Linksfraktion im Kreis warnt vor schwarz-gelben "vergifteten Geschenk"

Schindler: Geplante Neuregelung der Zuverdienstgrenzen bei HARTZ IV ist Geschenk für Arbeitgeber zu Lasten des Landkreises

Die Linksfraktion im Kreistag Wittenberg warnt vor den Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Zuverdienstgrenzen bei HARTZ IV. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreistages:

"Die geplante Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei HARTZ IV ist ein vergiftetes Geschenk für HARTZ-IV-Empfänger und eine Katastrophe für den Landkreis. Die Betroffenen sollten sich von den wohlklingenden Worten nicht täuschen lassen: Die Anhebung der Zuverdienstgrenzen wird zu zweierlei führen. Erstens werden mehr Menschen als so genannte "Aufstocker" Leistungen nach dem SGB II beziehen. Zweitens werden Arbeitgeber durch die Neuregelung ermutigt, einen Niedriglohn entsprechend der neuen Zuverdienstgrenzen anzubieten und die Arbeitnehmer auf die Möglichkeit zu verweisen, sich doch den Fehlbetrag zum Existenzminimum vom Staat als HARTZ IV auszahlen zu lassen."

Nach Auffassung von Schindler hat das wiederum katastrophale Folgen für den Landkreis.

"Durch eine solche künstliche Ausweitung der HARTZ-IV-Bezieher werden auf den Landkreis weitere erhebliche Mehrkosten für Leistungen der Unterkunft und Heizung hinzukommen. Denn diese Kosten tragen die Kommunen. Entlastet werden dagegen die Arbeitgeber, die von der Verpflichtung freigestellt werden, ihre Beschäftigten zumindest so angemessen zu bezahlen, dass diese ihr Existenzminum und ihre Miete bestreiten können. Letztlich ist die Anhebung der Zuverdienstgrenzen ein schwarz-gelbes Lohnsparmodell für Arbeitgeber zu Lasten der Kommunen und Steuerzahler. Dies hat alles nur einen Grund: CDU und FDP drücken sich um den notwendigen Mindestlohn. Die Kommunen zahlen dafür die Zeche."