Wir wollen politische Kultur und sachorientierte Personalpolitik statt persönliche Angriffe im Kreistag.

Der Vorstand der Linksfraktion im Kreistag hat in Auswertung des ersten Kreistags am 10.07.2014 eine Erklärung mit folgendem Wortlaut beschlossen:

"Wir wollen politische Kultur und sachorientierte Personalpolitik statt persönliche Angriffe im Kreistag. Im Kreistag am 10.07.2014 wurde unsere Kandidatin der Linksfraktion für das Amt der ersten stv. Kreistagsvorsitzenden, Angelika Kelsch, nicht gewählt. Zum Grund ihrer Nichtwahl wird in der Presse kolportiert, dass sie sich in einem Redebeitrag gegen den Änderungsantrag der CDU zur Hauptsatzung dahingehend ausgesprochen hatte, nicht erst ab Entgeltgruppe 11, sondern bereits ab Entgeltgruppe 9 den Kreisausschuss bei Stellenbesetzungen neu zu beteiligen.

Hierzu stellen wir fest:

1. Die Nichtwahl von Angelika Kelsch widerspricht der Tradition, dass die Fraktionen nach ihrer Größe aus ihren Reihen Kreistagsmitglieder als Kreistagsvorsitzende bzw. Stellvertreter vorschlagen. Dass die Linksfraktion hierfür Angelika Kelsch vorschlägt, war bereits Tage vor dem Kreistag bekannt; Bedenken wurden weder durch die CDU-Fraktion noch die AfD/AdB-Fraktion erklärt. Sie dennoch nicht zu wählen, ist politisch unanständig und widerspricht einer offenen, durchaus auch kontroversen, aber transparenten Streitkultur. Zwar wurde der von unserer Fraktion nachnominierte Uwe Zimmermann folgend gewählt. Der Vorgang bleibt dennoch aus Sicht der Linksfraktion skandalös. Angelika Kelsch hat unser volles Vertrauen.

2. Angelika Kelsch hat in ihrem Redebeitrag ausschließlich auf jedem Kreistagsmitglied zugängliche Fakten des Haushalts- und Stellenplans Bezug genommen. Anspruch der Linksfraktion ist die sachbezogene und fachlich fundierte Antragsberatung. Dass hierzu andere Mitglieder des Kreistags sich nicht in der Lage sehen, obwohl ihnen die entsprechenden Rechtsgrundlagen bekannt sind und sie diese teilweise sogar selbst mitberaten und -beschlossen haben, befremdet uns einerseits. Zum anderen rechtfertigt dies nicht Unterstellungen, die Linksfraktion verfüge über Sonderwissen. Diese weisen wir entschieden zurück.

3. Angelika Kelsch hat in ihrem Redebeitrag zutreffend den Zusammenhang dargestellt, weshalb nach Auffassung der Linksfraktion eine Befassung des Kreisausschusses mit Stellenbesetzungen für Entgeltgruppe 9 und 10 unsachgemäß wäre. Dieser ergibt sich aus folgendem: Der Stellenplan der Kreisverwaltung weist insgesamt 669,94 VbE aus. Sollte die Entgeltgruppe 9 die letzte im Rahmen der Entscheidung für den Landrat sein, so würden 33,5 VbE der Entgeltgruppe 10 zusätzlich im Kreisausschuss behandelt und entschieden werden. Sollte man gar dem CDU-Antrag folgen, wonach ab Entgeltgruppe 9 alle Entscheidungen über Einstellungen und Entlassungen im Kreisausschuss erfolgen, würden weitere 100,27 Stellenanteile dazu kommen. Beim Gesamtstellenplan von 669,94 Stellen würden 133,77 Stellen der Entgeltgruppen 9 und 10, das sind 19 % aller Stellen der Kreisverwaltung, durch den Kreisausschuss entschieden, wenn es um Stellenbesetzungen geht. Bei den 33,5 Stellen in der EG 10 handelt es sich beispielsweise um solche Tätigkeiten: 2,9 VbE Sachbearbeiter Brandschutz, 4,9 VbE Sachbearbeiter Bauaufsicht, 4 Bildungsmanager, 4 Bauleiter, 3,7 VbE Sachbearbeiter IT, 2 Sachbearbeiter untere Wasserbehörde. Bei den 100,27 Stellen sind beispielsweise folgende Tätigkeiten in der EG 9 eingruppiert: 13,9 VbE Sachbearbeiter untere Wasser-, untere Naturschutzbehörde und Abfallbehörde, 2 Sachbearbeiter Archiv, 5,78 VbE Sachbearbeiter Vormundschaften und Jugendhilfeplaner, 10,92 VbE Musikschullehrer, 6,75 VbE Arbeitsvermittler, 5 Fallmanager, 1 Lebensmittelkontrolleur, 3,76 Sachbearbeiter Leistungsgewährung. Dies hätte also zur Konsequenz, dass sich der Kreisausschuss mit all diesen Stellen zusätzlich zu seinen weiteren Aufgaben als auch den bereits derzeit zuständigen Personalentscheidungen beschäftigen muss. Das bedeutet lange Durchlaufzeiten bei Stellenbesetzungen, unflexibles Arbeiten der Kreisverwaltung, hohe Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für den Kreisausschuss, zu lange Ausfallzeiten bei Erkrankungen von Mitarbeitern in den EG 9 und 10. Denn beispielsweise Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretungen könnten nach Ausschreibungs- und Mitbestimmungsverfahren erst nach vielen Wochen überhaupt wirksam besetzt werden. Dies ist nach Auffassung der Linksfraktion weder mit sachgerechter Personalentwicklung und -führung noch mit den Aufgaben eines Kreisausschusses zu vereinbaren. Die Linksfraktion und insbesondere auch Angelika Kelsch als DGB-Vorsitzende im Kreis Wittenberg steht für eine mitarbeiterorientierte Personalentwicklungspolitik, gerade auch in der öffentlichen Verwaltung.

4. Aufgrund der Kontroverse konnte im Kreistag die Hauptsatzung nicht beschlossen werden. Vernünftige Sachentscheidungen wurden zur Disposition gestellt, weil offenbar in der CDU- und der AfD/AdB-Fraktion noch Missstimmung über das Ergebnis der Landratswahl herrscht. Wir fordern jedoch dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und auf persönliche Beschädigungen von Kreistagsmitgliedern zu verzichten. Unsere Vorschläge zur Hauptsatzung liegen ebenfalls auf dem Tisch.

Wittenberg, 20.07.2014

Jörg Schindler (Kreistagsfraktionsvorsitzender, im Namen des Fraktionsvorstandes)