Der 1. Mai am 30. April

Aus der Mai-Sitzung unserer AG BuG: Wie verlief die 1. Mai-Veranstaltung? Strukturen - wie weiter? Gibt es per 1. September noch einen Bau-Mindestlohn? Ohne Kontrollen keine Gesetzeseinhaltung! Ausbleiben eines gesetzlichen Mindestlohnes - Armer Mittelstand! 200. Montagsdemo am 23.06.2008!

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde die 1. Mai-Veranstaltung in Wittenberg besprochen. Nicht gewünscht, aber doch (wie vermutet) eingetreten und den langjährigen Trend folgend, war die Veranstaltung wenig besucht. Wir waren weitgehend unter uns. Linke und Gewerkschafter hatten Mühe die Stände zu besetzen. Teilnahme gab es am Rand des Marschweges durch die zuschauenden Hausbewohner.
Beim nachfolgenden Umzug hielten sich die Stärke der Kapelle und die Mitmarschierenden die Waage. War die parallel stattfindende Halloween-Veranstaltung im Stadtzentrum der Grund für die geringe Teilnahme? In der Diskussion kamen wir überein: Es war nicht einmal ein Teilgrund.
Die Gründe liegen wo?
Der erste Mai als internationaler Arbeiterkampftag – Arbeit, 8h-Tag, Lohn, Teilhabe am gesellschaftlichen Mehrwert – Wo sind die Interessierten?

In der weiteren Diskussion, kamen wir auf folgende Inhalte zu sprechen:

• Landestreffen der AG „BuG“ vom 26.04.2008 in Magdeburg
  - nächstes Bundestreffen der AG BuG  21./22. (Sa./So.) Juni in Kassel;
    Einladungen kommen
  - nächstes Landestreffen AG BuG 07.09. (Sa.) 2008
  Mindestlohn
  - ab 1. Sept. 2008 keinen Baumindestlohn mehr im Osten?
  - Friedenspflicht bis August (Osten)
  - die Veranstaltungen der IG BAU unterstützen
  Leiharbeit
  - über die Entwicklung der Leiharbeit
  - selbst wenn in Branchen Verboten oder mit Mindestlöhne beauflagt;
    unterwanderbar durch Subfirmen; durch fehlende Strukturen schwer zu
    kontrollieren
  - fehlender tariflicher Mindestlohn in den neuen Bundesländern; Ergebnis des
    Verhandlungsführers des Arbeitgeberverbandes Ost
  - mit Wahrscheinlichkeit zum Schaden für den einheimischen Mittelstand
    a) Lohnniveau von Oststaaten etabliert sich (Mindestlohn Polen: 90 Cent)
    b) gute Fachleute, die guten Lohn wollen müssen weggehen
  EU-Gerichtsprozeß
  - Stand des EU-Gerichtsprozesses zu deutschen Vergaberichtlinien (Dokument)
  - Sieg des Klägers erwartet
  - Folge: Mindestlohn der EU-Oststaaten kann Höchststandart werden
  Streik bei der Post
  - bei der Abstimmung zum Warnstreik führten Arbeitgeber Namenslisten
    teilnehmender Arbeitnehmer
  Idee
  - Kennlehrnveranstaltung durch die AG BuG (Land) mit allen
    Landesvorsitzenden der Gewerkschaften
  
  
• Stand Vorbereitung zur 200. Montagsdemo
  geklärt ist:
  - Thematik: „Mindestlohn muß her“
  - Infostände durch Gewerkschaften im Kreis Wittenberg
  - Einrichtung einer 1 €-Zwangsarbeiter-Ecke; Schaufel und Sträflingskleidung
  - Soziales Bündnis Landkreis Wittenberg; Aufruf (Dokument) formuliert
  - Gastredner: Prof. Dr. Peter Grotian; Politologe Freie Universität Berlin;
     Udo Gebhardt, DGB-Vorsitzender Sa. Anh.;
     Michael Schlecht, DGB-Bundesvorstand; Bereich Wirtschaftspolitik
  - Musik: Soundfuture
  - „Thesentür der Erwerbslosen“ aufstellen
  - Finanzierungen zur Zeit abgesichert
  - Teilnahme Jüterbog; Thema „Überflüssig“
  - Einladung über Megaphon (Auto)
  durchzuführen:
  - Gastredner: Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine
  - Gastredner alternativ: Katja Kipping  oder Petra Pau
  - Soziale Bewegungen aus der Partnerstadt Göttingen einladen
  - Finsterwalde einladen
  - Medien einbinden; Zeitung, Rundfunk, Regional-TV; informieren
  - Info-Plakate erstellen, aushängen
  - Handzettel erarbeiten, austeilen
  - 20 Trageplakate herstellen
  - die Einzelgewerkschaften anschreiben, einen Infostand aufzubauen

Im Verlauf der Sitzung wurde über folgende Dokumente informiert:

- Tarifrunde Ost 2008 „Mehr ist Fair“
Erklärung des BundessprecherInnenrates AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei
   DIE LINKE zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 3. April
   2008 zum Niedersächsischen Landesvergabegesetz vom 15. Mai 2008
- Wirtschaftspolitische Informationen 2/2008 ver.di Bundesvorstand Berlin - Bereich
  Wirtschaftspolitik – April 2008 Frühjahrsgutachten – Thema verfehlt!


Die nächste Sitzung wird am 04.06.2008 um 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Linken in Wittenberg stattfinden.

(mar)