutz vor Altersarmut zugleich. An einer unverzüglichen Angleichung der Renten in Ost und West führt für uns kein Weg vorbei!
Die Redebeiträge von Kristin Heiß und Katja Bahlmann aus der heutigen Plenardebatte zum Nachlesen gibt's hier: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/kristin-heiss-zu-top…/
http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/katja-bahlmann-zu-to…/
Wir lassen uns nicht einschüchtern
Gezielte Provokationen der AfD
21. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion
Mehrere Mitarbeiter der AfD provozieren auf dem Sommerfest des Landtages und werden gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner handgreiflich
Nach einem Vorfall auf dem gestrigen Sommerfest des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Beim Sommerfest des Landtages ist es zu später Stunde zu einer andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der AfD gegenüber Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gekommen. Der Wahlkreismitarbeiter des MdL Tillschneider... Mehr...
18. Juni 2018 Thomas Lippmann/Swen Knöchel/Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit/Finanzen
Fraktion DIE LINKE beantragt Enquete-Kommission "Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig sichern"
Zur kommenden Landtagssitzung am 20. – 22. Juni 2018 beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich der Frage und dem inhaltlichen Auftrag widmen soll, wie die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig gesichert werden kann. Das Vorhaben wurde heute im Rahmen eines Pressegesprächs mit unserem... Mehr...
15. Juni 2018 - Landtag
Dreitägige Sitzung vor der Sommerpause
Magdeburg. Der Landtag wird in seiner Sitzung vor der Sommerpause nochmals 30 Tagesordnungpunkte beraten. DIE Fraktion DIE LINKE. hat für das Juni-Plenum 15 Beratungspunkte eingebracht.
11. Juni 2018 - Schule besucht den Landtag
11. Juni 2018 - Schule besucht den Landtag
11. Juni 2018 - Thomas Lippmann (MdL)/Landtag/Wahlkreis
Schule aus dem Wahlkreis im Landtag zu Gast
Magdeburg/Lutherstadt Wittenberg/Jessen (Elster, OT Holzdorf. Im Rahmen einer Projektwoche der evangelischen Grundschule Holzdorf besuchten Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleiterin, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann, den Landtag.
Auf dem Programm standen eine Führung durch den Landtag durch den Besucherdienst, das Gespräch mit dem Abgeordneten im Plenarsaal sowie abschließend das von Abgeordneten gesponsorte Mittagessen in der Landtagskantine.
31. Mai/ 1. Juni 2018 - Staffellauf gegen Rüstungsexporte
Frieden geht! - Staffellauf gegen Rüstungsexporte für eine friedliche Welt
31. Mai/ 1. Juni 2018 - Staffellauf gegen Rüstungsexporte
Frieden geht! - Staffellauf gegen Rüstungsexporte für eine friedliche Welt
Coswig (Anhalt)/Lutherstadt Wittenberg/Zahna-Elster. Der Staffellauf gegen Rüstungsexporte, der in der Zeit vom 21. Mai bis 2. Juni läuft, machte im Landkreis Wittenberg Station.
Unser Landtagsabgeordnete Thomas Lippmann (Läufer & Gesprächspartner) unterstützte, gemeinsam mit Kreis- und Stadtrat Uwe Loos (per Rad), den Lauf und lief den Abschnitt Coswig (Anhalt) - Lutherstadt Wittenberg am 31. Mai mit. Am 1. Juni konnte er aus terminlichen Gründen nicht weiter mitlaufen, dass übernahm sein Wahlkreismitarbeiter Uwe Loos, der die Läufer*innen von Wittenberg nach Zahna-Elster und von Zahna nach Treuenbritzen (Land Brandenburg) begleitetet und anschließend nach Wittenberg zurück radelte.
Informationen zum gesamten Lauf unter www.frieden-geht.de
26. Mai 2018 - Die Zukunft der Hortbetreuung in Sachsen-Anhalt
Wie steht es um die Horte und die Hortbetreuung in Sachsen-Anhalt? Diesem Thema möchten wir uns am 26. Mai (10 - 13 Uhr), im Landtag von Sachsen-Anhalt (Raum B 105) wirdmen. Thomas Lippmann wird Überlegungen zu einer möglichen Überführung der Hortbetreuung aus dem Bereich des KiFöG in den Bereich des Schulgesetzes vorstellen, darüber hinaus wollen wir uns mit Hilfe des Kompetenzzentrum Frühe Bildung über die Situation der Horte aus Sicht der Fachkräfte beschäftigen und Birke Bull (Bundestagsabgeordnete) wird aus der Bundespolitik berichten.
14. Mai 2018 - Tag der Kinderbetreuung - Wir sagen Danke!
Danke den 17.000 Erzieher*innen, die in Sachsen Anhalt täglich 146.000 Kinder betreuen
14. Mai 2018 - Tag der Kinderbetreuung - Wir sagen Danke!
Danke den 17.000 Erzieher*innen, die in Sachsen Anhalt täglich 146.000 Kinder betreuen
Zum Tag der Kinderbetreuung sagen wir an dieser Stelle: Danke! Danke an die Erzieher*innen und das Kita-Fachpersonal für ihren unermündlichen Einsatz zum Wohle unserer Kleinsten. Wir bleiben dabei: Bessere Arbeitsbedingungen und eine personelle Entlastung müssen ins KiFöG! Eine angemessene Wertschätzung ist nicht verhandelbar.
Weitere Infos in der Pressemitteilung von Monika Hohmann: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/tag-der-kinderbetreuung-2018-am-14-mai-ist-es-zeit-danke-zu-sagen/
Bundesweiter Tag der KInderbetreuung
Heute ist Tag der Kinderbetreuung – deshalb möchte ich mich heute einmal bei all jenen bedanken, die dafür sorgen, dass unsere Kleinsten unbeschwert aufwachsen können und bestmöglich gefördert werden: Über 700.000 Kita-Fachkräfte und Tageseltern sorgen in unserem Land täglich dafür, dass Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinen können. Für unsere Kinder sind sie Vertrauenspersonen, Spielkameraden, Tröster und Vorbilder zugleich – echte Multitalente!
Der Tag der Kinderbetreuung soll dazu beitragen, der außerfamiliären Kinderbetreuung in Deutschland den Stellenwert zu verleihen, der ihr zusteht. Bundesweit finden heute zahlreiche große und kleine Aktionen statt, um die Arbeit der Betreuungsprofis in Deutschland zu würdigen: Vielerorts bringen Kinder selbstgemalte Bilder mit in die Kita oder Eltern überreichen ihren Tageseltern kleine Geschenke. Aufgerufen hierzu hat die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung im Rahmen ihres Bundesprogramms zur frühen Bildung Qualität vor Ort.
Der Aktionstag wurde bereits 2012 vom Duisburger Peter Gärtner ins Leben gerufen und findet seitdem jährlich am Montag nach Muttertag statt. Weitere Informationen gibt es unter www.tag-der-kinderbetreuung.de.
Thomas Lippmann (MdL) und Uwe Loos (Kreis- und Stadtrat) in der Kita Korbinchen
Heute zum Tag der Kinderbetreuung waren Thomas Lippmann und Uwe Loos in der Kita & im Hort Korbinchen, um den Erzieher*innen Danke zu sagen. Sie überreichten ihnen Blumen, Kaffee und eine Torte.
Dabei wurden auch die bestehenden Probleme wurden angesprochen. Sie waren in der großen Gruppe zur Geburtstagsfeier, halfen auf dem Spielplatz und bei der Mittagsversorgung der Kleinsten und besuchten auch den Hort. Beide werden nach der Sommerpause, gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Birke Bull-Bischoff, eine wietere Kita-Schicht einlegen und zusätzlich die Schule besuchen.
8. Mai 2018 - Chaos im Kinderfördergesetz bleibt
Heute hat die Landesregierung doch tatsächlich die Eckpunkte für das neue Kinderförderungsgesetz vorgestellt.
"Die vollmundigen Versprechungen der CDU zum neuen KiföG sind eine Luftnummer. Damit wird es keine spürbaren Verbesserungen geben – weder für Erzieher*innen, noch für Eltern, noch für die Gemeinden", meint unsere Expertin für Kinder- und Familienpolitik Monika Hohmann dazu.
