3. Kreisparteitag

Jörg Schindler steht als Direktkandidat für den Bundestag zur Verfügung

Wessen Interessen werden derzeit im Bundestag für unseren Wahlkreis vertreten? Wir haben dort eine Stimme zur Verhinderung eines gesetzlichen Mindestlohnes, zur Verhinderung von Rentengerechtigkeit und für Kriegseinsätze deutscher Männer und Frauen im Ausland. Das ist nicht gut. Aber es gibt eine Alternative: eine Stimme für den gesetzlichen Mindestlohn, für Rentengerechtigkeit und gegen die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten. Die Alternative heisst Jörg Schindler!

Lutherstadt Wittenberg, W.St. Der Kreisverband Wittenberg der Partei DIE LINKE ist in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 eingetreten. Auf der Gesamtmitgliederversammlung am 19. Januar zog zunächst der Landtagsabgeordnete und Sprecher des Kreisvorstandes Uwe Loos eine kurze Bilanz der Arbeit der letzten Monate. Die Partei hat sich nach störenden Personaldiskussionen aus eigener Kraft wieder gefangen und und stellt sich geschlossen den politischen Fragen, die die Menschen bewegen. Schwerpunkte für den Kreisverband sind neben der Mitgliedergewinnung vor allem die kommunalpolitischen Aufgaben. Hier sollten alle Fraktionen die Themen, die sie in die Gremien einbringen, noch öffentlicher und mit den Bürgern diskutieren, denn gerade in den Kreis- und Stadtparlamenten wird von den Mandatsträgern der LINKEN eine fleißige Arbeit geleistet, die nur selten von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann. Uwe Loos richtete auch von der Versammlung aus den Dank an Günter Gröbner, der in diesen Tagen aus Altersgründen seine erfolgreiche Arbeit als Zschornewitzer Bürgermeister beendet.

Viel Beifall und Zustimmung erhielt Jörg Schindler, der, wie er sagte, "seinen Hut in den Ring um ein Direktmandat für den Bundestag" warf. Obwohl über die Aufstellung der Kandidaten erst eine VerteterInnenversammlung am 16. März in Dessau entscheidet, wurde in der Diskussion Jörg Schindler breite Unterstützung zugesagt. Schindler setzte sich in seiner Rede (nachzulesen wie die Rede von Uwe Loos - siehe Reden rechts) besonders mit den Kandidaten der CDU und SPD auseinander und stellte seine Positionen dar. Es geht um nichts weniger, als wie bisher geschehen für die Verhinderung von Mindestlöhnen und Rentengerechtigkeit oder die Zustimmung zu Kriegseinsätzen deutscher Soldaten die Hand zur Abstimmung zu heben, oder aus unserem Wahlbezirk eine Stimme mehr für Rentengerechtigkeit, für gesetzliche Mindestlöhne und gegen die Beteiligung an Kriegseinsätzen in aller Welt zu wählen. In der Diskussion brachte das Ralf Wrobliwski auf den Punkt: "Wer wieder CDU wie bisher wählt, wird an der Ungerechtigkeit nichts ändern. In Berlin wird die dicke Kohle abgefasst, aber die Bürger, deren Interessen eigentlich vertreten werden sollten, haben immer weniger." An die SPD gerichtet wurde die Frage nach ihrer Glaubhaftigkeit. Vor der Landtagswahl z.B. wurde die Aktion "Wir streichen alle Schulen" so dargestellt, als sollten alle Schulen saniert werden. Jetzt erhält das Wort "streichen" eine ganz andere Bedeutung dadurch, dass der SPD-Finanzminister die Schließung von 100 Grundschulen ins Spiel bringt. Und wie es im Moment aussieht, wird es unter Peer "Steinreich" auch keine Regierungsbeteiligung der SPD geben. Da ist es doch besser, gleich die LINKE zu wählen, denn eine starke Opposition kann mehr bewegen als eine schwache Regierung. Im lokalen Bereich spielte eine besondere Rolle in der Diskussion die Kritik an der Arbeit des Jobcenters. Persönliche Erlebnisse mit Gängeleien und Unterstellungen wurden dargestellt, und so wundert es nicht, dass 1200 Klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters laufen, einmalig in Sachsen-Anhalt. Von der Kreistagsfraktion der LINKEN bot Horst Dübner deshalb an, am 28. Januar, 15.30 Uhr, in der Geschäftsstelle der Linken eine Diskussion mit Betroffenen durchzuführen und nach Möglichkeiten der Veränderung dieser Situation zu suchen.