Krankenhäuser zurück in kommunale Hände! Notfallversorgung muss gesichert werden!

Zu den Ergebnissen der bundesweiten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Ausmaße von Gewalt an Schulen speziell auch gegen Lehrerinnen und Lehrer hat die Fraktion DIE LINKE im heutigen Bildungsausschuss einen Selbstbefassungsantrag gestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann und die kinder- und bildungspolitische Sprecherin, Monika Hohmann:

Zur 49. Landtagssitzung am 25. Mai 2018 hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt“ beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Patient*innen werden abgewiesen, Rettungsleistellen verlieren überlebensnotwendige Zeit, weil sie Menschen in akuter Notlage in entfernter gelegene Krankenhäuser bringen oder schlicht stundenlang vor der Notaufnahme warten müssen: Durch die besorgniserregende Zunahme der Abmeldungen ganzer Abteilungen der Notfallversorgung wegen Personal- und Bettenmangels haben die Engpässe in der Notfallversorgung in Sachsen-Anhalt, insbesondere im Salzlandkreis, ein schockierendes Ausmaß angenommen.

In Gesprächen vor Ort mit Beschäftigten, Gewerkschaftsvertretern und dem Landrat wurden die Überlastung des medizinischen Personals und die damit verbundene Gefährdung der Patient*innen deutlich herausgestellt. Der Sicherstellungsauftrag für die Notfallversorgung liegt bei den Kommunen, den sie im Interesse ihrer Bürger*innen auch erfüllen wollen. Ihnen fehlen aber vielfach die Mittel, diesen auch umzusetzen, weil sie sich vor Jahren gezwungen sahen, zur Haushaltskonsolidierung ihre kommunalen Krankenhäuser zu privatisieren. Die angestrebte Rendite der Betreiber, die sich nur durch einen immer stärkeren Personalabbau realisieren lässt, steht dem Patientenwohl entgegen.

Die Gesundheitsministerin und die Landesregierung dürfen dieser Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen. Wir sehen akuten Handlungsbedarf und werden die Landesregierung im Rahmen unserer Aktuellen Debatte dazu auffordern, hier Farbe zu bekennen und schnellstmöglich Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie die Zustände in der Notfallambulanz und der medizinischen Grundversorgung kurzfristig aber auch nachhaltig zu verbessern sind.“

Magdeburg, 18.05.2018