Mehr in der Pressemitteilung: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/chaos-im-kinderfoerd…/
8. Mai 2018 - Tag der Befreiung
8. Mai 2018 Andreas Höppner, Thomas Lippmann Aktuell/Andreas Höppner, Landesvorsitzender/Presse/Thomas Lippmann
Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Zum 8. Mai 2018 erklären der Landesvorsitzende der Linken Sachsen-Anhalt Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann: Mehr...
Schwerpunkt Unterrichtsversorgung
Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative
27. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative
Zu Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr nur 610 neue Stellen auszuschreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war –... Mehr...
26. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Ohne Plan bei Inklusion und Förderschulen
Zum Förderschul-Papier des Bildungsministeriums „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“, das dem Bildungsausschuss des Landtages vor der Beschlussfassung im Kabinett zur Kenntnis gegeben wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Spätestens im Sommer des letzten Jahres sollte der... Mehr...
13. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Minister Tullner bleibt Meister im Verdrängen und Verharmlosen
Zum Interview des Bildungsministers in der Städtischen Zeitung aus Halle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Eines kann man dem Minister nicht absprechen: Er beherrscht die Kunst, wortreich um die Probleme des Schulsystems herumzureden und die Dramatik der Situation zu verdrängen oder zumindest zu... Mehr...
Regionalkonferenzen der Linken in Sachsen-Anhalt
Im Mai 2019 werden in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Auf fünf Regionalkonferenzen wollen wir mit Euch über LINKE Erfahrungen und Zukunftsvisionen für eine solidarische, gerechte, friedliche, kommunale und europäische Gemeinschaft reden.
Wir wollen Euer Erfahrungswissen nutzen. Denn Ihr wisst am besten, welches die drängendsten Probleme vor Ort sind, aber auch wo wir als LINKE in der Vergangenheit mit unserer Arbeit innerhalb und außerhalb der kommunalen Vertretungen Erfolge erzielt und das Leben der Menschen verbessert haben. Lasst uns Ideen und Erfahrungen austauschen und zusammentragen. Eure Impulse wollen wir mitnehmen und in die Erstellung der Kommunalpolitischen Leitlinien 2019 einfließen lassen.
Wir freuen uns auf Euer Kommen und den gemeinsamen Gedankenaustausch.
Die Einladung hier (PDF)/ den Ablauf der Regionalkonferenz Anhalt gibt es hier (PDF).
7. April 2018 - Tag der Gesundheit
6. April 2018 Birgit Kaaden, Uwe Loos Kreisverband Wittenberg /Presse
Pflegenotstand stoppen!
Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung - DIE LINKE plant bundesweite Aktionen zum Tag der Gesundheit Mehr...
4. April 2018 - Pressemitteilung MdB Birke Bull-Bischoff
4. April 2018 Birke Bull-Bischoff (MdB) Kreisverband Wittenberg /Presse
Soziale Lage der Azubis verbessern – Mindestausbildungsvergütung jetzt
„Wenn über 25 Prozent der Ausbildungen abgebrochen werden, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen schleunigst eine für ae geltende Mindestausbildungsvergütung und ein elternunabhängiges Mindestausbildungsgeld für anerkannte Schulberufe, mehr Ausbildungsqualität und mehr Rechtssicherheit für die Auszubildenden“, erklärt Birke... Mehr...
Pressemitteilungen DIE LINKE. Wittenberg
Zuwanderung als Perspektive begreifen und nicht weiter als Bedrohung bekämpfen
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Dürre in Sachsen-Anhalt - Schnelle, unbürokratische Hilfe für Landwirt*innen nicht in Sicht
Zur Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der regionale Abgeordnete der Altmark, Andreas Höppner: Weiterlesen
Keine Gesundheitsgebühr durch die Hintertür
Zur aktuellen Debatte über die Einführung einer Gebühr bei Notfallaufnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann: Weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Herausforderung in Sachsen-Anhalt
Der Anspruch der Gleichstellung von Frauen und Männern setzt eine Analyse der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt voraus. Gleichstellungspolitische Aktionspläne, Projekte und Gesetzgebungen gilt es, auf den Prüfstand zu stellen, um zu eruieren, wo Schwachstellen sind und welche Optimierungspotenziale bei der Gleichstellung von... Weiterlesen
Mehrere Mitarbeiter der AfD provozieren auf dem Sommerfest des Landtages und werden gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner handgreiflich
Nach einem Vorfall auf dem gestrigen Sommerfest des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen