Nichts als leere Ankündigungen von Minister Stahlknecht?
Der Ausschuss für Inneres und Sport wird sich in seiner morgigen Sitzung mit dem Sportfördergesetz befassen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos:
Der Ausschuss für Inneres und Sport wird sich in seiner morgigen Sitzung mit dem Sportfördergesetz befassen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos:
"Die Fraktionen von CDU und SPD legten heute den Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Sport einen Änderungsantrag zum Sportfördergesetz vor. Doch das, was die Koalitionsfraktionen darin aufschreiben, passt absolut nicht zu den Aussagen, mit denen sich der Innenminister und sein Staatssekretär in der Öffentlichkeit zitieren lassen. Hier betonen sie immer wieder, dass sie dem Landesportbund bis 2015 die Eigenverantwortung und Autonomie zurück übertragen wollen.
Die Jahreszahl 2015 fehlt in den 14 vorgelegten Änderungsanträgen, stattdessen sind von den Koalitionsfraktionen lediglich unverbindliche gesetzliche Regelungen formuliert worden.
Für DIE LINKE bleibt unklar, was nun gelten soll: Die Aussagen der Landesregierung oder die der Koalition? DIE LINKE wird in der morgigen Ausschusssitzung auf Klarheit drängen, vor allem aber wird sie einfordern, dass die öffentlichen Zusagen gegenüber dem Landessportbund eingehalten werden.“
Magdeburg, 28. November 2012