Land wälzt Kosten der Flüchtlingsunterbringung auf Landkreis ab

Der Landkreis braucht keine Sonntagsreden, sondern 3 Millionen Euro

"Das Land wälzt die einen erheblichen Anteil der Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge auf den Landkreis ab. Von mehr als 7 Millionen Euro zu erwartenden Unterbringungskosten in 2015 erstattet das Land gerade einmal 3,8 Millionen", fasst Jörg Schindler eine Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage aus dem Kreistag zusammen.

"Und das, obwohl es sich hierbei um eine übertragene Aufgabe handelt, also nach der Kommunalverfassung diese Kosten vom Land vollständig übernommen werden müssen. Zwar hat der Bund weitere 0,8 Millionen zugesagt. Aber auch diese reichen ersichtlich nicht, um die Kosten zu decken, die der Landkreis Wittenberg für die Asylbewerberunterbringung aufbringen muss", so Schindler weiter.

Ausdrücklich wendet sich Schindler gegen Kürzungsdebatten: "Wer vor dem Terror des ´Islamischen Staat´ oder etwa vor Bomben von Syriens Machthaber Assad flüchtet, hat unsere Solidarität verdient. Dazu zählt zumindest eine menschenwürdige Wohnung. Und wir wollen gleichberechtigte Wohnbedingungen für unsere neuen Mitbürger. Das dezentrale Unterbringungskonzept der Kreisverwaltung ist eine gute Grundlage hierfür. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir brauchen realistische Mittelzuweisungen. Das bedeutet, dass dem Landkreis 3 Millionen Euro für 2015 zusätzlich zugewiesen werden müssen. Mit schönen Sonntagsreden bringen die Landkreise Flüchtlinge nämlich nicht unter."

Wittenberg, 15.01.2015

Jörg Schindler
(Kreistagsfraktionsvorsitzender)