Aktuell
Willkommen
Hier präsentiert sich DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg. Auf unseren Seiten finden Sie aktuelle Themen und Positionen unserer Partei sowie Hinweise auf unsere Termine und Veranstaltungen. Sie werden beim Stöbern auf unseren Seiten sehen, dass wir mit unserem neuen Internetauftritt begonnen haben und die Seiten immer aktuell gestalten. Für Ihre Anregungen sind wir Ihnen dankbar.
5. November 2019 - Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Karlsruhe hat's entschieden: Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig
Hartz IV-Sanktionen verletzten die Würde des Menschen. Denn sie untergraben das Existenzminimum. Folgerichtet hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die stufenweise Streichung der ALG II-Bezüge verfassungswidrig sind. "Wir begrüßen das Urteil des als ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir sehen uns durch dieses ermutigende Signal bestätigt und kämpfen weiter für die absolute Sanktionsfreiheit", so Eva von Angern und Monika Hohmann.
09. Oktober 2019 - Zum mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen - Solidarität mit der jüdischen Gemeinde
Wir gedenken der Opfer von Halle und wünschen allen Angehörigen viel Kraft für die kommende Zeit.
Nie wieder Faschismus!
Pressemitteilung der Landesebene:
Zu dem mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) mit mindestens zwei Todesopfern erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der Partei Die LINKE, Stefan Gebhardt: „Unsere Augen sind in diesen Stunden der Gewalt und extremer Verunsicherung auf Halle gerichtet. Unsere Gedanken sind bei... Weiterlesen
30. August 2019 - Besucher*innengruppe aus dem Wahlkreis im Landtag
Magdeburg. Bevor der Besuch im Landtag begann, hatten die Mitglieder der Besucher*innengruppe noch die Möglichkeit, sich die Grüne Zitadelle oder den Dom anzusehen und sich mit einem Kaffee zu stärken.
Bei einer Führung durch das Haus erhielten wir interessante Informationen über die Historie des Gebäudes, ehe es auf die Besuchertribüne zur Teilnahme an einer Landtagssitzung ging. Hier konnten wir eine Debatte zum Strukturwandel in der Region live miterleben und auch sehen, dass leider einige Abgeordnete durch Zwischenrufe und Provokationen den Ablauf störten. Das war keine Vorbildfunktion für eine Gruppe von Schülern, die auf der Tribüne die Sitzung mitverfolgen konnten.
Danach nahm sich Thomas Lippmann (MdL) viel Zeit, um uns die Arbeitsweise des Parlaments zu erklären. Er berichtete auch von erreichten Ergebnissen und den Mühen, Anträge ins Parlament einzubringen. Die Besucher*innen nutzten die Gelegenheit Fragen zu stellen und sich mit unserem Fraktionsvorsitzenden über aktuelle Ereignisse auszutauschen.
Mit vielen neuen Eindrücken verließen wir unsere Landeshauptstadt und stellten fest, dass der Landtag und auch Magdeburg durchaus eine Reise wert sind. Danke!
1. August 2019 - Einkommensungleichheit darf nicht zulasten der Kinder gehen
Die neueste Studie des Paritätischen Gesamtverbandes »Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen« zeigt deutlich, dass es einen neuen Sozialstaatsdialog braucht.
Einkommensungleichheit darf nicht zulasten der Kinder gehen
Die neueste Studie des Paritätischen Gesamtverbandes »Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen« zeigt deutlich, dass es einen neuen Sozialstaatsdialog braucht. Hierzu erklären Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Monika Hohmann, kinder- und familienpolitische... Weiterlesen
24. Juni 2019 - Stadtratsfraktion Wittenberg konstituiert sich
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Lutherstadt Wittenberg - Sachlich, kritisch und konstrutiv wie immer
Lutherstadt Wittenberg. Heute trafen sich die 6 gewählten Stadträtinnen und Stadträte zu ihrer konstituierenden Sitzung, um die Fraktion zu bilden, den Fraktionsvorstand zu wählen und die konstituierende Sitzung des neugewählten Stadtrates vorzubereiten. Die Fraktion besteht aus 6 Mitgliedern, Horst Dübner wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Uwe Loos ist sein gewählter Stellvertreter, Angelika Canjé, Petra Henkelmann, Maik Müller und Florian Thomas sind Mitglieder der Fraktion.
Bei der Vorbereitung der Stadtratssitzung ging es hauptsächlich um dden Entwurf der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie um die Benennung der Fraktionsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen.
Slogan der Fraktion: Sachlich, kritisch und konstrutiv wie immer!
22. Juni 2019 - 29. Bergwitz Triathlon
Thomas Lippmann startet erneut beim Triathlon in seinem Wahlkreis
Thomas Lippmann beim 29. Bergwitz Triathlon am Start
Magdeburg/ Lutherstadt Wittenberg. Unser regionaler Landtagsabgeordnete Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, wird am 22. Juni 2019 zum zweiten Mal beim Bergwitz Triathlon starten. 2016 wurde 3. in seiner Altersklasse.
04./05. Juni 2019 - Bundestagsfahrt
Auf Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Birke Bull-Bischoff besuchte eine Gruppe aus dem Patenwahlkreis Berlin
Mit vielen Erwartungen fuhren 44 interessierte Personen aus Vereinen, Verbänden und aus unserer Partei zum Bundestag nach Berlin. Eingeladen zu dieser erlebnisreichen Fahrt hatte unsere Bundestagsabgeodnete Birke Bull-Bischoff.
Gemeinsam fuhren wir mit dem Zug nach Berlin, wo uns ein Verteter des Bundespresseamtes erwartete. Das Programm begann mit einem Besuch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Anschließend ging die Fahrt zum Mauermuseum in der Bernauer Strasse. Hier wurde sehr eindringlich an die jahrelange Teilung Berlins erinnert. Der Abend klang mit einer Schifffahrt auf der Spree aus. Dabei war es ziemlich interessant, die vielen Gebäude einmal vom Wasser aus zu sehen.
Der nächste Tag begann mit einer Stadtrundfahrt, bei der wir an vielen historischen Gebäuden vorbei kamen. Endlich führte uns die Fahrt zum Reichstag und Birke Bull-Bischoff informierte die Anwesenden über ihre Arbeit im Parlament. Für viele von uns war es der erste Besuch im Bundestag. Es war sehr spannend als wir danach an einer Fragestunde im Bundestag teilnehmen konnten, die auf Initiative der Grünen statt fand.
Mit vielen neuen Eindrücken kamen wir dann später wieder in unseren Heimatorten an.
Fotos:
26. Mai 2019 - Kommunalwahl - Unsere Gewählten im Überblick
Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt
Landkreis Wittenberg. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen errang DIE LINKE folgende Mandate.:
6 Kreistagsabgeordnete, davon zwei Frauen; 27 Stadträte, davon 8 Frauen sowie ... Ortschäftsräte, davon .. Frauen
Weitere Informationen zu den Mandatsträger*innen finden Sie/ findet Ihr unter folgenden Seiten:
Kreistag Wittenberg
Stadt Annaburg
Stadt Coswig (Anhalt)
Stadt Bad Schmiedeberg
Stadt Gräfenhainichen
Stadt Jessen (Elster)
Stadt Kemberg
Stadt Oranienbaum-Wörlitz
Stadt Wittenberg, Lutherstadt
Stadt Zahna-Elster
24. Mai 2019 - Gregor Gysi im Bitterfeld-Wolfen
Wahlkundgebung zur Europa- & Kommunalwahl
Lutherstadt Wittenberg/Bitterfeld-Wolfen. Prominente Unterstützung im Europa- und Kommunalwahlkampf bekommt DIE LINKE. in Anhalt-Bitterfeld von Gregor Gysi.
Am Freitag, den 24. Mai, wird der Präsident der Europäischen Linken und MdB auf dem Robert-Schuman-Platz in Bitterfeld-Wolfen, OT Stadt Bitterfeld auftreten um den Kandidatinnen und Kandidaten der Partei im Kommunal- und Europawahlkampf den Rücken zu stärken.
Dazu Rahmenprogramm mit Livemusik, sowie Essen und Getränken beginnt um 13:00 Uhr.
Mit dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete Jan Korte.
20. Mai 2019 - Kandidaten im Gespräch - Torhaus Piesteritz
Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt
Lutherstadt Wittenberg. Piesteritz - Die Stadtrats- und Kreistagskandidaten der Partei DIE LINKE luden am 20. Mai 2019, um 17:00 Uhr, zum Wählerforum in das Piesteritzer Torhaus. Interessierte und Kandidaten diskutierten knapp zwei Stunden intensiv über die Frage: „Braucht Piesteritz einen eigenen Ortschaftsrat?“
Die Linke unterstützt aktiv die Bestrebungen zur Etablierung neuer Ortschaften im Kreis Wittenberg. Als Basis einer starken Demokratie müssen selbstständige Siedlungen auch künftig gefördert und geschaffen werden!
Teilnehmende Stadt- und Kreistagskandidaten der Partei DIE LINKE
Horst Dübner
Petra Henkelmann
Reiner Rauchfuß
Rainer Guhl
Bernd Herrmann
Eberhard Schulze
Florian Thomas
Dr. Peter Zollner
17. Mai 2019 - Gesprächsrunde im Stadthaus
Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt
Heute haben wir über den Lehrer*innenmangel und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Den Impuls gab unser Landtagsabgeordneter Thomas Lippmann.
Die angedachten 120 Minuten reichten nicht....
Diskussionsrunde zu den Themen Bildung und Straßenausbaubeiträge.
Referent: Unser Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Lippmann.
Freitag, 17.05.2019 16.00 - 18.00 Uhr
im Stadthaus Wittenberg, Seminarraum
13. Mai 2019 - Tag der Kinderbetreuung
Besuch bei "Biene Maja" in Wittenberg
Magdeburg/Lutherstadt Wittenberg. Am 13. Mai 2019 ist der Tag der Kinderbetreuung. Thomas Lippmann (MdL) und Birke Bull-Bischoff (MdB) werden gemeinsam die KITA "Biene Maja" in der Lutherstadt Wittenberg besuchen. Sie wollen einen Einblick in die verantwortungsvolle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher bekommen und sich an dieser Stelle auch für ihr großes Engagement für die Jüngsten unserer Gesellschaft bedanken.
10. Mai 2019 - Gratulation dem zukünftigen Landesbischof der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands
Zur Wahl des zukünftigen Landesbischofs der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM), Friedrich Kramer, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert:
„Wir gratulieren Herrn Kramer zu seiner Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt. Wir kennen Herrn Kramer als kompetenten Gesprächspartner in seiner bisherigen Funktion als Leiter der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt. Ähnlich wie unter der bisherigen Landesbischöfin Ilse Junkermann hoffen wir, dass die vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion DIE LINKE und der EKM weitergeführt wird.“
Magdeburg, 10. Mai 2019
8. Mai 2019 - Tag der Befreiung
8. Mai 2019
Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Auf dem Ehrenfriedhof fand wieder eine Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung statt. Mahnende und bewegende Worte gab es zu diesem Anlass von Horst Dübner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Wittenberg.
7. Mai 2019 - Landtagsfraktion in Wittenberg
Landtagsfraktion und kommunale Mitstreiter*innen im Dialog:
Magdeburg/Lutherstadt Wittenberg. Am 7. Mai ist's wieder soweit: Ab 14 Uhr habt ihr die Möglichkeit, unsere Landtagsabgeordneten hautnahe, live und in Farbe kennenzulernen. Diesmal sind wir auf dem historischen Marktplatz, im wunderschönen Wittenberg. Wie immer mit Suppenküche und guter Laune.
Foto: Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
So war es:
1. Mai 2019 - Infostände auf dem Platz der Demokratie und im Tierheim
DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg in Aktion
Lutherstadt Wittenberg Auch in diesem jahr war DIE LINKE. am 1. Mai gemeinsam mit Gewerkschaften mit einem Infostand auf dem Platz der Demokratie dabei, um mit Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und ihnen unsere Kandidat*innen zu den Kommunalwahlen vorzustellen.
Viele Menschen zog es auch in diesem Jahr wieder ins Tierheim, wo es nicht nur ein buntes Treiben gab, sondern auch Material und Informationen von unserem Infostand.
jahr
29. April 2019 - Fraktionssitzung zum integriertem Stadtentwicklungskonzept
In Vorbereitung der Sonderstadtratssitzung am 21.Mai 2019 zur Beschlussfassung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ lädt die Stadtratsfraktion DIE LINKE. zu einer öffentlichen Fraktionssitzung/Diskussionsrunde: „Wittenberg im Jahre 2030“ ein
Stadtratsfraktion DIE LINKE. Wittenberg lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung ein
In Vorbereitung der Sondersitzung des Stadtrates am 21.Mai 2019 zur Beschlussfassung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ lädt die Stadtratsfraktion DIE LINKE. zu einer öffentlichen Fraktionssitzung/Diskussionsrunde: „Wittenberg im Jahre 2030“ ein.
Sie findet am 29. April ab 16.00 Uhr im Raum Bretten in der 2. Etage des Neuen Rathauses statt. Gemeinsam wollen wir beraten, welche Vorschläge. bisher von Bürger*innen zum Entwurfspapier unterbreitet wurden und wie die entsprechenden Entscheidungsvorschläge der Verwaltung dazu aussehen. Wie finden sich die Vorschläge unserer Fraktion im Verwaltungsentwurf wieder und wie wollen wir weiter an der Zukunft unserer Stadt mitwirken.
Bürgermeister J. Kirchner hat seine Teilnahme zugesagt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
gez. H. Dübner
Fraktionsvorsitzender
9. September - Spekulationen und Vorverurteilungen sind fehl am Platz
Gebraucht wird jetzt vor allem Besonnenheit
Die Ereignisse der letzten Nacht in Köthen haben uns sehr betroffen gemacht. Den Angehörigen und Freunden des ums Leben gekommenen 22-jährigen gilt unsere tief empfundene Anteilnahme. Es muss immer gesellschaftlicher Konsens bleiben, dass Gewalt durch Nichts und Niemanden legitimiert werden kann. http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/spekulationen-und-vorverurteilungen-sind-fehl-am-platz-gebraucht-wird-jetzt-vor-allem-besonnenheit/
Schwerpunkt Unterrichtsversorgung
4. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Minister Tullner schafft Schweigekartell zur Unterrichtsversorgung
Auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn weigert sich Bildungsminister Tullner, aktuelle Angaben zur Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen zu machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: ... Mehr...
Informationen aus der Landtagsfraktion
30. Juli 2018 - Zuwanderung als Perspektive begreifen und nicht weiter als Bedrohung bekämpfen
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu aktuellen Erfordernissen in der Asyl- und Migrationsdebatte in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung sind mehr als verstörend. Er schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er ihn im Interview verteidigt und meint, Horst Seehofer habe inhaltlich nur das gemacht, was die Mehrheit der Deutschen will, ist skandalös. Horst Seehofer hat sich zum Werkzeug der extremen Rechten gemacht. Er hat sich auf ihren Kurs begeben, ihre Forderungen zum Regierungshandeln erhoben, ihre Deutungsmuster übernommen und damit eine der größten Regierungskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik provoziert. Hier die Reaktion unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann
www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/zuwanderung-als-perspektive-begreifen-und-nicht-weiter-als-bedrohung-bekaempfen/
24. Juli 2018 - Dürre in Sachsen-Anhalt: Schnelle Hilfe dringend notwendig aber nicht in Sicht
Abgeordnete unserer Fraktion kommen in der Altmark mit von der Dürre betroffenen Landwirt*innen ins Gespräch
Anhaltende Dürre in Sachsen-Anhalt: Ein Bild der Situation vor Ort haben sich unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann und unsere Abgeordneten Andreas Höppner und Christina Buchheim bei der landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaft Berge/Gardelegen gemacht. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Christian Mahlow, der Geschäftsführerin des Bauernverbandes Altmarkkreis Salzwedel, Annegret Jacobs, und Friedrich Wilhelm Giggel von der Landwirtschafts GbR Giggel und Kulow in Jerchel wurde das Ausmaß der anhaltenden Dürre für die Landwirtinnen und Landwirte deutlich. So stand insbesondere die Frage im Raum, was Politik konkret tun kann, um schnell und unbürokratisch in der jetzigen Situation zu helfen. Die Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, geht uns nicht weit genug. Unsere Ansätze für eine schnellere und unbürokratische Hilfe finden sich hier...
23. Juli 2018 - LINKE fordert unverzügliche Sonderregelungen für Migrationsschulen
Im Rahmen eines Pressegespräches hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann heute Lösungsansätze unserer Fraktion vorgestellt.
Mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten und den Bildungsminister hat die Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle-Neustadt noch vor den Sommerferien erneut auf die Notsituation in ihrer Schule hingewiesen und durchgreifende Verbesserungen für das neue Schuljahr gefordert. Insbesondere im Zuge der verschiedenen Migrationsbewegungen hat sich in den letzten Jahren an einer wachsen Zahl einzelner Schulstandorte die Zahl der Migranten drastisch erhöht. Da mit dem wachsenden Anteil der Migranten an der Gesamtschülerschaft meist auch noch ein fortschreitender Personalmangel einhergeht, sind gravierende Sondersituationen entstanden, die jetzt Sondermaßnahmen erfordern. Im Rahmen eines Pressegespräches hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann heute Lösungsansätze unserer Fraktion vorgestellt. Wir fordern unter anderem Migrationslehrer, Schulsozialarbeiter und besondere Lerngruppen für Schüler*innen mit Migrationshintergrund. http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/linke-fordert-unverzuegliche-sonderregelungen-fuer-migrationsschulen/
17. Juli 2018 - Gleichstellung von Männern und Frauen ist Querschnittsaufgabe und zentrale Herausforderung
In einem Pressegespräch haben Eva von Angern und Thomas Lippmann die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage und unsere gleichstellungspolitischen Forderungen der Öffentlichkeit vorgestellt.
Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit ist ein linkes Kernthema, das von unserer Fraktion gelebt und ressortübergreifend bearbeitet wird. Ein Blick in den parlamentarischen Betrieb Sachsen-Anhalts offenbart, dass dies auch bitter nötig ist: Der Landtag Sachsen-Anhalt ist beim Frauenanteil unter den Abgeordneten im Bundesvergleich Schlusslicht. Mit neun weiblichen Abgeordneten stellt unsere Fraktion fast die Hälfte aller weiblichen Abgeordneten insgesamt. Unter 87 Abgeordneten sind derzeit nur 19 Frauen. Das verändert das politische Klima und erschwert das geschlechtergerechte Agenda-Setting.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage bestätigt: Das im Grundgesetz verankerte Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau stagniert in Sachsen-Anhalt.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir das umfangreiche Datenmaterial in den von uns abgefragten Themenfeldern Arbeitsmarkt, Frauen im Ehrenamt, Gesundheit, Bildung, Gewalterfahrung, Beratungslandschaft, SeniorInnen, Partizipation, Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Frauen im Strafvollzug, Digitalisierung und Wirtschaft für weitere parlamentarische Initiativen aufarbeiten.
Einige wichtige Zahlen und Daten aus den Bereichen Bildung/Ausbildung/Beruf und Arbeitsmarkt haben wir bereits hier ausgewertet.
9. Juli 2018 - Coswig (Anhalt) und Zahna-Elster bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht im Regen stehen lassen!
Weil beide Städte den Eigenanteil nicht aufbringen können, sollen sie kein Geld vom Land erhalten
Eigentlich wurden ja Soforthilfen beschlossen für die Kommunen zur Unterstützung bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Eigentlich. Coswig und Zahna-Elster gehen bislang leer aus. Dazu meint Stefan Gebhardt: "Es ist zu tiefst zynisch, wenn das gesundheitliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger wegen fehlender 60.000 Euro Eigenmittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners aufs Spiel gesetzt wird. Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend die Vergabe von Soforthilfen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners an die betroffenen Gemeinden zu gewährleisten."
5. Juli 2018 - Pachterlass bei hohen Ernteausfällen
Extreme Dürre, extremer Ernteausfall - Deshalb: Pachterlass bei hohen Ernteausfällen
Über zu wenig Sonnenschein können wir uns in diesem Sommer bisher nicht beklagen. Die Kehrseite der Medaille: Die extreme Hitze und Trockenheit führen zu extrem hohen Ernteausfällen in vielen Teilen Sachsen-Anhalts, insbesondere der Altmark. Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert fordern deshalb einen Pachterlass für die Betroffenen. Mehr Infos gibt's in der Pressemitteilung: www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/situation-der-von-duerre-betroffenen-landwirte-ernst-nehmen-pacht-nicht-stunden-sondern-erlasse/
24. Sitzungsperiode des Landtages (20./21./22. Juni 2018)
Dreitägige Landtagssitzung - die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause
Gesundheit ist Menschenrecht
Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.
22. Juni 2018
Gesundheit ist Menschenrecht
Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.
Der Personalmangel in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Die Skandale in den Ameos-Kliniken sind die unmittelbare Konsequenz daraus.
Um die medizinische Versorgung künftig umfassend und nachhaltig zu gewährleisten, ist eine gründliche Analyse der Probleme und die Erarbeitung wirksamer Strategien unter Beteiligung von Expert*innen, Praktiker*innen und Betroffenen erforderlich. Deshalb haben wir in der vergangenen Landtagssitzung die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die sich genau dieser Aufgabe widmen soll.
Die Enquete-Kommission soll dem dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie die Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann, sodass allen Bürger*innen – ob im urbanen oder ländlichen Raum – eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann.
Weiterführende Informationen finden Sie hier...
Informationen zu weiteren parlamentarischen Initiativen der 24. Sitzungsperiode finden Sie hier...
Gleiche Rente für gleiche Leistung!
Eine menschenwürdige Rente ist Anerkennung der Lebensleistung und wirksamer Schutz vor Altersarmut zugleich. An einer unverzüglichen Angleichung der Renten in Ost und West führt für uns kein Weg vorbei!
Die Redebeiträge von Kristin Heiß und Katja Bahlmann aus der heutigen Plenardebatte zum Nachlesen gibt's hier: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/kristin-heiss-zu-top…/
http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/katja-bahlmann-zu-to…/
Wir lassen uns nicht einschüchtern
Gezielte Provokationen der AfD
21. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion
Mehrere Mitarbeiter der AfD provozieren auf dem Sommerfest des Landtages und werden gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner handgreiflich
Nach einem Vorfall auf dem gestrigen Sommerfest des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Beim Sommerfest des Landtages ist es zu später Stunde zu einer andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der AfD gegenüber Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gekommen. Der Wahlkreismitarbeiter des MdL Tillschneider... Mehr...
18. Juni 2018 Thomas Lippmann/Swen Knöchel/Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit/Finanzen
Fraktion DIE LINKE beantragt Enquete-Kommission "Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig sichern"
Zur kommenden Landtagssitzung am 20. – 22. Juni 2018 beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich der Frage und dem inhaltlichen Auftrag widmen soll, wie die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig gesichert werden kann. Das Vorhaben wurde heute im Rahmen eines Pressegesprächs mit unserem... Mehr...
15. Juni 2018 - Landtag
Dreitägige Sitzung vor der Sommerpause
Magdeburg. Der Landtag wird in seiner Sitzung vor der Sommerpause nochmals 30 Tagesordnungpunkte beraten. DIE Fraktion DIE LINKE. hat für das Juni-Plenum 15 Beratungspunkte eingebracht.
11. Juni 2018 - Schule besucht den Landtag
11. Juni 2018 - Thomas Lippmann (MdL)/Landtag/Wahlkreis
Schule aus dem Wahlkreis im Landtag zu Gast
Magdeburg/Lutherstadt Wittenberg/Jessen (Elster, OT Holzdorf. Im Rahmen einer Projektwoche der evangelischen Grundschule Holzdorf besuchten Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleiterin, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann, den Landtag.
Auf dem Programm standen eine Führung durch den Landtag durch den Besucherdienst, das Gespräch mit dem Abgeordneten im Plenarsaal sowie abschließend das von Abgeordneten gesponsorte Mittagessen in der Landtagskantine.
31. Mai/ 1. Juni 2018 - Staffellauf gegen Rüstungsexporte
Frieden geht! - Staffellauf gegen Rüstungsexporte für eine friedliche Welt
Coswig (Anhalt)/Lutherstadt Wittenberg/Zahna-Elster. Der Staffellauf gegen Rüstungsexporte, der in der Zeit vom 21. Mai bis 2. Juni läuft, machte im Landkreis Wittenberg Station.
Unser Landtagsabgeordnete Thomas Lippmann (Läufer & Gesprächspartner) unterstützte, gemeinsam mit Kreis- und Stadtrat Uwe Loos (per Rad), den Lauf und lief den Abschnitt Coswig (Anhalt) - Lutherstadt Wittenberg am 31. Mai mit. Am 1. Juni konnte er aus terminlichen Gründen nicht weiter mitlaufen, dass übernahm sein Wahlkreismitarbeiter Uwe Loos, der die Läufer*innen von Wittenberg nach Zahna-Elster und von Zahna nach Treuenbritzen (Land Brandenburg) begleitetet und anschließend nach Wittenberg zurück radelte.
Informationen zum gesamten Lauf unter www.frieden-geht.de
26. Mai 2018 - Die Zukunft der Hortbetreuung in Sachsen-Anhalt
Wie steht es um die Horte und die Hortbetreuung in Sachsen-Anhalt? Diesem Thema möchten wir uns am 26. Mai (10 - 13 Uhr), im Landtag von Sachsen-Anhalt (Raum B 105) wirdmen. Thomas Lippmann wird Überlegungen zu einer möglichen Überführung der Hortbetreuung aus dem Bereich des KiFöG in den Bereich des Schulgesetzes vorstellen, darüber hinaus wollen wir uns mit Hilfe des Kompetenzzentrum Frühe Bildung über die Situation der Horte aus Sicht der Fachkräfte beschäftigen und Birke Bull (Bundestagsabgeordnete) wird aus der Bundespolitik berichten.
14. Mai 2018 - Tag der Kinderbetreuung - Wir sagen Danke!
Danke den 17.000 Erzieher*innen, die in Sachsen Anhalt täglich 146.000 Kinder betreuen
Zum Tag der Kinderbetreuung sagen wir an dieser Stelle: Danke! Danke an die Erzieher*innen und das Kita-Fachpersonal für ihren unermündlichen Einsatz zum Wohle unserer Kleinsten. Wir bleiben dabei: Bessere Arbeitsbedingungen und eine personelle Entlastung müssen ins KiFöG! Eine angemessene Wertschätzung ist nicht verhandelbar.
Weitere Infos in der Pressemitteilung von Monika Hohmann: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/tag-der-kinderbetreuung-2018-am-14-mai-ist-es-zeit-danke-zu-sagen/
Bundesweiter Tag der KInderbetreuung
Heute ist Tag der Kinderbetreuung – deshalb möchte ich mich heute einmal bei all jenen bedanken, die dafür sorgen, dass unsere Kleinsten unbeschwert aufwachsen können und bestmöglich gefördert werden: Über 700.000 Kita-Fachkräfte und Tageseltern sorgen in unserem Land täglich dafür, dass Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinen können. Für unsere Kinder sind sie Vertrauenspersonen, Spielkameraden, Tröster und Vorbilder zugleich – echte Multitalente!
Der Tag der Kinderbetreuung soll dazu beitragen, der außerfamiliären Kinderbetreuung in Deutschland den Stellenwert zu verleihen, der ihr zusteht. Bundesweit finden heute zahlreiche große und kleine Aktionen statt, um die Arbeit der Betreuungsprofis in Deutschland zu würdigen: Vielerorts bringen Kinder selbstgemalte Bilder mit in die Kita oder Eltern überreichen ihren Tageseltern kleine Geschenke. Aufgerufen hierzu hat die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung im Rahmen ihres Bundesprogramms zur frühen Bildung Qualität vor Ort.
Der Aktionstag wurde bereits 2012 vom Duisburger Peter Gärtner ins Leben gerufen und findet seitdem jährlich am Montag nach Muttertag statt. Weitere Informationen gibt es unter www.tag-der-kinderbetreuung.de.
Thomas Lippmann (MdL) und Uwe Loos (Kreis- und Stadtrat) in der Kita Korbinchen
Heute zum Tag der Kinderbetreuung waren Thomas Lippmann und Uwe Loos in der Kita & im Hort Korbinchen, um den Erzieher*innen Danke zu sagen. Sie überreichten ihnen Blumen, Kaffee und eine Torte.
Dabei wurden auch die bestehenden Probleme wurden angesprochen. Sie waren in der großen Gruppe zur Geburtstagsfeier, halfen auf dem Spielplatz und bei der Mittagsversorgung der Kleinsten und besuchten auch den Hort. Beide werden nach der Sommerpause, gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Birke Bull-Bischoff, eine wietere Kita-Schicht einlegen und zusätzlich die Schule besuchen.
8. Mai 2018 - Chaos im Kinderfördergesetz bleibt
Heute hat die Landesregierung doch tatsächlich die Eckpunkte für das neue Kinderförderungsgesetz vorgestellt.
"Die vollmundigen Versprechungen der CDU zum neuen KiföG sind eine Luftnummer. Damit wird es keine spürbaren Verbesserungen geben – weder für Erzieher*innen, noch für Eltern, noch für die Gemeinden", meint unsere Expertin für Kinder- und Familienpolitik Monika Hohmann dazu.
Mehr in der Pressemitteilung: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/chaos-im-kinderfoerd…/
8. Mai 2018 - Tag der Befreiung
8. Mai 2018 Andreas Höppner, Thomas Lippmann Aktuell/Andreas Höppner, Landesvorsitzender/Presse/Thomas Lippmann
Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Zum 8. Mai 2018 erklären der Landesvorsitzende der Linken Sachsen-Anhalt Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann: Mehr...
Schwerpunkt Unterrichtsversorgung
Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative
27. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative
Zu Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr nur 610 neue Stellen auszuschreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war –... Mehr...
26. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Ohne Plan bei Inklusion und Förderschulen
Zum Förderschul-Papier des Bildungsministeriums „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“, das dem Bildungsausschuss des Landtages vor der Beschlussfassung im Kabinett zur Kenntnis gegeben wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Spätestens im Sommer des letzten Jahres sollte der... Mehr...
13. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Minister Tullner bleibt Meister im Verdrängen und Verharmlosen
Zum Interview des Bildungsministers in der Städtischen Zeitung aus Halle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Eines kann man dem Minister nicht absprechen: Er beherrscht die Kunst, wortreich um die Probleme des Schulsystems herumzureden und die Dramatik der Situation zu verdrängen oder zumindest zu... Mehr...
Regionalkonferenzen der Linken in Sachsen-Anhalt
Im Mai 2019 werden in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Auf fünf Regionalkonferenzen wollen wir mit Euch über LINKE Erfahrungen und Zukunftsvisionen für eine solidarische, gerechte, friedliche, kommunale und europäische Gemeinschaft reden.
Wir wollen Euer Erfahrungswissen nutzen. Denn Ihr wisst am besten, welches die drängendsten Probleme vor Ort sind, aber auch wo wir als LINKE in der Vergangenheit mit unserer Arbeit innerhalb und außerhalb der kommunalen Vertretungen Erfolge erzielt und das Leben der Menschen verbessert haben. Lasst uns Ideen und Erfahrungen austauschen und zusammentragen. Eure Impulse wollen wir mitnehmen und in die Erstellung der Kommunalpolitischen Leitlinien 2019 einfließen lassen.
Wir freuen uns auf Euer Kommen und den gemeinsamen Gedankenaustausch.
Die Einladung hier (PDF)/ den Ablauf der Regionalkonferenz Anhalt gibt es hier (PDF).
7. April 2018 - Tag der Gesundheit
6. April 2018 Birgit Kaaden, Uwe Loos Kreisverband Wittenberg /Presse
Pflegenotstand stoppen!
Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung - DIE LINKE plant bundesweite Aktionen zum Tag der Gesundheit Mehr...
4. April 2018 - Pressemitteilung MdB Birke Bull-Bischoff
4. April 2018 Birke Bull-Bischoff (MdB) Kreisverband Wittenberg /Presse
Soziale Lage der Azubis verbessern – Mindestausbildungsvergütung jetzt
„Wenn über 25 Prozent der Ausbildungen abgebrochen werden, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen schleunigst eine für ae geltende Mindestausbildungsvergütung und ein elternunabhängiges Mindestausbildungsgeld für anerkannte Schulberufe, mehr Ausbildungsqualität und mehr Rechtssicherheit für die Auszubildenden“, erklärt Birke... Mehr...
Pressemitteilungen DIE LINKE. Wittenberg
Zuwanderung als Perspektive begreifen und nicht weiter als Bedrohung bekämpfen
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Dürre in Sachsen-Anhalt - Schnelle, unbürokratische Hilfe für Landwirt*innen nicht in Sicht
Zur Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der regionale Abgeordnete der Altmark, Andreas Höppner: Weiterlesen
Keine Gesundheitsgebühr durch die Hintertür
Zur aktuellen Debatte über die Einführung einer Gebühr bei Notfallaufnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann: Weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Herausforderung in Sachsen-Anhalt
Der Anspruch der Gleichstellung von Frauen und Männern setzt eine Analyse der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt voraus. Gleichstellungspolitische Aktionspläne, Projekte und Gesetzgebungen gilt es, auf den Prüfstand zu stellen, um zu eruieren, wo Schwachstellen sind und welche Optimierungspotenziale bei der Gleichstellung von... Weiterlesen
Mehrere Mitarbeiter der AfD provozieren auf dem Sommerfest des Landtages und werden gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner handgreiflich
Nach einem Vorfall auf dem gestrigen Sommerfest des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Presseerklärungen DIE LINKE. Wittenberg
Zuwanderung als Perspektive begreifen und nicht weiter als Bedrohung bekämpfen
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Dürre in Sachsen-Anhalt - Schnelle, unbürokratische Hilfe für Landwirt*innen nicht in Sicht
Zur Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der regionale Abgeordnete der Altmark, Andreas Höppner: Weiterlesen
Keine Gesundheitsgebühr durch die Hintertür
Zur aktuellen Debatte über die Einführung einer Gebühr bei Notfallaufnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann: Weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Herausforderung in Sachsen-Anhalt
Der Anspruch der Gleichstellung von Frauen und Männern setzt eine Analyse der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt voraus. Gleichstellungspolitische Aktionspläne, Projekte und Gesetzgebungen gilt es, auf den Prüfstand zu stellen, um zu eruieren, wo Schwachstellen sind und welche Optimierungspotenziale bei der Gleichstellung von... Weiterlesen
Mehrere Mitarbeiter der AfD provozieren auf dem Sommerfest des Landtages und werden gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner handgreiflich
Nach einem Vorfall auf dem gestrigen Sommerfest des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Pressemitteilungen DIE LINKE. Wittenberg
Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft
Kreishandwerkerschaft trifft sich in Wörlitz Weiterlesen
Sechster Todestag von Oury Jalloh
Uwe Loos wird an den Gedenkveranstaltungen teilnehmen. Weiterlesen
Sitzung des Kreisvorstandes
1. Sitzung des Kreisvorstandes im Jahr 2011 Weiterlesen
Mandatsannahme erst im April
Verzicht auf rückwirkende Bezahlung Weiterlesen
Sitzung des Kreisvorstandes
Kreisvorstand tagt in Oranienbaum Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Unredliches Spiel der CDU bei Kita-Beiträgen
Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie... Weiterlesen
Chancen für Franckesche Stiftungen erhalten
Zur Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen, den Welterbeantrag zurückzuziehen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: DIE LINKE begrüßt die kluge Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen ausdrücklich. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Mit diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Forderungen von Zweckverbänden zur rückwirkenden... Weiterlesen
Zur Milliardenvergabe im Dieselnetz
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffman und die Abgeordnete Evelyn Edler: Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat sich der Verkehrsausschuss am 18. Dezember mit der beabsichtigten Vergabe des Dieselnetzes an Abellio beschäftigt. Weiterlesen
Erlass zu Einstellung von Hilfspolizisten muss zurückgezogen werden
Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport hinsichtlich der Personalsituation bei der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: DIE LINKE lehnt die Pläne des Innenministers ab, über den Erlassweg bis zu 250 Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis befristet für zwei Jahre in den... Weiterlesen
Anschlag in Gräfenhainichen – Die Folgen der Hassrhetorik
Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher... Weiterlesen
Betriebsräte der Stendaler Landbäckerei brauchen unsere Unterstützung
Der Frontalangriff der Geschäftsführung der Stendaler Landbäckerei auf den gesamten Betriebsrat verlangt nach öffentlichem Widerspruch. Dieses Unternehmen fällt schon seit vielen Jahren dadurch auf, dass ArbeitnehmerInnen ihre Rechte, zum Teil auch ihr Lohn vorenthalten werden. Der Inhaber lief nicht nur Sturm gegen den gesetzlichen Mindestlohn, er... Weiterlesen
An Gemeinschaftsschulen können Schülerinnen und Schüler sehr gut und sehr erfolgreich lernen
Zu neuerlichen Erklärungen des Sekundarschullehrerverbandes und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Ganz abgesehen davon, dass offenbar immer gerne übersehen wird, dass wir nach wie vor beabsichtigen, Gemeinschaftsschulen auf freiwilliger... Weiterlesen
Milliardenauftrag an Abellio wird Thema im Landtag
Die Vergabe des kompletten Dieselnetzes an Abellio ist ein Paukenschlag für den Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt. Viele Beschäftigte der bisherigen Verkehrsunternehmen und deren Partner wurden von den Presseberichten kalt erwischt. Auch die fehlende Information des Landtages ist erneut ein Zeichen dafür, dass es höchste Zeit ist für eine stärkere... Weiterlesen
Wenn schon Hilfspolizei, dann nur auf klarer gesetzlicher Grundlage
Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, in Sachsen-Anhalt eine so genannte Hilfspolizei zu installieren. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: "In gewisser Weise bleibt sich die Landesregierung treu, sie handelt unverdrossen nach der Devise "Haltet den Dieb!" Zum Personalentwicklungskonzept der Landesregierung ist... Weiterlesen
Unzulässiger politischer Werbung durch die Landesregierung einen Riegel vorschieben
Zur Entscheidung der Landesmedienanstalt bezüglich der Ausstrahlung zweier Sendungen bei radio SAW in Zusammenhang mit der Landesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: "Die Entscheidung der Landesmedienanstalt, „dass die Sendungen »SAW Spezial Thema Opferschutz« vom 29. Juni 2015 und »SAW Spezial Thema STARK... Weiterlesen
Welterbetitel unnötig gefährdet
Zur heutigen Meldung, dass der Weltdenkmalrat ICOMOS sich gegen die Franckeschen Stiftungen als Welterbestätte ausspricht, erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: Diese Entwicklung ist zu tiefst bedauerlich. Nachdem der Antrag Naumburger Dom und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft in diesem Jahr bereits eine... Weiterlesen
Kita-Beiträge - Peinlicher Aktionismus bei SPD und CDU
Zur jüngsten Debatte um die Kita-Beiträge erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: "Wenn Maßnahmen gegen zum Teil immens steigende Elternbeiträge nicht so dringend angesagt wären, könnte man momentan nur noch den Kopf schütteln. Die Koalitionsfraktionen wollten das Thema Kita-Beiträge am liebsten... Weiterlesen
Mittelfristige Finanzplanung – Landesregierung versucht, selbst zerschlagenes Porzellan beiseite zu räumen
Zu den Darstellungen der Landesregierung im Rahmen der heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: "Die positive Bilanz, die tatsächlich gezogen werden kann, ist im Wesentlichen auf die gestiegenen Steuereinnahmen und nicht auf das Handeln der Landesregierung zurückzuführen – ganz... Weiterlesen
Vorschlag für ein Sofortprogramm "Lehrkräfte an die Schulen in Sachsen-Anhalt"
DIE LINKE wird in Regierungsverantwortung ein Sofortprogramm auf den Weg bringen, auf dessen Grundlage die dringendsten Einstellungen in den Schuldienst umgehend vorgenommen werden können. Es zielt auf die erforderlichen Maßnahmen, um das politisch angestrebte Ziel eines Unterrichtsangebots auf dem Niveau des Schuljahres 2013 / 2014 soweit und so... Weiterlesen
DGB-Chef Gebhardt – Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Zum Auftritt des DGB-Landesvorsitzenden Udo Gebhardt auf dem CDU-Landesparteitag bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: "Das war schon ein beachtlicher Auftritt, der hoffentlich wenig über den DGB Sachsen-Anhalt und seine Mitgliedsgewerkschaften, dafür aber so einiges über den DGB-Landesvorsitzenden Udo Gebhardt... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 49. Sitzungsperiode des Landtages (9./10./11. Dezember 2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung vom 9. bis 11. Dezember 2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Weiterlesen
Machtspiele auf dem Rücken der Polizei, auf Kosten der öffentlichen Sicherheit
Zu jüngsten Meldungen über die Personalnot bei der Polizei in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Immer, wenn man denkt, es ginge kaum noch weiter bergab, wird man eines Besseren belehrt. Weiterlesen
Krieg ist nicht die Lösung
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien erklären die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Gestern waren Tausende auf der Straße – gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien, gegen die Logik der Gewalt, für eine friedliche Krisenlösungsstrategie. Der Krieg in Syrien muss beendet... Weiterlesen
Ehrenamt wertschätzen, kommunale Handlungsfähigkeit stärken
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: "Nicht nur zum Internationalen Tag des Ehrenamtes gilt es, das Engagement der Ehrenamtlichen für die Gesellschaft zu würdigen und wertzuschätzen. In zahlreichen Bereichen wie in... Weiterlesen
