Europawahlprogramm - Entwurf

2

3 Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union können sich bei den Wahlen zum

4 Europäischen Parlament im Juni 2009 erstmals wieder aktiv in die Zukunft Europas

5 einmischen.

6 DIE LINKE hat das Ziel, dass alle Menschen in Würde selbst bestimmt und solidarisch

7 miteinander leben können – in Europa und weltweit. Deshalb sind der Kampf um soziale

8 Gerechtigkeit und die Stärkung des Friedens Kompass für unser Handeln in Europa, in den

9 Ländern und den Kommunen. Wir setzen uns ein für soziale Sicherheit, demokratische

10 Teilhabe aller Menschen, eine zivile Friedenssicherung, ökologische Nachhaltigkeit, die

11 Gleichstellung der Geschlechter und für eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf

12 Gerechtigkeit beruht und den Menschen dient. Wir sehen die Chancen, die die europäische

13 Integration bietet, um diesen Zielen näher zu kommen. Jedoch erleben wir, dass durch die

14 herrschende Politik in der Europäischen Union gefährliche Entwicklungen eingeleitet wurden:

15 Die EU setzt auf eine marktradikale Wirtschaftspolitik, auf Sozial- und Demokratieabbau

16 sowie eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf militärische Stärke setzt und Kriege in Kauf

17 nimmt. Die Europäische Union muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Nur ein

18 Politikwechsel kann die EU aus ihrer Krise führen. Der Vertrag von Lissabon ist wie zuvor

19 der EU-Verfassungsvertrag dazu nicht geeignet, denn beide sind Ausdruck dieser verfehlten

20 Politik. Deshalb hat die LINKE ihn als einzige Partei in Bundestag und Bundesrat abgelehnt.

21 Deshalb wurden sie zu Recht in Frankreich, den Niederlanden und Irland in

22 Volksabstimmungen mehrheitlich nicht akzeptiert.

23

24 Die Ablehnung der neuen Vertragswerke hat die bestehende Legitimationskrise der EU

25 offenbart. Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt bei den Regierungen der

26 Mitgliedsländer. Ihre Politik greift tief in den Alltag der Menschen ein, aber sie richtet sich

27 zunehmend gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die Skepsis und

28 Unzufriedenheit der Menschen mit der EU steigt. Immer weniger Menschen glauben daran,

29 dass die EU ihre Lebensbedingungen verbessert. Hohe Arbeitslosenzahlen, wachsende Armut,

30 steigende Preise und immer größere Unsicherheiten prägen zunehmend das Leben der

31 Menschen in Europa. Der neoliberale Kurs der EU findet seinen Niederschlag in der

32 verheerenden Binnenmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Sozialpolitik, wie sie

33 im Vertrag von Lissabon festgeschrieben werden. Als eine Konsequenz dieser Politik drohen

34 immer mehr Privatisierungen und Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich, im

35 Gesundheitswesen, der Bildung, der Wasser- und Energieversorgung sowie eine weiter

36 zunehmende Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Gleichzeitig dient der

37 Vertrag von Lissabon dazu, eine Politik der militärischen Stärke in der EU-Außen- und

38 Sicherheitspolitik festzuschreiben. Damit wird die rechtliche Grundlage für Aufrüstung und

39 die Beteiligung von Truppen aus EU-Mitgliedstaaten an Kampfeinsätzen außerhalb Europas

40 geschaffen. Krieg wird so wieder zum Mittel der Politik.

41

42 Wir sagen NEIN zu dieser Politik, gerade weil wir FÜR die europäische Integration sind. Wir

43 fordern vertragliche Grundlagen für die Europäische Union, die ein friedliches,

44 demokratisches, sozial und ökologisch nachhaltiges Europa in einer gleichberechtigten und

45 solidarischen Welt ermöglichen und garantieren. An der Ausarbeitung und der Abstimmung

46 über die zukünftige Verfasstheit der Union müssen die Bürgerinnen und Bürger in Europa

47 beteiligt sein. Darin ist sich DIE LINKE mit allen anderen Parteien in der Europäischen

48 Linkspartei einig.

49

50 DIE LINKE steht für einen Politikwechsel in Europa. Wir wollen e 50 ine andere, eine bessere

51 EU!

52

53 Wir wollen eine friedliche Europäische Union, in der die Charta der Vereinten Nationen

54 uneingeschränkt und für alle verbindlich gilt, Krieg geächtet wird, die EU strukturell nicht

55 angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist. Wir setzen auf Abrüstung, zivile

56 Kooperation und Zusammenarbeit und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu

57 den Nachbarstaaten. Das politisch und wirtschaftlich einflussreiche Deutschland muss hierbei

58 vorangehen.

59

60 Wir wollen eine soziale Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, gegen wachsende

61 soziale Spaltung und für gut entlohnte, und sozial abgesicherte Arbeit, für ein Leben in

62 Würde. Wir wollen die Gestaltung der EU nach sozialstaatlichen Grundsätzen.

63

64 Wir wollen eine demokratische Wirtschaftspolitik. Europäische Wirtschaftspolitik muss

65 koordiniert werden. Dumping um den vermeintlich billigsten Wirtschaftsstandort muss

66 abgeschafft werden. Der "ökologische Strukturwandel" und sozialer Fortschritt erfordern

67 mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft. Der Stabilitäts- und

68 Wachstumspakt muss einer Reform unterzogen werden, durch die er gleichermaßen auch auf

69 soziale, beschäftigungspolitische und ökologische Ziele verbindlich verpflichtet wird.

70

71 Wir wollen eine EU mit regulierten Märkten und starkem öffentlichen Eigentum. Es muss

72 Schluss gemacht werden mit einem Kapitalismus, der Gewinne privatisiert und Verluste

73 sozialisiert. Feste Regeln für die Finanzmärkte und die Kontrolle des weltweiten

74 Kapitalverkehrs müssen erste Konsequenzen aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise

75 sein. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen darf nicht länger mit Gewinnen für Manager und

76 Aktionäre belohnt werden. Wir fordern eine Rückkehr zu demokratisch kontrolliertem

77 öffentlichen Eigentum anstelle von weiteren Privatisierungen.

78

79 Wir wollen eine Europäische Union mit demokratischen Institutionen und transparenten

80 Entscheidungsprozessen. Die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen und Regionen

81 sollen mit ihrer Kritik und ihren Vorschlägen die Europäische Union mitgestalten können.

82

83 Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen und das Verbot jeglicher

84 Diskriminierung von Menschen in der Europäischen Union.

85

86 Wir wollen, dass Frauen endlich die gleichen Möglichkeiten in Beruf und Gesellschaft haben

87 wie Männer. Dies erfordert gesetzliche Maßnahmen, beispielsweise um Kinderbetreuung zu

88 sichern und Lohndiskriminierung zu bekämpfen. Mit Alters- und Frauenarmut darf sich

89 Europa nicht abfinden.

90

91 Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, in der alle Fragen –

92 insbesondere die Förder- und Investitionspolitik – so gestaltet werden, dass die Regionen

93 partnerschaftlich kooperieren und die Angleichung von Arbeits- und Lebensverhältnissen im

94 Vordergrund steht. Der EU-Haushalt muss entsprechend aufgestockt werden.

95

96 Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit

97 garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zulasten der Grund- und

98 Menschenrechte geht. Das Grundrecht auf Asyl ist wieder zu garantieren. Neofaschismus,

99 Fremdenhass, Rassismus, religiöser Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie müssen

100 europaweit entschieden geächtet werden.

101

102 Wir brauchen eine Europäische Union, die als Teil der einen W 102 elt gleichberechtigte

103 internationale Beziehungen fördert, eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt und ihrer

104 Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird.

105 Die heutige Realität in Europa ist eine andere. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die

106 soziale Absicherung für die Mehrheit der Bevölkerung in Europa verschlechtern sich immer

107 weiter. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Dies will DIE LINKE ändern. Wir sagen:

108 Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik der EU.

110

111 Seit Jahren schwinden die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und ihrer

112 Interessenvertretungen, Einfluss auf grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen zu

113 nehmen. Eine politische Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen

114 Union setzt voraus, dass sie diese als Gewinn an Lebensqualität erfahren und über ihre

115 Entwicklung mitbestimmen können.

116

117 Eine Verfassung für eine friedliche, soziale, ökologische und demokratische

118 EU

119 Die EU benötigt eine andere vertragliche Grundlage: eine EU-Verfassung, die von den

120 Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet und in allen Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen

121 angenommen wird.

122 Die neue EU-Verfassung soll die Europäische Union an den Zielvorgaben von Frieden,

123 Demokratie, Solidarität sowie sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit

124 ausrichten. Sozialstaatlichkeit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit müssen gleichrangige

125 verfassungsrechtliche Werte und Ziele der EU sein Sie muss wirtschaftspolitisch neutral und

126 gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen

127 Sektor sowie künftigen wissenschaftlichen und politischen Entwicklungen offen sein. Sie soll

128 das Eigentum schützen und zugleich – ähnlich dem deutschen Grundgesetz – regeln, dass

129 Eigentum auch verpflichtet. Die Verfügung über das Eigentum und seine Nutzung müssen

130 auch sozialen Belangen, dem Umweltschutz und anderen Erfordernissen des Gemeinwohls

131 dienen.

