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Birgit Kaaden, Uwe Loos

Pflegenotstand stoppen!

Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung - DIE LINKE plant bundesweite Aktionen zum Tag der Gesundheit

Berlin/Lutherstadt Wittenberg. Mit bundesweiten Aktionen am Tag der Gesundheit, am 7. April, solidarisiert sich DIE LINKE in diesem Jahr mit den insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflegebranche.

Dank der Proteste und Streiks von Krankenhaus- und Pflegepersonal ist inzwischen klar: die Pflege ist am Boden, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss liefern.

Birgit Kaaden und Uwe Loos. Sprecher*innen der LINKEN in Wittenberg:

„Soziale Ungleichheit macht krank. Die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland befeuert die soziale Spaltung der Gesellschaft. Vor allem Menschen, die dauerhaft pflegebedürftig sind, leiden unter einer Politik, die Gesundheit und Pflege als öffentliche Aufgabe vernachlässigt und Angehörige und Beschäftigte im Stich lässt. In einem der reichsten Länder der Welt herrscht Pflegenotstand. Wir brauchen 100.000 Kräfte mehr in den Krankenhäusern und eine verbindliche Mindestpersonalregelung, um menschenwürdig pflegen zu können. Herr Spahn, Pflege geht jeden an!  Sanieren Sie die marode Pflege. Jetzt!  Die GroKo hat angekündigt, 8.000 Stellen in der medizinischen Behandlungspflege zu schaffen -  das ist weniger als eine zusätzliche Pflegekraft pro Einrichtung und damit ein Tropfen auf den heißen Stein. Pflege ist im wahrsten Sinne des Wortes „Daseinsvorsorge“ – um für die Menschen da sein zu können, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden und die Arbeit anständig bezahlt, oder können Sie von durchschnittlich 3.000 Euro Bruttogehalt leben, Herr Spahn? Bundesweit werden immer mehr Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert, zahlreiche Pflegeeinrichtungen befinden sich in nicht tarifgebundener Trägerschaft, Lohndumping ist an der Tagesordnung: Wettbewerbsfähigkeit und Profite von privaten Konzernen sind der GroKo aber offenbar wichtiger als die Menschenwürde.“

Für DIE LINKE ist klar: jetzt nicht locker lassen, wir kämpfen weiter für gute Pflege und eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.

Am 7. April, dem Tag der Gesundheit, fordert DIE LINKE:

  • 100.000 Krankenpflegerinnen mehr: Um den lebensbedrohlichen Pflegenotstand zu stoppen, braucht es 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern. 
  • Gesetzlicher Personalschlüssel: Es braucht eine verbindliche Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. 
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen: Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen sollen kürzere Wege und kürzere Wartezeiten schaffen. Krankenhäuser müssen nicht Profit machen, sie müssen die Bevölkerung versorgen. 
  • 40.000 Altenpflegerinnen mehr: Für 40.000 zusätzliche Fachkräfte in den Altenpflegeeinrichtungen und eine verbindliche Personalbemessung, die für jede Schicht mehrheitlich Fachkräfte vorsieht.   

Lutherstadt Wittenberg, 6. April 2018