Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten – eine notwendige Klarstellung

DIE LINKE. im Landtag Uwe Loos

Seit Wochen und Monaten hält sich in diversen Meldungen, Artikeln oder Korrespondenzen hartnäckig die Feststellung, die Fraktion DIE LINKE fordere eine namentliche Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten bei so genannten geschlossenen Einsätzen.

 

Diese Darstellung ist ausdrücklich falsch!

Seit Wochen und Monaten hält sich in diversen Meldungen, Artikeln oder Korrespondenzen hartnäckig die Feststellung, die Fraktion DIE LINKE fordere eine namentliche Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten bei so genannten geschlossenen Einsätzen.

Diese Darstellung ist ausdrücklich falsch!

DIE LINKE fordert in der Tat eine Kennzeichnungspflicht auch bei so genannten geschlossenen Einsätzen – allerdings nicht mit einem Namensschild, wohl aber mit einer individualisierten Kennzeichnung wie einem wechselnden Nummerncode.

Angesichts vieler Falschdarstellungen bis in die jüngste Zeit hinein erscheint diese Klarstellung notwendig – die Fraktion bittet um entsprechende Berücksichtigung.

Magdeburg, 20. Februar 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher