Aktuelle Debatte im Landtag - 10 Jahre Agenda 2010 - Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt

Am 14. März 2003 legte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung seine wesentlichen Grundzüge des Umbaus der Bundesrepublik Deutschland dar. Diese bezogen sich nicht nur auf die Umgestaltung des Arbeitsmarktes, sondern auch auf eine schon zu diesem Zeitpunkt beschlossene Steuerreform und die auch bereits in Angriff genommene Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.

Die damit verbundenen politischen Entscheidungen haben bis heute gravierende Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Die Bewertungen dazu gingen bis in die jüngste Zeit weit auseinander, ebenso die Schlussfolgerungen für zukünftige Politik. Die Fraktionen und die Landesregierung sollen mit der von der LINLKEN beantragten Aktuellen Debatte die Gelegenheit erhalten, ihre Positionen zu dieser Problematik darzulegen.

Magdeburg, 19. März 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher