Richtige Entscheidung des Bundesrates

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zu der Hartz-IV Gesetzgebung erklärt Uwe Loos

„Das Abstimmungsergebnis zur Hartz-IV-Gesetzgebung der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat ist richtig und kommt für mich auch nicht überraschend. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nun abermals die Chance, wirklich substantielle Verbesserungen für die Betroffenen durchzusetzen, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert.

Vor allem die SPD kann jetzt unter Beweis stellen, ob sie ihre fundamentale Kritik an Hartz IV, wie sie seit Wochen immer wieder zu vernehmen ist, ernst meint, oder ob es bei bloßen Bekundungen bleibt.

Die Diakonie Mitteldeutschland hat im November 2010 Berechnungen vorgelegt, die eine gute Grundlage für eine verfassungskonforme Regelsatzbestimmung im Vermittlungsausschuss bieten.
Ich unterstütze die Forderung der LINKEN, dass die Landesregierung diese Vorschläge in den Vermittlungsausschuss einbringt und sich konsequent für deren Umsetzung einsetzt. Das wäre doch einmal ein positives bundespolitisches Signal aus Sachsen-Anhalt.

Kommt keine Einigung im Vermittlungsausschuss zustande muss das Bundesverfassungsgericht erneut die Hausaufgaben der Regierung machen.“