Akteneinsicht beantragt – Innenminister muss Klarheit schaffen
„Vorauseilender Gehorsam. Bei der Förderung eines Vereins im Heimatort von Innenminister Stahlknecht legte dessen Ministerium die Förderrichtlinie sehr großzügig aus“, so ein Beitrag in der heutigen Mitteldeutschen Zeitung. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos:
„Vorauseilender Gehorsam. Bei der Förderung eines Vereins im Heimatort von Innenminister Stahlknecht legte dessen Ministerium die Förderrichtlinie sehr großzügig aus“, so ein Beitrag in der heutigen Mitteldeutschen Zeitung. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos:
„Dieser Artikel ist für jeden Sportverein schwer zu verkraften, denn diese Auslegung bei Fördermittelvergabe ist wohl einmalig und muss auf den Prüfstand. Mehrfach wurde die Förderrichtlinie „großzügig ausgelegt.“ Viele Vereine bekamen u.a. wegen zu später Beantragung von Fördermitteln einen ablehnenden Bescheid, die SG Traktor Wellen nicht.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Art. 53 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Akteneinsicht beantragt, um sich ein umfassendes Bild zu verschaffen und den Vorgang im Einzelnen beurteilen zu können.
Der Berichterstattung des Ministers im Ausschuss für Inneres und Sport sehen wir mit Spannung entgegen, er steht in der Pflicht, hier Klarheit zu schaffen.“
Magdeburg, 5. März 2015