Nun müssen Webel und Bullerjahn handeln.

Zu den Beschlüssen der Sitzung des Kreistags vom 17.11.2014 erklärt Jörg Schindler, Vorsitzender der Kreistagsfraktion:

Zu den Beschlüssen der Sitzung des Kreistags vom 17.11.2014 erklärt Jörg Schindler, Vorsitzender der Kreistagsfraktion:

"Der Kreistag hat mit breiter Mehrheit den neuen Haushaltsentwurf beschlossen. Das begrüßt die Linksfraktion, die ebenfalls geschlossen dem Haushaltsentwurf zugestimmt hat. Wir begrüßen, dass sich der Landkreis nicht der ursprünglichen Forderung des Landesverwaltungsamts angeschlossen hat, die Kreisumlage um 1,2 Millionen Euro zu erhöhen. Dieses Geld hätte den Kommunen des Kreises gefehlt. Im beschlossenen Entwurf findet sich lediglich noch eine - eher symbolische - Erhöhung um 265.000,- Euro. Das zeigt zweierlei: Erstens, dass sich politischer Druck auszahlt. Zweitens, dass ohne grundlegende Reform der Kommunalfinanzen die kommunale Selbstverwaltung nicht funktionieren kann. Denn auch dieser beschlossene Haushalt fährt die Infrastruktur des Kreises - Straßen, Schulen, kommunale Dienste - auf Verschleiß. Der Investitionsstau im Landkreis in Millionenhöhe kann so nicht angegangen werden."

Erfreut zeigt sich Schindler zudem über den einstimmigen Beschluss des Kreistags zum Erhalt der Elbe-Heide-Bahn: "Unsere Initiative, gemeinsam eingereicht mit der Fraktion der "Freien Wähler", hatte Erfolg. Es ist ein starkes Signal nach Magdeburg an die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen. Nun müssen Webel und Bullerjahn im Finanzausschuss des Landtags handeln, und zwar sofort. Sonst ist es zu spät."

Wittenberg, 17.11.2014

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)