CDU handelt nach dem Motto "Haltet den Dieb!"

Zum Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 17.09.2015 "CDU-Fraktion nimmt Landrat ins Gebet" erklärt Jörg Schindler, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag:

Zum Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 17.09.2015 "CDU-Fraktion nimmt Landrat ins Gebet" erklärt Jörg Schindler, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag:

"Für die CDU im Kreistag gilt offenbar: Haltet den Dieb! Sie fragt öffentlichkeitswirksam im Kreisausschuss den Landrat Jürgen Dannenberg (LINKE), ob er Fördermittel aus dem Programm ´Asylbewerber in Arbeit´ des Bundes akquirieren konnte, wie es im Burgenlandkreis geschieht. Dabei muss die CDU wissen: Es handelt sich hierbei um ein Pilotprogramm, in dem lediglich ein Landkreis je Bundesland gefördert wird. Das ist tatsächlich in Sachsen-Anhalt der Burgenlandkreis. Die Vermittlung dieses Programms erfolgte pikanterweise über den dortigen LINKE-MdB Roland Claus.

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold (CDU) muss sich allerdings fragen lassen, weshalb er die Kreisverwaltung nicht auf die Möglichkeit hingewiesen hat, selbst Pilotlandkreis zu werden. Das lässt sich nur politisch erklären: Während Klaus-Jürgen Weise von der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit der oppositionellen Linksfraktion im Bundestag dafür kämpft, die bisherige Ein-Landkreis-je-Bundesland-Regelung auszuweiten, kommt entschiedener Widerstand gegen die erweiterte Arbeitsaufnahmemöglichkeit für Asylbewerber aus dem Hause Schäuble und de Maizière.

Ich erwarte von der Kreistagsfraktion der CDU, dass sie umgehend zur Sach- und Redlichkeit zurückkehrt, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht."

Wittenberg, 17.09.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)