Foto-Ausstellung zum Abschluss des "Kindermonats auf politisch"
Der Weltkindertag wird in diesem Jahr 90 Jahre alt. Deshalb führte die Landtagsfraktion einen Kindermonat durch – "auf politisch" natürlich. Erfunden wurde der Kindermonat in der Region Groningen/Niederlande. Dort findet er jedes Jahr im Oktober statt. Es gibt inzwischen weltweit Städte und Regionen, die einen Kindermonat organisieren. Weiterlesen
Gemeinschaftsschule gehört die Zukunft
Die Gemeinschaftsschule ist die Schule der Zukunft. Ihre weitere Entwicklung zielt darauf, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, nicht zu verordnen. Weiterlesen
Sondervotum der Mitglieder des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Fraktion DIE LINKE …
Zum Sondervotum der Mitglieder des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Fraktion DIE LINKE zum Teil C des Berichtes zu den Ergebnissen der Untersuchung und der Bewertung der Ergebnisse durch den Untersuchungsausschuss gemäß § 29 Abs. 3 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen... Weiterlesen
Bilanz der Landesregierung belegt Notwendigkeit des politischen Wechsels in Sachsen-Anhalt
Die bunt bebilderte Bilanz der Landesregierung feiert Erfolge, die bei genauem Hinsehen Anlass zu Selbstkritik sein müssten. Weder die schwächste wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu allen Bundesländern, noch die deutlich sichtbar werdenden Defizite im Bereich der Lehrerversorgung und der öffentlichen Sicherheit spielen eine Rolle. Obwohl... Weiterlesen
HIV und AIDS präventiv bekämpfen – Restriktionen abschaffen
Anlässlich des bevorstehenden Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: "Prävention und Aufklärung sind nach wie vor das Gebot zur Bekämpfung von HIV und AIDS. Nach einer längeren Phase sinkender Fallzahlen steigt die Zahl der Neuinfektionen inzwischen bundesweit wieder an. In... Weiterlesen
Rücktritt von Landtagspräsident Gürth überfällig
Die Fraktion hat sich heute erneut mit der Causa Gürth befasst, dazu erklärt ihr Vorsitzender Wulf Gallert: "Die Fraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Landtagspräsident Gürth trotz der gegen ihn in Rede stehenden Vorwürfe nicht bereit ist, von seinem Amt als Landtagspräsident zurückzutreten. Weiterlesen
Rechtsanspruch von Frauen auf Schutz vor Gewalt
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: "Frauen sind in besonderem Maße von spezifischen Gewaltformen betroffen – auch und gerade heute noch. Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichen Formen findet alltäglich und mitten unter... Weiterlesen
Aufnahme von Geflüchteten – Haseloff agiert populistisch und verantwortungslos
Zur Forderung Ministerpräsident Haseloffs nach landeseigenen Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: "Die Forderung nach landeseigenen Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen von R. Haseloff ist in mehrerer Hinsicht populistisch und verantwortungslos. Weiterlesen
90 Jahre Weltkindertag
Anlässlich des Weltkindertages erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: "Am morgigen Freitag feiert nicht nur der Weltkindertag sein neunzigjähriges Bestehen, es findet auch der Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention statt. Er steht dieses Mal unter dem Motto "Ich hab immer Rechte". Weiterlesen
Lernunwilligkeit der Landesregierung - auch bei der IBG
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2015 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und Obmann der Fraktion im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Zu den Anschlägen in Paris
Eröffnung der Landesvorsitzenden, Birke Bull, der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung am 14. November 2015 in Staßfurt. Weiterlesen
Unterstützung für Rentenversicherung für arbeitende Strafgefangene
Zur Forderung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG-BO) nach einer Rentenversicherung für arbeitende Gefangene erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: Weiterlesen
Kostenfreie Teilnahme von Flüchtlingen am Vereinssport gewährleisten, Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Sportvereine abwehren
Zur Diskussion, dass Sportvereine, die sich für die Flüchtlingshilfe engagieren und damit ihre Gemeinnützigkeit aufs Spiel setzen könnten, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: Weiterlesen
Weiterhin ungelöste Probleme und offene Fragen im Zusammenhang mit dem Doping im Spor
Am heutigen Freitag berät und beschließt der Deutsche Bundestag abschließend über ein Anti-Doping-Gesetz. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4898) und zur Beschlussempfehlung des Sportausschusses (18/6677) erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: "Die Fraktion DIE LINKE unterstützt grundsätzlich die Zielrichtung des... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 48. Sitzungsperiode des Landtages (12./13. November 2015) - Update
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung vom 12. bis 13. November 2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Weiterlesen
Verlässliche Perspektiven für die Polizei eröffnen
Zum heute von der SPD vorgestellten "Sofortpaket für die Landespolizei" bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: "Der Vorschlag der SPD kann sich zu einem vernünftigen Schritt in die notwendige Richtung entwickeln lassen. Dass dieses Paket allerdings auch Fragen aufwirft, sollte schon angesichts des Zeitpunktes nicht... Weiterlesen
Sport legt Konzept zur Integration von Flüchtlingen vor
Zum heutigen Artikel über den Landessportbund in der Volksstimme erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: "Der heutige Artikel macht erneut deutlich, dass der Sport wiederum einen wichtigen Beitrag bei der Integration von Flüchtlingen leisten wird. Das vom Landessportbund vorgelegte Konzept "Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt – Was... Weiterlesen
Thesenanschlag verhindert Dialog
Die Landesregierung informierte in einer Pressemitteilung über ihren "Digitalen Thesenanschlag" vom 30. Oktober 2015. In 108 Thesen stellt sie ihre Vorstellungen zu einem digitalen Sachsen-Anhalt auf. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner stellt dazu fest: "Unter den 108 Thesen fehlt aus unserer Sicht leider die entscheidende... Weiterlesen
Rücktritt von Landtagspräsident Gürth erforderlich
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich darauf verständigt, die Bewertung der Vorwürfe gegenüber dem Landtagspräsidenten Detlef Gürth erst zum Zeitpunkt der Beendigung des juristischen Verfahrens vorzunehmen. In der politischen Wertung... Weiterlesen
Zur Verantwortung eines Innenministers
Zu jüngsten Äußerungen des Innenministers Stahlknechts, u.a. zu Obergrenzen in der Flüchtlingsaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: "Nun fühlt sich auch der Innenminister Sachsen-Anhalts bemüßigt, sich für eine Obergrenze in der Flüchtlingsaufnahme auszusprechen, für eine Einschränkung des... Weiterlesen
Viele Fragen zur Investition von Lieken in Wittenberg
Zur Ankündigung der Lieken Brot-und Backwaren GmbH, in Wittenberg eine Produktionsstätte zu errichten, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: "Während bereits gestern die Erfolgsmeldung der Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff höchstpersönlich verkündet wurde, dass der Lieken-Konzern eine neue Produktionsstätte in Wittenberg... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung vom 12. bis 13. November 2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Weiterlesen
Gemeinwohlarbeit als Weg zur Integration Langzeitarbeitsloser
Zum Thema "Gemeinwohlarbeit" führte die Fraktion DIE LINKE am heutigen Tag eine Konferenz über die Möglichkeiten und Grenzen eines Konzeptes für die Integration von Langzeitarbeitslosen durch. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: Weiterlesen
Irrweg Wachpolizist
Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts, er plädiere für den Einsatz so genannter Wachpolizisten, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: "Offenbar will der Innenminister von Sachsen lernen. Leider das Falsche. Es mag ja bei viel Verständnis für die Situation noch angehen, ehemalige Bundeswehrangehörige für Aufgaben des... Weiterlesen
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen
Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs in der Debatte zum Umgang mit Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: "Es bleibt dabei – die Debatte über Obergrenzen hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen wird zu keinem Ergebnis führen, denn das würde bedeuten, dass Deutschland und Europa sich konsequent abschotten... Weiterlesen
Ein neues Personalvertretungsgesetz muss her
Die Landtagsfraktion DIE LINKE lädt für Montag, den 02. November 2015 (10 – 15 Uhr, Landtag) zu Konferenz "Ein neues Personalvertretungsgesetz muss her!" (s. auch hier) ein. Sie wird vom Vorsitzenden der Fraktion, Wulf Gallert, eröffnet. Weiterlesen
Netzneutralität – Was bestellt wird, wird geliefert
Zum Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner: "Dass durch den Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Netzneutralität die langjährige Diskussion ein Ende findet, mit dem die Gegner der Netzneutralität sich spezielle Dienste schaffen konnten, hat DIE LINKE mehrfach... Weiterlesen
Flüchtlingssituation erfordert Handlungskompetenz statt politischer Rhetorik
Zum gegenwärtigen Agieren der Landesregierung im Umgang mit der Flüchtlingssituation erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: "Die Frage, wie die Aufgaben zu meistern sind, die sich aus der hohen Zahl der ankommenden Flüchtlinge ergeben, wird hochkontrovers diskutiert. Der politische Streit wird befeuert von den... Weiterlesen
Landesregierung führt Winterdienst in teure Privatisierungsfalle
Zur Diskussion über das Winterdienstkonzept der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: "Zahlreiche Pendler und Schüler sind in winterlichen Morgenstunden auf einen funktionierenden Winterdienst angewiesen. Aufgrund der Sparpolitik... Weiterlesen
Koalition gefährdet Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD verweigerten in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport die Behandlung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Aufnahme- und des Finanzausgleichsgesetzes. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: "Mit der Begründung, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht... Weiterlesen
Verbesserung der Ausbildungssituation jugendlicher Flüchtlinge von Koalition blockiert
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Berufsausbildung Bianca Görke: "Nachdem der Landtag den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Verbesserung der Ausbildungssituation jugendlicher Flüchtlinge in verschiedene Ausschüsse zur Beratung überwiesen hatte, befasste sich heute der... Weiterlesen
Verantwortungsloser Umgang mit Waldgesetz
In der heutigen Beratung stand u.a. das Waldgesetz für Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke: Weiterlesen
Oury Jalloh - Aufklärung bleibt notwendig
Zur Vorstellung neuer Gutachten zur Brandursache im Fall des Todes von Oury Jalloh erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade: Weiterlesen
Stolz auf die 25jährige Geschichte unseres Landesparlamentes
Der Landtag von Sachsen-Anhalt beging heute den Festakt zu seinem 25jährigen Bestehen. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert betonte: "Lassen Sie mich am Anfang meiner Rede nochmals betonen, dass wir trotz aller Zweifel und Auseinandersetzungen stolz auf die 25jährige Geschichte unseres Landesparlamentes sein können. … Unsere... Weiterlesen
Stolz auf die 25jährige Geschichte unseres Landesparlamentes
Der Landtag von Sachsen-Anhalt beging heute den Festakt zu seinem 25jährigen Bestehen. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert betonte: „Lassen Sie mich am Anfang meiner Rede nochmals betonen, dass wir trotz aller Zweifel und Auseinandersetzungen stolz auf die 25jährige Geschichte unseres Landesparlamentes sein können. … Unsere... Weiterlesen
Ungleichverteilung der Netzentgelte ist überwindbar
Zu der heute veröffentlichten Studie der TU Dresden zur regionalen Ungleichverteilung der Netzentgelte erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: Weiterlesen
Fatales Signal
"Während Pegida-Demonstranten Galgen basteln und ihre Redner bedauern, dass die KZs nicht mehr in Betrieb sind, hat es die Bundesregierung unglaublich eilig, die kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfungen in Kraft zu setzen", erklärt Jörg Schindler, stlv. Landesvorsitzender zur Asylrechtsverschärfung. Weiterlesen
Schönreden des Innenministers ändert nichts an Problemen der Einsatzbereitschaft der Polizei
Zur Einsatzbereitschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Asylgipfel - Probleme gut vor Augen zu haben reicht nicht
Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Kinderförderungsgesetz jetzt verfassungskonform ausgestalten
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Kinderförderungsgesetz erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: Weiterlesen
Abschlussbericht zur Enquetekommission - Öffentlicher Dienst in Sachsen-Anhalt muss attraktiverer Arbeitgeber werden
Zum Abschlussbericht der Enquetekommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten" erklärt Evelyn Edler, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung: "Im Jahr 2012 hat die Fraktion DIE LINKE die Enquetekommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig... Weiterlesen
Landesorganisationsgesetz von CDU und SPD ist kein großer Wurf
Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde im Landtag das Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu erklärt Evelyn Edler, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung: Weiterlesen
Fortschritt für Freifunk, nicht aber für freies WLAN
Zur rechtssicheren Ausgestaltung freier WLANs und der Förderung von Freifunk in Sachsen-Anhalt erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner: Weiterlesen
Mittel für Schienenpersonennahverkehr sichern
Zur Antwort der Landesregierung betreffend den Stand zu den Regionalisierungsmitteln in der Fragestunde anlässlich der heutigen Landtagssitzung stellt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann fest: Weiterlesen
Hoher Anteil ausländischer Studierender nicht wegen, sondern trotz der Landesregierung
Die Landesregierung teilt mit, der Anteil ausländischer Studierender habe sich seit dem Jahr 2000 verdreifacht. Dazu bemerkt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: Weiterlesen
Am Mittwoch auf den Domplatz!
Das Magdeburger Bündnis gegen Rechts ruft für Mittwoch, den 14.10.2015, 18.30 Uhr zu einer Kundgebung für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt auf. Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die Landesvorsitzende Birke Bull: Weiterlesen
Offenes Visier gegen rechte Hetze
Gleiche demokratische Rechte und Teilhabe sind das beste Argument für Demokratie und Menschenrechte. Eine demokratische Gesellschaft braucht keine Geheimdienste, sondern ein offenes Visier gegen rechte Hetze. Weiterlesen
"Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben."
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat ihr Programm für die Landtagswahl am 13. März 2016 beschlossen. Nach intensiver Diskussion stimmten die Delegierten ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen für das Programm "Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben." Weiterlesen
Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in allen Bundesländern sichern
Gemeinsame Erklärung der Tagung verkehrspolitischer Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen im Bundestag, Landtagen, Kreis-, Städte- und Gemeinderäten. Weiterlesen
Haseloff und Webel verraten christliche Werte
Zur Positionierung des Ministerpräsidenten und des CDU-Landesvorsitzenden zum Umgang mit Flüchtlingen erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen
Künftiger Umgang mit Betreuungsgeld – 30 Mio. Euro für Verbesserung der Kinderbetreuung
Zum künftigen Umgang mit dem Betreuungsgeld in Sachsen-Anhalt erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: "In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses des Landtages wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE verhandelt, der sich auf den zukünftigen Umgang mit den für das Betreuungsgeld eingestellten... Weiterlesen
CDU-Landrat Schulze und geistige Brandstiftung
Zu jüngsten Äußerungen des CDU-Landrates des Landkreises Anhalt Bitterfeld bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: "Mit seiner Äußerung „Ich halte nichts von einer rosaroten Willkommenshysterie" diskreditiert und beleidigt der Landrat und Vizepräsident des Landkreistages Uwe Schulze (CDU) die vielen Helferinnen und Helfer, die sich... Weiterlesen
Legale Einreisemöglichkeiten schaffen – Fluchtursachen bekämpfen
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Massensterbens von Flüchtlingen aus Nordafrika vor Lampedusa unternahm die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Informationsreise nach Tunis und Palermo. Im Ergebnis ihrer Teilnahme daran erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die... Weiterlesen
Landeskulturkonzept vorgestellt
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt präsentierte am Montagabend in Magdeburg ihre kulturpolitischen Handlungsschwerpunkte. Unter dem Titel "Landeskulturkonzept Sachsen-Anhalt – Ein Dialogangebot" wurde das Konzept Kulturschaffenden aus Sachsen-Anhalt vorgestellt, um diese gleichzeitig zu einem kontinuierlichen Dialogprozess... Weiterlesen
Asylkompromiss - Versagen von Ministerpräsident Haseloff koppelt Sachsen-Anhalt vom Schienenverkehr ab
Der Asylkompromiss der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung enthält ein großes und sehr faules Ei. Bundesfinanzminister Schäuble hat in unzulässiger Weise die Bundeshilfen für den Schienenverkehr der Länder (die so genannten Regionalisierungsmittel) zum Bestandteil des Pakets über die Asylpolitik gemacht. Weiterlesen
Wichtiger Sieg für den Datenschutz - nun auch in Europa mehr Datenschutz wagen
Zum Urteil des EuGH, wonach das Safe-Harbour-Abkommen ungültig ist, erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner: Weiterlesen
25 Jahre Deutsche Einheit – Stolz auf Geschaffenes, Mut zur Veränderung
Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: "Vieles haben die Menschen in Sachsen-Anhalt in den vergangenen 25 Jahren geschaffen und aufgebaut, in einem Land, dessen Startbedingungen sehr schwierig waren, blickt man allein auf die hochproblematische Wirtschaftsstruktur oder eine faktisch nicht... Weiterlesen
Reform der Netzentgeltstruktur unumgänglich
Zu dem vom Netzbetreiber 50Hertz Transmission herausgegebenen vorläufigen Preisblatt für das Jahr 2016 erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: Weiterlesen
Stark III - Kleine Grundschulen bleiben weiter außen vor
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt das Mitglied des Ausschusses Matthias Höhn: Weiterlesen
CDU und SPD lehnt mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ab
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: Weiterlesen
Verantwortungsloser Umgang mit Polizei
Zur heutigen gemeinsamen Beratung der Ausschüsse für Finanzen sowie Inneres und Sport bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Wulf Gallert und Henriette Quade auf dem Weg nach Tunis
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert und deren migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade begeben sich heute auf eine Informationsreise "Grenzregime der EU", sie dauert bis zum 4. Oktober 2015. Die Reise ist ein Kooperationsprojekt zwischen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN und... Weiterlesen
Keine Gefährdung der Händelfestspiele zulassen
Erneut wird die Öffentlichkeit Zeugin des Unvermögens der Landesregierung und kleinkarierter Rangeleien der Koalition, die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über den denkwürdigen Vorgang. Weiterlesen
Landesregierung ruiniert Hochschul- und Wissenschaftslandschaft
Zu Medienberichten über die Sparpolitik der Landesregierung im Hochschulbereich erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: Die Folgen der verantwortungslosen Politik der Landesregierung für die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft Sachsen-Anhalts werden immer spürbarer (...). Weiterlesen
Wirtschaft stagniert, Wachstum fällt aus, Landesregierung spricht von „stabil“
Zu den heute veröffentlichten Daten für das Wirtschaftswachstum im 1. Halbjahr 2015 bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Man mag es drehen und wenden, wie es beliebt – das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt stagniert, preisbereinigt ist das Bruttoinlandsprodukt im 1. Halbjahr 2015 nach Angaben des Statistischen Landesamtes um exakt... Weiterlesen
Kommunen unbürokratisch und zügig Zugang zu bereitstehenden KfW-Mitteln ermöglichen
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Es ist erfreulich, dass die KfW mit einer Sonderförderung die Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen will. Im Rahmen... Weiterlesen
Herr Haseloff, Hände weg vom Mindestlohn!
