Europawahl - Brief an die Mitglieder und Symphatisanten

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Am 7. Juni 2009 sind Europawahlen. Wir wollen eine starke Gruppe der LINKEN im EP und damit eine wirksame "Gemeinsame Fraktion der Linken" im Europäischen Parlament. Dann haben wir auch eine gute Ausgangsposition für die 2009 anstehenden Bundes- und Landtagswahlen.

DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei. Sie will ein demokratisches und soziales Europa. Globale Herausforderungen des gegenwärtig ungezügelten Kapitalismus sind nur lösbar, wenn sie in den Kommunen, den Regionen, den Nationalstaaten und in Europa gemeinsam angepackt werden. Wir erleben allerdings seit Jahren, dass die Politik der Europäische Union und ihrer Mitgliedstaaten vor allem den Interessen des global agierenden Kapitals folgt und sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger verschlechtern. Dies wollen wir ändern. Deshalb fordert DIE LINKE einen grundlegenden Politikwechsel in der EU und in den Mitgliedstaaten. Ein anderes, ein besseres Europa beruht auf sozialer Sicherheit, demokratischer Teilhabe aller Menschen, ziviler Friedenssicherung, ökologischer Nachhaltigkeit, der Gleichstellung der Geschlechter und einer wirtschaftlichen Entwicklung, die den Menschen dient. Es ist ein Europa der Gerechtigkeit und der Solidarität.

Wir übergeben Euch heute den ersten Entwurf für ein Europawahlprogramm der LINKEN. In diesem Entwurf sind Forderungen und Wege vorgeschlagen, wie wir zu einem besseren Europa gelangen.

Wir beginnen mit einer breiten europapolitischen Debatte, die mit einem Europawahlprogramm für die kommenden fünf Jahre nicht beendet sein wird.

Bitte diskutiert den Programmentwurf in den AGs und IGs, den Zusammenschlüssen, fachübergreifend, und macht Euch in Mitgliederversammlungen mit den Vorschlägen vertraut. Bezieht auch die Gewerkschaften, Aktive aus sozialen, demokratischen und Friedensbewegungen in Eure Debatten ein. Denn mit unserer Forderung nach einem grundlegenden Politikwechsel stehen wir zum Glück nicht allein – und wir können ihn auch nicht allein bewältigen. Dazu bedarf es vieler demokratischer Kräfte – in ganz Europa.

Die Hinweise, Ratschläge und Einschätzungen aus der innerparteilichen Debatte benötigen wir bis zum 30. November 2008. Bitte sendet sie elektronisch an: strategie.politik@die-linke.de oder ins Karl-Liebknecht-Haus. Anschließend wird daraus der Entwurf für den Leitantrag zum Europaparteitag am 28. Februar 2009 erarbeitet. In diesem Sinn wünschen wir uns allen eine ergebnisorientierte und motivierende Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Bisky und Oskar Lafontaine