Pressemitteilungen

DIE LINKE fordert, Urteile der Sozialgerichte endlich zu akzeptieren In der letzten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses des Wittenberger Kreistages hat die Linksfraktion einen Entwurf für eine rechtssichere Angemessenheitsrichtlinie des Landkreises eingebracht. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Mitglied im Gesundheits- und… Weiterlesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die ARGE-Struktur als unzulässige Mischverwaltung verfassungswidrig ist, erklärt Jörg Schindler, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreistages und stellv. Fraktionsvorsitzender: "Das Karlsruher Urteil hat weitreichende Auswirkungen auch für den Landkreis. Schließlich existiert auch… Weiterlesen