Die Mehrheit entlasten - Märkte regulieren - Investitionen in Klima- und Umweltschutz
Gerechte Steuern
Wir entlasten die, die viel leisten und wenig verdienen
DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für die Mehrheit im Land. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 6.500 Euro brutto verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt dafür mehr Steuern. Wir finden: Das ist fair. Denn wer viel verdient, kann mehr beitragen. Unsere Reform der Einkommensteuer ist aufkommensneutral. Wir wollen damit nicht mehr Geld für die öffentlichen Haushalte einnehmen. Sondern die Lasten gerecht verteilen. Facharbeiterinnen, Busfahrer, Pflegekräfte, Verkäufer, Polizistinnen, Lehrer und alle, die die wichtige Arbeit im Land leisten, werden entlastet.
- Untere und mittlere Einkommen entlasten
- In Bildung, Gesundheit, die Verkehrswende, sozialen Wohnungsbau und in Klimaschutz investieren.
- Konzerne, Millionenerbschaften und Millionär*innen angemessen an der Finanzierung dieser gesellschaftlicher Aufgaben beteiligen
Dafür zahlen eine Anwältin und ein Unternehmensberater ohne Kinder, die zusammen 25.000 Euro brutto im Monat verdienen (300.000 Euro im Jahr), nach unserem Konzept 14.888 Euro mehr Einkommensteuer im Jahr. Das sind 1.241 Euro mehr im Monat. Wir halten das bei hohen Einkommen für völlig vertretbar und gerecht.
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Das erreichen wir mit folgenden Änderungen:
Davon profitiert auch die Mittelschicht, denn nur der darüber liegende Einkommensteil wird besteuert. Bruttolöhne bis 1.567€ im Monat wollen wir überhaupt nicht besteuern. Beschäftigte zahlen derzeit Einkommensteuer schon ab Bruttolöhnen über 1.125€ im Monat. Das ist zu wenig zum Leben. Wir wollen, dass niemand weniger als 1.200€ im Monat zur Verfügung hat. Deswegen wollen wir ein solidarisches Mindesteinkommen von 1.200€ (statt Hartz-4), und den Steuerfreibetrag auf diese Höhe anheben. Da das Finanzamt für die Berechnung des zu versteuernden Einkommens vom Bruttolohn Freibeträge wie der Arbeitnehmerpauschbetrag abzieht, entspricht unser geforderter Steuerfreibetrag von 14.400€ im Jahr einem Bruttolohn von 1.567€ im Monat.Derzeit liegt der Steuerfreibetrag bei 9.984€ im Jahr.
Das war noch Mitte der 90er Jahre unter der CDU-Regierung von Helmut Kohl selbstverständlich. Seitdem wurde der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent abgesenkt. DIE LINKE will, dass der Spitzensteuersatz erst ab 76.000 Euro brutto pro Jahr gilt.Das entspricht einem zu versteuernde Einkommen von 70.000 Euro im Jahr. Derzeit gilt der Spitzensteuersatz schon für zu versteuernde Einkommen ab 58.596 Euro im Jahr und trifft auch mittlere Einkommen.
Die Reichensteuer gibt es schon, die hat sich DIE LINKE gar nicht ausgedacht. Der Reichensteuersatz beträgt derzeit 45 Prozent für zu versteuernden Einkommen ab 278.000 Euro im Jahr. Auf darüber hinausgehendes Einkommen muss aktuell also 45 Prozent statt nur 42 Prozent Spitzensteuersatz gezahlt werden. Wir finden: Wer so viel Geld in einem Jahr verdient kann deutlich mehr zum Gemeinwesen beitragen. Den Reichensteuersatz wollen wir deshalb erhöhen auf 60 Prozent für Einkommen über 278.000 Euro und auf 75 Prozent für Einkommen über einer Million Euro im Jahr. Es gibt in Deutschland fast 25 000 Menschen, die mindestens 1 Million Euro pro Jahr verdienen. Die Zahl dieser Einkommensmillionäre ist seit der Finanzkrise um die Hälfte gestiegen. Es wird Zeit, sie stärker an der Finanzierung zu beteiligen.
Es gibt keinen Grund Aktiengewinne geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen. Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent schaffen wir deshalb ab. Der Sparerfreibetrag bleibt erhalten.
Über den Freibetrag hinausgehende Einkommen werden individuell besteuert. Damit werden geringe und mittlere Einkommen weiter entlastet. Wir fördern gleichberechtigte Beziehungen. Und sehr hohe Einkommen können nicht mehr klein gerechnet werden.
Dazu wird das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro im Monat erhöht. Kinder aus Familien mit wenig Geld erhalten zusätzlich zum Kindergeld einkommensabhängig einen Zuschlag von bis zu 332 Euro im Monat. Damit ersetzen wir den bisherigen Kinderfreibetrag, der Kinder gutverdienender Eltern bevorzugt.
Wir entlasten mit unserem Modell die übergroße Mehrheit im Land. Die Minderheit mit sehr hohen Einkommen trägt stärker bei, damit alle gut leben können.
