Hartz-IV-Bezieher im Landkreis Wittenberg müssen immer mehr Mietkosten selbst tragen

Richtlinie des Landkreises muss ausgesetzt und korrigiert werden

Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Wittenberg müssen immer mehr Mietkosten selbst aus dem Regelsatz tragen. Das geht aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

"Wurden in 2011 noch statistisch gesehen 98% der Mietkosten übernommen, waren es 2014 nur noch 95%", erläutert Jörg Schindler, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN. "Der geringe Prozentsatz sollte uns dabei nicht täuschen: Dies sind Monat für Monat ca. 75.000,- Euro nicht übernommene Mietkosten. Monatlich 16,- Euro bzw. knapp 200,- Euro jährlich zahlt daher statistisch gesehen jeder Hartz-IV-Haushalt zu den Mietkosten aus eigener Tasche zu. 2011 waren dies noch lediglich 120,- Euro jährlich. Somit hat jeder Harz-IV-Haushalt 80,- Euro im Jahr weniger zur Verfügung", so Schindler.

Besonders müsse dabei Sorge machen, dass Haushalte von Alleinerziehenden und von kinderlosen Bedarfsgemeinschaften überdurchschnittlich hohe Nichtübernahmequoten haben, ergänzt Schindler.

Der Kreistagsfraktionsvorsitzende der LINKEN sieht zwei Gründe für die sinkenden Übernahmeanteile an den Mietkosten: "Einerseits ist 2011 die Richtlinie für die Kosten der Unterkunft geändert worden. Diese sieht teilweise geringere Angemessenheitsgrenzen vor. Demgegenüber sind aber die Miet- und Betriebskosten im unteren Marktsegment leicht gestiegen, nämlich von 5,65 €/qm in 2011 auf 5,97 €/qm in 2014. Die Differenz fehlt nun den Hartz-IV-Familien", erklärt Schindler.

Diese Entwicklung müsse nach Auffassung der Linksfraktion umgehend aufgehalten und korrigiert werden: "Die Verwaltungsrichtlinie muss umgehend ausgesetzt und vorläufig durch die Werte nach Wohngeldgesetz ersetzt werden. Das ist ohnehin derzeitige Rechtsprechung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau. Denn nach deren Rechtsprechung sind die Werte der Richtlinie nicht korrekt erstellt worden und damit nicht schlüssig. Die Entscheidungen des Jobcenter bzgl. der Mietkosten stehen daher ohnehin auf tönernen Füßen. Wer sozialen Zusammenhalt will, darf den Anteil zwischen tatsächlicher und übernommener Miete nicht weiter auseinanderdriften lassen. Dafür werden wir im Kreistag initiativ werden", kündigt Schindler an.

Wittenberg, 11.01.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)