LINKE begrüßen Entscheidung des Landrats zur Abfallgebühr

Schindler: Links wirkt - auch im Landkreis

Die Linksfraktion im Kreistag Wittenberg begrüßt die Entscheidung des
Landrats Jürgen Dannenberg, die Kreisrichtlinien für die ARGE dahingehend zu
ändern, dass HARTZ-IV-Beziehern die Abfallgebühr (personenbezogene
Leistungsgebühr) erstattet wird.

Hierzu erklärt Jörg Schindler, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss
des Kreistages:

"Links wirkt - auch im Landkreis Wittenberg. Mit seiner Entscheidung hat
Jürgen Dannenberg als Landrat mit Parteibuch der LINKEN ein Zeichen für
einen sozialen Landkreis gesetzt. 27,31 Euro pro Person ist für
HARTZ-IV-Empfänger viel Geld: ein Wochenendeinkauf, ein Kinobesuch mit der
Familie, ein Ausflug in die Dübener Heide."

Weiter erklärt Schindler:

"Die Entscheidung des Landrats zeigt - selbst innerhalb der unsozialen
HARTZ-IV-Gesetze sind Verbesserungen für die Betroffenen notwendig und
möglich. Entscheidend ist immer der politische Wille. Ob auf kommunaler oder
auf Bundesebene: Als LINKE stehen wir für die Überwindung von HARTZ IV. Wir
stehen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Sozialleistungsbezug
vermeidet, und für eine wirklich armutsfeste bedarfsdeckende Grundsicherung.
Gleichzeitig werden wir konsequent dafür eintreten, das nach aktueller
Gesetzeslage alle Spielräume sozial ausgestaltet werden. Wir stehen für die
Interessen der Menschen, die auf jeden Cent angewiesen sind. Das ist unser
Ansatz sozialer und demokratischer Reformpolitik."