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Pressemitteilungen DIE LINKE. Wittenberg
Mit schallenden Ohrfeigen für Bildungsminister Tullner hat das Verwaltungsgericht Halle den zu Unrecht geschassten Direktor des Landesschulamtes, Torsten Klieme, wieder in sein Amt eingesetzt. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann, weiter: Weiterlesen
Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.02.2017, dass nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei den Personalplanungen im Bildungsministerium seit Jahren bis zu 500 Lehrerstellen unterschlagen wurden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Weiterlesen
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linken, Thomas Lippmann: Weiterlesen
Zum gestern von der SPD im Rahmen eines Werkstattgesprächs öffentlich gemachten Vorstoß, sich in der Koalition im Rahmen der Haushaltverhandlungen für eine Erhöhung der Lehrerstellen einzusetzen, erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: Weiterlesen
Zum Interview von Bildungsminister Tullner in der Volksstimme vom 27.12. erklärt der Bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: Weiterlesen
Presseerklärungen von Thomas Lippmann
Zum Antrag der AfD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die angeblichen Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Linksextremismus untersuchen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Zu den Plänen in der CDU-Fraktion, das Land bei einem Scheitern der Kenia-Koalition doch noch von rechtsaußen zu regieren und sich in einer Alleinregierung von der AfD tolerieren zu lassen, erklären der Landesvorsitzende, Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann: Weiterlesen
Das Bildungsministerium hat 170 Lehrerstellen aus der Stellenausschreibung vom 18. Februar 2019 am 28. Mai 2019 noch einmal ausgeschrieben, weil sie unbesetzt geblieben sind. Die Nachausschreibung ist nur für wenige Tage offen. Bewerbungsschuss ist bereits der 03. Juni 2019, das sind gerade einmal 3 Arbeitstage über das verlängerte… Weiterlesen
Zu den heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsfraktionen während der letzten Landtagsdebatte und den daraus folgenden Positionierungen von SPD und Bünd-nis90/Die Grünen erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Zur Wahl des zukünftigen Landesbischofs der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM), Friedrich Kramer, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: Weiterlesen
Zu den Berichten über Korrekturen bisheriger Steuerschätzungen und die möglichen Konsequenzen für Ausgabekürzungen in den laufenden und kommenden Haushalten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Der Strukturwandel und insbesondere die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft sind nicht erst seit dem Abschlussbericht der "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" in Sachsen-Anhalt Thema vieler Diskussionen und auch von Debatten im Landtag sowie in den betroffenen Regionen im Süden des Landes. Vor diesem Hintergrund waren… Weiterlesen
Aus der Auswertung mehrere Kleiner Anfragen geht hervor, dass die Bemühungen der Schulbehörden um die Einstellung neuer Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen weiterhin völlig unzureichend sind und zu keiner Verbesserung der Situation an den öffentlichen Schulen führen. Nach den Angaben aus dem Bildungsministerium ist der Personalbestand… Weiterlesen
Sachsen-Anhalt soll für Verluste der Nord/LB zahlen, die nicht hier im Land entstanden sind. Dafür sollen jetzt doch 200 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, obwohl dies über Monate hinweg vom Finanzminister ausgeschlossen wurde. Ohne Beteiligung des Parlaments an den bisherigen Entscheidungsprozessen werden durch die Landesregierung vollendetet… Weiterlesen
Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt,… Weiterlesen