MZ: Parteibasis setzt Landrat bei Konsolidierung unter Druck

Delegierte der Linken stützen mehrheitlich Kurs ihrer Kreistagsfraktion

von Dirk Skrzypczak, 02.03.08

Oranienbaum/MZ. Wie setzt man einen Landrat unter Druck, ohne ihn innerparteilich und in der Öffentlichkeit zu brüskieren? Der Spagat sieht wohl so aus: "Es ist richtig, dass sich der Landrat vor seine Leute stellt. So sollte es auch sein. Andererseits müssen wir unsere Hausaufgaben machen", sagte Horst Dübner am Sonnabend auf dem Kreisparteitag der Linken in Oranienbaum. Mehrheitlich folgte die Basis schließlich dem Votum der Kreisräte. Die Delegierten unterstützen den Antrag ihrer zehnköpfigen Fraktion aus der Kreistagssitzung vom 25. Februar. Dort wurde Jürgen Dannenberg von den eigenen Leuten aufgefordert, bei den Personalkosten jährlich drei weitere Prozent neben der "bisherigen Zielstellung" so sozialverträglich wie möglich einzusparen (die MZ berichtete). Ziel sei eine Absenkung der Kreisumlage.

Dannenberg reagierte prompt. "Ich kann mit dem Beschluss leben", entgegnete er den Genossen, "aber ich kann ihm nicht zustimmen. Sonst würde ich meiner Verwaltung in den Rücken fallen. Wir sind bereits bis an die Grenze gegangen." Überzeugt hat er seine Mitstreiter damit offenbar nicht. Die diskutierten unterdessen über Bevölkerungsschwund, Opposition und Regierungsbeteiligung, die Finanzsituation der Kommunen und nicht zuletzt über die Rolle der Partei in diesem mitunter frustrierenden Kuddelmuddel. Dass im Land eine Novelle des Finanzausgleichgesetzes notwendig sei, um der "Erdrosselungsgrenze" (Dübner) fernzubleiben, darüber herrschte Einmütigkeit. Nicht aber bei der Frage, wann linke Politik angesichts der allgemeinen Zwänge ihre Glaubwürdigkeit verliere.

Für Matthias Gärtner (Wittenberg) ist die Antwort klar. Man dürfe sich nicht der realen Entwicklung versperren. "Ich will nicht, dass wir nur als Protestpartei wahrgenommen werden. Sonst ist das Kapitel Linke relativ schnell zu Ende", warb Gärtner für einen konstruktiven Kurs. Dass Konsolidierungskonzept und Haushalt im Kreistag keine Mehrheit gefunden hatten, lastete er vor allem den Christdemokraten an: "Was die CDU veranstaltet hat, spottet jeder Beschreibung. Von ihrer Seite kam nicht ein Vorschlag." Gärtner sprach von "Krawallopposition" der Union und forderte eine seriöse Politik ein.

Aber auch innerhalb der Linken ist der Weg zur Haushaltskonsolidierung des Kreises indes umstritten. Während Horst Dübner eine Steigerung der Kreisumlage "so moderat wie möglich" vorerst als notwendig erachtet ("Sonst könnten wir gleich zu Hause bleiben."), lehnt Gräfenhainichens Bürgermeister Harry Rußbült neue Einschnitte zu Lasten der Städte und Gemeinden ab. "Die Kreisumlage zu erhöhen, ist falsch und wird es auch bleiben. Nur weil wir jetzt den Landrat stellen, können wir nicht plötzlich etwas befürworten, was wir vorher bekämpft haben."

Dem Landrat nach dem Mund reden? Der "Charaktermaskensymbolik" erliegen, wie es Jörg Schindler nannte? Diesen Verdacht wollen die Linken gar nicht erst aufkommen lassen. "Es geht nicht um Personen, sondern um die Sache. Wir müssen Alternativen ausloten", sagte Schindler, der Rechtsanwalt aus Abtsdorf. Dazu gehört auch die Debatte mit dem Landrat.