132 In einer verbesserten und rechtsverbindlichen Grundrechtecharta muss das Prinzip der

133 Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei und Militär verankert sein. Volksentscheide

134 über EU-Grundlagenverträge müssen verpflichtend werden.

135 Die Institutionen der EU und die Verteilung der Kompetenzen sind so zu regeln, dass die

136 dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung und die gemeinsame

137 Handlungsfähigkeit der Union zugleich gestärkt werden. Dabei sind Entscheidungs- und

138 Mitwirkungsrechte der nationalstaatlichen und regionalen Parlamente eindeutig zu klären.

139 Das Subsidiaritätsprinzip ist strikt einzuhalten.

140 Das Europäische Parlament muss gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden und das Recht

141 erhalten, Gesetze vorzuschlagen (Initiativrecht). Die Europäische Kommission soll direkt

142 durch das Parlament gewählt werden.

143 Wir erneuern unsere Forderung, dass die Europäische Charta der Grundrechte für alle

144 rechtsverbindlich und somit individuell einklagbar wird. Sie muss aus Sicht der LINKEN

145 individuelle Freiheitsrechte und soziale Grundrechte in einen unauflösbaren Zusammenhang

146 stellen. Damit kann sie zu einem politischen Instrument weiterentwickelt werden, mit dem die

147 einseitige marktwirtschaftlich ausgerichtete Entwicklung der europäischen Integration

148 eingeschränkt wird. Mit ihrem prinzipiellen Bezug auf Menschenwürde, Selbstbestimmung

149 und Gleichheit ist die Charta ein grundlegendes Dokument für eine zukunftsfähige

150 Verfasstheit der EU. Das allerdings verlangt, ihre Unzulänglichkeiten zu beseitigen.

151 Notwendig sind erweiterte soziale und ökologische Rechte wie das Recht auf

152 menschenwürdige und Existenz sichernde Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht

153 auf Wohnen, das Recht auf kostenfreie Bildung und das Recht auf Schutz vor Armut und

154 sozialer Ausgrenzung.

155 Wir setzen uns dafür ein, dass die Bestimmungen zum 155 Kommunalwahlrecht und das Recht

156 auf Freizügigkeit und Aufenthalt für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, die ihren

157 Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedsland haben.

158

159 Soziale und politische Rechte garantieren

160 In der EU hat die Freiheit von Unternehmen und Kapital Vorfahrt vor den sozialen und

161 politischen Grundrechten. Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterstreichen diese

162 rechtliche Schieflage: Er schränkte das Streikrecht ein (Urteile "Viking" und "Laval"),

163 erklärte die Anforderung der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig

164 ("Rüffert"-Urteil), setzte elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft und schwächte

165 mit der Entscheidung zum „VW-Gesetz“ die Unternehmensmitbestimmung.

166 Die LINKE will daher den Vorrang der politischen und sozialen Grundrechte vor den

167 Marktfreiheiten in die europäischen Verträge aufnehmen. Wir unterstützen deshalb die

168 Forderung des DGB und der europäischen Gewerkschaften, die EU-Verträge durch ein

169 Protokoll mit einer sozialen Fortschrittsklausel zu ergänzen.

170 Um soziale Rechte zu verteidigen und auszubauen, müssen politische Rechte gestärkt und

171 erweitert werden. Das gilt für die Durchsetzung eines grenzüberschreitenden Koalitions- und

172 Streikrechts, einschließlich des Grundrechts auf politischen Streik und für EU-weite

173 Volksabstimmungen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zu allen grundlegenden

174 Angelegenheiten verbindliche Volksentscheide erwirken können.

175

176 Freiheit, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit für jede und jeden - Keine Festung

177 Europa!

178 DIE LINKE tritt für die Stärkung der Bürger- und Grundrechte in der europäischen Innen

179 und Rechtspolitik ein. Die Institutionen der EU und die Verteilung der Kompetenzen sind so

180 zu regeln, dass die dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung und die

181 gemeinsame Handlungsfähigkeit der Union zugleich gestärkt werden. Entscheidungs- und

182 Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments sowie der nationalstaatlichen und regionalen

183 Parlamente müssen gestärkt werden. Wir fordern generell die Mitentscheidung des

184 Europäischen Parlaments, sobald ein Politikbereich in die Kompetenz der Europäischen

185 Union überführt wurde. Für die bereits vergemeinschafteten Bereiche muss dies nachgeholt

186 werden. Durch die Innen- und Justizpolitik der EU werden grundlegende demokratische

187 Rechte von Beschuldigten beschnitten: Wir lehnen die automatische gegenseitige

188 Anerkennung von Haftbefehlen anderer Mitgliedstaaten ab und fordern gerichtliche

189 Kontrollmechanismen, um den Schutz von Beschuldigten zu gewährleisten.

190 DIE LINKE wendet sich dagegen, dass im Namen des "internationalen Kampfes gegen den

191 Terrorismus" Freiheitsrechte des Einzelnen beschnitten und der Grundsatz der

192 Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird. Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen –

193 biometrisch aufbereitete Fotos, Fingerabdrücke, Datenweitergabe –, ohne dafür zuvor die

194 rechtlichen und Datenschutz-Voraussetzungen geschaffen zu haben. Sie hat damit

195 schwerwiegende Eingriffe gegen Personen vorgenommen. Das gilt im besonderen Maße auch

196 für die „Prümer Beschlüsse“ zur „Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,

197 insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität“.

198 Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss entschieden bekämpft werden. Allerdings

199 darf der Kampf gegen Terrorismus nicht instrumentalisiert werden, um Menschen- und

200 Bürgerrechte zu relativieren und Kriege zu legitimieren. Wir fordern die Aussetzung der

201 "Prümer Beschlüsse" und klare Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sowie ein

202 Verbot des Datenhandels und -verkaufs.

203 Das gilt ebenso für das zwischen den USA und der EU im Juli 2007 ausgehandelte

204 Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, für das wir Neuverhandlungen fordern. Wir

205 lehnen die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe bzw. Visa ebenso wie die Einbeziehung

206 „externer Dienstleister“ bei Visaverfahren strikt ab.

207 Den Beschluss, Europol in eine Agentur der Europäischen Union umzuwandeln, halten wir

208 für falsch. Europol, seine Zuständigkeiten, Befugnisse und Tätigkeiten müssen

209 parlamentarisch und gerichtlich kontrolliert und der Datenschutz gesichert werden.

210 DIE LINKE lehnt Bestrebungen der EU ab, das Trennungsgebot zwischen Polizei und

211 Nachrichtendiensten durch die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses für die operative

212 Zusammenarbeit auszuhebeln.

213 Die EU schottet sich gegen Migrantinnen und Migranten sowie gegenüber Flüchtlingen ab.

214 Die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird durch Repressionen gegenüber

215 Flüchtlingen und durch die Verwertungsinteressen des Kapitals gegenüber Migrantinnen und

216 Migranten bestimmt. Jahr für Jahr sterben Hunderte Menschen auf der Suche nach Schutz vor

217 Verfolgung, Armut, Naturkatastrophen und Kriegen an den hoch aufgerüsteten und streng

218 bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer. Flüchtlinge lassen sich aber

219 selbst durch Hightech-gesicherte Grenzen nicht stoppen. Statt kostspieliger Grenzkontroll-,

220 Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr „illegaler“ Migration fordert DIE

221 LINKE eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik

222 zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Ursachen von Flucht.

223 DIE LINKE lehnt eine gemeinschaftliche EU-Asyl und -Migrationspolitik des kleinsten

224 gemeinsamen Nenners ab. Wer aufgrund von Kriegen, wegen seines politischen

225 Engagements, seiner Religion, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung fliehen muss,

226 muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden. Wir fordern die Anerkennung

227 geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, Kriegsdienstverweigerung,

228 Desertion als Asylgrund. Kinder in Not brauchen Schutz und sichere Bleiberechte.

229 Das gemeinschaftliche EU-Einwanderungsrecht darf nicht das Interesse der Wirtschaft nach

230 billigen Arbeitskräften in den Mittelpunkt stellen. Deshalb lehnt die LINKE die neue

231 "Gastarbeiterpolitik" in Form von "zirkulärer Migration" und Blue Card ab. DIE LINKE

232 fordert die Ratifizierung der UN-Wanderarbeiter-Konvention durch alle EU-Mitgliedstaaten.

233 In der Europäischen Union leben etwa 8 Millionen Menschen "ohne Papiere". DIE LINKE

234 fordert einen anderen Umgang mit ihnen, denn kein Mensch ist illegal. Die Legalisierung

235 ihres Aufenthaltsstatus’ ist aus Sicht der LINKEN mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis zu

236 verbinden. Hierfür muss ein einheitlicher EU-Rechtsrahmen geschaffen werden, damit

237 Maßnahmen gegen unwürdige Lebensbedingungen von Migrantinnen und Migranten und die

238 Bekämpfung von Menschenhandel effektiv in Angriff genommen werden können.

239 Humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere darf nicht bestraft werden.

240 Für DIE LINKE ist die gerade beschlossene EU-Abschieberichtlinie der falsche Weg. Sie hat

241 zu Recht internationale Proteste ausgelöst und muss wieder aufgehoben werden. DIE LINKE

242 fordert: Die EU darf keine Festung sein, die Menschen in Not abweist!

