Ergebnisse des Treffens der Linksfraktion im Kreistag
Auf Ihrer Fraktionssitzung vom 15.09.20114 hat die Linksfraktion im Kreistag Wittenberg sich über anstehende Entscheidungen im Kreistag verständigt.
Auf Ihrer Fraktionssitzung vom 15.09.20114 hat die Linksfraktion im Kreistag Wittenberg sich über anstehende Entscheidungen im Kreistag verständigt.
Wir unterstützen den Vorschlag aus der Kreisverwaltung, Personalentscheidungen im Kreisausschuss ab Entgeltgruppe EG 10 vorzunehmen. Nach wie vor hält die Linksfraktion es für sinnvoll, das Ehrenamt eines Integrationsbeauftragten vorzusehen. Die Fraktion wird - nach notwendiger Abstimmung mit der Kreisverwaltung - bis zum Dezember 2014 hierzu einen konkreten Vorschlag machen.
Die Linksfraktion unterstützt alle Anstrengungen im Kreistag, sich durch ein starkes Signal für den Erhalt der "Heidebahn" einzusetzen.
Die Neuordnung der Abfallentsorgung bewegt viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Linksfraktion wird unter dem Titel "neue Abfallentsorgung ab 2016 - mehr Fragen als Antworten?" am 20.10.2014, 16-18 Uhr, eine öffentliche Bürgeranhörung unter Beteiligung des Landrats, der Wohnungsbaugesellschaften und der Abfallentsorger organisieren.
Die Linksfraktion sieht nach Beratung einhellig keinen Raum für die Änderung des beschlossenen Kreishaushalts 2014. Wir erwarten eine zügige Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt, keine Drohung mit Verweigerung der Genehmigung von Kassenkrediten ab 2015.
Die Linksfraktion verständigte sich zudem über ihre Personalvorschläge für die stellvertretenden Vorsitzenden im Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie im Ausschuss Agrar, Umwelt, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.
Wittenberg, 16.09.2014
Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)