Schallende Ohrfeigen für Tullner im Fall Klieme

13. Februar 2017

Thomas Lippmann (MdL)

Mit schallenden Ohrfeigen für Bildungsminister Tullner hat das Verwaltungsgericht Halle den zu Unrecht geschassten Direktor des Landesschulamtes, Torsten Klieme, wieder in sein Amt eingesetzt. In einer Eilentscheidung vom Donnerstag wurde die aufschiebende Wirkung für den von Torsten Klieme eingelegten Widerspruch gegen seine willkürliche Versetzung in das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (LISA) angeordnet.
Das heißt, dass der Schulamtsdirektor seine Amtsgeschäfte im Landesschulrat ab sofort wieder aufnehmen kann. Ob das Ministerium gegen die Entscheidung in Berufung geht, hat zunächst keine Auswirkung auf den Anspruch von Torsten
Klieme, wieder als Schulamtsdirektor zu arbeiten.

Die Begründungen des Gerichtes sind schallende Ohrfeigen für Bildungsminister Tullner. Nach der Auffassung des Gerichts ist Tullner nicht einmal zuständig für die von ihm überhastet und ohne jegliche Grundlage getroffenen Entscheidung. Denn zuständig sei Ministerpräsident Haseloff, der sich zu dem Vorgang bisher aber noch nicht einmal geäußert hat. Außerdem weist die Entscheidung schwerwiegenden inhaltlich-materielle wie auch weitere formelle Fehler auf, die von einem unglaublichen Dilettantismus im Ministerium zeugen. Das Gericht weiß sehr deutlich darauf hin, dass
elementare Regelungen des Beamtenrechtes missachtet wurden, die in der Summe kaum einen Zweifel zulassen, dass auch das Verfahren in der Hauptsache zugunsten von Klieme ausgehen wird. Es gab schlicht keinen erkennbaren Grund, der in der bisherigen Arbeit des Schulamtsdirektors zu erkennen wäre, um ihn aus seiner Funktion wegen Unfähigkeit zu entfernen.

Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert, um diesem unwürdigen Schmierentheater ein schnelles Ende zu bereiten und Klieme seine Ernennung zum Direktor des Landeschulamtes baldmöglichst zu überreichen.

Magdeburg, 12. Februar 2017