243

244 Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens demokratisieren

245 Die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundbestandteil der Demokratie gehört für

246 uns zu den wichtigsten Aufgaben. Wir unterstützen den Ansatz der EU-Politik, einerseits die

247 Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche zu verankern

248 und andererseits der Diskriminierung von Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen

249 Lebens gezielt entgegen zu wirken. Die EU sollte mit gutem Beispiel voran gehen und bis

250 zum Jahre 2019 die Institutionen der EU zu mindestens 50 Prozent durch Frauen besetzen.

251 Die Mitgliedstaaten sind verbindlich zu verpflichten, Programme zur Gleichstellung und

252 Frauenförderung – einschließlich konkreter Zielvorgaben und Sanktionen bei Nichteinhaltung

253 – in Privatwirtschaft und Öffentlichem Dienst ein- bzw. weiter zu führen. Der Anteil von

254 Frauen in Führungspositionen und -funktionen in Management, Wissenschaft und Politik

255 sowie hoch qualifizierten Erwerbsarbeitsplätzen muss deutlich erhöht werden. Der Zugang

256 von Frauen zu Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung muss mindestens entsprechend ihrem

257 Anteil an den Erwerbslosen erfolgen. Die Bekämpfung von Altersarmut muss ein

258 Schwerpunkt der EU-Gleichstellungspolitik werden. Frauen und Männer müssen Beruf und

259 Familie vereinbaren können. Hierzu gehört ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot.

260 Die Antidiskriminierungspolitik der EU, die das Verbot der Diskriminierung von Menschen

261 aufgrund ihres Geschlechts, politischer, religiöser oder sexueller Identität, ethnischer

262 Zugehörigkeit oder ihrer Behinderung einschließt, entfaltet in den Mitgliedstaaten positive

263 Wirkungen, wird aber nur gegen vielfältigen Widerstand durchgesetzt. DIE LINKE setzt sich

264 für den weiteren Ausbau eines EU-weit einheitlichen Diskriminierungsschutzes in allen

265 Bereichen und für die Fortführung entsprechender Programme ein.

266 DIE LINKE sieht im Erhalt und weiteren Ausbau öffentlicher Dienstleistungen eine

267 entscheidende Bedingung für konkrete Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU

268 dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem diskriminierungsfreien Zugang aller zu den

269 Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – einschließlich dem demokratischen Zugang zu

270 Bildung, Kultur und Medien – höchste Priorität einräumt. Wir lehnen jede weitere

271 Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab und treten für die

272 Rekommunalisierung ein. Bildung auf ihre wirtschaftliche Nutzbarmachung zu reduzieren

273 und weiter zur privatisieren, lehnen wir ab.

274 Wir wollen, dass in allen Großunternehmen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei

275 grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen

276 können. Betriebsräte müssen auf allen Ebenen über Informations-, Anhörungs-, Vorschlags-

277 und Mitbestimmungsrechte verfügen. Wir unterstützen die Forderung nach einem Ausbau der

278 Beteiligungsrechte von europäischen Betriebsräten und fordern eine Revision der EU-

279 Betriebsräterichtlinie mit dem Ziel, dass bei Verstößen gegen die Konsultations - und

280 Informationspflicht Sanktionen verhängt werden können. Den Belegschaften muss ein

281 Vetorecht gegen Entscheidungen gewährt werden, die ihre existentiellen Interessen gefährden.

282 Wir verwahren uns gegen die von EU-Institutionen ausgehenden Angriffe auf

283 Flächentarifverträge, Tarifautonomie und Streikrecht.

284 DIE LINKE steht für einen umfassenden Verbraucherschutz. Wir engagieren uns für die

285 Erweiterung von Informations-, Kontroll- und Klagerechten der Konsumentinnen und

286 Konsumenten.

287 In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein Neuregelungsbedarf hinsichtlich des

288 Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen, um die Interessen der verschiedenen

289 Ebenen bei den deutschen Positionsbestimmungen in der Europapolitik bereits im Vorfeld

290 besser miteinander abzustimmen. Zu stärken sind insbesondere die Möglichkeiten der

291 Einflussnahme und Kontrolle der Europapolitik der Bundesregierung durch den Bundestag

292 sowie der Landesregierungen durch die Landtage.

293

295

296DIE LINKE ist der Auffassung, dass ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Effizienz

297kein Widerspruch sein müssen. Wir treten ein für eine gerechte und solidarische

298Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und die Umwelt bewahrt. Die Kluft zwischen Arm

299und Reich muss verringert werden. Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle zugänglich

300und erschwinglich sein. Ein "ökologisches Wirtschaftswunder" erfordert öffentliche

301Investitionen, eine sichere Energieversorgung und einen starken Binnenmarkt. Ein

302leistungsfähiges soziales Sicherungssystem muss den ökologischen Umbau der Gesellschaft

303absichern. Wir sind überzeugt, dass die geforderten Veränderungen für die Verbesserung der

304Umwelt einen Innovationsdruck erzeugen, der einen größeren Markt für umweltverträgliche

305Waren, Technologien und Dienstleistungen schafft und so auch für Investitionen, neue

306zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgt.

307

308 Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet, dass die Politik der

309 Europäischen Union ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert.

310 Beschäftigungssicherung und die Überwindung sozialer und ökologischer Probleme rangiert

311 in der derzeitigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union weit hinter der

312 „Wettbewerbsfähigkeit“. Deshalb ist sie nicht geeignet, die Lebensqualität der Menschen zu

313 erhöhen geschweige denn einen positiven Beitrag zur Lösung globaler Probleme zu leisten.

314 Im Gegenteil, die EU trägt zu einer weiteren Verschärfung der internationalen Konkurrenz

315 mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt bei.

316 Es ist das Profitstreben der Konzerne, Banken und Finanzfonds, welches die europäische

317 Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik bestimmt. Dies muss beendet werden.

318

319 Für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik

320 Die EU verfügt über einen der größten Binnenmärkte der Erde. Über 90% der 

321 wirtschaftlichen Aktivitäten der europäischen Unternehmen finden auf diesem Binnenmarkt 

322 statt. Mit der Lissabon-Strategie ist aber beabsichtigt, nicht nur die Produktivität der

323 europäischen Unternehmen zu fördern, sondern die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der

324 Welt zu machen, in der weltweit die höchsten Profite realisiert werden können. Dies schadet

325 der gesellschaftlichen Entwicklung in Europa und weltweit. DIE LINKE steht für eine

326 demokratische Wirtschaftspolitik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit und eine Stärkung

327 des Binnenmarkts. Das Dogma der "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" in den

328 EU-Verträgen wollen wir durch eine soziale und zukunftsoffene Verfassung für Europa

329 ersetzen. 

330

331 DIE LINKE fordert: Die Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten muss sich

332 künftig vorrangig auf die Entwicklung der europäischen Binnenwirtschaft und die Stärkung

333 regionaler Wirtschaftskreisläufe konzentrieren. Gleichzeitig fordern wir von den Regierungen

334 der Mitgliedstaaten, die öffentlichen Investitionen auf nationaler Ebene koordiniert

335 auszudehnen. Dadurch entstünden kräftige Nachfrageimpulse für die EU-Binnenwirtschaft.

336 Nicht zuletzt wäre zur Erhöhung der EU-Binnennachfrage eine solidarische Lohnpolitik

337 anstelle von Lohn- und Sozialdumping dringend erforderlich.

338 

339 Wir fordern eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel einer arbeitsmarkt-

340 und sozialpolitischen Ausrichtung auf mehr Beschäftigung.. 

341

342 Durch eine andere EU-Haushalts- und Finanzpolitik neue Handlungsspielräume

343 gewinnen

344

345Geldpolitik

346 Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Geldpolitik der EU einseitig auf das

347 Ziel Preisstabilität. Beschäftigungs- und Wachstumsziele sind nachrangig. Um dieses Ziel

348 durchzusetzen, verpflichten die Maastrichter Konvergenzkriterien die Mitgliedstaaten

349 dauerhaft, ihre Neuverschuldung unter 3% des Bruttoinlandsprodukts zu halten und die

350 Staatsverschuldung unter 60% zu drücken. Deshalb geht Schuldentilgung zu Lasten von

351 Investitionen in die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur. DIE LINKE will die Europäische

352 Zentralbank darauf verpflichten, genau wie andere Zentralbanken auch gleichrangig

353 Wachstum und Beschäftigung zu fördern. In der EU muss der ECOFIN-Rat, das Gremium der

354 EU-Wirtschafts- und Finanzminister, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine

355 Kontrollfunktion übernehmen. Die Geld- und Wechselkurspolitik muss stärker in die

356 makroökonomische Kooperation auf europäischer Ebene eingebunden werden. Um

357 geldpolitische Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer zu machen, bedarf es

358 außerdem sowohl einer demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB als auch der

359 Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und des Abstimmungsverhaltens bei

360 grundsätzlichen Beschlüssen.