Zur Forderung Ministerpräsident Haseloffs, Flüchtlinge vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Der Ministerpräsident läuft Gefahr, mit deiner Forderung eine höchst gefährliche Debatte in Gang zu setzen. Es geht ja nicht allein um den Umstand, dass Herr Haseloff gerade Errungenschaften für... Weiterlesen
Wulf Gallert und Henriette Quade informieren sich in Tunis und Palermo über Situation von Flüchtlingen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert und deren migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade nehmen in der Zeit vom Dienstag, 29. September bis einschließlich Sonntag, 04.Oktober 2015 an der Informationsreise Grenzregime der EU teil. Die Reise ist ein Kooperationsprojekt zwischen der... Weiterlesen
Regierung Haseloff für strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich - Kurswechsel 2016 einleiten
Zur kommunalen Finanzlage und der heutigen Berichterstattung in der Magdeburger Volksstimme erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „CDU und SPD bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag seit mehr als vier Jahren zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zur Verbesserung der Infrastruktur und zu soliden Finanzen. Als... Weiterlesen
Gesetzentwurf des CDU-Innenministers - ein menschenrechtlicher Skandal
Zur von der Bundesregierung geplanten Asylrechtsverschärfung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Der im Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf liest sich wie aus der Feder der AfD oder anderer rechter Protagonisten, die sich auf dem Rücken von Schutzsuchenden profilieren wollen. Wo gerade angesichts... Weiterlesen
„Kinder willkommen!“ - Zum Weltkindertag am 20. September
Zum bevorstehenden Weltkindertag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: „Das Motto des diesjährigen Weltkindertages lautet „Kinder willkommen!“. Allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status stehen die gleichen Rechte zu. Deshalb müssen alle Kinder gefördert und beteiligt... Weiterlesen
Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt
Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt kommen mehr Menschen an und müssen untergebracht, versorgt und betreut werden. Auch wenn daraus große Aufgaben, insbesondere für die Kommunen, erwachsen ist es wichtig eines festzustellen: Menschen, die ihr Zuhause verlassen und sich auf gefährliche... Weiterlesen
Personalpolitisches Agieren der Landesregierung fordert hohen Preis – Umsteuern ist dringend notwendig
Der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert, der GEW-Landesvorsitzende Thomas Lippmann, die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik im öffentlichen Dienst Dr. Helga Paschke sowie der Bildungspolitiker Matthias Höhn unterzogen heute das personalpolitische Agieren der Landesregierung einer scharfen Kritik und entwickelten Vorschläge für ein radikales... Weiterlesen
Grenzschließung löst gar nichts – endlich europäische Koordinierung der Erstaufnahme von Flüchtlingen sichern
Zur Wiederaufnahme von Grenzkontrollen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein schlimmes Signal, damit werden Flüchtlinge in die Arme von Schleusern getrieben, oder aber man überlässt sie dem Chaos in Ungarn. Das eine wie das andere ist völlig unannehmbar. Und Fakt... Weiterlesen
Willkommensfest für Kinder in der ZAST Halberstadt
Der Kreissportbund Halberstadt hat bereits viele hervorragende Aktionen und Initiativen zur Betreuung der Flüchtlinge in der ZAST Halberstadt ins Leben gerufen. Gemeinsam mit dem Kreissportbund und VertreterInnen der Zivilgesellschaft vor Ort wird die Fraktion am Mittwoch, dem 16. September 2015 von 15.00 bis 18.00 Uhr in der ZAST Halberstadt ein... Weiterlesen
Sondersitzung der Landesmedienanstalt zu Causa Bullerjahn gefordert
Zum Auftritt von Finanzminister Bullerjahn bei Radio SAW erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: „Der Auftritt von Finanzminister Bullerjahn wie die gesamte Sendung (s. auch hier) sind ein unsäglicher Vorgang. Eine Sondersitzung der Landesmedienanstalt – sie ist das zuständige Aufsichtsorgan – ist aus Sicht der Fraktion... Weiterlesen
Ausstellungseröffnung „Ein Augenblick in Rot“
Anne König und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallertladen herzlich ein zur Eröffnung der Exposition Anne König Ein Augenblick in Rot am 15. September 2015, um 16.00 Uhr im Gebäude des Landtages, C-Flügel, Erdgeschoss, Ostseite. Marie Matthäus & Friederike Walter begrüßen die Gäste mit einem musikalischen... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 46. Sitzungsperiode des Landtages (17./18.09.2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 17. und 18.09.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Mindestpreise für Milch einführen - Milchmarkt stabilisieren (Drs. 6/4351) Die aktuelle Lage am Milchmarkt ist für landwirtschaftliche Unternehmen äußerst... Weiterlesen
Koalition vertagt Entscheidung zu elektronischer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde erneut die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge beraten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: „Das Verhalten der Regierungsfraktionen in dieser Frage ist außerordentlich bedauerlich. Am 01. September 2015 hatte sich Ministerpräsident... Weiterlesen
Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen – Landesregierung kommt über Absichtserklärungen nicht hinaus
Die Landesregierung hat heute ihre Pläne zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgestellt. Dazu bemerkt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Die Landesregierung hat heute angekündigt, ein Konzept zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorzulegen. Sie ist es schuldig geblieben. Es blieb bei... Weiterlesen
Richtige Weichenstellung bei der Wipperliese
Die Kreisbahn Mansfelder Land (KML) und der Landkreis Mansfeld-Südharz arbeiten engagiert an der Zukunft der Wipperliese. Das hat die Beratung im Verkehrsausschuss am vergangenen Freitag unter Beweis gestellt. Die Fahrgastzahlen steigen und der Bericht des Landes zur Wipperliese war in Teilen schon vor seiner Veröffentlichung überholt. Eine... Weiterlesen
Wulf Gallert und weitere Abgeordnete suchen ZAST Halberstadt auf
Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert sucht heute um 14.00 Uhr gemeinsam mit der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion Henriette Quade, dem regionalen Abgeordneten André Lüderitz sowie dem Oberbürgermeister von Halberstadt Andreas Henke die ZAST Halberstadt auf, um sich über die aktuelle Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu... Weiterlesen
Menschlichkeit oder Abschottung – Sachsen-Anhalt muss sich entscheiden
Zu jüngsten Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Für Menschlichkeit oder für Abschottung – Sachsen-Anhalt muss sich für einen Weg entscheiden. Die jüngsten Auslassungen des Magdeburger Oberbürgermeisters Trümper bedeuten in der Konsequenz nichts anderes, als dass das Boot voll sei, als... Weiterlesen
Falsche Prioritäten bei Kreativwirtschaft
Die Landesregierung will den Innovationsmotor Kreativwirtschaft weiter stärken. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Das wirklich einzigartige an diesem Vorhaben besteht darin, dass mit diesem Förderprogramm bei einem der größten Probleme des Landes - der Vertiefung von Wertschöpfungsketten durch Vernetzung... Weiterlesen
Endlich die Bedürfnisse der Hilfe- und Schutzsuchenden ins Zentrum rücken
Zu Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs im Zusammenhang mit der Abschiebung albanischer Flüchtlinge erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Geradezu mit Stolz verwies Ministerpräsident Haseloff in der gestrigen TV-Sendung MDR Extra "#Chefsache Flüchtlinge - wie geht es weiter?" darauf, dass Sachsen-Anhalt gerade... Weiterlesen
Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung durch die Hintertür
In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses hat die CDU-SPD-Koalition den Vorstoß unternommen, eine weitere Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in die Wege zu leiten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke: „Die derzeitige Festlegung der Abgeordnetenentschädigung beruht auf einem Kompromiss, den auch die... Weiterlesen
Mehr Sportstätten sanieren, modernisieren und barrierefrei gestalten
Die von CDU und SPD angekündigten zusätzlichen Mittel zur kommunalen Sportstättenförderung im Nachtragshaushalt kommentiert der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos wie folgt: „Angesichts des riesigen Investitionsbedarfes im Bereich kommunaler Sportstätten können die Ankündigungen der Koalition wenig überzeugen, im Rahmen des... Weiterlesen
Duckmäusertum der Koalition beim Tierschutz
SPD und CDU verhindern eine weitere Beratung über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen. In der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses haben die Koalitionsfraktionen überraschend weiteren Diskussionsbedarf zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/2713) angemeldet und den Punkt von der Tagesordnung... Weiterlesen
TTIP - Vielfalt in Gefahr? Expertendialog und Marchingband am 5. September 2015 auf dem Alten Markt in Magdeburg
Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Union mit den USA über ein Freihandelsabkommen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Folgen dieses Vertrages könnten bis auf die regionale und lokale Ebene der EU-Mitgliedsstaaten spürbar werden, auch in Sachsen-Anhalt. Denn... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht den Wechsel
Zu Ergebnissen der Klausurtagung der Fraktion erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „In den vergangenen zwei Tagen hat die Fraktion die Situation in Sachsen-Anhalt analysiert und politische Schwerpunktvorhaben für die kommenden Monate festgelegt. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik auch im kommenden... Weiterlesen
Anschlag in Merseburg – Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stoppen
Zum Anschlag auf das interkulturelle Begegnungszentrum in Merseburg erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Der Anschlag auf das interkulturelle Begegnungszentrum in Merseburg löst bei uns Empörung und Entsetzen aus. Offenbar wurde erneut bewusst in Kauf genommen, dass Menschenleben akut gefährdet wurden. Die Fraktion erwartet, dass die... Weiterlesen
Keine Abschiebungen ohne Vorankündigung in Thüringen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt André Schröder teilte heut per Pressemitteilung mit: „Auch die rot-rot-grüne Landesregierung im Freistaat Thüringen prüft gemäß der aktuellen Berichterstattung derzeit, Abschiebungen zukünftig ohne Vorankündigung vorzunehmen.“ Dies ist – bestätigt durch die Thüringer Staatskanzlei – nicht... Weiterlesen
Abschiebungen – Versagen der Landesregierung bei Asyl- und Flüchtlingspolitik setzt sich fort
Zur Ankündigung des Innenministers, Abschiebungen ab sofort ohne vorherige Ankündigungen durchzuführen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Nachdem die Landesregierung bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf ganzer Linie versagt hat und somit für die aktuelle Situation eine Mitverantwortung trägt, verschärft sie... Weiterlesen
Wichtige Initiative der Hochschule Magdeburg-Stendal für Unterstützung von Flüchtlingen
Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat heute ein Konzept zur Integration von politischen Flüchtlingen mit akademischen Hintergründen vorgestellt. Dazu erklärt die Abgeordnete Eva von Angern: „DIE LINKE begrüßt die Initiative der Hochschule Magdeburg-Stendal zur Integration von politischen Flüchtlingen auch ohne geklärte Aktenlage. Der Dank gilt auch... Weiterlesen
Bahnstreik bringt Land 7,3 Millionen Euro
Durch den langen Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführern hat das Land in den vergangen Monaten über 7,3 Mio. Euro eingespart, das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (Drs.6/4295). Die Einsparungen entstehen, weil das Land die Fahrleistungen im Regionalverkehr von der Deutschen Bahn einkauft. Fährt die Bahn... Weiterlesen
Klausurtagung der Fraktion in Wörlitz
Die Landtagsfraktion DIE LINKE führt am 31.08. und 01.09.2015 ihre Sommerklausur in Wörlitz(Ringhotel Zum Stein, Wörlitz, Erdmannsdorffstr. 228) durch. Gegenstand ist neben einer grundlegenden Verständigung zur aktuellen Situation die Verständigung zu den Arbeitsschwerpunkten der Fraktion in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode. Als Gäste... Weiterlesen
Perspektivwechsel bei Asyl- und Flüchtlingspolitik unumgänglich
Ministerpräsident, Finanz- und Innenminister haben sich heute zu Asyl- und Flüchtlingspolitik geäußert. Dazu erklärt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Zunächst – vom Ministerpräsidenten war öffentlich zu Asyl- und Flüchtlingspolitik lange nichts wahrnehmbar, und auch heute sprach er in gewohnt... Weiterlesen
Lang-LKWs ins Verkehrsmuseum, nicht in den Straßenverkehr
Zur Lang-LKW-Studie der Allianz Pro Schiene erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: „Wieder einmal bestätigt eine Studie, dass sich Verkehrsminister Dobrindt mit seinen Lang-LKW und Gigalinern auf dem Holzweg befindet. Mit den über 60 Tonnen schweren und 25 Meter langen Fahrzeugen würde im Regelverkehr noch mehr... Weiterlesen
Hilfe für Asylsuchende ist notwendig und möglich
Nach der heutigen Vor-Ort-Besichtigung der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) in Halberstadt und der Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Die Zustände in der ZAst machen deutlich, dass großer Handlungsbedarf besteht. Sachsen-Anhalt braucht dringend... Weiterlesen
Start ins neue Schuljahr - Personalversorgung der Schulen ist das A und O
Zur heutigen Presseerklärung des Kultusministers aus Anlass des Beginns des neuen Schuljahres erklärt Birke Bull, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Minister geht guten Mutes an den Start des neuen Schuljahres. Alles in Allem sei die Vorbereitung prima. Noch nie wurden seit 1990 so viele neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie... Weiterlesen
Landesregierung darf sich ihrer Verantwortung für Verkehrsunfallgeschehen nicht entziehen
Zu jüngsten Zahlen der Verkehrstoten in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Laut Statistischem Bundesamt ist das Risiko, im Straßenverkehr getötet zu werden, in keinem Bundesland so groß wie in Sachsen-Anhalt. Bezogen auf eine Million Einwohner sind im ersten Halbjahr 2015 bei Unfällen 33 Menschen ums... Weiterlesen
Gallert beim CSD Magdeburg
Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert nimmt an den Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) in Magdeburg am 22. August 2015 teil. Er wird beim CSD-Stadtfest dabei sein, gegen 17.00 Uhr vertritt er die Positionen der Fraktion in einem Polittalk auf der Bühne (Alter Markt) zum Thema „Ehe für Alle JETZT! – Abstimmung im Bundestag ohne... Weiterlesen
Gallert bei Frühstück für Weltoffenheit und Toleranz in Halle-Neustadt
Am Samstag, dem 22. August 2015 laden die Stadt Halle und ein breites Bündnis ab 8.00 Uhr zu einem Frühstück für Weltoffenheit und Toleranz am Neustadt-Centrum ein. Hintergrund ist u.a. eine von Neonazis geplante Aktion gegen die Einrichtung einer Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Halle-Trotha. Der Vorsitzende der Fraktion Wulf... Weiterlesen
Konzept für Kultur- und Kreativwirtschaft – Sammelsurium altbekannter Fördermaßnahmen
Zum von Wirtschaftsminister Möllring vorgestellten Papier „Impulsgeber und Innovationsmotor - Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen-Anhalt“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Man durfte gespannt sein auf das Konzept, da das Thema Innovationskraft in Sachsen-Anhalt perspektivisch eine besondere Rolle bei... Weiterlesen
Aufnahme von Flüchtlingen bleibt ein Gebot der Menschlichkeit
Zur andauernden öffentlichen Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Entwicklung der letzten Wochen verdeutlicht, dass angesichts wachsender Flüchtlingszahlen Sachsen-Anhalt vor neuen Herausforderungen steht.... Weiterlesen
Lehrkräftesituation vor neuem Schuljahr – Alle Jahre wieder
Zu Meldungen, die die MZ aus dem Landesschulamt heute über die Lehrkräftesituation vor dem neuen Schuljahr veröffentlicht, erklärt Birke Bull, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Zu den Meldungen, die die MZ aus dem Landesschulamt heute über die Lehrkräftesituation vor dem neuen Schuljahr veröffentlicht, muss man leider sagen: Alle Jahre... Weiterlesen
Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen weiter Mangelware - Neueinstellungen dringend erforderlich
Zur Situation der Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: „In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (s. Anlage) wird deutlich, dass zum 06. 08. 2015 noch 25 der insgesamt 66 nach Berechnung des Kultusministeriums... Weiterlesen
Wirtschaftssanktionen gegen Russland – Landesregierung offenbart Perspektiv- und Ideenlosigkeit
Zu Auswirkungen der Sanktionen bzw. Handelsbeschränkungen gegen und durch Russland auf die Wirtschaft Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) erklärte am 29. Juli 2015, dass die Ausfuhren aus Sachsen-Anhalt nach Russland von 2012 bis 2014 um 17 % auf... Weiterlesen
Entscheidung zwischen Einführung eines Ortsvorstehers oder der Neuwahl des Ortschaftsrates ermöglichen
Zum Protest gegen das Aus von Ortschaftsräten – wie heute in der Volksstimme gemeldet – erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Zum 1. Juli 2014 trat das neue Kommunalverfassungsgesetz in Kraft, das in § 82 Abs. 1 regelt, dass in Ortsteilen mit weniger als 300 Einwohnern ab Beginn der Wahlperiode 2019 die Verpflichtung... Weiterlesen
Sozialversicherungsfreiheit für das Ehrenamt – Koalition verweigert Umsetzung des Landtagsbeschlusses
Zu Meldungen, dass die Deutsche Rentenversicherung die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Bürgermeister der Sozialversicherungspflicht unterwirft, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Zu Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass kommunale Selbstverwaltung vom aktiven Wirken der Menschen und ihrer... Weiterlesen
Änderungen bei Wirtschaftsförderung - ernsthafter Richtungswechsel nicht zu erkennen
Das Land ändert seine Richtlinien zur Wirtschaftsförderung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Ob Abkehr von der Forderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Absenkung des Mindestinvestitionsvolumens, Aufnahme neuer Branchen in die Förderung, Verbesserung der Breitbandförderung oder der Förderung der... Weiterlesen
Gute Arbeit statt Nebenjobs
Immer mehr Menschen sind in Sachsen-Anhalt auf einen Nebenjob angewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Dass die Zahl der Nebenjobber laut Meldung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit (s. auch HIER) in den letzten zehn Jahren um 58 Prozent gestiegen ist, ist ganz wesentlich ein... Weiterlesen
Armutskreislauf durchbrechen – Runden Tisch gegen Kinderarmut initiieren
Zur jüngsten Statistik der gestiegenen Kinderarmut in Sachsen-Anhalt erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: „Auch diese jüngste Statistik bestätigt einmal mehr, dass sich Kinderarmut in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau fest verankert hat. Gerade ist sie sogar wieder angestiegen. Dabei liegt der... Weiterlesen
Umgang mit EU-Fördermitteln keine Erfolgsstory für Landesregierung
Zum Einsatz von EU-Fördermitteln in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Nach monatelangem Tauziehen zwischen Magdeburg und Brüssel über den nicht sachgerechten Einsatz von EU-Fördermitteln hat man sich zu einem "Kompromiss" verständigt, der von Sachsen-Anhalt verlangt, 68 Mio. Euro für bereits... Weiterlesen
Handlungsbedarf bei Kommunalfinanzen – aber wohl nicht für die Landesregierung
Mit Blick auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Kommunalfinanzen bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: „Die jetzt vorgelegten Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung können nicht wirklich Verwunderung auslösen. Immerhin werden mit diesen Zahlen ein weiteres Mal die Behauptungen des Finanzministeriums... Weiterlesen
Personalmangel bei der Polizei ist wahrlich nichts Neues
Zu Überlegungen Innenminister Stahlknechts über Neueinstellungen bei der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Dass es einer personell wie materiell gut ausgestatteten Polizei bedarf, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ist keine neue Erkenntnis, in Sachsen-Anhalt wird darüber seit Jahr und Tag... Weiterlesen
Kita-Personal braucht Solidarität
Zum Kita-Tarifstreit erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: „Die Bedeutung frühkindlicher Bildung ist in aller Munde und fehlt in kaum einer politischen Sonntagsrede. Das aber reicht bei weitem nicht, entscheidend sind die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind. Der bundesweite Kita-Streik... Weiterlesen
Hände weg vom Grundgesetz – keine Inlandseinsätze der Bundeswehr
Zur Äußerung von Innenminister Stahlknecht, Inlandseinsätze der Bundeswehr generell zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Wenn Innenminister träumen, erlebt dies die demokratische Öffentlichkeit oftmals als Albtraum. So auch im Falle des Herrn Stahlknecht, der fordert, dass es „70 Jahre nach Ende der... Weiterlesen
ZAst Halberstadt – Perspektiven schaffen statt Krise verwalten
Zur heutigen Errichtung einer weiteren Zeltstadt zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt (ZAst ) erklärt die Abgeordnete Monika Hohmann: „Schon seit dem letzten Jahr hat DIE LINKE betont, dass sich die Landesregierung nicht auf zu erwartende steigende Asylantragszahlen vorbereitet hat. Wenn Innenminister... Weiterlesen
Immaterielles Kulturerbe der UNESCO – Erhalt von Traditionen und Alltagskulturen
