Das beste Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt

der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 13. März 2016

Das Landtagswahlprogramm 2016 wurde von der 3. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 10. Oktober 2015 in Staßfurt beschlossen.

(PDF zum Download)

»Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben« – das soll Sachsen-Anhalt sein. Dafür brauchen wir eine Regierung, die an das Land glaubt und auch so handelt. Stattdessen regiert derzeit ein Kabinett der Zögerlichen, der Verwalter und der Sparer. Deren Politik hat die Bedingungen im Land verschlechtert und ein autoritäres Klima befördert. Wer meckert, der fliegt – und so treibt die Landesregierung die kreativen Köpfe, die Querdenker und die Mutigen außer Landes. Tausende junge Frauen und Männer gehen von ganz allein – auf der Suche nach Arbeit und um für sich und ihre Familien eine Zukunft aufzubauen.

Wir beteiligen uns nicht an der begrifflichen Schönfärberei der Landesregierung. Wir sagen, was ist: Sanierungspolitik und Strukturanpassung bedeuten zurzeit nichts anderes als Schrumpfung, Abbau und Strukturzerschlagung. Wir wollen eine andere Weichenstellung für dieses Land. Wir wollen das Unsrige beitragen zu einem Klima der Verantwortung, der Solidarität und des Respekts zwischen Jungen und Alten, zwischen Alteingesessenen und Zugewanderten, zwischen Frauen und Männern. 

Unsere Gesellschaft verändert sich – auch durch Zuwanderung und auch in Sachsen-Anhalt. In den nächsten Monaten und Jahren gilt es, den hier schutzsuchenden Menschen Perspektiven zu ermöglichen. Respekt und Anerkennung sind Voraussetzung, Sprache, Bildung und Arbeit zentrale Bausteine der Integration. Erstmals seit vielen Jahren kommen mehr Menschen ins Land als gehen. Diese Chance wollen wir nutzen und gestalten. Weiterlesen

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt. Keine Region darf vernachlässigt, keine Region darf abgehängt werden. Die Politik der bisherigen Landesregierung, die nur auf Abbau und Kürzungen setzt, ruiniert die Stärken unseres Landes und gefährdet die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Was wir stattdessen brauchen, sind Perspektiven überall in Sachsen-Anhalt – in Stadt und Land. Öffentliche Daseinsvorsorge, Mobilität, Teilhabe, Kultur, gute Arbeit und gute Löhne sind das, was alle zum Leben benötigen. Dazu brauchen wir eine Politik der Landesentwicklung, die Lösungen bietet – für finanzschwache Kommunen ebenso wie für finanzstarke. Eine Politik für mehr Entscheidungskompetenzen vor Ort, sowohl in den Landkreisen als auch in den Gemeinden. Eine Politik, die finanzielle Ressourcen für die Kommunal- und Regionalpolitik bündelt und bereitstellt.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt erweitert den Blick: Die Absicherung der Daseinsvorsorge ist schon lange kein alleiniges Thema des ländlichen Raumes mehr; der ländliche Raum reicht bereits bis weit in die großen Städte hinein. Auch hier sind die Außenbereiche abends oder am Wochenende vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgehängt. Diesen Umstand müssen wir berücksichtigen. Alle Programme zur Förderung des ländlichen Raums und zum demografischen Wandel sollen mit dem Ziel evaluiert werden, die wirklich hilfreichen Lösungsvorschläge herauszufinden und zu verallgemeinern. Förderprogramme müssen den Problemen vor Ort folgen und nicht die Probleme den Kriterien angepasst werden. Weiterlesen

Wir stehen ein für ein gesellschaftliches Miteinander, das Individualität, Vielfalt und Solidarität wertschätzt. Wir streiten für die selbstverständliche Einbeziehung von Unterschiedlichkeit, für eine inklusive Bildungskultur. Inklusion beinhaltet nicht nur den Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen, sondern demokratische Teilhabe für alle. Der Umbau vieler sozialer Hilfesysteme vom Sonderstatus hin zu gemeinsamen Angeboten bleibt für uns in allen Politikbereichen ein entscheidendes Leitbild, an dem wir unsere sozialpolitischen Vorhaben messen lassen wollen. Weiterlesen

Unser Land steht vor allem im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung vor großen Herausforderungen. Das Wirtschaftswachstum stagniert seit zehn Jahren, nach wie vor wandern vor allem junge und gut ausgebildete Menschen aus Sachsen-Anhalt ab. Und es zeigt sich, dass andere ostdeutsche Bundesländer trotz vergleichbarer Bedingungen stärker voranschreiten. Unsicherheit und prekäre Beschäftigung aufgrund der seit Jahren verfolgten Niedriglohnstrategie haben ihren Teil zur negativen wirtschaftlichen Entwicklung und Abwanderung beigetragen. Die Menschen  haben kaum von der Wirtschaftspolitik der Landesregierung profitiert, ihre wirtschaftliche Situation hat sich nur geringfügig  verbessert. Bei den Bruttolöhnen und -gehältern belegt Sachsen-Anhalt seit über zehn Jahren einen hinteren Platz im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern und ist nach wie vor durch einen hohen Anteil an prekärer und atypischer Beschäftigung – z.B. Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit, Befristungen – gekennzeichnet. Weiterlesen

Der Zugang zu Bildung, zum kulturellen Leben, zu Informationen und Kommunikation ist ein entscheidender Schlüssel für Chancengleichheit, für ein selbstbestimmtes Leben, für die Entfaltung der eigenen Ressourcen. Andererseits ist er wichtige Voraussetzung für eine Wissensgesellschaft, die sich frei, solidarisch und kreativ entwickeln kann. Bildungspolitik ist für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt inklusiv, demokratisch und selbstbestimmt. Weiterlesen

Vor gut 25 Jahren wollten Menschen in der DDR nicht länger Objekt politischer Vorgaben sein, sondern selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden, an demokratischen Prozessen beteiligt werden und Politik mitgestalten. Demokratie verbindet die Selbstbestimmung des Einzelnen mit dem Prinzip der Gleichheit aller. Dennoch, Ressourcen und Positionen bleiben auch in einer nunmehr demokratischen Gesellschaft ungleich verteilt, zwischen Frauen und Männern, zwischen arm und reich. Für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt gehört zur Demokratie die soziale Gerechtigkeit. Freiheit und Gleichheit sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Weiterlesen

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht sich zu verantwortlicher und nachhaltiger Haushaltspolitik verpflichtet. Der absolute Schrumpfungskurs der jetzigen Landesregierung behindert in zentralen Bereichen die Landesentwicklung. Der Schuldenabbau darf nicht zulasten wichtiger Investitionen in die Zukunft und des Erhalts einer stabilen Daseinsvorsorge gehen. Eine Finanzpolitik, die Schuldentilgung als vorrangiges Ziel beschreibt und dabei dringend notwendige Landesaufgaben nicht erfüllt, lehnen wir ab. Denn auch unerledigte Aufgaben sind Schulden, die kommende Generationen belasten. Weiterlesen