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Die Mehrheit entlasten - Märkte regulieren - Investitionen in Klima- und Umweltschutz

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Gerecht für die Menschen und gut fürs Klima!

DIE LINKE will einen gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr, mit guten Verbindungen, schnellen Takten. Das ist gut fürs Klima, gut für die Städte und Kommunen, die vom Auto-Verkehr entlastet werden. Und es ist gerecht, weil alle mitfahren können!

Schluss mit teuer!

Fünf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise

Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen:

Erstens: Wir brauchen ein drittes und umfassend wirksames Entlastungspaket. Es muss in der Sommerpause erarbeitet und in der ersten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedet werden. Es sollte die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleichen. 193 Euro Energiekostenpauschale netto für Durchschnittsverdiener sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Das 9-Euro-Ticket muss bis Jahresende verlängert werden.

Zweitens: Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel! In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt. Deutschland sollte nachziehen. Derzeit geschieht das Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel werden extreme Preisanstiege für Verbraucherinnen und Verbraucher zugelassen. Damit sollte Schluss sein!

Drittens: Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. Die Ankündigung der Ministerin für Verbraucherschutz, ein Moratorium für Strom und Gassperren im "absoluten Krisenfall" zu beschließen, geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der "Krisenfall" Alltag. Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.

Viertens: Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen unterstützt werden. Uniper zeigt, dass die Bundesregierung handeln muss. Das Prinzip "Verluste sozialisieren, Profite privatisieren" darf nicht gelten. Es ist richtig, Unternehmen zu retten, um einen Kollaps der Versorgung zu verhindern. Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger entlasten zu können. Es gibt in dieser Krise nicht nur Verlierer. Es kann nicht sein, dass der Staat unternehmerische Risiken ausgleicht, während andere Unternehmen Milliardenprofite mit der Krise machen. Über die Abschöpfung durch eine Übergewinnsteuer könnten Verluste an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Fünftens: Über dieses Sofortprogramm hinaus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam beschleunigt (insbesondere durch personelle Stärkung der Verwaltungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren) und mit verlässlichen Ausbaupfaden verbunden werden. Dies beeinflusst schon heute die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Investitionsentscheidungen der Unternehmen und der Haushalte maßgeblich und senkt das Preisniveau z.B. für langfristige Lieferverträge für Energie.«

Das LINKE Entlastungspaket

Die Mehrheit entlasten

Die LINKE steht für eine Gesellschaft, in der breite Schultern mehr tragen als schmalere. Die Entlastungspakete der Bundesregierung erfüllen trotz des Gießkannenprinizps nicht ihren Zweck. Für die meisten Menschen, die unter den explodierenden Preisen leiden, sind die Entlastungen viel zu gering. Studierende und Rentner*innen bleiben außen vor. DIE LINKE will eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

 

Krisengewinnler zur Kasse

Mittlerweile ist klar: Der Tankrabatt landet zu erheblichen Teilen nicht bei den Verbrauchern, sondern fließt als Extragewinn in die Taschen der Energiekonzerne. DIE LINKE will die Krisenerträge der Ölkonzerne durch eine Übergewinnsteuer abschöpfen.

Das LINKE Entlastungspaket komplett

  • Gezielte Unterstützung der Menschen mit geringen Einkommen: Erhöhung der Sozialleistungen um mindestens 200 Euro monatlich
  • Erhöhung des Wohngeldes und Ausweitung des Kreises der Empfänger*innen
  • Schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von rund 700 Euro
  • Bis zum Rückgang der Preissteigerungen auf das Vorniveau einkommensteuerpflichtige Einmalzahlungen für Haushalte inkl. Rentner*innen (125 Euro plus 50 Euro pro weiteres Haushaltmitglied je Monat)
  • Anhebung der BAföG-Sätze auf ein bedarfsdeckendes und energiekrisenfestes Niveau
  • dauerhafte armutsfeste Erhöhung der Regelsätze, damit sie endlich bedarfsdeckend das sozioökonomische Existenzminimum sichern
  • Staatliche Energiepreiskontrolle und Regulierung der Energiepreise
  • Deckelung der Mietpreise, der Gewerbemieten und der Lebensmittelpreise
  • Besteuerung von Zusatzgewinnen („Übergewinnsteuer“)
  • Verbot von Strom- und Preissperren
  • Strategie zur Rekommunalisierung von privatisierten (und preistreibenden) Energieversorgern
  • Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz
  • Einmalige Vermögensabgabe und Widereinsetzung der Vermögensteuer, um großen privaten Reichtum stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen
  • 100-Milliarden „Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation” statt Sondervermögen für Aufrüstung
  • Kostenfreie bzw. -günstige Energiegrundkontingente und Verteuerung des darüber hinausgehenden Verbrauchs
  • Streichung der Industrierabatte
  • Überführung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld (10 Cent/km), das mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen bzw. direkt auszuzahlen ist