Seit 2003 fördert die UNESCO den Erhalt von Traditionen und Alltagskulturen. Dabei muss die Tradition Identität stiften, Zugehörigkeit vermitteln, jede und jeder Interessierte muss teilnehmen können und wirtschaftliche Interessen dürfen nicht im Vordergrund stehen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 6/4296)... Weiterlesen
Neonazis überall ächten – auch im Sport
Zur Entscheidung des Fußballverbandes Sachsen-Anhalt, beim Landessportbund den Ausschluss des FC Ostelbien Dornburg zu beantragen, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: „DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Fußballverbandes Sachsen-Anhalt, beim Landessportbund den Ausschluss des FC Ostelbien Dornburg zu... Weiterlesen
Länderfinanzausgleich – Länder können nur gemeinsam gewinnen
Zur andauernden Debatte um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: „Die ab dem Jahr 2019 anstehende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ist für die Zukunft des deutschen Föderalismus, aber auch für die weitere Entwicklung Sachsen-Anhalts eine entscheidende Frage.... Weiterlesen
Boden muss als wichtigstes Produktionsmittel in der Landwirtschaft verfügbar und finanzierbar sein
Zur nicht abreißenden Debatte um Bodenspekulationen und Bodenpreise in Sachsen-Anhalt erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause: „In seinem heutigen Interview in der Volksstimme erklärt Landwirtschaftsminister Aeikens erneut, er wolle mit einem Gesetz Bodenspekulationen und explodierenden Bodenpreisen Einhalt gebieten. DIE... Weiterlesen
Couragierte Schiedsrichter/innen setzen ein Zeichen
Zum heutigen MZ-Artikel „Schiedsrichter streiken aus Sorge um die eigene Gesundheit“ erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Uwe Loos und Harry Czeke: „Unser Respekt und Anerkennung gilt den Schiedsrichter/Innen für ihre Courage gegenüber dem FC Ostelbien Dornburg. Seit Monaten gibt es massive Übergriffe von Spielern des FC Ostelbien auf... Weiterlesen
Sport und ein Stück Aufarbeitung der Geschichte
Zu den derzeit stattfindenden Makkabi-Spielen in Berlin erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: „Ich freue mich, dass die größte jüdische Sportveranstaltung Europas, die 14. Europäischen Makkabi-Spiele, in diesem Jahr in Berlin und somit an einem geschichtsträchtigen Ort stattfinden. In der Stadt nahm die faschistische... Weiterlesen
Zwei Jahre Kinderförderungsgesetz: Erst Baustellen beseitigen, sich dann feiern lassen
Zur heute in den Medien veröffentlichen Einschätzung des Sozialministers Norbert Bischoff im Hinblick auf das vor zwei Jahren novellierte Kinderförderungsgesetz erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: Weiterlesen
Bleibeperspektiven und Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlinge sind gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zur aktuellen Debatte um Flüchtlingsunterbringung in Sachsen-Anhalt erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen
Unterbringung in Zelten ist Ergebnis politischer Fehlsteuerung der Landesregierung
Unterbringung in Zelten ist Ergebnis politischer Fehlsteuerung der Landesregierung Zur aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt erklärt der Vorsitzender der Fraktion Wulf Gallert: Die Situation von Flüchtlingen, die in diesen Wochen nach Sachsen-Anhalt kommen, ist außerordentlich bedrückend. Die vom Flüchtlingsrat in... Weiterlesen
Aufstieg des 1. FC Magdeburg ist Erfolg für den Fußball in Sachsen-Anhalt
Zum Saisonstart in der 3. Fußball-Bundesliga erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: "Wenn morgen um 20.30 Uhr in der Magdeburger MDCC-Arena der Anpfiff zum traditionsreichen Duell zwischen dem 1. FC Magdeburg und dem FC Rot-Weiß Erfurt ertönt, beginnt die 3. Fußball-Bundesliga. Sie ist die dritthöchste Liga im deutschen... Weiterlesen
Kurswechsel für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen nötig
Zu aktuellen Antworten der Landesregierung über die kommunale Finanzsituation erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Zunächst erscheint es erfreulich, dass mittlerweile alle Kommunen ihren Haushalt auf die Grundsätze der Doppik umgestellt haben. Ob und ggf. welchen Nutzen der schwierige und seit vielen Jahren... Weiterlesen
Betreuungsgeld: Falscher Weg, der nun korrigiert wird
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Das Betreuungsgeld wurde von der LINKEN stets abgelehnt. Es benachteiligt insbesondere Frauen und enthält denjenigen Kindern frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung vor, die sie am... Weiterlesen
Schweigen vor Ort ist Bestätigung und Ermutigung für die Täter
Nach den neuerlichen Übergriffen auf Wahlkreisbüros der LINKEN und der Grünen in Merseburg und dem Angriff auf Zelte von DRK-Helfern vor der Flüchtlingsnotunterkunft in Halberstadt erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: „Angriffe auf Wahlkreisbüros und Flüchtlingsunterkünfte sind weder in Sachsen-Anhalt noch bundesweit längst keine... Weiterlesen
Kommunen sind strukturell unterfinanziert – Regierung Haseloff scheitert an eigenen Zielen
Zu den von der Landesregierung vorgelegten Antworten über die Entwicklung des kommunalen Vermögens und der kommunalen Steuereinnahmen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
Wulf Gallert bei Jubiläum 125 Jahre Volksstimme
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert wird am Sonnabend, 11. Juli 2015, 14.30 Uhr, an der Podiumsdiskussion aus Anlass des 125-jährigen Bestehens der Magdeburger Volksstimme teilnehmen. Die Veranstaltung findet im Verlags- und Druckzentrum Barleben, Verlagsstraße 1, 39179 Barleben statt. Magdeburg, 9. Juli 2015 Dr. Thomas... Weiterlesen
Wissenschaftspolitische Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in Mitteldeutschland: Für verantwortungsvolle Kooperation und Zusammenarbeit der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen
Am vergangenen Wochenende tagten die trafen sich in Halle die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung (s. Anlage), die darauf abzielt, dass Mitteldeutschland zu einer Impulsregion des sozial-ökologischen Wandels werden soll. Folge... Weiterlesen
Keine Entscheidung zur strategischen Partnerschaft mit Microsoft
In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Bildung und Kultur wurde eine Entscheidung über das weitere Verfahren zur geplanten strategischen Partnerschaft zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH aufgrund unzureichender Informationen vertagt. Eine der Vertragslaufzeit des „Letter of Intent“ entsprechende zeitnahe... Weiterlesen
Problematik der Förderschule Fermersleber Weg endlich lösen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur stand die Problematik zur Förderschule Fermersleber Weg auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die Abgeordnete Monika Hohmann: Weiterlesen
Migration und Asyl – wir brauchen eine andere Problemwahrnehmung
Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zu asyl- und migrationspolitischen Themen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Heute tagte erneut der so genannte Asylgipfel der Landesregierung. Dazu bleibt folgendes zu bemerken: Es gibt in Sachsen-Anhalt viel Bewegung in der Integrationsarbeit. Neue Projekte sind... Weiterlesen
Winckelmann-Jubiläen warten weiter auf Landesmittel
Die Winckelmann-Jubiläen warten weiter auf Landesmittel. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt erklärt dazu: „Im Rahmen der Fragestunde der jüngsten Landtagssitzung befragte die Linksfraktion Kultusminister Dorgerloh zur Umsetzung des Landtagsbeschluss vom 18.09.2014, in der sich der Landtag zur Unterstützung der Aufbereitung... Weiterlesen
Kurzsichtiges Aus für Klimaschutzbeitrag schadet Energiewende und Klimaschutz
Zum so genannten Energiekompromiss erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: Weiterlesen
„Ehe für alle“ – Menschenrechte gelten immer und universal
Zur heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehe für alle“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für schwul-lesbische Lebensweisen Eva von Angern: Weiterlesen
Neue Radwege für's Land – Wahlgeschenke und Nebelkerzen
Zum vorgelegten Radverkehrswegeplan des Landes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
Staatlich sanktionierter Streikbruch ist nicht hinnehmbar
Die Agentur für Arbeit sucht offensichtlich Streikbrecher_innen für die Deutsche Post AG. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Aktuelle Debatte zum Thema „Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns Corelli“ beantragt
Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die bevorstehende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema „Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns Corelli“ zu beantragen. Der benannte Vorgang ist jüngst erneut Gegenstand öffentlicher Diskussionen geworden, die Fraktion hatte sich dazu u.a. am 23. Juni 2015 geäußert (s. HIER). Die... Weiterlesen
Bildungsbericht 2015 – Abenteuerliche Personalpolitik setzt Bildungserfolge aufs Spiel und stellt weitere Entwicklung in Frage
Zum heute vorgestellten Bildungsbericht Sachsen-Anhalt 2015 erklären die Abgeordneten Birke Bull und Matthias Höhn: „Gemäß Schulgesetz hat die oberste Schulbehörde in jeder Wahlperiode einen Bildungsbericht vorzulegen. Heute sehen wir den zweiten solchen Bericht. Auch er enthält - wie sein Vorgänger - umfangreiches Zahlenmaterial und umfangreiche... Weiterlesen
Zum Aus für das Waschmittelwerk Genthin
Zum Aus für das Waschmittelwerk Genthin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Für den Standort in einer strukturschwachen Region, vor allem aber für die Beschäftigten ist das erneut ein Schlag ins Gesicht. Zu hoffen bleibt, dass die von Arbeitslosigkeit Bedrohten schnell einen anderen Job finden können. Die... Weiterlesen
Integration in den Kommunen verlangt Verantwortungsübernahme durch Land und Bund
Resolution der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt in den Kreistagen, in den kreisfreien Städten und im Landtag: „Die Integration von Geflüchteten ist eine wachsende Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen Sachsen-Anhalts. DIE LINKE stellt sich in den Kommunen dieser Aufgabe aus humanistischer... Weiterlesen
Kampf für die eigenen Rechte lohnt sich – Solidarität mit den Streikenden bei Post und Einzelhandel
Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert versicherte heute auf einer ver.di-Kundgebung in Magdeburg die Streikenden der Solidarität der Fraktion DIE LINKE und betonte: „Post und Einzelhandel sind Bereiche, in denen der Druck auf die Beschäftigten gerade in den letzten 10 Jahren enorm verstärkt wurde, die Rahmenbedingungen haben sich für sie immer... Weiterlesen
Gallert in Halle
Am Montag, dem 29. Juni 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert Halle. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 09.30 Uhr: Gespräch zu Integrations- und Flüchtlingspolitik, u.a. mit der Integrationsbeauftragten, dem Leiter des Sozialamtes und dem Caritasverband („Blauer Elefant“, Deutscher Kinderschutzbund... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 45. Sitzungsperiode des Landtages (01. bis 03.07.2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung vom 01. bis 03.07.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Dublin-Übereinkommen überwinden (Drs. 6/4191) Der Landtag soll den Minister für Inneres und Sport ersuchen, sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene für die... Weiterlesen
Wir trauern um Hans-Jochen Tschiche
Der Tod von Hans-Jochen Tschiche macht uns traurig und betroffen. Mit ihm verlässt uns ein kluger und kritischer Begleiter, dessen Wort für uns immer Gewicht hatte. Neben seinem politischen Wirken war und bleibt für uns vor allem Eines gegenwärtig: seine tiefes Verständnis für Probleme und Sorgen der Menschen, seine tiefe Menschlichkeit. Von ihm... Weiterlesen
Finanzminister Bullerjahn muss Vorgänge um Schlossgruppe Neugattersleben vorbehaltlos aufklären
Laut Informationen des MDR war der Zinserlass für die Schlossgruppe Neugattersleben nach Auffassung des Landesrechnungshofes mit geltendem Recht nicht vereinbar. Dazu erklärt der Obmann der Fraktion im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel: „Am Erfolgsmodell IBG bröckelt der Putz nicht nur, er fällt in großen Stücken herunter.... Weiterlesen
Kein Entwurf für eine an Menschenrechten orientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik, geschweige denn für Europa
Zu den Äußerungen und Festlegungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik bemerkt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen
Graduiertenförderung – Landesregierung korrigiert eigenen Fehler
Zur Neuausrichtung der Graduiertenförderung des Landes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: Weiterlesen
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz berät zu Nachtragshaushalt sowie zum Themenkomplex Flucht, Asyl und Willkommenskultur
Auf Einladung des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Wulf Gallert treffen sich am 26./27. Juni 2015 in Meisdorf (Parkhotel Schloss Meisdorf, Allee 5, 06463 Meisdorf) die Vorsitzenden der Kreistags- und Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE zu einer turnusmäßigen Beratung. Neben einer Verständigung zu aktuellen Fragen auf... Weiterlesen
Aufklärung zu Rolle des Innenministers erforderlich – V-Mann-Unwesen abschaffen
Zum heutigen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung „Die Spur des Spitzels“ erklärt die Abgeordnete Eva von Angern: „Mit ihrer heutigen Berichterstattung beleuchtet die Mitteldeutsche Zeitung (s. hier) einen Vorgang aus dem September des Jahres 2012. Seinerzeit wurden die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau und die Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen
IGB-Skandal – Beschlussfassungen wider besseren Wissens
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Staatssekretär Michael Richter (Ministerium der Finanzen) im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
IBG-Skandal – Übernahme von Verantwortung bleibt Fehlanzeige
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Finanzminister Bullerjahn im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Gallert im Landkreis Wittenberg
Am Mittwoch, dem 24. Juni 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert den Landkreis Wittenberg. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 09.30 Uhr: Gespräch mit dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister zum Projekt Stadtentwicklung 2017 plus (Neues Rathaus Lutherstraße 56, 06886 Lutherstadt Wittenberg) 10.45 Uhr:... Weiterlesen
Ergebnisse des Landesparteitages am 20. und 21.06.2015
Der Landesparteitag hat für die Dauer von zwei Jahren einen neuen Landesvorstand gewählt, dem höchsten Gremium der Partei zwischen den Landesparteitagen. Der Landesvorstand wird für eine Amtszeit von zwei Jahren bestimmt. Dem 18-köpfigen Gremium gehören quotiert neun Frauen und neun Männer an. Wir gratulieren herzlich! Als Landesvorsitzende der... Weiterlesen
Aus IBG-Skandal nichts gelernt – Landesregierung wird zur Wiederholungstäterin
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das „Vergabeverfahren IBG“ behandelt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Demokratie ist der Schlüssel zu Freiheit und Gerechtigkeit
Anlässlich des 17. Juni erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull: Weiterlesen
Personal im öffentlichen Dienst – Stabilitätsanker und Motor für gesellschaftliche Entwicklung, nicht zuerst Kostenfaktor
Vom Personalkonzept der Landesregierung ist nur noch ein Scherbenhaufen geblieben, Menschen protestieren auf der Straße gegen Unterrichtsausfall, gegen fehlende Polizeipräsenz, gegen Kürzungen im Hochschulbereich, und von der Landesregierung kommen bestenfalls noch hektische Korrekturen, keinesfalls die notwendigen Antworten. Dies unterstrich der V... Weiterlesen
Gallert im Burgenlandkreis
Am Mittwoch, dem 17. Juni 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert den Burgenlandkreis (Zeitz und der Elsteraue). Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10.00 Uhr: Agricola Landwirtschaftliche Betriebsgesellschaft mbH Rehmsdorf, Techwitzer Straße 16, 06729 Tröglitz 14.00 Uhr: Südzucker AG Zeitz Kreisstraße 11, 06712... Weiterlesen
Bundeswehrpanzer beschädigen mehr als nur die Straßen
Die Bundeswehr zog zu Beginn der Woche mit zahlreichen Panzern und Fahrzeugen durch Sachsen-Anhalt, um an einem der größten NATO-Manöver in Osteuropa teilzunehmen. Sichtbare Schäden hinterließ dieser Verlegungsmarsch an den Straßen in der Börde und darüber hinaus, Lärm- und Verkehrsbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger sowie hoher Aufwand für... Weiterlesen
Sozialdemokraten jonglieren weiter mit heißer Kartoffel TTIP
Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke: Weiterlesen
Eine alternative Personalpolitik ist möglich – Konferenz am 15. Juni 2015
Die Landtagsfraktion DIE LINKE führt am 15. Juni 2015 (10.00 Uhr, Magdeburg, Landtag) eine Konferenz zum Thema „Eine alternative Personalpolitik ist möglich“ durch. Mit der Personalpolitik werden die Weichen für die zukünftige Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt gestellt. Auf der Konferenz wird die Fraktion dazu eigene Positionen... Weiterlesen
Auch Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare geht mit CDU nicht
Zur Positionierung der Landesregierung hinsichtlich der Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Finanzminister Bullerjahn verkündet Scheitern seines Personalentwicklungskonzeptes
Zur Bilanz der Landesregierung zur Personalentwicklung im Jahre 2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Dr. Helga Paschke: Weiterlesen
Nachtragshaushalt der verpassten Chancen
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Bankrotterklärung für Minister Webel im Rechnungsprüfungsausschuss
Der Umgang der Landesregierung mit Fördermitteln ist und bleibt skandalös, stellen die finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Olaf Meister und der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Swen Knöchel nach der heutigen Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung fest. Dort gaben die Vertreter des Ministeriums für... Weiterlesen
Gallert im Harzkreis
Am Mittwoch, dem 10. Juni 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert den Harzkreis. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10.00 Uhr: Gespräch mit dem Geschäftsführer des Harzklinikums (Ditfurter Weg 24, 06484 Quedlinburg) 14.00 Uhr: Gespräch mit dem Leiter der Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Halberstadt... Weiterlesen
CDU und SPD verweigern sich klarem Bekenntnis zu Rentenangleichung Ost-West und brüskieren ihren Ministerpräsidenten
Zur heutigen Landtagssitzung stellte die Fraktion den Antrag „Angleichung der Rentenwerte Ost und West jetzt durchsetzen“ (Drs. 6/4089). Zum Ergebnis erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: „Ministerpräsident Haseloff hatte sich unlängst öffentlich für eine Rentenangleichung Ost-West ausgesprochen und damit klar Position... Weiterlesen
Gallert in Halle
Am Montag, dem 8. Juni 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert Halle. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10.00 Uhr: Öffentliche Daseinsvorsorge und Stadt-Umland-Problematik (mit besonderem Augenmerk auf aktuelle Diskussionen im Saalekreis zur Preisgestaltung Abwasser) / Gespräch mit VertreterInnen der Stadtwerke... Weiterlesen
Dank gilt den wahren Rettern der Wipperliese
Verkehrsminister Webel hat am Freitag den Fördermittelbescheid für den Saisonbetrieb der Wipperliese öffentlichkeitswirksam vor dem Landtag übergeben: Landesförderung in Höhe von 400.000 Euro, um das reizvolle Wippertal besser zu vermarkten - davon profitiere die gesamte Region, betonte der Minister. Schade, dass Minister Webel erst so spät zu... Weiterlesen
Befreiung der Kitas vom Rundfunkbeitrag
Zum heute vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen, mittelfristig die nichtprivaten gewerblich genutzten Fahrzeuge von der Zahlung des Rundfunkbeitrages zu befreien, erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen
IBG-Skandal – Ministerpräsident weiß von nichts und lehnt jede Verantwortung ab
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Haseloff im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Handeln gegen rechts
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade: Weiterlesen
Agrarstrukturgesetz zerstört dörflich gewachsene und akzeptierte Agrarstrukturen
Minister Aeikens hat in seiner Regierungserklärung vom 26. Februar 2015 die Frage nach der Verantwortung für den ländlichen Raum gestellt: „Wer als Landwirt seinen Blick nur noch auf den aktuellen Stand des Bankkontos richtet, hat wenig Interesse am langfristeigen Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, an Biodiversität oder an der Wasserqualität. Wenn der... Weiterlesen
IBG-Skandal – Landesrechnungshof übt scharfe Kritik, Landesregierung ist verantwortlich
Laut Mitteldeutschem Rundfunk übt der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Förderpolitik der Landesregierung. Dazu erklärt der Obmann der Fraktion im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel: „Nun kommt auch vom Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Förderpolitik der Landesregierung, namentlich an der landeseigenen... Weiterlesen
Verteidigung des Streikrechts wird Thema im Landtag
Mit Blick auf das jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz bringt die Landtagsfraktion DIE LINKE in die kommende Landtagssitzung den Antrag „Tarifautonomie stärken – Streikrecht verteidigen“ (Drs. 6/4091) ein. Die Fraktion geht davon aus, dass Tarifeinheit sinnvoll ist, allerdings muss sie von den Gewerkschaften selbst... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 44. Sitzungsperiode des Landtages (04./05.06. 2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 04. und 05.06.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung (zweite Beratung, Drs. 6/2716) ... Weiterlesen
Internationaler Kindertag am 1. Juni: Mehr Rechte für Kinder!
Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der Internationale Kindertag sollte Anlass sein, zu prüfen, welche Rechte Kindern in unserer Gesellschaft eingeräumt werden. Es stimmt, dass Kinderrechte in unserer Landesverfassung eine gewisse Rolle spielen. Die UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland 1989... Weiterlesen
Wulf Gallert in Ilsenburg
Am Montag, dem 1. Juni 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert Ilsenburg und Umgebung Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 09.30 Uhr: Besuch der Ilsenburger Grobblech GmbH, Gespräch mit den Vertretern des Betriebsrates zur aktuellen Situation des Unternehmens und zur Mitbestimmung in einem Großunternehmen,... Weiterlesen
Nur Glasfaser sichert die Internetversorgung in Sachsen-Anhalt auch über 2018 hinaus
Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt erklärt der netzpolitische Sprecher Jan Wagner: Weiterlesen
Innovationsförderung kurz vor Ende der Legislaturperiode kommt zu spät
Zur heute von Wirtschaftsminister Möllring verkündeten Förderrichtlinie zur Innovationsförderung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
SPD macht sich erneut zum Steigbügelhalter der Arbeitgeber und Arbeigeberverbände
Zum heute vom Bundestag beschlossenen Tarifeinheitsgesetz erklärte die Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Edeltraud Thiel-Rogée: Weiterlesen
Weitere Zeugenvernehmungen fördern weitere Ungereimtheiten zu Tage
Zur gestrigen Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (IBG) erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Kostenübernahme mit konkreten Qualitätsmerkmalen verbinden
Zur heutigen Ankündigung des Finanzministers, einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu erarbeiten, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Statt Rechthaberei Vertrauen bei der EU-Kommission gewinnen
Nach dem Gespräch mit der EU-Kommissarin für regionale Entwicklung Corina Cretu in Strasbourg erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Gallert in Quedlinburg
Am Donnerstag, dem 21. Mai 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert Quedlinburg und Umgebung. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10.00 Uhr: Gespräch mit dem Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Hedersleben zu den Themen Agrarstrukturgesetz und Tierhaltung (Hausneindorfer Straße 3, 06458 Hedersleben) 13.00 Uhr:... Weiterlesen
Gallert in Sangerhausen
Am Mittwoch, dem 20. Mai 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert Sangerhausen und Umgebung. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10.00 Uhr: Gespräch mit Vertretern der Mifa Werke Sangerhausen (Kyselhäuser Str.23, 06526 Sangerhausen) 12.00 Uhr: Sanierung Bahnhof Sangerhausen vor Ort (Bahnhofstr. 33a, 06526... Weiterlesen
Gallert zu politischen Gesprächen in Strasbourg
Die EU stoppt die Auszahlung von Fördermitteln an Sachsen-Anhalt, ein bisher einmaliger Vorgang. Und was geschieht? Der CDU-Landesvorsitzende und Landesminister Webel ergeht sich in derber Kritik an den Medien und mehr noch am Prüfbericht der Europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF. CDU-Ministerpräsident Haseloff erklärt in dankenswerter wie... Weiterlesen
Für Menschenwürde – gegen Homo- und Transphobie
Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erklärt die Sprecherin der Fraktion für gleichgeschlechtliche Lebensweisen Eva von Angern: Weiterlesen
Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros - LINKE und GRÜNE beklagen Klima der Einschüchterung in Bitterfeld
In der Nacht auf Samstag sind in Bitterfeld erneut Anschläge auf Büros von LINKEN und GRÜNEN verübt worden. In beiden Fällen wurden Fensterscheiben unter anderem durch das Werfen einer Gulliabdeckung zerstört. Am Wahlkreisbüro der LINKEN wurden bereits zweimal Scheiben eingeworfen. Auch das GRÜNE Büro wurde in der Vergangenheit bereits mit Farbe... Weiterlesen
Menschenwürdige Unterbringung sichern – langfristig und weitsichtig planen
Zur Absicht der Landesregierung, die Zentrale Aufnahmestelle (ZAST) Halberstadt mittels Containerbauten zu erweitern, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Gallert im Landkreis Mansfeld-Südharz
Am Mittwoch, dem 13. Mai 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert verschiedene Einrichtungen in Lutherstadt Eisleben und Gerbstedt. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10:30 Uhr - Gespräch zur perspektivischen Finanzierung des Kulturwerks über 2016 hinaus (Kreisverwaltung Eisleben, Lindenallee 56) 14:00 Uhr -... Weiterlesen
Wieviel Fördermittelbetrug gab und gibt es in Sachsen-Anhalt?
Zur heutigen Beratung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung
Die Landesvorsitzende Birke Bull erklärt zum 70. Jahrestag des 8. Mai 1945: Wir erinnern in diesen Tagen an das Kriegsende in Europa vor 70 Jahren. Die Alliierten beendeten mit dem Sieg über Deutschland den Vernichtungsfeldzug und Völkermord der Nationalsozialisten und ihrer Verbündeten. Die Frage nach Befreiung oder Niederlage stellte sich 1945... Weiterlesen
PKW-Maut ablehnen
Im Bundesrat wird heute über die so genannte PKW-Maut abgestimmt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
Antifaschismus ist notwendig – Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!
In den letzten Wochen und Monaten gab es in Bitterfeld eine Welle neonazistischer Gewalt. Ein Blick auf die Chronologie der Angriffe und Gewalttaten zeigt: Bitterfeld hat ein Problem mit Nazis. Angesichts des Versuchs der Ausweitung und Etablierung neonazistischer Gruppen wie 'Die Rechte' und 'Der Dritte Weg' in Sachsen-Anhalt ist davon... Weiterlesen
8. Mai als Feiertag von Koalition offenbar nicht erwünscht
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport stand der Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Gallert im Landkreis Harz
Am Montag, dem 11. Mai 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert verschiedene Einrichtungen im Landkreis Harz. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10:00 Uhr - Gemeinschafts- und Sekundarschule Harzgerode (06493 Harzgerode, Gemeinschafts- u. Sekundarschule Harzgerode, Neudorfer Weg 15) / Gespräch zum... Weiterlesen
Ministerpräsident redet sich Wirtschaftslage des Landes schön
Ministerpräsident Haseloff äußert sich heute via Autorenbeitrag in der Mitteldeutschen Zeitung zur Wirtschaftslage des Landes. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Beschäftigung von Schwerbehinderten – kein Fortschritt ohne radikales Umdenken
Zum letzten Platz Sachsen-Anhalts in der Statistik über die Beschäftigung von Schwerbehinderten erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: Weiterlesen
Jugendarrest – Justizministerin ratlos
Zu akuten Problemen bei der Absicherung des Jugendarrests in Sachsen-Anhalt bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen
Jobcenter vermittelt Arbeitsstellen mit 7,50 Euro Stundenlohn
Das Jobcenter Burgenlandkreis hat einem Arbeitssuchenden eine Stelle als Call-Center Agent/in angeboten. So weit, so gut. Nicht hinnehmbar sind dagegen die Bedingungen, zu denen der Arbeitsuchende die Stelle annehmen soll: Lohn/Gehalt sind mit 7, 50 Euro pro Stunde angegeben, dazu sollen ein minimaler Schichtzuschlag und eine noch dürftigere... Weiterlesen
Wettbewerbsföderalismus bei Entlohnung des Personals ist Fehlentwicklung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Bereitstehende Investitionsmittel zügig an finanzschwache Kommunen ausreichen
Zu dem von der Landesregierung vorgestellten Programm STARK V erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Am 6. Mai 2015, 17.00 Uhr, lädt die Landtagsfraktion DIE LINKE zu einer Veranstaltung anläßlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus ein (BelEtage im ComCenter Halle, Willy-Brandt-Str. 57): 17:00 UHR BEGRÜSSUNG UND ERÖFFNUNG Hendrik Lange, Vorsitzender der RLS Sachsen-Anhalt; Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag... Weiterlesen
Gallert in Dessau-Roßlau
Am Freitag, dem 8. Mai 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert verschiedene Einrichtungen in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 09:30 Uhr - Gespräch mit einer MigrantInnen- oder AsylbewerberInnenfamilie 10:30 Uhr - Konsequente dezentrale Unterbringung von MigrantInnen und... Weiterlesen
Gallert im Burgenlandkreis
Am Montag, dem 4. Mai 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert verschiedene Einrichtungen im Burgenlandkreis. Schwerpunktthemen sind hier Innenstadtentwicklung,Asyl und Integration,Leben im ländlichen Raum. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 09:00 Uhr - Naumburg, Theaterplatz / Stadtrundgang mit Gespräch zu... Weiterlesen
Das muss drin sein!
Am 1. Mai 2015 startet DIE LINKE eine bundesweite Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen Weiterlesen
Wirtschaftsentwicklung – Abstand zu anderen Bundesländern wächst, Realitätsverlust der Landesregierung ebenso
Zu den heute vorgestellten aktuellen Zahlen der Wirtschaftsentwicklung Sachsen-Anhalts für das Jahr 2014 erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Tag der gewaltfreien Erziehung
Anlässlich des Tages der gewaltfreien Erziehung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: Weiterlesen
Planloser Aktionismus der Landesregierung bei Personal
Zur Einstellung von 100 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Hält Landesregierung beschlossenen Haushalt für gefährdet oder nicht realistisch?
Zur Positionierung der Landesregierung zur Ausbringung einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Am Mädchen- und Jungen-Zukunftstag verpasst Koalition, klares Signal für Frauenförderung im Existenzgründungsgeschehen zu geben
Zu dem auf der heutigen Landtagssitzung verhandelten Tagesordnungspunkt „Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung für Kleine und mittlere Unternehmen KMU absichern“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Gallert in Hettstedt
Am Montag, dem 27. April 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert verschiedene Einrichtungen in Hettstedt. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10.00 Uhr: Gespräch zur nachträgliche Erhebung von Anschlussbeiträgen / Abwasserzweckverband (AZV) Wipper-Schlenze / Rathaus Hettstedt, Markt 1-3 11.30 Uhr: Treff mit einer... Weiterlesen
Wider die Rollenklischees – Girls und Boys Day soll Augen und Türen öffnen
Zum Girls und Boys Day am 23. April 2015 erklärt die Abgeordnete Eva von Angern: Weiterlesen
Investitionsstau-Abbau á la Gabriel – Burg für alle
Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert "einen nationalen Kraftakt zum Abbau des gewaltigen Investitionsstaus", dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Versetzung eines Polizisten – Aufklärung von Landesregierung erwartet
In der gestrigen Sitzung des13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kam u.a. Versetzung eines Polizisten zur Sprache. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Das Schweigen der Bundesregierung zum Tod im Mittelmeer
Verschiedenen Meldungen zufolge sind in der letzten Woche mehr als 1.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Reaktionen der Bundesregierung kann man nur als dröhnendes Schweigen beschreiben. Zwar sind diese Toten auch die Folge der Einstellung des europäischen Rettungsprogramms Mare Nostrum, aber die Bundesregierung, die an dieser Entscheidung... Weiterlesen
Unglaubwürdiger Vorstoß von Herrn Haseloff
Zu jüngsten familienpolitischen Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Realitätscheck für den Verkehrsminister
Zu Positionen der Landesregierung zum Nahverkehr auf der Schiene bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
Wulf Gallert einstimmig zum Spitzenkandidaten der LINKEN in Sachsen-Anhalt nominiert
Der Landesparteitag in Dessau-Roßlau hat heute Wulf Gallert zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 nominiert. Einstimmig votierten die 127 Delegierten in offener Abstimmung für den Vorschlag des Landesvorstandes. Die Landesvorsitzende Birke Bull warb für den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion: „Wulf Gallert wäre der richtige... Weiterlesen
Finanz- und verkehrspolitisch absurde Entscheidungen der Landesregierung zur Wipperliese
Zu weiteren Entwicklungen bei der Wipperliese erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
Vom Rechnungshof nicht Neues
Der Präsident des Landesrechnungshofes fordert die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 43. Sitzungsperiode des Landtages (23./24.04.2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 23. und 24.04.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Weiterlesen
Qualitativer Ausbau und Stärkung der dualen Berufsausbildung mittels trialer Ausbildung
Zum Berufsbildungsbericht 2015 der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Berufsausbildung Bianca Görke: Weiterlesen
Gallert im Jerichower Land
Am Montag, dem 20. April 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert verschiedene Einrichtungen im Jerichower Land. Schwerpunkte sind hier • Organisation der Rettungsdienste, • Kultur vor Ort, • Hochwasserschutz, • LEADER vor Ort. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 09.30 Uhr: Kreisverwaltung Jerichower Land... Weiterlesen
Klarnamenpflicht ist das gelebte Unverständnis des Netzes
In der Sendung Fakt Ist plädierte Ministerpräsident Haseloff gestern für eine Klarnamenpflicht. Ich kann verstehen, dass nach den schlimmen Äußerungen und Drohungen der letzten Zeit auch der Ministerpräsident kreativ wird, die Frage zu beantworten, welche Maßnahmen eine taugliche Antwort auf den pseudonymisierten Hass im Netzsein können. Tatsächlich... Weiterlesen
Welcome – bitte anrufen
Eine im Englischen häufig ausgesprochene Formulierung lautet „You´re welcome“, und sie bedeutet „bitte, gern geschehen; nichts zu danken“; keine Ursache“. Man könnte meinen, die Bezeichnung der one-step-agency „Welcome-Center“ bedeutet tatsächlich den englischen Wortsinn, um wiederum eine Lotsen zu installieren, der junge Leute begleiten soll. Wie... Weiterlesen
Antifaschismus ist notwendig!
Zu den anhaltenden neonazistischen Aktivitäten in Bitterfeld und Halberstadt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechts Henriette Quade: Weiterlesen
Sport leistet weiteren Beitrag zur Integration von Flüchtlingen
LSB Sachsen-Anhalt unterstützt „Sport für Flüchtlinge“, so die Pressemitteilung des Landessportbundes. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: Weiterlesen
Wulf Gallert besucht Hannover Messe
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE besucht am Mittwoch, 15. April 2015 die Hannover Messe. Um 13.00 Uhr beginnt der Rundgang am Gemeinschaftsstand des Landes Sachsen-Anhalt in Halle 4, Stand G05. Im Anschluss daran wird er Stände verschiedener Unternehmen aus Sachsen-Anhalt besuchen, hier reiht sich um 15.00 Uhr auch der Besuch des... Weiterlesen
Asylkosten umfassend erstatten, gesetzliche Grundlage schnell vorlegen
Innenminister Stahlknecht hat angekündigt, das Land werde den Kommunen die anfallenden Asylkosten vollumfänglich erstatten. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Regierung handelt bei Medienbildung fernab jeder Strategie – Vorvertrag mit Microsoft kündigen
Zu einer zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH getroffenen Vereinbarung im Rahmen der diesjährigen CeBIT erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen
Umgang mit demographischem Wandel erfordert eine grundsätzlich andere Politik
Zur derzeitigen Debatte um den demographischen Wandel in Sachsen-Anhalt bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Gallert in Bernburg
Am Montag, dem 13. April 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert verschiedene Einrichtungen in Bernburg. Auf dem Programm stehen: 10.00 Uhr: Rückenwind e.V. (Nienburger Str. 24, 06406 Bernburg), hier u.a. mit Scheckübergabe aus dem Solidarfonds der Fraktion (1000 Euro für die abgebrannte Kita in Edlau), Gespräch... Weiterlesen
Die Erfolge des Herrn Möllring
Der Wirtschaftsminister hat sich an 500 mittelständische Unternehmen gewandt und sie zu Investitionen im Lande eingeladen. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Gallert bei der Magdeburger Hafen GmbH
Am Donnerstag, dem 09. April 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion um 10.00 Uhr die Magdeburger Hafen GmbH (Saalestraße 20, 39126 Magdeburg). In einer Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer und Vertretern der Stadt Magdeburg stehen folgende Themen im Mittelpunkt: wirtschaftliche Lage des HafensZusammenarbeit mit anderen HäfenAuswirkung... Weiterlesen
Tröglitz: Gemeinsame Pflicht, für die moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft zu streiten
Zum Brand eines für Flüchtlinge vorgesehenen Gebäudes in Tröglitz erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die Landesvorsitzenden Birke Bull: Weiterlesen
Unfähigkeit und Arroganz der Landesregierung bei Umgang mit EU-Fördermitteln
Die EU-Kommission hat die Auszahlung von Fördermitteln für Sachsen-Anhalt gestoppt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Land bei Einkommensvergleich fast Schlusslicht
Zur Einkommensentwicklung in Sachsen-Anhalt bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Problem der geringen Patentanmeldungen ist von der Landesregierung hausgemacht
Bei der Anmeldung von Patenten ist Sachsen-Anhalt bundesweit das Schlusslicht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Gallert in Bitterfeld-Wolfen
Am Mittwoch, dem 01. April 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert verschiedene Einrichtungen in Bitterfeld-Wolfen. Auf dem Programm stehen: 10.00 Uhr: Euro-Schulen Bitterfeld-Wolfen Greppiner Str. 18b, 06766 Bitterfeld-Wolfen) 14.00 Uhr: Akzo Nobel Base Chemicals GmbH (Elektrolysestraße 1, 06749 Bitterfeld-Wolfen) 1... Weiterlesen
Land darf sich bei Beitragsdebatte in den Kindertagesstätten nicht aus Verantwortung stehlen
Die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung in Magdeburg am 28. März 2015 kritisch mit der Situation steigender Elternbeiträge für Kindertagesstätten auseinandergesetzt und erklärt: Weiterlesen
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz am 28. März 2015
Auf Einladung der Landtagsfraktion berät am 28. März 2015 die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Magdeburg (Landtag). Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert, weitere Fraktionsmitglieder sowie die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landkreisen und kreisfreien Städten werden sich neben einer Verständigung zu... Weiterlesen
Gallert in Schönebeck
Am Montag, 30. März 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert die Flüchtlingsunterkunft in Schönebeck (11.00 Uhr, ehemalige Schifferschule am Ortseingang von Schönebeck). Im Anschluss an eine Besichtigung der Einrichtung folgen Gespräche mit Flüchtlingen, Vertreterinnen des Salzlandkreises und einer... Weiterlesen
Wirklich alles korrekt, Herr Finanzminister?
Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss setzt heute seine Arbeit mit der Befragung weiterer Zeugen fort. Zu bisherigen Ergebnissen erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Abschiebeversuch an einer tschetschenischen Familie im Saalekreis
Eine siebenköpfige Flüchtlingsfamilie aus Tschetschenien sollte heute aus Merseburg abgeschoben werden, obwohl eines der Kinder sehr krank zu Hause war und eines sich sogar im Krankenhaus befand. Ich bin entsetzt über ein solches unsensibles, ja unmenschliches Vorgehen der Ausländerbehörde des Kreises und der Bundesbehörden, die Ermessensspielräume... Weiterlesen
20 Jahre Bahnreform – Sachsen-Anhalt zahlt die Zeche
Zur Bilanz des Bundesverkehrsministeriums zu 20 Jahren Bahnreform erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode des Landtages (26./27.03.2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 26. und 27.03.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Solidarisch und entschlossen gegen Rassismus (Drs. 6/3901) Der Antrag umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen, nach Ansicht der Fraktion ist es geboten, dass... Weiterlesen
Gallert im Altmarkkreis Stendal
Am Montag, dem 23. März 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert gemeinsam mit der Abgeordneten vor Ort Dr. Helga Paschke den Altmarkkreis Stendal. Auf dem Programm stehen 10.00 Uhr: Gesprächstermin in der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land zur Nachsorge "Hochwasser 2013", u.a. mit dem stellv.... Weiterlesen
Ungerechtigkeiten beenden – gleicher Lohn für Frauen und Männer
Zum morgigen Equal Pay Day – jenen Tag, der daran erinnern soll, dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdient haben - erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Dickstoffversatzanlage in Staßfurt: Den Sorgen der Bevölkerung gerecht werden
Zur heutigen Sitzung des Umweltauschusses und zur Diskussion um die Dickstoffversatzanlage in Staßfurt erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz: Weiterlesen
Krokodilstränen der CDU um die Wipperliese
Die Koalition hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einen erneuten Antrag zur Wipperliese vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann: Weiterlesen
Fall Tröglitz: Nur Zivilcourage hilft
Zum heutigen Drei-Länder-Treff von Polizei und Verfassungsschutz auf Initiative des Innenministers Holger Stahlknecht erklären die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge und die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade: Weiterlesen
Neutralitätspflichtverletzung durch Oberbürgermeister Dr. Trümper?
