Linksfraktion warnt vor Finanzloch im Kreis

Bund muss sich angemessen an den Kosten für Unterkunft und Heizung für ALG-II-Beziehende beteiligen

Der Bundestag hat beschlossen, die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) von 26% auf 23,7% abzusenken. Dazu erklären Horst Dübner, Fraktionschef der Linksfraktion, und Jörg Schindler, Mitglied im Sozialausschuss im Kreistag: 

Die Entscheidung des Bundestages ist nicht akzeptabel und muss dringend im Bundesrat korrigiert werden. Erneut werden die Kosten für eine verfehlte Sozialpolitik des Bundes auf die Kommunen abgewälzt.

Für den Landkreis Wittenberg bedeutet diese Absenkung eine Mehrbelastung von 750.000 Euro im Jahr 2010. Hierbei ist ein voraussichtlich eintretender Anstieg der Bedarfsgemeinschaften aufgrund der Wirtschaftskrise noch gar nicht berücksichtigt.

Bei Umsetzung dieser Entscheidung droht dem Landkreis ein weiter wachsendes Haushaltsdefizit, und zwar, ohne dies beeinflussen zu können. Der Bundesrat muss den Beschluss des Bundestages stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin haben bereits angekündigt, im Bundesrat gegen die Absenkung des Bundesanteils zu stimmen. Wir fordern deshalb Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf, im Bundesrat ebenfalls mit "Nein" zu stimmen.

Statt Abwälzung dieser Kosten auf die Kommunen fordert DIE LINKE:

Der Bund muss sich entsprechend der realen Kosten an der Finanzierung der KdU beteiligen. 

Wir erwarten, dass der Bund der Forderung des Landkreistages nachkommt, 35,9 % der tatsächlichen Ausgaben zu tragen. Nur das würde zu der durch den Bund versprochenen Entlastung der Kommunen von 2,5 Mrd. Euro führen.