Wir werden Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungsfindung einbinden

Kreistagsfraktion stellt Ergebnisse ihrer Klausur vor:

Auf Ihrer Klausur vom 25.08.20114 hat sich die neu konstituierte Linksfraktion im Kreistag Wittenberg auf ihre kurz- und mittelfristigen Arbeitsvorhaben verständigt.

So wird die Linksfraktion die Neuregelung der Abfallentsorgung der Haushalte, insbesondere in Zusammenhang mit der neuen verpflichtenden Biotonne, begleiten. Sie wird hierzu im Oktober 2014 eine öffentliche Bürgeranhörung organisieren.

Weitere Schwerpunkte der kommenden Monate werden im Ergebnis der Klausur die Begleitung der Entgeltvereinbarung der Kindertagesstätten im Landkreis, die notwendige Veränderung der Verwaltungsrichtlinie zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II/XII, angesichts steigender Bewerberzahlen auch die Begleitung der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden sowie die Haushaltsdebatte 2015 sein.

Die Linksfraktion bekräftigte ihre bereits dargestellte Position zur Hauptsatzung. Wir halten die vorgeschlagenen Wert- und Entgeltgruppengrenzen im Ursprungsentwurf der Kreisverwaltung für sachgerecht. Zudem schlagen wir die Einführung eines ehrenamtlichen Ausländer-/Integrationsbeauftragten vor.

Die Linksfraktion schlägt zudem ihr Mitglied Angelika Kelsch für den Vorsitz des Unterausschusses Jugendhilfeplanung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vor.