Haseloffs Sankt-Florians-Prinzip in Vockerode

Schindler: Unser Antwort ist ein 4-Punkte-Programm statt planloser Verschiebebahnhöfe

Linksfraktion: Haseloffs Sankt-Florians-Prinzip in Vockerode
Schindler: Unser Antwort ist ein 4-Punkte-Programm statt planloser Verschiebebahnhöfe

Die Hälfte der derzeit in Vockerode untergebrachten Flüchtlinge soll auf Weisung der Landesregierung bis Mitte März 2016 ausziehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Jörg Schindler:

"Die Landesregierung verfährt im Wahlkreis ihres Ministerpräsidenten Haseloff nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Verschon´ mein Haus, zünd´ ein andres an. 105 Flüchtlinge sollen bis Mitte März nach Holzdorf-Ost umziehen.

Die Situation dort ist aber ähnlich der in Vockerode. Mit einem Umzug von einem Wohnghetto in ein anderes ist nichts gewonnen. Nichts gewonnen ist zudem mit der Ankündigung der Landesregierung, bei weiteren 220 syrischen Flüchtlingen den Aufenthaltsstatus zu klären. Bereits gegenwärtig leben in Vockerode 125 Flüchtlinge mit anerkanntem Status weiterhin in Asylbewerberunterkünften. Auch die Anerkennung weiterer Flüchtlinge wird die Situation in Vockerode nicht ändern, wenn keine Wohnungen im Landkreis zur Verfügung stehen. Denn diese Flüchtlinge müssen dann weiter dort wohnen bleiben."

Für Schindler weiter:

"Der Umzugstermin Mitte März ist kein Zufall: Haseloff ist vor den Landtagswahlen aufgeschreckt und spielt nun aktionistisch Verschiebebahnhof.

Vockerode hat aber nicht zu viele Flüchtlinge, sondern zu wenig soziale und öffentliche Infrastruktur. Die Scheinlösung der Landesregierung bewirkt nur, dass in Holzdorf-Ost die gleichen Probleme auftreten werden wie in Vockerode."

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat bereits seit längerem Punkte vorgeschlagen, die soziale und Unterbringungssituation der Asylsuchenden zu verbessern. Schindler erläutert diese wie folgt:

"Erstens muss die soziale Infrastruktur in den Orten ausgebaut werden, die durch die Asylbewerberunterbringung einen Zuzug verzeichnen. Das gilt insbesondere für den ÖPNV, die Einkaufsmöglichkeiten sowie Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Diese Gemeinden brauchen hierfür zusätzliche Mittel, auch die Vereine. Beispielsweise gibt es in Oranienbaum-Wörlitz, wozu Vockerode gehört, allein im Einwohnermeldeamt erheblichen zusätzlichen Bedarf, der bisher durch die Gemeinde allein getragen wird. Das kann nicht so bleiben.

Zweitens muss der Sozialarbeiterschlüssel bei der Betreuung der Flüchtlinge erhöht werden.

Drittens muss der Ghettoisierung von Flüchtlingen entgegengewirkt werden.

Wir wollen kurzfristig ein Quartiersmanagement mit Nachbarschaftstreff und Nachbarschaftshilfe schaffen und eine gezielte Wohnungsmischbelegung in den Blocks erreichen. Hierzu gibt es bereits städtebauliche Vorbilder.

Viertens müssen die Werte der Angemessenheitsrichtlinie für die Kosten der Unterkunft und Heizung des Landkreises Wittenberg erhöht werden. So stehen mehr Wohnungen zur Anmietung zur Verfügung. Das erhöht den Gestaltungsspielraum bei der Wohnungsanmietung von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen, aber auch von deutschen Staatsangehörigen, die Leistungen nach dem SGB II/XII beziehen. Es ist gut für alle Bewohner des Landkreises.

Die Linksfraktion erwartet hier eine zügige Aktualisierung des Unterbringungskonzepts des Landkreises. Dieses muss zu einem Integrationskonzept weiter entwickelt werden."

Wittenberg, 12.02.2016

Jörg Schindler
Kreistagsfraktionsvorsitzender