Er ist die progressivste Steuer, die wir haben. Wer den Soli für die oberen 10 Prozent abschaffen will, macht Geschenke an Reiche auf Kosten aller.
Gerecht für die Menschen und gut fürs Klima!
DIE LINKE will einen gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr, mit guten Verbindungen, schnellen Takten. Das ist gut fürs Klima, gut für die Städte und Kommunen, die vom Auto-Verkehr entlastet werden. Und es ist gerecht, weil alle mitfahren können!
Schluss mit teuer!
Fünf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen:
Erstens: Wir brauchen ein drittes und umfassend wirksames Entlastungspaket. Es muss in der Sommerpause erarbeitet und in der ersten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedet werden. Es sollte die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleichen. 193 Euro Energiekostenpauschale netto für Durchschnittsverdiener sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Das 9-Euro-Ticket muss bis Jahresende verlängert werden.
Zweitens: Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel! In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt. Deutschland sollte nachziehen. Derzeit geschieht das Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel werden extreme Preisanstiege für Verbraucherinnen und Verbraucher zugelassen. Damit sollte Schluss sein!
Drittens: Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. Die Ankündigung der Ministerin für Verbraucherschutz, ein Moratorium für Strom und Gassperren im "absoluten Krisenfall" zu beschließen, geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der "Krisenfall" Alltag. Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.
Viertens: Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen unterstützt werden. Uniper zeigt, dass die Bundesregierung handeln muss. Das Prinzip "Verluste sozialisieren, Profite privatisieren" darf nicht gelten. Es ist richtig, Unternehmen zu retten, um einen Kollaps der Versorgung zu verhindern. Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger entlasten zu können. Es gibt in dieser Krise nicht nur Verlierer. Es kann nicht sein, dass der Staat unternehmerische Risiken ausgleicht, während andere Unternehmen Milliardenprofite mit der Krise machen. Über die Abschöpfung durch eine Übergewinnsteuer könnten Verluste an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
Fünftens: Über dieses Sofortprogramm hinaus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam beschleunigt (insbesondere durch personelle Stärkung der Verwaltungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren) und mit verlässlichen Ausbaupfaden verbunden werden. Dies beeinflusst schon heute die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Investitionsentscheidungen der Unternehmen und der Haushalte maßgeblich und senkt das Preisniveau z.B. für langfristige Lieferverträge für Energie.«
Das LINKE Entlastungspaket
Die Mehrheit entlasten
Die LINKE steht für eine Gesellschaft, in der breite Schultern mehr tragen als schmalere. Die Entlastungspakete der Bundesregierung erfüllen trotz des Gießkannenprinizps nicht ihren Zweck. Für die meisten Menschen, die unter den explodierenden Preisen leiden, sind die Entlastungen viel zu gering. Studierende und Rentner*innen bleiben außen vor. DIE LINKE will eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
Krisengewinnler zur Kasse
Mittlerweile ist klar: Der Tankrabatt landet zu erheblichen Teilen nicht bei den Verbrauchern, sondern fließt als Extragewinn in die Taschen der Energiekonzerne. DIE LINKE will die Krisenerträge der Ölkonzerne durch eine Übergewinnsteuer abschöpfen.
Das LINKE Entlastungspaket komplett
- Gezielte Unterstützung der Menschen mit geringen Einkommen: Erhöhung der Sozialleistungen um mindestens 200 Euro monatlich
- Erhöhung des Wohngeldes und Ausweitung des Kreises der Empfänger*innen
- Schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von rund 700 Euro
- Bis zum Rückgang der Preissteigerungen auf das Vorniveau einkommensteuerpflichtige Einmalzahlungen für Haushalte inkl. Rentner*innen (125 Euro plus 50 Euro pro weiteres Haushaltmitglied je Monat)
- Anhebung der BAföG-Sätze auf ein bedarfsdeckendes und energiekrisenfestes Niveau
- dauerhafte armutsfeste Erhöhung der Regelsätze, damit sie endlich bedarfsdeckend das sozioökonomische Existenzminimum sichern
- Staatliche Energiepreiskontrolle und Regulierung der Energiepreise
- Deckelung der Mietpreise, der Gewerbemieten und der Lebensmittelpreise
- Besteuerung von Zusatzgewinnen („Übergewinnsteuer“)
- Verbot von Strom- und Preissperren
- Strategie zur Rekommunalisierung von privatisierten (und preistreibenden) Energieversorgern
- Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz
- Einmalige Vermögensabgabe und Widereinsetzung der Vermögensteuer, um großen privaten Reichtum stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen
- 100-Milliarden „Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation” statt Sondervermögen für Aufrüstung
- Kostenfreie bzw. -günstige Energiegrundkontingente und Verteuerung des darüber hinausgehenden Verbrauchs
- Streichung der Industrierabatte
- Überführung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld (10 Cent/km), das mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen bzw. direkt auszuzahlen ist