Verletzte Oberbürgermeister Dr. Trümper (SPD) seine Neutralitätspflicht im Amt? Die in diesem Zusammenhang an das Landesverwaltungsamt gerichteten Fragen (vgl. hier) wurden bis heute nicht beantwortet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Umfangreich berichtete im Februar und im März 2015 die Volksstimme in... Weiterlesen
Gallert im Saalekreis
Am Montag, dem 16. März 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert den nördlichen Saalekreis. Auf dem Programm stehen: 09.00 Uhr Agrarunternehmen Barnstädt e.G., Dorfstraße 39, 06268 Nemsdorf-Göhrendorf, Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden 12.30 Uhr Hochschule Merseburg, Eberhard-Leibnitz-Straße 2, 06217 Merseburg,... Weiterlesen
AUS für Wipperliese und Heidebahn
Der Betrieb der Wipperliese und der Heidebahn waren heute Gegenstand der Beratung im Finanzausschuss. Dazu erklärt der Abgeordnete Guido Henke: Weiterlesen
Rassismus ächten – Opfer rechter Gewalt schützen
Zur heute veröffentlichten Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade: Weiterlesen
E-Mail wird bei GMX, web.de und Co. so sicher wie bei DE-Mail
Zur Ankündigung von zertifizierten DE-Mail-Stellen, den DE-Mail-Dienst auch mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten zu wollen, erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner: Weiterlesen
Es bleibt dabei – Kein Schuß im Zeitzer Forst
Zur heutigen Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, keine Genehmigung für die Errichtung der geplanten Schießanlage im Zeitzer Forst zu erteilen, erklärt der Abgeordnete Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Haushaltsüberschuss 2014 teuer erkauft
Die Landesregierung hat heute über den Haushaltsabschluss 2014 informiert. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Gallert im Bördekreis
Am Mittwoch, dem 11. März 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert den Bördekreis. Auf dem Programm stehen: 09.00 Uhr Gespräch in der Einheitsgemeinde Sülzetal mit dem Bürgermeister sowie mit den Ortsbürgermeistern von Langenweddingen und Altenweddingen 11.30 Uhr Besuch der Grundschule Altenweddingen, Gespräch... Weiterlesen
Zum Internationalen Frauentag – Gleichstellungspolitische Bankrotterklärung der Ministerin
Zur faktischen Bankrotterklärung von Gleichstellungsministerin Kolb erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Rücktritt des Ortsbürgermeisters von Tröglitz ist schwere Niederlage für Demokratie
Der Rücktritt des Ortsbürgermeisters von Tröglitz (Burgenlandkreis) ist eine schwere Niederlage für alle Menschen, die sich für Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt einsetzen. Er hat sich beispielhaft darum bemüht, eine Willkommenskultur für zu erwartende Flüchtlinge in seinem Ort zu entwickeln. Er hat die ausländerfeindlichen Proteste, die von einem... Weiterlesen
Individualität, Selbstbestimmung und Gleichwertigkeit
Zum Internationalen Frauentag erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Was dürfen Frauen, was bestimmen Männer? Nicht die Biologie entscheidet über eine Vielzahl unserer Lebensumstände sondern gesellschaftliche Zuschreibungen. Wenn nun die gesetzliche Frauenquote für Unternehmen kommt, ist dies ein politisches Eingreifen in die... Weiterlesen
Finanzmittel des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten
Ministerpräsident Haseloff hat angekündigt, mit den kommunalen Spitzenverbänden über zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes für die Kommunen sprechen zu wollen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Regierungsphilosophie in Sachsen-Anhalt – Minister wissen von nichts
Zur Debatte um einen Steuererlass für den Unternehmer Klaas Hübner erklärt der Obmann der Fraktion im 13. Und 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Akteneinsicht beantragt – Innenminister muss Klarheit schaffen
„Vorauseilender Gehorsam. Bei der Förderung eines Vereins im Heimatort von Innenminister Stahlknecht legte dessen Ministerium die Förderrichtlinie sehr großzügig aus“, so ein Beitrag in der heutigen Mitteldeutschen Zeitung. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: Weiterlesen
Fußballcamp nach Drohung abgesagt – Toleranzgrenze überschritten
„Fußballcamp nach Drohung abgesagt. RB-Leipzig-Gegner verhindern Training von Kindern in Halle.“, so ein Beitrag in der heutigen Mitteldeutschen Zeitung. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE [LSA]: Gallert in Magdeburg
Am Montag, dem 9. März 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert Magdeburg. Hier wird der Themenkomplex Frauenpolitik im Zentrum stehen. So wird der Fraktionsvorsitzende um 8.45 Uhr anlässlich des Internationalen Frauentages in der Kita "Am Salbker See" Rosen verteilen. Um 10.00 Uhr schließt sich ein Gespräche zur... Weiterlesen
Verletzte Oberbürgermeister Dr. Trümper Neutralitätspflicht?
Eine Unterschriftensammlung in Magdeburg wirft Fragen auf, die mittels eines Schreibens an das Landesverwaltungsamt geklärt werden sollen. Dazu teilt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert folgendes mit: Weiterlesen
Haseloffs Haltung zum Solidaritätszuschlag ist zutiefst unsolidarisch – auch mit Sachsen-Anhalt
Laut Medienberichten unterstützt Ministerpräsident Haseloff die CDU-Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Asylsuchende und Flüchtlinge – öffentliche Fraktionssitzung am 10. März 2015 in Magdeburg
Die Landtagsfraktion DIE LINKE führt am Dienstag, 10. März 2015 (10.00 Uhr, Forum Gestaltung, Brandenburger Straße 10, 39104 Magdeburg), eine öffentliche Fraktionssitzung in Magdeburg durch, die der Problematik „Asylsuchende und Flüchtlinge“ gewidmet ist. Zu diesem Thema werden neben Henriette Quade (migrationspolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Auch in Dessau-Roßlau – kein Platz für Neonazis
Erneut wollen Neonazis am 7. März 2015 in Dessau-Roßlau die Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg für Ihre Zwecke missbrauchen und durch die Stadt marschieren. Gerade im 70. Jahr der Befreiung vom Faschismus muss es Demokratinnen und Demokraten darum gehen, allen Bestrebungen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden Einhalt zu gebieten.... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE [LSA] lädt ein: Veranstaltung am 3. März 2015 zum Internationalen Frauentag
Für den 3. März 2015, 18.00 Uhr (Magdeburg, Landtagsrestaurant) lädt die Fraktion zu ihrer traditionellen Veranstaltung zum Internationalen Frauentag ein (s. auch HIER). Es gibt vielfältige Möglichkeiten zum Gespräch, darüber hinaus präsentieren Tabea und Tobias Wollner ihr Beatles-Programm, eine Pop-Oper, die „Fab Four“ , die vier Pilzköpfe werden... Weiterlesen
Immer wieder Personalprobleme bei der Polizei – Wann endlich wird der Innenminister aktiv?
Zur Meldung der Volksstimme, „die Polizei in Sachsen-Anhalt sitzt auf einem Berg offener Haftbefehle“, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Geldsegen für Kultur – ein Trugschluss
Im Rahmen des 2. Forum Kultur sprach Kultusminister Dorgerloh am vergangenen Montag von erheblich mehr EU-Geld für die Kultur in Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen
Gallert in Staßfurt
Am Montag, dem 2. März 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert Staßfurt. Nach einem um 9.00 Uhr beginnenden Stadtspaziergang zur Urania Staßfurt e.V mit Besichtigung der neuen Bodebrücke gibt es um 9.30 Uhr eine Gesprächsrunde mit VertreterInnen der Urania, hier geht es u.a. um Deutschkurse für Flüchtlinge und... Weiterlesen
Wunder von Wellen – Fragwürdige Fördermittelvergabe aufklären
„Das Wunder von Wellen. Im Heimatort von Innenminister Stahlknecht bekommt der Fußballverein überraschend Geld vom Innenministerium“, so ein Beitrag in der heutigen Mitteldeutschen Zeitung. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: Weiterlesen
Fördermittel holen wirtschaftliche Defizite nicht auf
Zur heute vorgestellten Bilanz der Wirtschaftsförderung 2014 im Land bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Kontrolle bei Fördermittelvergabe blieb Fremdwort
Zur heutigen Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
DE-Mail entwickelt sich wie erhofft
Wie heute in der Berichterstattung des SPIEGEL zur DE-Mail zu lesen ist, hat diesel nach Ansicht der Bundesregierung zu wenige Nutzer. Damit entwickelt sich die DE-Mail wie erwartet und auch wie erhofft. “Die DE-Mail ist funktional kaputt.” - DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt brachte zuletzt im Oktober einen Antrag zur vertraulichen... Weiterlesen
Verlässliche gesetzliche Finanzierung der Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt längst überfällig
Der Landtag thematisiert in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Verlässliche Finanzierung und Weiterentwicklung der Frauenhausarbeit in Sachsen-Anhalt“. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 41. Sitzungsperiode des Landtages (26./27.02.2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 26. und 27.02.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Bedarfsorientierte sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV (Drs. 6/3817) / Sabine Dirlich Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich im... Weiterlesen
Ohne Personal keine ausreichenden Verkehrskontrollen
Zur Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2014 bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Cannabis als Medikament endlich zugänglich machen
Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem Titel „Cannabiskonsum entkriminalisieren – Krankheiten lindern“ (Drs. 6/3820) einen Antrag für die kommende Landtagssitzung eingebracht. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: Weiterlesen
Personalentwicklungskonzept der Landesregierung war von Anfang an nur Augenwischerei und Schönfärberei
In der heutigen Ausgabe der Volksstimme wird das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung zur Disposition gestellt, von den Regierungsfraktionen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Faule Kompromisse und Rettungsversuche der CDU bei Wipperliese und Heidebahn
„Und sie bewegt sich doch“ – der Ausspruch von Galileo Galilei gilt heute für die CDU, die sich unter dem Druck zahlreicher Akteure nach wochenlangem Taubstellen und beharrlicher Gesprächsverweigerung zu einem Vorschlag für die Wipperliese durchgerungen hat. Wie alle Kompromissvorschläge, die mit heißer Nadel in letzter Sekunde gestrickt und dem... Weiterlesen
Aktuelle Debatte zu Kita-Gebühren
Angesichts der breiten öffentlichen Diskussionen um die teilweise drastischen Erhöhungen der Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt wird die Fraktion zu dieser Thematik eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragen. Magdeburg, 20. Februar 2015 Dr. Thomas Drzisga Pressesprecher Weiterlesen
Armutsbekämpfung endlich entschieden in Angriff nehmen
Zu den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 41. Sitzungsperiode des Landtages (26./27.02.2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 26. und 27.02.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Bedarfsorientierte sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV (Drs. 6/3817) Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich im Bundesrat und auf... Weiterlesen
Koalition gegen Verbesserung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: Weiterlesen
Auch GEW-Sorgentelefon belegt: Zu wenige Lehrerinnen und Lehrer im aktiven Schuldienst
Der Bildungspolitiker Matthias Höhn erklärt nach der Übergabe der Ergebnisse des Sorgentelefons der GEW an den Ausschuss für Bildung und Kultur und nach den Beratungen dieses Fachausschusses über die Unterrichtsversorgung: Weiterlesen
Klagen vor Sozialgericht in Warteschlange
Die heutige Volksstimme berichtet über bestehende Probleme bei Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen
Gallert in Haldensleben
Am Montag, dem 23. Februar 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert die Kreisstadt Haldensleben. Weiterlesen
Dublin III abschaffen – Faire Chancen für Flüchtlinge
Zur heutigen Anhörung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asylsuchende im ‚Dublin-Verfahren‘“ im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen
Übergriff auf Unterkunft für AsylbewerberInnen in Olvenstedt
Wie aus dem Ortsverband Olvenstedt der Partei DIE LINKE zu erfahren ist, wurden in einem Olvenstedter Wohnblock, der für die Unterbringung von AsylbewerberInnen hergerichtet wurde, in den unteren Etagen die Scheiben eingeworfen. Es ist leider stark zu vermuten, dass es sich hier erneut um einen fremdenfeindlichen Übergriff handelt. In den vergangenen... Weiterlesen
Auch Enercon lebt nicht im rechtsfreien Raum!
Zur heutigen Entscheidung im Rechtsstreit um die Entlassung des Enercon-Betriebsrates Nils-Holger Böttger erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Gallert im Altmarkkreis Salzwedel
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt besucht am Montag, dem 9. Februar 2015 den Altmarkkreis Salzwedel. Er trifft dort in Gardelegen zunächst VertreterInnen des Regionalverbands Altmark der Volkssolidarität Sachsen-Anhalt e.V. In einem weiteren Gespräch in Arendsee mit dem leitenden Arzt für Rettungsdienst im... Weiterlesen
Glückwunsch zu 100 Jahren Burg Giebichenstein
Zum 100. Geburtstag der Hochschule Burg Giebichenstein erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: Weiterlesen
Schluss mit der Schönfärberei – endlich ausreichend neue Lehrkräfte einstellen
Zur dpa-Meldung von heute über die Lage bei der Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der Bildungsexperte der Fraktion Matthias Höhn: Weiterlesen
Zuwanderung fördern – Flüchtlingsschutz verbessern
Zum gestern vorgestellten Positionspapier der CDU zur Thematik Zuwanderung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade: Weiterlesen
Gesamtgesellschaftlicher Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und gegen Homo- und Transphobie – jetzt ist Landesregierung in der Pflicht
Der Landtag hat am gestern einstimmig die Implementierung und Umsetzung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplanes für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Sprecherin für schwul-lesbische Lebensweisen Eva von... Weiterlesen
Neue Sportversicherung fördert Integration und ein gutes Miteinander
„Sportversicherung für Flüchtlinge ein Erfolg – auch Kanu-Vereine können mitmachen!“ so titelt der DKV-Newsletter (Ausgabe 2 vom 29. Januar 2015) des Deutschen Kanu-Verbandes. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: Weiterlesen
Zielvereinbarungen stehen unter Diktat rigider Budgetkürzungen
Zu den heute von den Rektoren der staatlichen Hochschulen, der Rektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal, dem Präsidenten der Hochschule Anhalt sowie den Dekanen der Medizinischen Fakultäten und Ärztlichen Direktoren der Universitätsklinika unterzeichneten Zielvereinbarungen mit dem Land erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik... Weiterlesen
Erwerbstätigkeit – Sachsen-Anhalt vermasselt Statistik
Die statistischen Landesämter haben am Dienstag die Zahlen zur Erwerbstätigkeit im vergangenen Jahr präsentiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Brand in Unterkunft für Flüchtlinge in Staßfurt – Solidarität!
Zum Brand in einer Unterkunft für Flüchtlinge am Montag in Staßfurt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade: Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 40. Sitzungsperiode des Landtages (29./30.01.2015) – Update
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 29. und 30.01.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Weiterlesen
Die Würde des Einzelnen verteidigen
Zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erklären die Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Weiterlesen
Jugendarrest für Schulschwänzer ist ein absolut untaugliches Mittel
Presseveröffentlichungen vom heutigen Tag besagen, dass der umstrittene Schulschwänzer-Arrest in Sachsen-Anhalt entgegen bisherigen Ankündigungen aus der Landesregierung nicht abgeschafft wird. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen
Asyl- und Flüchtlingskonferenz – mehr offene als beantwortete Fragen
Zur heutigen Asyl- und Flüchtlingskonferenz in der Staatskanzlei erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 40. Sitzungsperiode des Landtages (29./30.01.2015) (Kopie 1)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 29. und 30.01.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Weiterlesen
Abbau von 550 Arbeitsplätzen bei Q-Cells ist empörend und skandalös
Zum angekündigten Stellenabbau bei Q-Cells erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Scharfe Kritik an Hochschulpolitik der Landesregierung
Zur Hochschulstrukturplanung 2015 – 2025 erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: Weiterlesen
Wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt – realistische Bestandsaufnahme erforderlich
Im letzten Jahr der Legislaturperiode werden Wirtschaftsdaten eine naturgemäß wichtige Rolle spielen. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, das Bruttoinlandsprodukt (BIP), Entwicklung von Löhnen und die Arbeitslosenquote sind als Indikatoren für den Erfolg oder Misserfolg einer Regierung heranzuziehen. Die seit 2002 in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Wulf Gallert bei Kundgebung zu Prozess um gekündigten Enercon-Betriebsrat dabei
Die IG Metall hat für den kommenden Mittwoch (21.01.2015, 10.45 Uhr, Arbeitsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206) zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht Magdeburg aufgerufen, da im juristischen Streit um die Entlassung eines Betriebsrates beim Windanlagenbauer Enercon an diesem Tag eine Entscheidung erwartet wird. Der Vorsitzende... Weiterlesen
Teilerfolg für Wipperliese und Heidebahn – Argumente bringen Bewegung in die Koalition
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
Sparkurs der Landesregierung behinderte Ermittlungen zu Spenden- und Fördermittelaffäre in Dessau
Im Ergebnis der heutigen Beratung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Es geht um mehr als um Wipperliese und Heidebahn
Am kommenden Freitag werden im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr die Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Erhalt der Wipperliese und der Heidebahn behandelt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
CDU-Drohgebärden gegenüber der Martin-Luther-Universität völlig unangebracht
Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder über die Martin-Luther-Universität bemerkt der Abgeordnete Swen Knöchel aus Halle: Weiterlesen
Solidarische Bürgerversicherung stoppt Zweiklassenmedizin
Zu den Ergebnissen der Studie von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bezüglich der Wartezeiten für gesetzlich Krankenversicherte auf Facharzttermine bemerkt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: Weiterlesen
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind für Politik genauso Herausforderung wie Verunsicherung und Angst
Der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert zur politischen Debatte um die fremdenfeindlichen Proteste der so genannten PEGIDA-Bewegung in Dresden Weiterlesen
Gemeinderatsfraktion "Pro Muldenstausee" – Eine Zusammenarbeit zwischen der Partei DIE LINKE und der AfD bleibt ausgeschlossen
„Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Birke Bull und der Kreisvorsitzende DIE LINKE. Anhalt-Bitterfeld Frank Ressel erklären: Weiterlesen
Den Wechsel vorbereiten
Zum Ausklang des politischen Jahres 2014 erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Birke Bull: Weiterlesen
Debatte um die Bedingungen der Tierhaltung beim Schweinehalter Straathof
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Bedingungen der Tierhaltung beim Schweinehalter Straathof sowie des Bekenntnisses des Ministerpräsidenten Haseloff zu Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung erklärt der agrarpolitische Sprecher Hans-Jörg Krause: Weiterlesen
Treffen mit ENERCON-Betriebsräten
Nach einem Treffen mit ENERCON-Betriebsräten mit der Landesvorsitzenden der LINKEN in Sachsen-Anhalt und der gewerkschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag erklären beide Politikerinnen: Weiterlesen
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verurteilen – „Aufrüstung“ jedoch der falsche Weg
Zum heutigen Artikel in der Volksstimme, der die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt aufgreift, erklärt die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Wer Integrationsbedingungen verbessern will, muss nicht nur über Unterbringung reden
Zu dem laut Medienberichten angekündigten Vorhaben eines Asylgipfels für Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade: Weiterlesen
Den öffentlichen Raum nicht der Fremdenfeindlichkeit überlassen
Zu den Pegida-Demonstrationen in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
CDU stellt kommunalem Finanzausgleich „mieses Zeugnis“ aus – nach der Abstimmung
Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder zum nunmehr beschlossenen Finanzausgleichsgesetz bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Für Museen ist deutlich mehr drin
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt bringt in der Landtagssitzung am Freitag einen Antrag zur Richtlinie über die Landesförderung von Kunst und Kultur ein. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen
Vorerst wieder Sicherheit für MIFA
Zur aktuellen Entwicklung beim Fahrradhersteller MIFA bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Inkonsequentes Verhalten der Koalition bei Wipperliese und Heidebahn
Die Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Wipperliese und Heidebahn haben heute den Schleier gelüftet über die Inkonsequenz einiger Koalitionäre. CDU-Abgeordnete stimmen im Kreistag Wittenberg für die Resolution zum Erhalt der Heidebahn. Im Landtag aber, wo die Entscheidung fällt, ducken sie sich weg, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen. Statt... Weiterlesen
Schulnetzplanung – Planungssicherheit statt kleinkarierter Verweigerung
Nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Bildungspolitiker Matthias Höhn: Weiterlesen
Steigende Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse im Landesdienst schafft keine Zukunftsperspektiven für junge Generation
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Anzahl und Art befristeter Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung erklärt Evelyn Edler, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung: Weiterlesen
Dem Thüringer Beispiel folgen – Winterabschiebestopp beschließen
Zur Forderung der LINKEN nach einem Winterabschiebestopp erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Gebührensenkung beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 48 Cent ist nichts als weiße Salbe
Der Landtag behandelt in seiner bevorstehenden Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: Weiterlesen
Unterstützung für Handreichung des Kultusministers zu Umgang der Schulen mit Vertretern von Bundeswehr und von Friedensarbeit
Die bildungspolitische Sprecherin der Birke Bull erklärt zur Handreichung zum Umgang der Schulen mit Vertretern der Bundeswehr und der Friedensarbeit: Weiterlesen
Wipperliese erhalten – LINKE bringt Antrag in Landtag ein
Zum Erhalt der Wipperliese erklärt der Abgeordnete Stefan Gebhardt: Weiterlesen
Probleme im Justizvollzug nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen
Zu Medienberichten über hohen Krankenstand im Justizvollzug erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen
Die Arbeit beginnt jetzt
Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Weiterlesen
Ehrenamt wertschätzen, kommunale Finanzen stärken
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 39. Sitzungsperiode des Landtages (10./11./12.12.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 10., 11. und 12. Dezember 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Weiterlesen
Wer sich über Streichung von Studienplätzen oder Schließung von Instituten erschreckt, aber an den Kürzungen der Hochschuletats festhalten will, hofft auf Quadratur des Kreises
Nach der Entscheidung zur Vertagung der Hochschulstrukturplanung im Kabinett, die nach Medienberichten auf Drängen der SPD getroffen wurde, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: Weiterlesen
Jonglieren mit Zahlen schafft keinen Netzzugang
Zur Problematik des Netz-, insbesondere des Breibandausbaus in Sachsen-Anhalt erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner: Weiterlesen
Polizistinnen und Polizisten sind keine Schachfiguren
Zum erneuten Streit um die Polizeireform in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Gegen Rassismus auf die Straße
Zu der am Freitag geplanten antirassistischen Demonstration in Halle erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade: Weiterlesen
Mittelstand entwickelt sich nicht dank, sondern trotz der Landesregierung
Zu Meldungen der Landesregierung über die erfolgreiche Entwicklung des Mittelstandes bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit
Laut Medienberichten verpflichtet die Stadt Thale infolge der Schließung der dortigen Polizeistation nunmehr einen privaten Sicherheitsdienst. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Wahlbetrugsvorwürfe in Stendal umfassend und gründlich aufklären
Zu den Vorgängen um die Stadtratswahl in Stendal erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Landesregierung soll Hintergründe zum Umbau des Heinrichsberger Dorfgemeinschaftshauses aufklären
Zahlreiche Fragen gibt es zum Umbau eines Dorfgemeinschaftshauses und einem dazu stattfindenden Bürgerentscheid in Loitsche-Heinrichsberg. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
Antragsfrist für Fluthilfe verlängern!