361

362

363

364 Für die wirksame Bekämpfung von Finanzkrisen 

365 Neoliberale Politik hat die Regeln des internationalen Finanzsystems beseitigt und die

366 Demokratie an die Kapitalmärkte verkauft. Der Europäischen Union kommt eine besondere

367 Verantwortung für die Kontrolle von transnationalen Konzernen und internationalen

368 Finanzplätzen zu. Die von ihr festgelegten Regeln bestimmen das Agieren von Banken und

369 Konzerne und setzen Standards, was den Zusammenschluss von Unternehmen betrifft. Die

370 EU kann damit entscheidend dazu beitragen, internationale Finanzkrisen mit ihren sozial 

371 verheerenden Auswirkungen zu bekämpfen und zu vermeiden.

372 Allerdings fehlt es ihr am dafür erforderlichen politischen Willen. Im Gegenteil: Anstelle den 

373 Kapitalverkehr wirksam zu kontrollieren, hat die Europäische Union mit ihren Strategien zur

374 internationalen Liberalisierung von Finanzdienstleistungen, zur Schaffung von integrierten

375 europäischen Märkten für Finanzdienstleistungen und Hypothekenkredite nationalstaatliche

376 Kontrollrechte eingeschränkt bzw. abgebaut.

377 Wir wollen die Finanzmärkte durch eine Devisenumsatzsteuer (Tobin Tax) sowie die

378 Vereinbarung von Wechselkurszielzonen regulieren.

379 DIE LINKE fordert ein grundsätzliches Verbot des Handels mit Verbriefungen und

380 Kreditderivaten sowie der Zweckgesellschaften, die sich Banken zugelegt haben, um Risiken

381 außerhalb der Bilanz zu verstecken und die Eigenkapitalvorschriften zu umgehen.

382 Pensionsfonds und Lebensversicherungen muss es innerhalb der EU verboten sein, in

383 Hedgefonds und andere spekulative Fonds zu investieren. Banken und andere

384 Finanzinstitutionen sollen dazu verpflichtet werden, den zuständigen Aufsichtsbehörden

385 umfassende Informationen über ihre Tätigkeiten und Risikopositionen zu geben. Die enge

386 weltweite Kooperation unter den Behörden ist dringend notwendig, um gegen Turbulenzen

387 auf den Finanzmärkten vorzugehen. Auf der EU-Ebene soll eine eigene Finanzmarktaufsicht

388 über international agierende Finanzmarktakteure eingesetzt werden. Private Rating-Agenturen 

389 sollen einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterworfen und öffentliche Rating-Agenturen

390 geschaffen werden.

391 Wir setzen uns dafür ein, dass die EU die massive Fremdfinanzierung beim spekulativen

392 Handel mit Wertpapieren und Derivaten, bei anderen Finanzinvestitionen und Übernahmen

393 unterbindet. Sie soll gesetzliche Obergrenzen für die Fremdfinanzierung von Investoren

394 einführen und sich für die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte engagieren: Die

395 EU ist gefordert, eine schrittweise Regulierung der Steueroasen innerhalb und außerhalb ihrer

396 Grenzen einzuleiten. Das Beispiel Liechtenstein zeigt, dass dies machbar ist, wenn es den

397 politischen Druck dazu gibt.

398

399Haushalts- und Steuerpolitik

400 Die Europäische Union ist in den letzten Jahren gewachsen, immer mehr Bereiche werden

401 vergemeinschaftet. Zugleich wachsen die Probleme der Bürgerinnen und Bürger und die

402 Armut in der EU nimmt zu. Doch immer weniger entspricht der Haushalt der Europäischen

403 Union den steigenden gemeinsamen Herausforderungen und Aufgaben. Im besonderen Maße 

404 betrifft das die Regional- und Strukturpolitik.

405 Für die LINKE ist eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage einer

406 antizyklischen Konjunkturpolitik entscheidend für einen EU-Haushalt, mit dem mehr

407 Entscheidungsspielraum für eine tragfähige gesellschaftliche Entwicklung entsteht. Um die

408 EU finanziell in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben gerecht zu werden, sind sowohl auf

409 der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite grundlegende Veränderungen nötig. Eine

410 Erhöhung der EU-Mittel muss dabei auch an die Bedingung geknüpft sein, dass eine

411 Veränderung der Ausgaben-Prioritäten erfolgt. So sind die Mittel für die Bekämpfung von

412 Armut, den sozial-ökologischen Umbau und die Regional- und Strukturpolitik aufzustocken,

413 gleichfalls die Mittel für ziviles Krisenmanagement und Entwicklungszusammenarbeit.

414 Einsparpotential gibt es hingegen bei Rüstungsausgaben und Geldern für militärische 

415 Missionen außerhalb der EU.

416 Auf der Einnahmeseite ist das System der Eigenmittel der EU grundlegend zu reformieren.

417 DIE LINKE fordert als einen ersten Schritt die bestehende Eigenmittelobergrenze von 1,24

418 Prozent des EU-weiten Bruttonationaleinkommens (BNE) für Zahlungsermächtigungen

419 auszuschöpfen. Für den Zeitraum 2007-2013 sind lediglich 0,98 Prozent geplant. Die

420 Eigenmittel der EU kommen hauptsächlich aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten und werden

421 damit über die Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger erbracht. Großunternehmen und

422 Banken zahlen jedoch im Vergleich zu ihren Gewinnen nur wenig Steuern. DIE LINKE

423 fordert, sie an der EU-Finanzierung deutlich mehr zu beteiligen, wie es bereits bei der

424 einstigen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Fall war. Zudem müssen die

425 von einigen Mitgliedstaaten ausgehandelten Rabatte auf ihre EU-Beiträge abgeschafft 

426 werden.

427 DIE LINKE kämpft für die Durchsetzung des Prinzips der Besteuerung nach der

428 wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 9,4 Billionen Euro befinden sich in der EU in der Hand

429 von nur knapp einem Prozent der Bevölkerung. Diese riesigen Vermögen stärker zu

430 besteuern, würde viel Geld freisetzen, das für öffentliche Aufgaben zum Wohle der

431 Allgemeinheit eingesetzt werden könnte, beispielsweise zur Förderung eines

432 Zukunftsinvestitionsprogramms. Das gleiche gilt für Erbschaften. Wir setzen uns auch hier

433 für eine höhere Besteuerung bei angemessenen Freibeträgen ein. Eine Erhöhung indirekter

434 Steuern auf den Massenkonsum wie die Mehrwertsteuer lehnen wir ab. Diese Steuern treffen

435 insbesondere sozial schlechter gestellte Schichten.

436 Wir fordern die Einführung einer Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen in Deutschland

437 und allen EU-Mitgliedsstaaten.

438 Wir setzen uns für eine Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken ein mit dem Ziel, den

439 Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu beenden und einem weiteren Steuerdumping entgegen

440 zu wirken. Um zu vermeiden, dass es einen Steuerwettlauf nach unten gibt und um

441 sicherzustellen, dass Konzerngewinne wenigstens zum Teil der Allgemeinheit zugute

442 kommen, fordern wir neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für

443 Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für

444 Unternehmensgewinne in angemessener Höhe. Flat-Tax-Regelungen in der

445 Einkommenssteuer, wie sie in diversen EU-Staaten existieren, lehnen wir ab.

446

447 Für eine solidarische Regional- und Strukturpolitik

448 In der Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede in der

449 wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung zwischen Regionen und innerhalb

450 der Mitgliedstaaten. Mehr europäische Solidarität und nicht eine Renationalisierung der EU-

451 Förderpolitik ist unsere Antwort auf die Herausforderung, diese Unterschiede abzubauen. Die

452 Strukturfondspolitik der EU basiert auf dem Solidarprinzip und muss die notwendige

453 finanzielle Ausstattung erhalten. Kürzungen dieser Mittel lehnen wir ab, da sie Ungleichheit

454 zwischen armen und reichen Regionen vergrößern. Bei der Verwendung der Mittel ist darauf

455 zu achten, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie die Chancengleichheit der

456 Regionen gefördert werden. Für diejenigen Regionen, die sich so gut entwickeln, dass sie die

457 Förderkriterien nicht mehr erfüllen, sollte eine Anschlussfinanzierung in einer

458 Übergangsphase bereitgestellt werden. Über die Förderwürdigkeit einer Region sollten stärker

459 Faktoren entscheiden wie Nachhaltigkeit der Entwicklung, Quantität und Qualität der

460 Beschäftigung, Zahl der Ausbildungsplätze, Stand der Geschlechtergleichstellung, Abbau von

461 Armut und sozialer Ausgrenzung, Industriedichte, Niveau des Umweltschutzes, Forschungs-

462 und Entwicklungspotential, Angebotsstruktur von öffentlichen Dienstleistungen wie

463 öffentlicher Nahverkehr, Post, Energie, Wasser- und Abwasserversorgung.

464 Auch für Deutschland ist die EU-Strukturpolitik von großer Bedeutung: Auch hier gibt es

465 strukturschwache Regionen, so in fast ganz Ostdeutschland, die unter einer teilweise

466 dramatischen Arbeitsplatzsituation und geringer Finanzkraft, sowie den Folgen wie

467 Abwanderung, Ärztemangel und anhaltendem Transferbedarf leiden. Die Probleme

468 strukturschwacher Regionen sind immer auch die Probleme von Boomregionen. Deshalb setzt

469 sich die LINKE für eine Regionalisierung und Mitentscheidung der Landtage über die Mittel

470 des Europäischen Sozialfonds ein. Wir fordern mehr Transparenz beim Einsatz der EU-

471 Fördermittel sowie eine stärkere Förderung der territorialen Zusammenarbeit zwischen den

472 europäischen Regionen.

473

474 Für eine solidarische Erneuerung der öffentlichen Dienstleistungen

475 Infolge der Lissabon-Strategie, deren Umsetzung in Deutschland neben der „Agenda 2010“

476 auch die „Hartz-Gesetze“ dienen, wurde die Priorität des Wettbewerbs über die

477 Warenproduktion hinaus auf den gesamten Dienstleistungsbereich ausgedehnt. Dies führte zu

478 massiven Kürzungen und mehr Eigenbeteiligung bei Kinderbetreuung, Bildung, bei Krankheit

479 und Pflege sowie im Alter, zu einem erheblichen Abbau öffentlicher Dienstleistungen bei

480 gleichzeitiger Privatisierung und höheren Preisen, zum Verlust zahlreicher Arbeits- und

481 Ausbildungsplätze bzw. zu niedrigerer Bezahlung und schlechteren Arbeitsbedingungen bei

482 den erhaltenen oder ausgelagerten Arbeitsplätzen.

483 Gerade dort, wo Folgen von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung bekämpft 

484 werden müssen und die Kassen besonders leer sind, scheinen Privatisierungen ein Mittel zur

485 Bewältigung von Haushaltsnotlagen. Kurzfristig günstig scheinende Deregulierungen

486 zerstören jedoch langfristig die realen Möglichkeiten, Gesellschaft zu gestalten und gefährden

487 das Europäische Sozialmodell. DIE LINKE will diesen Trend umkehren. Wir setzen uns dafür

488 ein, dass die gegenwärtige neoliberale Wirtschaftspolitik der Privatisierung und

489 Einschränkung von öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Sicherungssystemen durch

490 eine Politik ihrer solidarischen Erneuerung und Erweiterung abgelöst wird.

491 Der Privatisierung von Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen oder auch

492 Eisenbahnen wird wachsender gesellschaftlicher Widerstand entgegengesetzt. Gemeinsam mit

493 anderen sozialen und politischen Kräften engagieren wir uns für den Schutz und den Ausbau

494 öffentlicher Daseinsvorsorge.

495 Öffentliche Güter und öffentliche Dienstleistungen sind keine Waren und müssen mit dem

496 Non-Profit-Sektor von den Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarktes ausgenommen werden.

497 Dies gilt auch für Gesundheits- und Sozialdienstleistungen. Die bisher erkämpfte

498 Herausnahme dieser Dienste aus der Dienstleistungsrichtlinie darf nicht wieder

499 zurückgenommen werden. Aus diesen Gründen lehnen wir die

500 Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie (Patientenmobilität) ab. Notwendig sind EU-weite

501 Mindeststandards für Gesundheits- und Sozialleistungen.

502 Die Konzerne der Pharmaindustrie und der Medizintechnik sollen sowohl nationalstaatlich als

503 auch europäisch an der Finanzierung von Prävention, medizinischer Behandlung und Pflege

504 beteiligt werden. Die Institutionen der EU sollen die dafür erforderlichen Richtlinien

505 erarbeiten und beschließen. Sie müssen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gegen die

506 Preistreiberei im Gesundheitswesen, insbesondere bei Arzneimitteln, vorgehen.

507 Gesundheitsdienstleister, Arzneimittel- und Medizintechnikhersteller bzw. –vertreiber sollen

508 sich umfassend an der Entwicklung von spezifischen Medikamenten und Medizintechnik für 

509 Menschen in Entwicklungsländern beteiligen und diese zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung

510 stellen. 

511

512 Für eine neue Art von Vollbeschäftigung: ‚Gute Arbeit’ für alle

513 Ein wesentliches Ziel unserer Politik besteht darin, dass alle Frauen und Männer in der EU,

514 die dies wollen, über sinnvolle Existenz sichernde und ökologisch verantwortbare Arbeit ein

515 angemessenes armutsfestes Einkommen erlangen können. Das Prinzip "Gleicher Lohn für

516 gleichwertige Arbeit am gleichen Ort" muss fest verankert werden. DIE LINKE lehnt alle

517 Versuche ab, Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu drängen. Deshalb geht es

518 uns darum, Niedriglohn- und Teilzeitarbeit sowie befristete und andere unsichere

519 Beschäftigungsverhältnisse arbeitsrechtlich und sozial abzusichern. Leiharbeit ist nur in eng

520 begrenzten Ausnahmefällen akzeptabel und darf keine regulären Stellen verdrängen.

521 Aufgrund der geforderten Flexibilität von Leiharbeitern ist eine bessere Bezahlung

522 erforderlich. Die Ausnahmeregelungen der EU-Leiharbeitsverhältnisse lehnt DIE LINKE ab.

523 Wir wollen, dass Arbeitszeit über gesetzliche bzw. tarifrechtliche Regelungen in vielfältigen

524 Formen verkürzt wird und Überstunden drastisch abgebaut werden. Aus- und Weiterbildung

525 sind zu qualifizieren und auszubauen, neue Beschäftigungsfelder zu erschließen. Die LINKE

526 setzt sich für eine Neu- und Umbewertung gesellschaftlich notwendiger Arbeit ein. Durch

527 eine öffentliche Arbeitsförderung, öffentliche Investitionen und eine aktive Struktur- und

528 Regionalpolitik wollen wir die Handlungsmöglichkeiten auf lokaler, kommunaler, regionaler,

529 nationalstaatlicher und EU-Ebene erweitern. Auf lokaler Ebene sind öffentlich geförderte

530 Beschäftigungssektoren besonders geeignet, Kommunen und Regionen sozial und ökologisch

531 nachhaltig zu entwickeln.

532 Wir fordern die Abschaffung des 'Flexicurity-Konzepts' der EU-Kommission, das vor allem

533 auf die Flexibilität der Arbeitskräfte abzielt und mit wachsender Unsicherheit,

534 verschlechterten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen sowie steigender Lohnkonkurrenz

535 zwischen westeuropäischen, mittel- und osteuropäischen Arbeitskräften verbunden ist. An

536 seiner Stelle fordern wir ein europäisches 'Gute-Arbeit-Konzept', das Lohndumping

537 verhindert und mit Mindestlöhnen verknüpft ist. Auf dieser Basis treten wir für eine aktive

538 Lohnpolitik ein, die den Produktionszuwachs, einen Inflationsausgleich sowie eine

539 Umverteilungskomponente beinhaltet. Europäische Lohnleitlinien zur Begrenzung des

540 Lohnzuwachses lehnen wir strikt ab.

541 Ausnahmeregelungen und Lücken in der EU-Arbeitszeitrichtlinie sollen beseitigt und eine

542 allgemein verbindliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von zunächst 40 Stunden festgesetzt

543 werden. Unverzüglich müssen alle Möglichkeiten unterbunden werden, die wöchentliche

544 Höchstarbeitszeit von derzeit 48 Stunden noch zu überschreiten. Am Arbeitsplatz verbrachte

545 Bereitschaftszeiten sollen zu 100 Prozent als Arbeitszeit gelten. Es muss ausgeschlossen

546 werden, dass die bestehenden Schutzniveaus abgesenkt werden.

547

548 Für eine wirksame Sozial- und Umweltunion

549 DIE LINKE fordert die Wiederherstellung, Bewahrung und Weiterentwicklung des 

550 europäischen Sozialstaatsmodells. Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten und Zielen der

551 Union gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung aller EU-Politiken haben. Wir

552 fordern, dass sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf gemeinsame soziale und kulturelle

553 Mindeststandards als bindende Ziele festlegen: für die Überwindung von Armut, insbesondere

554 von Kinderarmut, von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und struktureller

555 Benachteiligung – insbesondere von Frauen. DIE LINKE fordert einen europäischen Pakt

556 gegen Armut, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zahl derjenigen, die unterhalb der

557 Armutsgrenze leben, um jährlich 3 Prozent zu reduzieren. Würde das Ziel unterschritten,

558 treten Sanktionen in Kraft. Das wäre auch ein konkreter Beitrag für das für 2010

559 angekündigte „Europäische Jahr des Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung“.

560 Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen gemeinsame ökologische Mindeststandards

561 verbindlich festlegen: für die Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen, von

562 Energieverbrauch aus konventionellen Energieträgern, von Flächenversiegelung und

563 Lärmbelastung. Die Emission von Klima schädigendem Kohlendioxyd ist um jährlich 5

564 Prozent zu senken. Unterschreitungen sollten Sanktionen nach sich ziehen.

565 Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen in den 27 Mitgliedstaaten

566 gehen zum Teil weit auseinander. „Sozial- und Ökologiekorridore“ wären hilfreich, um eine

567 Angleichung zu erreichen: Länder mit ähnlichen Sozialleistungsquoten (Verhältnis der

568 Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt) und Länder mit ähnlichen Ökoinvestitionsquoten

569 (Verhältnis von Investitionen für ökologische Zwecke zum Bruttoinlandsprodukt) werden

570 dabei jeweils in Gruppen zusammengefasst. Verbindliche „Korridorgrenzen“ und

571 Durchsetzungsmechanismen sollen verhindern, dass Länder die Anteile ihrer Sozialausgaben

572 bzw. Umweltinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt absenken anstatt sie zu steigern.

573 Der EU-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument hat bislang versagt. Er hat zu

574 Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne in Milliardenhöhe geführt und kaum zum

575 Klimaschutz beigetragen. Die Vergabe von Emissionsrechten darf nicht länger kostenlos

576 erfolgen. Der Emissionshandel muss zukünftig einen wirksamen Beitrag leisten, um den

577 Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern.

578 DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen EU-Politiken

579 integriert und dabei nicht länger wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit untergeordnet

580 werden. Insbesondere geht es uns darum, über den verstärkten Einsatz von

581 Umweltschutztechnologien zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz und zur

582 Verringerung der Belastung von Boden, Wasser und Luft beizutragen. Dazu fordern wir die

583 Etablierung von geschlossenen Stoffkreisläufen. Wir setzen uns ebenfalls für die ökologische

584 Verantwortung der Hersteller für ihre Produkte über den ganzen Lebenszyklus ein,

585 einschließlich einer ökologischen Entsorgungsstrategie.

586 Auch erneuerbare Energien müssen Nachhaltigkeitskriterien genügen. Statt allein auf

587 Agrokraftsstoffe zu setzen, muss eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik

588 erfolgen. Priorität muss die Verkehrsvermeidung sowie der Ausbau von öffentlichem

589 Personenverkehr sein. Der rasant ansteigende Güterverkehr muss eingedämmt und

590 zunehmend von der Strasse auf die Schiene verlegt werden. Dazu sind die Fördermittel für

591 den Ausbau der internationalen Schienenverkehrsprojekte im Rahmen der Transeuropäischen

592 Netze zu Lasten der Straßenprojekte deutlich zu erhöhen.

593 Wir fordern die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Belastung der

594 Meere muss durch höhere Anforderungen an die Schiffskonstruktion, an die Sicherheit des

595 Seeverkehrs und die Schiffsabfallentsorgung reduziert werden. Gleichzeitig muss energisch

596 gegen die Überfischung der Meere vorgegangen werden.

597 Zur Vermeidung von Schäden durch Chemikalien fordern wir die Umkehr der Beweislast bei

598 neuen Substanzen sowie die Einstellung der Produktion und Vermarktung von Substanzen,

599 die Mensch oder Umwelt schädigen. EU-Importe von chemischen Substanzen und Produkten

600 sollen den gleichen Sicherheitsstandards unterliegen müssen wie die innerhalb der EU

601 hergestellten. Die Richtlinie REACH zur Bekämpfung von gesundheitlichen Schädigungen

602 durch Chemikalien muss bindend für alle sein und zügig weiterentwickelt werden.

603 Die LINKE steht für eine energiepolitische Wende. Dies erfordert Maßnahmen zur radikalen

604 Einsparung von Energie, zur Steigerung der Energieeffizienz, zum schnellstmöglichen

605 Atomausstieg und zum Übergang zu einer vorrangig dezentralen Erschließung und Nutzung

606 von erneuerbaren Energien. Der EURATOM-Vertrag muss beendet und die beträchtlichen

607 Fördermittel für Atomforschung müssen zur Förderung erneuerbarer Energien umgewidmet

608 werden. Davon sind jene Mittel auszunehmen, die für die Demontage von AKWs und die

609 sichere Lagerung des angefallenen Atommülls benötigt werden. Die LINKE fordert eine

610 europäische Energie-Regulierungsbehörde, um gegen die Machtkonzentration vorzugehen

611 und um dezentrale Erzeugungs- und Netztransportstrukturen zu schützen. DIE LINKE setzt

612 sich dafür ein, dass die Netz-Infrastruktur (Strom, Gas, Wasser, Bahn) in öffentlichem

613 Eigentum bleiben bzw. in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert

614 werden. 

615

616 Für eine verantwortungsvolle Agrarpolitik

617Die LINKE unterstützt eine Landwirtschaftsentwicklung, die sozial und ökologisch nachhaltig

618produziert. Uns geht es dabei um die Nutzung und Bewahrung der Natur als Nahrungs-,

619Rohstoff- und Energiequelle und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Wasser,

620Boden, Luft und Artenvielfalt). Wir setzen uns ein für die Pflege und Erhaltung der

621vielfältigen Kulturlandschaften, die Gewährleistung von Wertschöpfung und Beschäftigung in

622den Dörfern, sowie einer artgerechten Zucht und Haltung von Nutztieren. Wir fordern faire

623Preise für Lebensmittelerzeuger. Die Marktmacht der Nahrungsmittelkonzerne und 

624Handelsketten muss begrenzt werden.

625 Strukturelle Produktionsüberschüsse, die das Ergebnis einer verfehlten Förderpolitik sind,

626 müssen beschleunigt abgebaut und künftig vermieden werden. EU-Agrarsubventionen sind

627 zukünftig an Existenz sichernde Arbeitsplätze, Ressourcen schonende Agrartechnik und

628 Landschaft gestaltende Strukturen zu koppeln. Die Subventionen dürfen keine negativen

629 Auswirkungen auf die Agrarproduktion außerhalb der EU haben. Exportsubventionen sind

630 daher abzuschaffen. Die Agrarförderpolitik muss die Gleichberechtigung aller Betriebsformen

631 garantieren und jede Benachteiligung von Genossenschaften und anderen

632 Gemeinschaftsunternehmen, die sozialer und effektiver sind, aufheben.

633 Beim Zugang zum EU-Binnenmarkt ist zwischen großen Agrarexportländern und

634 Entwicklungsländern zu unterschieden, wobei letztere keineswegs homogen sind.

635 Agrarhandel muss darauf abzielen, Probleme zu mildern und beseitigen. Dies heißt, dass die

636 Interessen der Schwächeren und die Erfordernisse sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit

637 Priorität haben müssen. Wir lehnen die zunehmende Fokussierung der Landwirtschaft auf

638 Biospritprodukte ab. Ihr Anbau verdrängt zunehmend die Nahrungsmittelproduktion und trägt

639 zur Verschärfung der globalen Nahrungsmittelkrise bei.

640

641 Die von genmodifizierten Pflanzen ausgehenden Gefahren für Landwirtschaft, Ernährung und

642 Umwelt sind erheblich. Ihre Verbreitung vertieft die Abhängigkeiten von internationalen

643 Saatgut- und Pharmakonzernen. Deshalb lehnen wir ihren Anbau ab und setzen uns für strikte

644 Einfuhrkontrollen und strenge Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ein.

645 Verbraucher und Verbraucherinnen, Produzenten und Produzentinnen, die Gentechnologien

646 ablehnen, sollen nicht genötigt werden, an diesen partizipieren zu müssen. DIE LINKE lehnt

647 das Klonen und die Patentierung von Lebewesen ab.

648

649 Wir treten für eine ganzheitliche und regional differenzierte ländliche Entwicklungspolitik

650 ein. Sie setzt die Beteiligung der ländlichen Bevölkerung voraus. Vorrangiges Prinzip muss

651 sein, die lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale stärker zu fördern und zu nutzen.

652 Dafür müssen die Mittel des EU-Budgets anders eingesetzt werden und stärker auf die

653 Förderung ländlicher Räume orientieren. Einheitliche Rahmenbedingungen sollen die lokalen

654 und regionalen Spielräume wesentlich erweitern, vor allem in den neuen EU-

655 Mitgliedsländern.

656

657Für eine solidarische Klimapolitik

658 Die EU muss ihre Anstrengungen verstärken, damit neue globale Vereinbarungen zum

659 Klimaschutz getroffen werden. Das gilt insbesondere für die Zeit nach dem Ablauf des

660 Kyoto-Abkommens. Nur so können ökologische Probleme gemildert und gelöst werden. DIE

661 LINKE fordert, dass die EU angemessene Finanzmittel für den Klimaschutz und für

662 Klimaanpassungsmaßnahmen auch in den Entwicklungsländern bereitstellt.

663 Angesichts des Klimawandels und zunehmender Umweltzerstörung muss mehr zur Erhaltung

664 der Regenwälder getan werden. Die EU sollte darauf hinwirken, dass die industrielle

665 Holzgewinnung als vorrangige Aufgabe der Regenwald-Bewirtschaftung betrieben wird und

666 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass innerhalb ihrer Grenzen nur legal und

667 nachhaltig produziertes Holz importiert wird. Die Europäische Union muss bei Wasserkraft-,

668 Erdöl-, Erdgas- und Bergbauprojekten, an deren Finanzierung sie beteiligt ist, auf strenge

669 soziale und ökologische Standards bestehen.

670 Die EU soll Konzepte entwickeln, um in Entwicklungsländern den Einstieg in eine sozial und 

671 ökologisch nachhaltige Energiewirtschaft zu ermöglichen. So wären zum Beispiel

672 dezentralisierte Energieversorgungssysteme auf der Basis erneuerbarer Energie – wie kleine

673 Wasserkraftwerke, Windkraft, Sonnenenergie, Geothermie und Biomasse - angemessene

674 Lösungen für ländliche Gebiete und entsprächen den Bedürfnissen der dort lebenden

675 Menschen und der Existenz kleiner Betriebe. Sowohl auf globaler als auch nationaler und

676 lokaler Ebene ist es notwendig, den Umgang mit biologischer Vielfalt und genetischen

677 Ressourcen neu zu regeln.

679

680Europa muss wieder ein Kontinent des Friedens werden. Krieg, Gewalt und Militarisierung

681sind deshalb für uns kein Mittel von Politik. Wir streben für die Europäische Union eine

682Strategie an, die Sicherheit für alle im umfassendsten Sinn schafft. Europa braucht Sicherheit

683miteinander und nicht gegeneinander. DIE LINKE verteidigt kategorisch das Völkerrecht.

684

685 Für friedliche, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und Dialog mit unseren

686 Nachbarn

687 Die gegenwärtige gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik orientiert auf

688 militärische Angriffsfähigkeit der Europäischen Union und Aufrüstung. Und das nicht nur im

689 Vertrag von Lissabon, sondern in einer Reihe schon geltender vertraglicher Regelungen.

690 Deshalb wollen und müssen wir gemeinsam mit allen Friedenskräften die begonnene

691 Militarisierung der Europäischen Union stoppen und stattdessen eine Politik umfassender

692 ziviler Prävention, eine wirkliche Sicherheitspolitik, eine Politik der gemeinsamen

693 solidarischen Entwicklung begründen und damit Konfliktursachen entgegenzuwirken.

694 Abrüstung und Rüstungskonversion müssen auf die Agenda europäischer Politik. Wir setzen

695 uns gegen die Aufrüstungsverpflichtung im Vertrag von Lissabon ein und fordern, die

696 Europäische Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur zu ersetzen. Wir wenden

697 und gegen die US-Raketenstationierungen in Europa und eine weitere Ausdehnung der

698 NATO. Militärische Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Außen- und

699 Sicherheitspolitik sind zu beenden. DIE LINKE will einen EU-Abrüstungspakt, der die EU-

700 Mitgliedstaaten zur wirksamen Abrüstung verpflichtet. Wir unterstützen das Verbot der

701 Produktion, der Lagerung und des Exports von Landminen und Streumunition (Ottawa-

702 Konvention) sowie der Entwicklung neuer Minensysteme. Rüstungsexporte in Krisengebiete

703 sind grundsätzlich zu unterlassen. Die EU muss auf die konsequente Durchsetzung von

704 Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Solidarität, Menschenrechten, Säkularisierung

705 und Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet werden.

706 DIE LINKE bekräftigt ihre Opposition gegen alle Militärblöcke. Die Konflikte auf dem

707 europäischen Kontinent zeigen die Notwendigkeit der Schaffung eines kollektiven

708 Sicherheitssystems in Europa. Dieses ist ohne Russland nicht zu verwirklichen. Ziel der

709 LINKEN ist die Auflösung der NATO. EU-Interventionsstreitkräfte und EU-Battle-Groups

710 müssen ebenso aufgelöst werden. Wir fordern die Schließung aller US-Militärbasen in den

711 EU-Staaten. Mehr denn je muss Sicherheit in Europa auf den Prinzipien

712 Territorialverteidigung, Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und politische und

713 zivile Konfliktlösung im Rahmen der OSZE, im Einklang mit dem Völkerrecht und einem

714 demokratisierten UN-System basieren.

715 Die Europäische Union muss sich hier engagieren und eine enge, diskriminierungsfreie

716 Partnerschaft mit ihren europäischen Nachbarstaaten entwickeln. Das verlangt Verständnis für

717 die Probleme und Respekt vor den Interessen aller, sofern es sich nicht um aggressive

718 Nationalisten und Neofaschisten handelt.

719 Es ist im Interesse der Menschen in allen jugoslawischen Nachfolgestaaten und in der

720 Europäischen Union, dass die EU wirksam hilft, auf dem Balkan eine intensive regionale

721 Kooperation zu entwickeln. Das gilt auch und insbesondere für das Kosovo, wo EU-

722 Mitgliedstaaten 1999 am völkerrechtswidrigen Krieg und anschließend an der Verwaltung

723 durch die Vereinten Nationen beteiligt waren. Die soziale Lage im Kosovo ist, vor allem für

724 die Jugend, weiterhin katastrophal. Nach 8 Jahren UNO-Protektorat und EU-Engagement sind

725 Korruption und Kriminalität, Diskriminierung und Gewalt gegen die nicht albanischen

726 Minderheiten an der Tagesordnung. Die völkerrechtswidrige, von der Mehrheit der EU-

727 Mitgliedstaaten massiv beförderte Abspaltung und Anerkennung des Kosovo hat keines seiner

728 Probleme gelöst. Im Gegenteil: Es wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der

729 weltweit zur Missachtung der grundlegenden Regeln des Völkerrechts führen kann. Dies zeigt

730 sich auch 2008 in der Kaukasus-Krise. Umso wichtiger wäre eine Politik der EU, die

731 international auf Vertrauensausbau und Frieden, auf Kooperation statt Konfrontation und auf

732 strikte Einhaltung des Völkerrechts und den Ausbau der globalen Institutionen setzt.

733 Deshalb bedarf auch die EU-Politik gegenüber ihren osteuropäischen Nachbarn Russland,

734 Belarus, der Ukraine und der Republik Moldau dringend der Erneuerung. Statt eigennützige

735 Interessenpolitik zu betreiben, sollte die EU die Interessen und Besonderheiten ihrer

736 Nachbarländer berücksichtigen, auf Dialog, gleichberechtigte Zusammenarbeit und

737 diskriminierungsfreie Partnerschaft setzen. Aggressive Großmachtpolitik, der Einsatz von

738 Militär zur Lösung von Konflikten, Handelsboykott, die Unterbrechung von

739 Energielieferungen haben in nachbarschaftlichen Beziehungen nichts zu suchen. Die

740 Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften in Ost- und Westeuropa ist auszubauen.

741 Wir kritisieren die inkonsequente Menschenrechtspolitik der EU. Wenn es um Rohstoffe und

742 Transitwege geht, werden Demokratie und Menschenrechte klein geschrieben. Das wird an

743 der Entwicklung der Beziehungen zu den rohstoffreichen zentralasiatischen Republiken

744 Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisien und Tadschikistan, die an die

745 Krisenregionen Iran und Afghanistan grenzen, deutlich. Gleiches gilt für Armenien,

746 Aserbaidschan und Georgien, die nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens näher an

747 die Grenzen der Europäischen Union gerückt sind. Die EU erklärt ganz offen, dass es im

748 Südkaukasus ein "europäisches sicherheits- und wirtschaftspolitisches Interesse" gibt. Eine

749 solche Politik trägt nicht zur Konfliktbeilegung, Sicherheit und Stabilität bei, sondern birgt

750 den Keim für neue Konflikte.

751 Die EU, die selbst erst erweiterungsfähig werden muss, sollte für alle europäischen Staaten

752 offen sein, die die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Das gilt auch für die Türkei. Für uns ist

753 besonders wichtig, dass die türkischen Institutionen allen in der Türkei lebenden Menschen,

754 einschließlich den Minderheiten, ihre Menschen- und Bürgerrechte garantieren und dass die

755 Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten in vollem Umfang gewährt werden.

756 Kurdinnen und Kurden muss ein demokratischer und friedlicher Weg eröffnet werden, der

757 ihnen das diskriminierungsfreie gleichgestellte Zusammenleben mit allen anderen

758 Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. DIE LINKE fordert den Abzug der türkischen Truppen

759 aus Zypern.

760 Der seit 1948 anhaltende blutige Konflikt zwischen Israel einerseits und den

761 Palästinenserinnen und Palästinensern andererseits ist ein besonders tragisches und

762 überlanges Kapitel der jüngeren Geschichte an den Grenzen Europas. Es ist höchste Zeit, dass

763 die EU konsequent alles dafür unternimmt, dass Gewalt und Völkerrechtsverletzungen ein

764 Ende haben und endlich zwei entwicklungs- und zukunftsfähige Staaten entstehen, die in

765 friedlicher Nachbarschaft gleichberechtigt existieren können. DIE LINKE fordert eine

766 Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten und lehnt eine

767 Konfrontationspolitik gegenüber dem Iran ab.

768 Der Abzug der NATO-Truppen und der US-geführten westlichen Allianz aus dem Irak und

769 aus Afghanistan sind notwendige Schritte für eine Beendigung der beiden Kriege. Das

770 politische und ökonomische Gewicht der EU ist gefordert, wenn es darum geht, den

771 Bürgerinnen und Bürgern Afghanistans und des Irak zu einem friedlichen Leben in Würde zu

772 verhelfen. Eine EU, die ihrer Verantwortung gerecht wird, setzt auf den politischen und

773 diplomatischen Dialog, auf finanzielle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit und

774 auf die gezielte Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft.

775 Verantwortungsvolle EU- Politik schließt auch die Pflege von normalen, gleichberechtigten

776 politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den

777 einen eigenständigen Entwicklungsweg suchenden lateinamerikanischen Ländern wie

778 Venezuela, Bolivien, Ecuador, Paraguay ein. Insbesondere fordert DIE LINKE die

779 Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba und eine aktive Politik der Europäischen Union zur

780 Normalisierung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen.

781

782 Globale Probleme solidarisch und gemeinsam lösen

783 DIE LINKE fordert ein starkes Engagement der EU und ihrer Mitgliedsländer für eine

784 wirklich gemeinschaftliche solidarische Entwicklungs-, Außen- und Handelspolitik. Damit

785 einher geht das aktive Engagement für die Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele der

786 UN, die insbesondere vorsehen, bis 2015 Armut, Hunger, Nahrungs- und Trinkwassermangel,

787 Seuchen und Krankheiten wie Aids/HIV, Malaria, Tuberkulose sowie die Mütter- und

788 Säuglingssterblichkeit, Unterentwicklung und Analphabetismus drastisch zu reduzieren.

789 Die Europäische Union sollte erheblich stärker auf die Koordinierung ihrer

790 Entwicklungskooperation hinwirken. Der Missbrauch von Entwicklungszusammenarbeit als

791 Fortsetzung von Kolonialbeziehungen, als Außenwirtschaftsförderung für europäische

792 Unternehmen oder als geostrategisches Instrument muss beendet werden.

793 DIE LINKE fordert von der EU, sich für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung

794 weltweit einzusetzen. Ein Instrument dafür wäre der Aufbau eines Systems von Preisgarantien

795 für Bäuerinnen und Bauern, um die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu fördern

796 und die Produzenten vor der Konkurrenz durch Nahrungsmittel-Dumping aus Europa, Asien

797 und Amerika zu schützen.

798 Die Europäische Union trägt mit ihrer Rohstoffpolitik dazu bei, armen Ländern einen

799 wirtschaftlichen Aufstieg zu erschweren. Diese Länder sollten nicht länger nur Lieferanten

800 billiger Rohstoffe sein, sondern die EU sollte sie dabei unterstützen, verarbeitende Industrien

801 aufzubauen und sie befähigen, am internationalen Handel gleichberechtigt teilzunehmen. DIE

802 LINKE tritt dafür ein, die EU-Politik so zu verändern, dass sich auch indigene Gruppen und

803 lokale Gemeinschaften an sie betreffenden Entscheidungsprozessen beteiligen können und

804 Hilfe zur eigenständigen Entwicklung erhalten. DIE LINKE fordert die umfassende

805 Entschuldung armer Länder sowie konkrete Schritte der EU, um die von ihr 2006 bestätigte

806 Forderung nach einer Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für

807 Entwicklungshilfe endlich umzusetzen.

808

809Für eine verantwortungsvolle Handelspolitik

810 Mit ihrer Außenhandelsstrategie "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt"

811 zielt die EU darauf, europäischen Unternehmen weltweiten Marktzugang zu eröffnen und ihre

812 Weltmarkt- und Profitanteile zu mehren. Die eigene Versorgung mit Energie und anderen

813 Ressourcen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen bestimmen die europäische

814 Außenwirtschaftspolitik. Statt auf faire Handels- und Entwicklungspartnerschaften und auf

815 multilaterale Übereinkünfte setzt sie zunehmend auf bilaterale und regionale

816 Freihandelsabkommen. In Sachen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) tritt die

817 neoliberale und neokoloniale Ideologie besonders deutlich zutage. Zwar bekennen sich EU-

818 Mitgliedstaaten und -Institutionen öffentlichkeitswirksam zu den Millennium-

819 Entwicklungszielen, ihre aggressive Außenwirtschaftspolitik läuft diesen Zielen jedoch

820 entgegen.

821 Notwendig ist eine zusammenhängende Ausgestaltung der europäischen Außen-, Handels-,

822 Entwicklungs-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitiken. Die internationalen

823 Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union sind daran zu messen, inwiefern sie die

824 Lösung von globalen sozialen und ökologischen Problemen befördern. Die

825 Entwicklungsinteressen der wirtschaftlich schwächeren Länder müssen gegenüber den

826 europäischen Investoreninteressen geschützt werden. In Verträge sind Entwicklungsklauseln

827 aufzunehmen, deren Umsetzung kontrolliert wird. Die Unternehmen, vor allem die

828 Kreditnehmer der Europäischen Investitionsbank EIB, sollen ihre Geschäftspraktiken offen

829 legen. Gleichfalls ist Transparenz über die sozialen, ökologischen entwicklungspolitischen

830 und geschlechtsspezifischen Auswirkungen außenwirtschaftlicher Aktivitäten, über die

831 Arbeitsbedingungen, die erzielten Gewinne und Reinvestitionen herzustellen. Wir fordern die

832 EU auf, Regeln und Sanktionsmöglichkeiten für den Handel mit ‚Konfliktressourcen’

833 festzulegen, um Raubbau und Konflikte um strategische Ressourcen zu verhindern.

834 Die Begünstigung der ärmsten Länder im Handel ist notwendig. Längerfristig sollte die

835 Europäische Union ausgeglichene Leistungsbilanzen und ein Wechselkurssystem anstreben,

836 das hierbei förderlich ist. Die vorhandenen Handelspräferenzsysteme, die bestimmten

837 Ländern für bestimmte Waren zollfreien Zugang zu europäischen Märkten gestatten, müssen

838 auf ihre Entwicklungseffekte überprüft und entsprechend den entwicklungspolitischen

839 Zielsetzungen angepasst werden. Ebenfalls erforderlich sind gezielte Hilfen, um Menschen-

840 und Arbeitnehmerrechte sowie soziale und ökologische Standards anzuheben.

841 Handelsvergünstigungen und Wissens- und Technologietransfers der EU könnten hier ein

842 Anreiz sein.

843 Wir fordern die EU auf, sich in der Welthandelsorganisation WTO dafür einzusetzen, dass

844 öffentliche Dienstleistungen beziehungsweise Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge

845 keinen Liberalisierungszwängen unterworfen werden. Zugleich unterstützen wir die

846 Forderung, das TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der geistigen

847 Eigentumsrechte besonders hinsichtlich seiner Wirkungen auf die Landwirtschaft, die

848 Gesundheit und die Biodiversität zu überprüfen. Die Verpflichtungen zur Einhaltung der

849 Menschenrechte, der ILO-Kernarbeitsnormen und der internationalen Sozial- und

850 Umweltabkommen sind auch in Handels- und Wirtschaftsabkommen zu verankern.

851

853

854 LINKE Abgeordnete im Europäischen Parlament

855 Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken (EL), Abgeordneten der GUE/NGL-

856 Fraktion im Europäischen Parlament, Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer

857 Organisationen kämpfen wir für ein friedliches, demokratisches und solidarisches Europa.

858 Diese Neuausrichtung der EU wird nicht allein aus dem Parlament erzwungen. Aber wir

859 können mit einer gestärkten europäischen Linken im Europaparlament zu dem notwendigen

860 Wandel Wesentliches beitragen. Mehr Stimmen für DIE LINKE bei den Europawahlen 2009

861 tragen gleichzeitig zur Stärkung der „Gemeinsamen Fraktion der Linken“ im

862 Europaparlament bei. Wir wollen dort die Zusammenarbeit mit vielen linken, sozialistischen,

863 kommunistischen und links-grünen Parteien des Nordens fortsetzen.

864 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament können Bürgerinnen und Bürger der

865 marktradikalen Ausrichtung der Europäischen Union eine klare Absage erteilen und zugleich

866 einer friedensstiftenden Rolle der EU in der Welt ihre Stimme geben. Es ist ein Votum für die

867 großen Chancen der europäischen Integration. Damit würde es möglich, den überfälligen

868 Kurswechsel einzuleiten – hin zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen

869 Europäische Union, die als zivile und solidarische Kraft ihren Beitrag zur Neugestaltung der

870 internationalen Beziehungen leistet.

871

872 Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein friedliches, demokratisches,

873 soziales, solidarisches und ökologisches Europa.

874 Jede Stimme für DIE LINKE in Deutschland macht die Kritik an der heutigen EU, den

875 Protest gegen die herrschende Politik hörbarer.

876 Jede Stimme für DIE LINKE in Deutschland stärkt die gesellschaftspolitischen

877 Alternativen und unterstützt die europäischen Kämpfe gegen die herrschende Politik.

878 Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für eine starke „Gemeinsame Fraktion der

879 Linken“ im Europaparlament.