Keine politische Profilierung auf dem Rücken von Asylsuchenden

Der CDU-Abgeordnete Kolze hat sich heute zur Situation von Asylsuchenden in Vockerode geäußert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

Der CDU-Abgeordnete Kolze hat sich heute zur Situation von Asylsuchenden in Vockerode geäußert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Erklärung von Herrn Kolze ist - zurückhaltend ausgedrückt - einfach unehrlich. So unterschlägt er völlig, dass es gerade die CDU-Kreistagsfraktion war, die alle Bemühungen des Landrates zur dezentralen Unterbringung der Asylsuchenden torpediert hat. Herr Kolze wirft dem Landrat vor, das zentrale Flüchtlingsheim in Möhlau geschlossen zu haben - ginge es allerdings nach der CDU, so würde das zentrale Flüchtlingsheim Möhlau noch heute existieren. Es war die Kreistagsfraktion der LINKEN, die gegen die Mehrheit aller anderen Fraktionen die Schließung Möhlaus gefordert hat. Es war der Landrat, der diese Entscheidung gegen den politischen Willen der Kreistagsmehrheit so durchgesetzt hat.

Auch der CDU und Herrn Kolze sollte bekannt sein, dass es vielfältige Bemühungen - auch des Landrats und der Kreistagsfraktion der LINKEN - gab und gibt, dezentrale Unterbringsmöglichkeiten zu schaffen und dass sich dies auch angesichts der Haltung regional Verantwortlicher als ausgesprochen schwierig erweist.

Fakt bleibt: Die CDU war bisher in keiner Weise hilfreich, die Situation der Asylsuchenden zu verbessern. Was jetzt von ihr erklärt wird, wirkt daher scheinheilig und lässt den Verdacht aufkommen, dass hier auf dem Rücken der Asylsuchenden ein eigenes politisches Süppchen gekocht werden soll. Das ist ebenso unredlich wie verantwortungslos.“

Magdeburg, 08. März 2013