Bundestagswahl 2017 - Positionen

Sozial.Gerecht.Für Alle.

Gute Arbeit für Alle

Fair: Mindestlohn, der zum Leben und für eine armutsfeste Rente reicht: 12 Euro!

Neues Normalarbeitsverhältnis: Arbeitszeit kürzen, mehr Arbeit für Alle! Vollzeit um die 30 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

Zukunft planbar machen: Leiharbeit, Befristung und Missbrauch von Werkverträgen stoppen.

Mehr vom ganzen Leben: gute Renten

Lebensstandard sichern: Sicherungsniveau von 53% – das sind 130 Euro mehr für den »Durchschnittsrentner «. Gleiche Renten in Ost und West!

Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.

Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren.

Armut beseitigen: soziale Garantien

Die Würde des Menschen ist unantastbar: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern, Hürden abbauen.

Kinderarmut beseitigen: Kindergeld umgehend auf 328 Euro erhöhen, Kindergrundsicherung von 564 Euro einführen.

Das Öffentliche stärken: Sozialtickets, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule.

Schluss mit der 2-Klassen-Medizin

Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge.

Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein.

 

Die Mieten runter!

Investieren: Sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken: 250.000 Wohnungen pro Jahr.

Sichern: Sozialbindung nicht auslaufen lassen, keine Mieterhöhung ohne Werterhöhung.

Bremsen: Wirksam Spekulationen und Privatisierungen stoppen.

Umsteuern für soziale Gerechtigkeit

Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro.

Gerechte Einkommensteuer: Spitzensteuersatz 53% über 70.000 Euro zvE, Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anheben.

Die Reichensteuer erweitern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.

Soziale Offensive für Alle: solidarische Einwanderungsgesellschaft

Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt: Investieren und sozial gerecht für Alle gestalten.

Kein Sterben im Mittelmeer oder Erfrieren auf der Balkanroute: Legale Fluchtwege sind eine gemeinsame Verantwortung in Europa.

Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention wiederherstellen.

100 Milliarden Euro in die Zukunft investieren

Öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge stärken: 58 Mrd. Euro.

Mehr Personal in Bildung, Gesundheit, Pflege:13 Mrd. Euro. 

ÖPNV ausbauen: 7 Mrd. Euro.

Abrüsten und Fluchtursachen bekämpfen

Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.

Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.

Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Wirtschaft: sozial, digital und ökologisch in die Zukunft!

Investieren: 20 Mrd. Euro in die sozial gerechte Energiewende und in die digitale Infrastruktur.

Finanzmärkte entmachten: Spekulation einhegen, Steueroasen trockenlegen, Finanztransaktionen mit 0,1% besteuern.

Einkommensgerechtigkeit: Lohnspreizung in Unternehmen auf das Verhältnis 1:20 begrenzen.