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr erklären: Weiterlesen
Unausgewogenes Kommunalabgabengesetz korrigieren
Zur Beratung der Änderungen des Kommunalabgabengesetzes in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
Landesregierung hat Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten
Zum Ergebnis der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, den Runderlass des Finanzministeriums zu den Bedingungen der Inanspruchnahme von Hilfen aus dem Ausgleichsstock für in Not geratene Kommunen zu überarbeiten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
HIV und AIDS präventiv bekämpfen – Restriktionen abschaffen
Anlässlich des bevorstehenden Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Kredittilgungserfolge des Landes nicht zu Lasten neuer kommunaler Schulden erkaufen
Der Landesrechnungshof kritisiert gegenüber Landesregierung und Koalition die kommunale Finanzausstattung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Weg von einer Politik der Abschottung und Ausgrenzung, hin zu einer schnellen Integration der Schutzsuchenden
Zur aktuellen Situation der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Nein zu Gewalt gegen Frauen und Kinder
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2014 erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Verkehrspolitik á la Webel – Ohren anlegen, wegducken, die Dinge regeln sich schon
Zum politischen Agieren von Verkehrsminister Webel bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
Blockadehaltung aufgeben – Runderlass zum Ausgleichsstock zügig überarbeiten
Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Weiterlesen
Kommunale Finanzausstattung weit von Erfordernissen entfernt
Zur heutigen Beratung des Finanzausschuss der Landtages über das Finanzausgleichsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: Weiterlesen
Erziehungsziel hat im Jugendstrafvollzug oberste Priorität
Zum heute von der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Dr. Angela Kolb vorgestellten Bericht zum Jugendstrafvollzug für die Jahre 2012 und 2013 erklärt die rechtpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen
Die Elbe – Lebensader und Naturgewalt / gemeinsame Konferenz mit der Rosa-Luxemburgstiftung
Am Freitag, dem 21. November 2014 (10.30 bis 15.30 Uhr, Forum Gestaltung, Brandenburger Straße 10, 39104 Magdeburg) laden die Landtagsfraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburgstiftung zuröffentlichen Konferenz „Die Elbe – Lebensader und Naturgewalt“ ein (Programm und Ablauf HIER). Im Zentrum der Diskussion, an der sich externe Fachleute sowie... Weiterlesen
Zur Zukunft der Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt
Die Landtagsfraktion DIE LINKE führt am Mittwoch, dem 19. November 2014 (13.30 bis 18.00 Uhr, Magdeburg, Landtag) eine öffentliche Konferenz zum Thema „Zur Zukunft der Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt“ durch (Programm s. HIER). Ebenso wie in anderen Flächenländern wurde in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Anzahl der... Weiterlesen
Abschiebestopp in Ebola-Gebiete wäre solidarische Geste der Humanität
Zum Antrag "Abschiebstopp in Ebola-Gebiete" der Fraktion DIE LINKE erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Familienpolitik in Sachsen-Anhalt ist ausbaufähig
Mit Blick auf die gestrige Landtagsdebatte erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen
Kommunen nicht finanziell erdrosseln
Die kommunale Familie und die Feuerwehren Sachsen-Anhalts demonstrierten heute vor dem Landtag gegen die Kürzung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Weiterlesen
Gleichstellung und Gleichberechtigung mit konkreten politischen Entscheidungen und Maßnahmen untersetzen
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Prof. Dr. Angela Kolb zum Thema „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Trotz vieler Baustellen – Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes ist grundsätzlich zu begrüßen
Am gestrigen Mittwoch stellte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes vor. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: Weiterlesen
Bundesfinanzierung für Bauhaus gesichert
Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion und Frank Hoffmann, Landtagsabgeordneter aus Dessau erklären: Weiterlesen
Keine Bewegung beim kommunalen Finanzausgleich – Politik des Hinhaltens beenden
Zur heutigen Beratung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
Beamtenrecht – Missachtung der Rolle des Parlaments nicht durchgehen lassen
Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes der Landesregierung " Zur Änderung beamten- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und zur Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts" am morgigen Donnerstag erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke: Weiterlesen
Der Wipperliese eine Chance geben
Die Deutsche Bahn AG hat den Vertrag mit der Kreisbahn vorzeitig aufgelöst, die „Wipperliese“ soll ab 13. April nächsten Jahres nicht mehr fahren. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
Urteil des Landesverfassungsgerichtes: Ausverkauf von Grundrechten abgewehrt
Zur heutigen Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz für Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt (Polizeigesetz) erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert sowie die Mitglieder des Innenausschusses Gudrun Tiedge und Henriette Quade: Weiterlesen
Mittelstandsförderung – späte Einsicht ist allemal besser als gar keine
Zur heute vorgestellten Mittelstandsoffensive des Landes bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Steuerschätzung – Fraktion erhält Forderungen zu Haushalt aufrecht
Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Landesprogramm für geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt konsequent umsetzen
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Update – Parlamentarische Initiativen zur 38. Sitzungsperiode des Landtages (13./14.11.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 13. und 14. November 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Stand der Förderung von Familien, der Sicherung einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie der Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf (Drs. 6/3166... Weiterlesen
Aktuelle Debatte zu Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt beantragt
Die Landtagsfraktion hat heute beschlossen, für die bevorstehende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema „Die Vorgänge um die Fördermittelvergabe lückenlos aufklären – personelle Konsequenzen ziehen“ (Drs. 6/3596) zu beantragen. Mit den Medienveröffentlichungen zum Ergebnis der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde OLAF im Falle der... Weiterlesen
„Verdienst der Vielen“
Zum 25. Jahrestag der Maueröffnung erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Weiterlesen
Gerade wir als LINKE müssen uns der Verantwortung stellen
Aus Anlass des 25. Jahrestages des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Handlungsunfähigkeit der Kommunen verhindern - Flüchtlinge unterstützen
Die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung in Merseburg am 7. und 8. November kritisch mit der Situation der Kommunen in Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt. Weiterlesen
Verfassungsgericht urteilt über Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG)
Am 11. November 2014 verkündet um 14 Uhr das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau sein Urteil bzgl. der Klage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG). Unmittelbar nach der Urteilsverkündung stehen der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 38. Sitzungsperiode des Landtages (13./14.11.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 13. und 14. November 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Stand der Förderung von Familien, der Sicherung einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie der Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf (Drs.... Weiterlesen
Inhumane Abschiebepraxis endlich überwinden
Zum Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs über Abschiebungen nach Italien erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz am 7./8. November 2014 in Merseburg
Auf Einladung der Landtagsfraktion berät am 7./8. November 2014 die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Merseburg (Radisson BLU Hotel, Oberaltenburg 4). Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert, weitere Fraktionsmitglieder sowie die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landkreisen und kreisfreien Städten werden sich... Weiterlesen
Höhere Zufriedenheit, aber geringere politische Beteiligung
Zum heute vorgestellten Sachsen-Anhalt-Monitor 2014 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
SALUS-Beschäftigte werden weiter hingehalten – Entnahme von 10 Mio. Euro aus Rücklagen nicht vom Tisch
Zur anhaltenden Auseinandersetzung um die Rücklagen der SALUS gGmbH erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: Weiterlesen
Kommunalen Finanzausgleich nicht weiter kürzen, öffentliche Daseinsvorsorge sichern
Zur Resolution der 13. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Entwicklungsarbeit im Land Sachsen-Anhalt politisch nicht gewollt
Zur Situation der Entwicklungsarbeit im Land erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Rechte Straftaten konsequent verfolgen
Zu den Hakenkreuz-Schmierereien auf die Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" in der Polizei-Fachhochschule Aschersleben erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechts Henriette Quade: Weiterlesen
Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren bleibt Murks
Zur Evaluierung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
LENA – Personalpolitik nach Parteibuch
Zum Artikel "Spitzengehalt für Parteifreund" in der Volksstimme vom 28.10.2014 bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke: Weiterlesen
Personalsituation im Maßregelvollzug Bernburg unterstreicht, dass Entnahme von Geldern aus der SALUS gGmbH unverantwortlich wäre
Zur Kritik des Betriebsrates und der Gewerkschaft Verdi an der Personalsituation im Maßregelvollzug in Bernburg erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Weiterlesen
Landesparteitag am 25. Oktober 2014 in Quedlinburg
- Ergebnisse - Weiterlesen
Wichtiges Signal für Frauenprojekte
Zur heutigen Beratung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Landesplanungsgesetz im federführenden Ausschuss erneut geerdet
Auf Grund schwerwiegender Disharmonien zwischen den Koalitionsfraktionen CDU und SPD, insbesondere wegen der Ersetzung alter durch neue Windkraftanlagen (Repowering), wurde die Beratung des Entwurfs der Novelle des Landesplanungsgesetzes zum wiederholten Male verschoben. Die Koalitionäre zeigten sich zwar optimistisch, die Ausschussberatungen nun... Weiterlesen
Möllring zieht politischen Ladenhüter ans Licht
Zur Forderung Wissenschaftsminister Möllrings nach Wiedereinführung von Studiengebühren bemerkt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: Weiterlesen
Koalition stellt Weichen für Studienplatzabbau und Institutsschließungen
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: Weiterlesen
Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen muss das Ziel bleiben
Zur heute im Ausschuss für Inneres und Sport durchgeführten Anhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Koalition missachtet Rechte der Opposition – LINKE verlassen Ausschusssitzung
Zur heutigen Beratung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
CDU muss Blockadehaltung zu Salus aufgeben
Zum anhaltenden Streit um die Salus gGmbH erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: Weiterlesen
Entscheidung über Streckenabmeldungen und Ausdünnung des Bahnnetzes liegt letztlich beim Landtag
Zur Debatte um Streckenabmeldungen und die Ausdünnung des Bahnnetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
Gute Entscheidung zu Salus – Chance nutzen, um Haustarife endlich abzuschaffen
Zur Auseinandersetzung um die Entnahme von 10 Mio. Euro aus den Rücklagen der SALUS gGmbH erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht regierungsunabhängige Beschwerdestelle der Polizei
Zum heute von der Landesregierung veröffentlichten Jahresbericht 2013 der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
CDU-interner Vorgang von Begünstigung? Akteneinsicht in Prüfbericht von OLAF gefordert
Zu Korruptionsvorwürfen um die Jahnhalle in Wolmirstedt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Entscheidung zu Jugendkanal ist schlechter Witz
Zur heutigen Entscheidung der Ministerpräsidenten, ein von ARD und ZDF veranstaltetes öffentlich rechtliches Jugendangebot nur im Internet zuzulassen, erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen
Ganz großes Kino!
Zur Debatte um die Zahl der Lehrkräfte an Sachsen-Anhalts Schulen bemerkt der Bildungspolitiker der Fraktion Matthias Höhn: Weiterlesen
Landesregierung und Koalition scheitern an interkommunaler Funktionalreform
Zur Landtagsdebatte über die ausgebliebene interkommunale Funktionalreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
Olympiavorbereitung ohne Unterstützung der Landesregierung?
Zur Berufung von 32 Kandidaten für die Olympischen Spiele und die Paralympics in Rio erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: Weiterlesen
Öffentliche Fraktionssitzung in Salzwedel
Die Landtagsfraktion DIE LINKE führt am 21. Oktober 2014 eine öffentliche Fraktionssitzung in Salzwedel durch. Sie beginnt um 10.00 Uhr im Kulturhaus Salzwedel (Vor dem Neuperver Tor 10, 29410 Salzwedel). Themenschwerpunkte sind die Kommunalfinanzen und die kommunale Daseinsvorsorge. Ab 14.00 besuchen Mitglieder der Fraktion das Freilichtmuseum... Weiterlesen
Höheres Tempo bei der Planung für Deichbau
Zum Maßnahmeplan der Landesregierung zur Erhöhung des Tempos bei der Planung für den Deichbau erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz: Weiterlesen
Nachwahl zum Fraktionsvorstand
Die Fraktion hat heute wie angekündigt die Nachwahl für den Fraktionsvorstand durchgeführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt: Funktion der / des stellv. Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern: 19 JA / 6 NEIN / 2 ENTHALTUNG Harry Czeke: 22 JA / 2 NEIN / 3 ENTHALTUNG Leiter Arbeitskreis II (Bildung und Soziales) Hendrik Lange: 22 JA / 2 NEIN / 3... Weiterlesen
Spardiktat – Universität Halle steht nicht allein
Zur Debatte um das Spardiktat der Landesregierung für die Hochschulen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Landesregierung muss endlich Umgang mit Ausgaberesten aus Haushalt regeln
Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilte die Landesregierung mit, dass aus dem Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich mehr als 350 Mio. Euro in das laufende Haushaltsjahr 2014 übertragen werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 37. Sitzungsperiode des Landtages (16./17.10.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 18. und 19. September 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Modifizierung der Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung und der STARK III-Förderkriterien (Drs. 6/3483) Dieser gemeinsame Antrag der Fraktionen... Weiterlesen
Vorstoß der GdP nicht einfach vom Tisch wischen – Kernproblem ist Sparkurs der Landesregierung
Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das PolizistInnen maximal 40 km von ihrem bisherigen Dienst- oder Wohnort versetzt werden dürfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Keine parteipolitischen Machtspiele bei Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs
Zum Positionspapier der Ostländer zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Landesregierung zwingt Hochschulen zu Abbau und beraubt das Land wichtiger Zukunftspotentiale
Zur heutigen Übergabe der Hochschulentwicklungspläne an die Landesregierung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: Weiterlesen
Finanzkollaps vermeiden, Magdeburger Tunnelprojekt stoppen
Zum erwarteten Kostenaufwuchs für den Tunnelbau am Damaschkeplatz in Magdeburg bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen weist Defizite auf
Zur gestern vorgestellten Studie „Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen“ erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen
Den letzten beißen die Hunde – Landesregierung sitzt gesetzlich geforderte Prüfung des „Kampfhundegesetzes“ aus
Das Innenministerium will die Überprüfung des so genannten „Kampfhundegesetzes“ offenbar verzögern. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Hochschulstrukturdebatte darf keine Kürzungsdebatte bleiben
Zur anhaltenden Auseinandersetzung um die Hochschulfinanzierung in Sachsen-Anhalt erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: Weiterlesen
Sachsen-Anhalt bleibt bei Wirtschaftsentwicklung immer deutlicher zurück
Zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitspersonal in Gemeinschaftsunterkünften in NRW – Überprüfung auch in Sachsen-Anhalt nötig
Zu den bekannt gewordenen Misshandlungen gegen Flüchtlinge durch Sicherheitspersonal in Gemeinschaftsunterkünften in Nordrhein-Westfalen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Hilfe für MIFA-Beschäftigte organisieren – Betriebsrat und IG Metall unterstützen
Zur aktuellen Entwicklung beim Fahrradhersteller MIFA in Sangerhausen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Kein redlicher Umgang der Koalition
Zu den jüngsten öffentlichen Äußerungen aus den Reihen der Koalition zur Zukunft der weiteren Schulentwicklungsplanung erklärt Matthias Höhn, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages: Weiterlesen
Gemeinsam gegen Rassismus – Flüchtlinge schützen
Zum heutigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto 'Gemeinsam gegen Rassismus' steht, erklärt die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade: Weiterlesen
Hochschulpolitik muss anders aussehen – Kürzungsziele zurücknehmen
Mit Bezug auf die jüngsten Äußerungen des Kultusministers zur Zukunft der Universitätsinstitute für Geografie und Sport in Halle erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen
Landessportbund auf richtigem Weg stärker unterstützen
Mit Blick auf den am Sonnabend stattfindenden Landessporttag in Bernburg erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: Weiterlesen
Aktenschredderung durch Staatsanwaltschaft Magdeburg darf nicht ohne Konsequenzen bleiben
Zur Aktenschredderung durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Stendaler Sparkassenskandal bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen
Entwicklung des ländlichen Raumes – keine Verschwendung von EU-Mitteln
Zur Absicht der Landesregierung, einen Verein zu gründen, um die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Städte mit EU-Mitteln zu fördern, erklärt der Abgeordnete Hans-Jörg Krause: Weiterlesen
Sichere Herkunftsländer? Deutschland leistet damit aktiven Beitrag zu fortgesetzter Diskriminierung von Minderheiten
Das Umfallen der Grünen im Bundesrat ermöglicht nun die erleichterte Abschiebung und Ablehnung von Asylanträgen von Menschen, die aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina Asyl in Deutschland suchen. Politisch bedeutet diese Entscheidung des Bundesrates in klarer Tradition des so genannten Asylkompromisses eine weitere Verschärfung und... Weiterlesen
Polizeiliche Ingewahrsamnahme muss auf den Prüfstand
Zur heutigen Landtagsdebatte über den LINKEN-Antrag „Konsequenzen aus dem BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh ziehen – Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand stellen“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Kinder haben Rechte – Zum Weltkindertag am 20. September
Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: Weiterlesen
Für das Recht auf Asyl!
Zur morgen im Bundesrat stattfindenden Entscheidung über eine weitere Verschärfung des Asylrechts erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Ex-Minister Paqué – die personifizierte Erinnerungslücke
Zur heutigen Zeugenvernehmung im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Politisches Geklingel der CDU hilft kleinen Grundschulen nicht
Zum Beschluss des CDU-Landesvorstandes, künftig kleine Grundschulen zu retten, erklärt Matthias Höhn, Bildungsexperte der Fraktion: Weiterlesen
Landtagsdebatte zu Sicherung der gesetzlich garantierten Mitbestimmung und zur Arbeit der Betriebsräte in Sachsen-Anhalt
Die Landtagsfraktion hat für die bevorstehende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema Die Sicherung der gesetzlich garantierten Mitbestimmung und der Arbeit der Betriebsräte in Sachsen-Anhalt beantragt. Immer wieder wurden im Landtag Probleme bei der betrieblichen Mitbestimmung in Unternehmen des Landes thematisiert. Dabei kamen u. a. Fälle... Weiterlesen
Fördermitteleinsatz – Masse vor Qualität?
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Haseloff im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen
Wahlen zeigen – wir brauchen überzeugende Angebote für eine Politik jenseits der CDU
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert in einer ersten Einschätzung: Weiterlesen
Erklärung der kommunalpolitischen Konferenz verabschiedet
Die heute von der Landtagsfraktion und vom „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. durchgeführte kommunalpolitische Konferenz hat eine Erklärung (s. HIER) verabschiedet, mit der die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie bessere und verlässliche finanzielle Voraussetzungen für die Kommunen gefordert werden. Darüber hinaus wird die... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 36. Sitzungsperiode des Landtages (18./19.09.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 18. und 19. September 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Winckelmann-Jubiläen 2017/2018 entsprechend würdigen (Drs. 6/3260) Die Landesregierung wird gebeten, ein Konzept zur Vorbereitung der... Weiterlesen
Sorgen um Nahverkehr mehr als berechtigt
Zur Situation des ÖPNV in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Weiterlesen
Bauhaus-Museum für politische Spielchen jeglicher Couleur denkbar ungeeignet
Zu Problemen der Finanzierung des Bauhaus-Museums bemerkt der Abgeordnete der LINKEN aus Dessau-Roßlau Frank Hoffmann: Weiterlesen
Abwasseranschlüsse etc. – keine "Gleichheit im Unrecht"
Zum Artikel der Volksstimme Magdeburg vom 11.09.2014 „Für 50000 kommt das dicke Ende“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
Wasser- und Abwassergebühren – Landesregierung bevorzugt GroßverbraucherInnen
Die Landesregierung plant Änderung der Vorschriften für Kommunalabgaben. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Landesregierung bei Naturschutz in der Sackgasse
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten zu beschleunigen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz: Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich – Kürzungen bleiben Kürzungen
Zu von der Landesregierung beschlossenen Änderungen zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Weiterlesen
Treffen kommunaler Amts- und MandatsträgerInnen
Am 13. September 2014 treffen sich im Landtag von Sachsen-Anhalt kommunale Amts- und MandatsträgerInnen aus Sachsen-Anhalt. Aus aktuellen Problemlagen, Analysen und Erfahrungen heraus werden sie über Perspektiven in der Kommunal- und Landespolitik im Kontext europäischer wie bundespolitischer Rahmenbedingungen diskutieren. Und mit Blick auf die... Weiterlesen
Oury Jallohs Tod weiter ungeklärt
Zur heute verkündeten Bestätigung eines Urteils des Landgerichts Magdeburg zum Tod von Oury Jalloh durch den Bundesgerichtshof erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen