III. Wirtschaft, gute Arbeit, Nachhaltigkeit
Unser Land steht vor allem im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung vor großen Herausforderungen. Das Wirtschaftswachstum stagniert seit zehn Jahren, nach wie vor wandern vor allem junge und gut ausgebildete Menschen aus Sachsen-Anhalt ab. Und es zeigt sich, dass andere ostdeutsche Bundesländer trotz vergleichbarer Bedingungen stärker voranschreiten. Unsicherheit und prekäre Beschäftigung aufgrund der seit Jahren verfolgten Niedriglohnstrategie haben ihren Teil zur negativen wirtschaftlichen Entwicklung und Abwanderung beigetragen. Die Menschen haben kaum von der Wirtschaftspolitik der Landesregierung profitiert, ihre wirtschaftliche Situation hat sich nur geringfügig verbessert. Bei den Bruttolöhnen und -gehältern belegt Sachsen-Anhalt seit über zehn Jahren einen hinteren Platz im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern und ist nach wie vor durch einen hohen Anteil an prekärer und atypischer Beschäftigung – z.B. Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit, Befristungen – gekennzeichnet.
Das Land verfügt auf der anderen Seite über beachtliche innovative, wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale, die dank der Initiative der Menschen vor Ort in den vergangenen Jahren modernisiert oder neu gestaltet wurden. Hier will DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ansetzen für die politische und soziale Gestaltung regional verankerter, wissensbasierter Ökonomie. Wir forcieren eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht im Erhalt und in der Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze, im sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, einer sich selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sowie in der gleichberechtigten Teilhabe aller am Arbeitsmarkt die grundlegenden Ziele der Wirtschaftspolitik. Unsere Wirtschaftspolitik soll sich von dem Leitmotiv einer ressourcensparenden, nachhaltigen und sozial orientierten Lebens-, Siedlungs- und Wirtschaftsweise leiten lassen. Motivierte und selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für uns unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.
Wirtschaftsförderung ohne Skandale
Die Wirtschaftsförderung unter der bisherigen Landesregierung ist erschüttert von Skandalen: undurchsichtige Vergabe, Missbrauch von Geldern, Vetternwirtschaft. Solche Machenschaften gehören an die Öffentlichkeit und müssen beendet werden.
Die Förderung der Wirtschaft mit öffentlichen Geldern wollen wir umfassend und konsequent umgestalten. Unser Ziel ist es, eine Wirtschaftspolitik für alle Unternehmen im Land zu schaffen und nicht für wenige Einzelne. Wir wollen der Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft mit regionalen Wertschöpfungsketten und Unternehmensnetzwerken Rechnung tragen und sie als Chance begreifen. Deshalb fordert DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ein neues Verständnis von Wirtschaftsförderung und einen neuen ressortübergreifenden Ansatz weg von der Unternehmensförderung hin zur nachhaltigen Standortentwicklung. Nur eine gezielte, nachhaltige, auf Innovationen und regionale Wirtschaftskreisläufe konzentrierte Entwicklung ist aus unserer Sicht geeignet, die Wirtschaft langfristig voranzubringen. Dabei ist es unerlässlich, die finanzielle Unterstützung von Unternehmen nicht nur an die Zahl von Arbeitsplätzen, sondern auch an die Qualität der Arbeit, ökologische Kriterien, den Einsatz für Forschung und Entwicklung und die Gleichstellung der Geschlechter zu binden. Denn die beste Form einer Wirtschaftsförderung, die Politik leisten kann, ist »Investitionen in Köpfe« voranzubringen. Das bedeutet für uns faire, leistungsgerechte Bezahlung, die Schaffung von unbefristeten Vollzeitarbeitsplätzen – vor allem in der Forschung und Entwicklung im Unternehmen – oder die Frage nach der Gewährung des Rechts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich einen Betriebsrat zu wählen. Wenn Unternehmen energieeffizienter und ressourcensparend produzieren, dann soll sich das lohnen.
Betriebliche Mitbestimmung ist eine lange erkämpfte demokratische Errungenschaft. In nur 25 Prozent der Unternehmen in Sachsen-Anhalt gibt es Betriebsräte, die für die Interessen der Belegschaft arbeiten können. In einigen Fällen werden Betriebsratswahlen verhindert oder aber vorhandene Betriebsräte massiv unter Druck gesetzt. Für uns ist die Verankerung der betrieblichen Mitbestimmung ein Kriterium zum Erhalt von Fördergeldern des Landes. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich nachdrücklich dafür ein, die betriebliche Mitbestimmung auch bei kirchlichen und freien Trägern deutlich zu erweitern und auf das Niveau des öffentlichen Bereichs und der Privatwirtschaft anzuheben. Weiterhin fordern wir die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften. Dies nähme den Druck von einzelnen Beschäftigten, die gegen das Unterlaufen von Tarifverträgen in ihrem Betrieb klagen wollen. Wir wollen die Mitbestimmung bei Landesbediensteten stärken, indem wir das Landespersonalvertretungsgesetz reformieren.
Mit der Förderung von Forschung und Entwicklung sollen innovative Unternehmenskonzepte unterstützt werden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssen eingebunden werden in regionale Wirtschaftskreisläufe. Wirtschaftspolitik darf nicht im Tunnelblick von Einzelförderung steckenbleiben. Netzwerke wollen wir unterstützen und weiterentwickeln: beim Forschen, beim Verkaufen, beim Vermarkten. Die Förderung einer vernünftigen Balance zwischen Arbeit und Freizeit, zwischen Beruf und Familie liegt auch in der Verantwortung von Unternehmen. Wir setzen uns dafür ein, familienfreundliches Engagement zu honorieren.
Genossenschaften sind positive Beispiele demokratisch verfassten und solidarischen Wirtschaftens. Sie sollen gemeinsam mit öffentlichen Unternehmen in Zukunft stärker an Förderprogrammen partizipieren können. Mit Ausnahme der Bereiche für Forschung und Entwicklung streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils zinsgünstiger Darlehen bei allen Fördermaßnahmen an, um das Risiko verlorener Zuschüsse zu minimieren. Hinzu kommt eine Erweiterung der Möglichkeiten des Einsatzes spezieller Fonds über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
Kommunale Wirtschaftsunternehmen, Stadtwerke ohne oder mit Beteiligung privater Investoren sowie Zweckverbände sind wichtige und unverzichtbare Bestandteile der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Sie haben eine enorme Bedeutung für die Sicherung von Beschäftigung und Daseinsvorsorge, vor allem im ländlichen Raum. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will deshalb gemeinsam mit den Kommunen die Kommunalwirtschaft zu einem Vorreiter der regionalen Wertschöpfung durch beispielhafte Beschäftigungs- und Lohnpolitik sowie Wirtschaftsdemokratie entwickeln. Da kommunale Unternehmen gleichberechtigt mit privaten Unternehmen agieren, soll der Wettbewerb vor allem über Qualität und leistungsgerechte Angebote gestaltet werden.
Das Handwerk ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaftslandschaft und prägt die regionale Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt entscheidend mit. Es leistet einen wichtigen Beitrag bei der Ausbildung junger Menschen und ist von hoher beschäftigungspolitischer Bedeutung. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will das Handwerk und den Mittelstand auch in Zukunft weiter unterstützen. Vor allem in den Bereichen Berufsausbildung und Unternehmensnachfolge wollen wir mit gezielten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung beitragen.
Um Sachsen-Anhalt voranzubringen, brauchen wir in erster Linie kreative Köpfe. Diesen müssen wir hier in Sachsen-Anhalt eine Perspektive geben. Zur Standortentwicklung gehört für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt damit auch, Fachkräften wie allen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern ein gutes Wohn- und Arbeitsumfeld zu bieten, indem wir Kultur- und Freizeit-, Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten erhalten, weiter ausbauen und attraktiv gestalten.
Forschung und Entwicklung als Zukunftsfaktor
Die Stärkung des Innovationspotenzials des Landes wird ganz entscheidend sein für dessen weitere wirtschaftliche Entwicklung. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht in dem Ausbau des Sektors der wissenschafts- und forschungsorientierten Unternehmen und Serviceunternehmen für Technologietransfer, Beratung und Qualifikation einen Schwerpunkt zur Stärkung genau dieses Innovationspotenzials.
Wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung wird es sein, dass sich vor allem leistungsfähige und innovative Startup-Unternehmen, die durch Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungsinstituten hervorgegangen sind, auf dem Markt etablieren. Das setzt in allererster Linie die Entwicklung einer Kultur der Unternehmensgründung voraus. Hier besteht ein großes, zum Teil noch ungenutztes Potenzial. Dazu braucht es eine Existenzgründerstrategie, die sich an den jeweiligen spezifischen Bedürfnissen orientiert und bei der Ideenfindung beginnt, bis zur Markteinführung des Produkts führt, dort aber nicht endet. Neben der Bereitstellung von Fördermitteln sind die Beratung, Begleitung, Qualifizierung und der Erfahrungsaustausch über den gesamten Innovationsprozess entscheidend für den Erfolg. Dies bedeutet auch, Gründerinnen und Gründer sozial abzusichern, z.B. durch Zuschüsse zur Krankenversicherung und Altersvorsorge.
Die Innovationspolitik des Landes ist außerdem auf eine Stärkung der Forschungs- und Entwicklungspotenziale in den Unternehmen zu richten. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen in Sachsen-Anhalt deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Wegen des geringen Anteils privater Forschungs- und Entwicklungsausgaben fällt der Landespolitik die Aufgabe zu, Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern. Der Transfer von Wissenschaft und Wirtschaft ist gemeinsam mit den Wirtschafts-kammern und -verbänden über Gründerzentren und Netzwerke deutlich stärker als bisher unternehmensnah zu entwickeln.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, Landesmittel für Forschung und Entwicklung gezielter für die Entwicklung innovativer Produkte der kleinen und mittelständischen Unternehmen des Landes und zur strategischen Sicherung der Rohstoffbasis für die einheimische Wirtschaft durch die Gewinnung neuartiger Rohstoffe auf der Basis von Kohlenstoff, wie Biomasse oder Braunkohle, sowie für die Entwicklung neuartiger Stoffkreisläufe einzusetzen. Damit sollen vor allem Forschung und Entwicklung in den einheimischen Unternehmen gestärkt werden. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Wiederaufnahme der Patentförderung ein und sieht in deren Abschaffung einen Grund für die einbrechenden Patentanmeldungen der vergangenen Jahre.
Die Grundlagenforschung auf Gebieten wie der Nanotechnologie, der Biotechnologie einschließlich moderner Methoden in der Gentechnik, aber auch der Entwicklung neuer Speichertechnologien für elektrische Energie birgt durchaus auch Risiken, die über Ängste und Befürchtungen zu einer vollständigen Ablehnung führen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine transparente öffentliche Begleitung sowie eine Technologiefolgeabschätzung ein, um Risiken zu minimieren und Ängste abzubauen.
Im Zeitalter der wissensbasierten und zunehmend digitalisierten Produktionsweise ist auch auf die weitere Entwicklung der industriellen Basis zu achten. Mit den Debatten zu
Industrie 4.0 und Arbeiten 4.0 gilt es, die mit der voranschreitenden Technik einhergehenden Umgestaltungen der Arbeitswelt und ihre politischen Folgen vorausschauend aufzugreifen und aktiv zu begleiten. Wir werden dafür ein entsprechendes Konzept vorlegen.
Niedriglohnpolitik ade – Vergabegesetz durchsetzen
Wir wollen in Köpfe investieren und Haltefaktoren für Fachkräfte schaffen. Lange Jahre hieß die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung »Arbeit um jeden Preis«, einhergehend mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Leiharbeit und von Werkverträgen. Dreizehn Jahre dieser Politik bzw. Werben mit niedrigen Löhnen und Lohnstückkosten haben ihre Spuren im Land hinterlassen. Während Sachsen, Brandenburg und Thüringen stetige Zuwächse bei der Zahl der Erwerbstätigen verzeichnen können, sinken diese in Sachsen-Anhalt immer mehr und liegen mittlerweile bei unter einer Million. Ein »Weiter so« kann es nicht geben. Seit 2002 gingen im Land insgesamt über 30 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ging damit nicht mit der Schaffung neuer Arbeitsverhältnisse einher, sondern resultierte hauptsächlich aus dem Rückgang der Zahl potenzieller Arbeitskräfte, sei es durch den Wegzug von jungen Menschen oder den Eintritt älterer Menschen in den Ruhestand. Was im Gegenzug seit 2002 kontinuierlich wächst, ist die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor.
Unser Gegenmodell ist ein neues Normalarbeitsverhältnis, das Modell »guter Arbeit«: unbefristet, gut bezahlt, gleich verteilt zwischen den Geschlechtern, mit Mitbestimmung und Beteiligungsrechten am Produktionsprozess versehen, flexibel für Beschäftigte, nicht nur für die Unternehmen. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir setzen auf schrittweise Arbeitszeitverkürzung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf stärkeres betriebliches Gesundheitsmanagement sowie auf gerechtere Verteilung von Arbeit. Der seit Jahren schleichenden Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes in immer mehr Wirtschaftsbereichen wollen wir entgegenwirken und Sonntagsarbeit auf das erforderliche Minimum beschränken. Bei der Vergabe von Ausnahmebewilligungen soll von der jeweils zuständigen Branchengewerkschaft eine Stellungnahme erfolgen.
Die Förderung neuer Arbeitsplätze mit öffentlichen Mitteln wollen wir mit einem Mindestjahreseinkommen – verbunden mit anderen Kriterien guter Arbeit – verknüpfen. Auch das sind gute Gründe für junge Fachkräfte, hier zu bleiben. Deshalb wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue in den Unternehmen und eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde koppeln. Darüber liegende tariflich vereinbarte Stundenlöhne dürfen dadurch nicht unterlaufen werden. Gute Ausbildungsbedingungen sind auch vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte wichtig. Wir wollen gemeinsam mit den Kammern Unternehmen ermutigen, auch jungen Menschen mit ungünstigeren Startchancen eine Ausbildung zu ermöglichen. Im europäischen Rahmen muss der Facharbeiterabschluss gleichberechtigt anerkannt werden.
In einer modernen Wissensgesellschaft kommt für die wirtschaftliche Entwicklung der Verfügbarkeit von Fachkräften eine enorme Bedeutung zu. Sie sind Garanten für Qualitätsarbeit in Betrieben und für deren Entwicklung. Seit Jahren wird nun schon ein Fachkräftemangel prognostiziert. Dieser zeigt sich allerdings sehr unterschiedlich in seiner Ausprägung in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und Berufen. Daher setzt DIE LINKE. Sachsen-Anhalt darauf, sowohl im Land ausgebildeten als auch zugewanderten Fachkräften hier eine Perspektive zu bieten. Neben der Sicherung der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehen wir auch in der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ein erhebliches Potenzial. Die entsprechenden Verfahren müssen deutlich beschleunigt, ihre Gebühren sozialverträglich ausgestaltet werden. Wir werden das Anerkennungsgesetz des Landes daraufhin überprüfen und gegebenenfalls entsprechend ändern.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird Bundesratsinitiativen initiieren und unterstützen, die u.a. Gesetze zur Regelung der Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis, zu existenzsichernden Mindestlöhnen, zur Einführung einer armutsfesten Grundsicherung, zur Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften beinhalten.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine bessere Bezahlung von Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten ein.
Wir halten eine sozial gerechte Regulierung von Leiharbeit für unumgänglich. Diese muss folgenden Grundsätzen folgen: Verkürzung der möglichen Überlassungszeiten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Flexibilitätszuschläge, Schutz regulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie betriebliche Mitbestimmung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will dazu im Bundesrat für die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes und für die Einführung eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen eintreten.
Würdige Perspektiven für Menschen nach langjähriger Erwerbslosigkeit
Über 110 000 Menschen in Sachsen-Anhalt sind ohne Erwerbsarbeit. Das Land hat im bundesweiten Vergleich den höchsten Anteil der von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen. Die Teilhabe an Erwerbsarbeit ist für diese Menschen eine Frage von Würde und von angemessenem Einkommen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will ein Projekt »Gemeinwohlarbeit« initiieren, das gute Erfahrungen mit der Bürgerarbeit mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen verbindet. Die Arbeitsplätze sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, tariflich oder ortsüblich entlohnt werden und voll versicherungspflichtig sein, was eine Arbeitslosenversicherung einschließt. Diese Gemeinwohlarbeit soll Arbeitsmöglichkeiten schaffen, die von den Kommunen mangels finanzieller Spielräume nicht angeboten werden können, für private Unternehmen vor Ort jedoch nicht profitabel sind. Dazu gehören Aufgaben der sozialen Assistenz, der Flüchtlingsarbeit, Kultur, Sport- und Umweltarbeit, Projekte der Betreuung von Jugendlichen, von Seniorinnen und Senioren. Gemeinwohlarbeit ist in öffentlichem Interesse und stärkt die soziale Infrastruktur. Kommunale Pflichtaufgaben soll sie jedoch nicht ersetzen. Die Gemeinwohlarbeit ermöglicht gleichzeitig Angebote zur Qualifizierung und Betreuung. Die Beschäftigungsträger sollen über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für die Gemeinwohlarbeit befinden. Vor allem Motivation, Qualifikation und persönliche Eignung sollen entscheidend sein.
Landwirtschaft als Faktor regionaler Entwicklung
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt steht für eine nachhaltige Landwirtschaft, die sich nicht nur betriebswirtschaftlichen Kriterien unterordnet. Sie leistet einerseits einen erheblichen Beitrag zu regionalen Wirtschafts- und Stoffkreisläufen, andererseits aber auch zu einer ausgewogenen und stabilen Beschäftigungsstruktur im ländlichen Raum. Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft hat auch eine sozialpolitische Dimension. Der Einsatz öffentlicher Fördermittel in der Landwirtschaft muss sich an Kriterien wie dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, der Sicherung von Arbeitsplätzen sowie der Entwicklung landwirtschaftlicher Produktion im Einklang mit dem Schutz von Tieren und Umwelt orientieren.
Der Boden gehört in die Hände der Menschen im Dorf. Die Politik der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren zu Verschiebungen in den Eigentumsverhältnissen geführt, die einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft abträglich sind. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt akzeptiert eine Vielfalt von Eigentumsformen. Sie setzt sich nachdrücklich für die Regulierung des Grundstücksverkehrs zur Verhinderung von Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen ein. Der Grundstücksverkehr einschließlich des Pachtverkehrs soll genehmigungspflichtig gestaltet werden, um an ökologischen Kriterien und Biodiversität orientierter Flächenbewirtschaftung den Vorrang zu geben. Preisobergrenzen sollen den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben, vor allem den Agrargenossenschaften, die gleichberechtigte Teilnahme am Grundstücksverkehr ermöglichen.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht in der Erzeugung von Biogas durchaus Potenzial für die Energiewende. Biogas dient der Wärme- und Stromversorgung, ist kontinuierlich produzier- und speicherbar und kann somit für die Verstetigung des Angebots an erneuerbaren Energien genutzt werden. Dabei ist allerdings nachdrücklich auf eine Substratvielfalt für Biogasanlagen zu achten, um vorrangig Abfall- und Reststoffe landwirtschaftlicher Unternehmen zu verwerten. Energiepflanzen sollen nur in einem ökologisch verträglichen Maß produziert werden.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für die vorrangige Förderung einer Wertschöpfung vor Ort ein. Lange Transportwege von Tieren, landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen sind weder ökologisch noch wirtschaftlich vertretbar. Daher bedarf es einer Investitionsförderung, die eine lokale Veredelung landwirtschaftlicher Produkte bevorzugt.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine tierschutzgerechte und regional verträgliche Tierhaltung ein. Deshalb werden wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die – abhängig von der regionalen Futtermittelproduktion, den verfügbaren Flächen und den Möglichkeiten der Verwertung der Abfallprodukte – regionale Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen festschreibt. Investitionen sollen einer artgerechten Tierhaltung sowie dem Schutz der Umwelt, besonders der Oberflächengewässer und des Grundwassers, dienen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, anerkannten Tierschutzverbänden im Interesse der Einhaltung des Tierschutzes ein Verbandsklagerecht einzuräumen.
Traditionelle Nutzungsformen, die in hohem Maße dem Naturhaushalt und der Landschaftspflege dienen, möchten wir bewahren und besonders fördern. Dazu gehören die Ziegen- und Schafzucht und die Imkerei. Eine Besonderheit innerhalb der landwirtschaftlichen Strukturen Sachsen-Anhalts bildet der Weinanbau im Süden des Landes. Der Weinbau an Saale und Unstrut erfolgt auf terrassierten Weinbergen in Steillagen. Wir wollen dieses prägende Merkmal für die Kulturlandschaft erhalten, indem wir z.B. die Instandhaltung von Trockenmauern in den Weinbergen fördern.
Für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt haben der Bestand und die Sicherung von Kleingartenanlagen neben dem ökologischen Aspekt eine wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktion. Mit dieser Form von Freizeitbeschäftigung werden einerseits wesentliche unentgeltliche Leistungen der Grünpflege für die Kommunen erbracht, andererseits kostengünstige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und Erholung geboten. Kleingärten sind als grüne Lernorte ein wesentlicher Beitrag zu naturnahem Gärtnern und zur Umweltbildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Kleingärten sind unverzichtbarer Bestandteil des Öffentlichen Grüns – sie sind in Wohnortnähe eine gute Ergänzung für Parks und Grünanlagen und ein Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt lehnt konventionelle Agro-Gentechnik und Bio-Patente ab. Wir setzen uns dafür ein, den Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit zu unterbinden.
Das Ökosystem Wald bewahren
Der Waldbestand in Sachsen-Anhalt ist nicht nur Erholungsort, sondern auch Rohstofflieferant und Ökosystem. In seiner Funktion als Wasser- und Klimaregulator ist er zu schützen. Wir stehen für eine naturnahe Waldbewirtschaftung im Einklang mit den sozial-ökologischen Zielen. Deshalb setzt DIE LINKE. Sachsen-Anhalt auf eine Forstwirtschaft nach den Maßstäben der Zertifizierungsorganisationen, insbesondere des Siegels des Forest Stewardship Council (FSC).
Nachhaltige Nutzung der Ressource Holz heißt für uns, die Deckung des Bedarfs der holzverarbeitenden Industrie, des holzverarbeitenden Handwerks sowie des Bedarfs von Holz als Energieträger an den Erfordernissen des Natur- und Artenschutzes zu orientieren. Sachsen-Anhalt hat sehr große Forstreviere, die schon jetzt eine Bewirtschaftung in guter forstwirtschaftlicher Praxis erschweren. Eine weitere Vergrößerung ist weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Neue Strukturen in der Verwaltung und die Bewirtschaftung der landeseigenen Waldflächen sind auch keine Alternative. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich stattdessen dafür ein, über Neueinstellungen den Personalbestand bei Försterinnen und Förstern zu stabilisieren.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt macht sich dafür stark, dass die forstwirtschaftlichen Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) im öffentlichen Eigentum bleiben. Darüber hinaus wenden wir uns konsequent gegen die weitere Privatisierung von Waldflächen, die sich im Besitz des Landes oder von Kommunen befinden. <s></s>
Den Tourismusstandort weiterentwickeln
Der Tourismus gewinnt für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und die Entwicklung in den ländlich geprägten Räumen Sachsen-Anhalts zunehmend an Bedeutung. Der Wettbewerb zwischen vielen anziehenden Urlaubsregionen erfordert ständig neue und attraktive Angebote. Sachsen-Anhalt ist reich an Geschichte, Kunst und Kultur, Naturschätzen und auch Industriedenkmälern. Aus der Region kommen für die Musik- und Geistestradition bedeutende Persönlichkeiten. Dazu zählen unter anderem Georg Friedrich Händel, einer der namhaftesten Komponisten der Barockmusik, und Kurt Weill, einer der einflussreichsten Komponisten des zwanzigsten Jahrhunderts. Sachsen-Anhalt ist als Musikland, mit der Straße der Romanik oder den Stätten der Reformation ein touristischer Anziehungspunkt. Ebenso bedeutend für die Attraktivität des Landes sind Natur- und Flusslandschaften wie der Harz, der Brocken, die Altmark, die Dübener Heide, die Elbauen oder das Burgenland. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt tritt für die Förderung von sanftem und naturnahem Tourismus ein. Wir setzen vorrangig auf die Unterstützung attraktiver und bezahlbarer touristischer Angebote auch für mittlere und untere Einkommensgruppen.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht den Ausbau einer touristischen Infrastruktur überwiegend als kommunale Aufgabe. Die notwendige Förderung der Pflege und des Ausbaus von Wander-, Rad- und Reitwegen muss zukünftig deutlich vereinfacht werden. Wir plädieren ausdrücklich dafür, den Elberadweg wie in den Nachbarländern Sachsen und Brandenburg auf die Deiche zu verlegen. Mit einer solchen Anlage an Flusslandschaften würde die Attraktivität von Radwegen generell zunehmen. Beim Ausbau der notwendigen touristischen Infrastruktur wollen wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen fördern.
Wir setzen uns für eine stärkere Verzahnung von Erlebnis- und Kulturtourismus mit Gesundheits- und Wellnesstourismus ein, um zusätzliche touristische Potenziale erschließen zu können. Nicht nur hier hat für uns die Barrierefreiheit höchste Priorität.
Umweltschutz und Nachhaltigkeit
Für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt müssen sich umweltpolitische Zielstellungen in möglichst allen Politikfeldern widerspiegeln. Um dies zu gewährleisten, treten wir für die Bildung eines Nachhaltigkeitsbeirates des Landtages ein, der durch Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände besetzt wird, den Landtag in allen Fragen einer nachhaltigen Entwicklung berät sowie Vorschläge und Erwartungen formuliert. Noch 2016 soll dazu eine Nachhaltigkeitskonferenz durchgeführt werden – als Auftakt eines Paradigmenwechsels in der Landespolitik Sachsen-Anhalts.
Ein wichtiger Beitrag für den Erhalt der Umwelt ist eine andere und stringente Politik zur Sicherung unserer Natur- und Kulturlandschaft. Hier braucht es eine wesentlich stärkere Fokussierung auf eine schnelle Sicherung der NATURA 2000-Gebiete. Grüne Infrastrukturmaßnahmen gewinnen in Zukunft an Bedeutung. Der ehemalige innerdeutsche Grenz-streifen – »Das Grüne Band« – ist ein Vorzeigeprojekt für die grüne Infrastruktur und soll bundesländerübergreifenden Schutz erhalten. Wir werden im Rahmen der Biotop- und Gewässerentwicklung den Naturschutzrichtlinien der Europäischen Union endlich die verdiente Aufmerksamkeit schenken. Den Südharz wollen wir möglichst länderübergreifend als UNESCO-Biosphärenreservat ausbauen und im Drömling den Naturpark zum Biosphärenreservat entwickeln. Der Umgang mit der Elbe als Wasserstraße muss so gestaltet werden, dass diese Natur- und Kulturlandschaft dauerhaft erhalten bleibt.
Die dramatischen Ereignisse des Hochwassers in den Jahren 2002 und 2013 sind vielen im Gedächtnis geblieben. Es muss mehr Platz, mehr »Auslauffläche« für alle Fließgewässer schon bei leicht erhöhten Wasserständen geschaffen werden. Deichrückverlegungen, Polderflächen und Renaturierungen sind – wo immer möglich – zu forcieren. Das geht nicht ohne eine verbindliche Regelung zur Entschädigung der Landnutzerinnen und -nutzer bei Inanspruchnahme der Flächen. Wasser kennt keine Grenzen. Daher ist es nötig, Hochwasserschutz länderübergreifend zu organisieren. Dafür muss es auch eine nicht ausschließlich gewinnorientierte Talsperrenbewirtschaftung geben.
Für die soziale und ökologische Energiewende
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht in der Dezentralisierung der Energieversorgung eine Perspektive, die sowohl wirtschaftlichen und sozialen als auch ökologischen Aspekten gerecht werden kann. Hinzu kommt das wichtige Element der realen Bürgerbeteiligung an der Energiewende und der Demokratisierung der Energiewirtschaft. Träger einer solchen Entwicklung sind aus unserer Sicht nicht die großen Energiekonzerne, sondern lokale Unternehmen von Stadtwerken bis hin zu Energiegenossenschaften. Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand, aus unserer Sicht eben auch die Produktion und Verteilung von Energie. Dezentrale Modelle zur Energieversorgung in den Städten und Dörfern sind nachhaltiger und daher vorrangig zu entwickeln. Hierbei wollen wir kommunale Eigentumsformen und Genossenschaften fördern, da sie die Möglichkeit einer demokratischen Mitsprache durch die Verbraucher sichern. DIE LINKE. SachsenAnhalt setzt sich auch für die Unterstützung von Initiativen ein, die sich für eine weitgehende Selbstversorgung mit Energie in ihren Regionen und Kommunen engagieren.
Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht, demokratisch und vor allem ökologisch gestaltet wird. Die Verstromung von Braunkohle ist ein Auslaufmodell, eine Kapazitätserweiterung daher überflüssig. Ein Konzept zum vollständigen Ausstieg aus der energetischen Nutzung von Braunkohle ist unerlässlich. Wir streben diesen in einem Zeitfenster von 2035 bis 2040 an. Daher werden wir Neuaufschlüsse von Tagebauen nicht unterstützen. Die verbleibenden Reserven sollen einer stofflichen Verwertung vorbehalten bleiben. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kohlechemie, aber die Entscheidung über eine stoffliche Nutzung in der chemischen Industrie oder für die Produktion von Montanwachsen soll aus unserer Sicht nachfolgenden Generationen überlassen werden. Einige Energiekonzerne sehen in der Technologie des Abscheidens und der anschließenden unterirdischen Lagerung von CO2 eine Chance, die hohe Emission von Kohlekraftwerken zu senken. Da die Risiken der Verpressung des abgeschiedenen CO2 aus unserer Sicht nicht beherrschbar sind, lehnt DIE LINKE. Sachsen-Anhalt dieses Verfahren ab.
Auch das Fracking, das der zunehmend schwierigeren Ausbeutung noch vorhandener Lagerstätten fossiler Brennstoffe dient, lehnt DIE LINKE. Sachsen-Anhalt aus vorwiegend ökologischen Gründen ab. Wir meinen, dass die Ära fossiler Energieträger ihrem Ende zugeht und setzen auf eine ökologische und soziale Energiewende.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt baut in der Energiewende ausdrücklich auf Innovation. Eine höhere Energieeffizienz von Solar- und Windkraftanlagen, die Entwicklung von Speichertechnologien wollen wir fördern. Intelligente Stromnetze (Smart Grid) und Stromzähler (Smart Meter) können helfen, unseren Energieverbrauch bewusster zu steuern. Im Gegensatz zu konventionellen Stromzählern bieten Smart Meter größere Transparenz über den Verbrauch und ermöglichen die Rückkoppelung mit dem Stromanbieter. Beim Ausbau von intelligenten Stromnetzen sind Datensicherheit, Anonymisierung der Daten und Kostenbegrenzung für Einbau und Betrieb besonders für Privathaushalte zwingend zu beachten.
Es gibt durchaus auch weitere interessante Ansätze, wie beispielsweise HYPOS (Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany). Im Rahmen dieses Projektes soll mit Hilfe von überschüssigem Strom aus erneuerbaren Energien der speicherfähige Energieträger Wasserstoff erzeugt werden. Wir setzen darauf, dass sowohl Forschung und Entwicklung als auch die technologische Umsetzung wirtschaftliche Perspektiven für Sachsen-Anhalt sein können.
Aus Sicht der LINKEN ist das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu überarbeiten. Neben einer Sicherheit für diejenigen, die in erneuerbare Energien für ihren Eigenverbrauch investieren und dabei auch die Einspeisevergütung mitkalkulieren, ist das Umlageprinzip auch bei den Netzkosten sozial nicht gerecht.
Beim notwendigen Netzausbau wollen wir die politischen Spielräume im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt dabei vorrangig auf den Ausbau der regionalen Verteilungsnetze und sieht den bisher geplanten Ausbau der Übertragungsnetze kritisch. Energie soll vor allem regional erzeugt und verbraucht werden und zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Mit zunehmenden Speichermöglichkeiten und stofflichen Nutzungen wie beim HYPOS-Projekt zur Erzeugung von Wasserstoff kann das mehr und mehr gelingen.
Energiewende heißt auch effiziente Nutzung. Wir sehen in der energetischen Gebäudesanierung ein erhebliches Potenzial zur Senkung des Energieverbrauchs. Die Sanierung landeseigener Gebäude muss eine bestmögliche energetische Sanierung einschließen, Neubauten sollen Passivhausstandard haben.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Mittel der Europäischen Union und des Bundes für die Gestaltung der Energiewende zu bündeln. Wir werden ein Landesenergiekonzept auf den Weg bringen, das verbindliche Ziele für die Einsparung von CO2-Emission, die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien festschreibt. Die Landesenergieagentur LENA soll ein Instrument zur Bündelung und Koordinierung der Aktivitäten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien werden. Dazu muss sie intensiv an Projekten zur effizienten Nutzung von Energie arbeiten und umfangreiche Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Wir streben an, dass sie daneben wesentlich stärker an strategischen Zielen und Aufgabenstellungen in der Energiewende aus Sicht des Landes arbeiten soll.
Für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sind soziale Aspekte der Energiewende besonders wichtig. Die Schwächsten der Gesellschaft dürfen nicht überproportional die finanziellen Lasten der Energiewende tragen. Die Zahl der Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und mit Stromsperren umgehen müssen, nimmt stetig zu. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass auf Bundesebene ein gesetzliches Verbot von Stromsperren bei Zahlungsunfähigkeit umgesetzt wird und eine Mindestversorgung immer gewährleistet bleibt. Daneben werden wir prüfen, welche Möglichkeiten für die Einführung eines Sozialtarifs gegeben sind.
Die Energiewende ist auch ein wesentlicher Baustein zur Begrenzung des Klimawandels. Die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen – sei es die Stromerzeugung, die Wärmeerzeugung zu Heizungs- oder Produktionszwecken und auch die Brennstoffnutzung in Motoren – ist die Ursache für den größten Teil der CO2-Emissionen, die den Klimawandel weiter beschleunigen. Klimawandel heißt schon jetzt hier und weltweit Verschlechterung von Lebensbedingungen, die zurzeit noch besonders durch Folgen von extremen Wetterereignissen wahrgenommen werden, zunehmend aber Auswirkungen auf z.B. Landwirtschaft und Gesundheit spürbar werden. Die Beseitigung dieser Folgen verschlingt immer mehr materielle Ressourcen. Sachsen-Anhalt ist es bisher nicht gelungen, nach der Schließung der DDR-Industrieanlagen zu Beginn der 90er Jahre den CO2-Ausstoß weiter zu senken. Auch deshalb werden wir uns intensiv für eine Einsparung von CO2-Emissionen einsetzen und dies gesetzlich fixieren.
Mobilität sichern – bezahlbar und umweltschonend
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt plädiert für Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung sowie für moderne Antworten auf sich wandelnde Mobilitätsbedürfnisse in der Bevölkerung. Barrierefreie und kostengünstige Mobilitätsangebote für alle haben Priorität und sollen entsprechend gefördert werden.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich in Umsetzung des Personenbeförderungsgesetzes, das bis 2022 völlige Barrierefreiheit im ÖPNV fordert, für eine entsprechende Mittelbereitstellung durch den Bund ein.
Jede Gemeinde muss bedarfsgerecht an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sein. Der Bedarf definiert sich dabei nicht nur über Fahrgastzahlen, sondern immer stärker an der Bedeutung des Verkehrsträgers für die ganze Region, wie z.B. bei traditionsreichen Eisenbahnstrecken. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will dem Ausbau dieser Infrastruktur sowohl beim Mitteleinsatz als auch bei der planerischen Gestaltung und bei der personellen Ausstattung innerhalb der Landesverwaltung höhere Priorität einräumen. Mit hohen Qualitätsstandards wollen wir den ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr aufwerten. Dabei setzen wir auf umweltfreundliche Antriebssysteme. Mit kostengünstigen und ganzjährig geltenden Schüler-, Azubi-, Studenten- und Sozialtickets sowie einem landesweiten Tarifverbund will die LINKE. Sachsen-Anhalt die Attraktivität des ÖPNV im Land stärken. Die derzeit geltende Eigenbeteiligung von Schülerinnen und Schülern für den Schülerverkehr in Klasse 11, 12 und 13 ist eine Benachteiligung nicht nur für Familien mit geringem Einkommen. Deshalb wollen wir diesen Beitrag übernehmen. Auf der Suche nach ergänzenden Finanzierungsquellen für den ÖPNV wollen wir Pilotprojekte für einen fahrscheinlosen ÖPNV und weitere Modelle, wie z.B. den Öffentlichen Verkehrs-Beitrag fördern.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will, dass mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert bzw. über eine umweltschonende Binnenschifffahrt transportiert wird. Ebenso soll der Personenverkehr auf der Schiene gestärkt werden. Dafür bedarf es eines intakten Schienennetzes und einer aktiven Sicherung der Bahninfrastruktur. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, eine Trassensicherung stillgelegter Strecken landesplanerisch festzuschreiben, um sie später reaktivieren zu können. Im überregionalen Nahverkehr setzt DIE LINKE. Sachsen-Anhalt auf eine Stärkung landesbedeutsamer Buslinien, die entsprechend mit dem Schienenpersonennahverkehr zu vertakten sind. Wir bekennen uns zu den landesbedeutsamen Fähren und unterstützen die Kommunen bei Betrieb und Unterhalt.
Sachsen-Anhalt ist durch seine zentrale Lage Transitland. Der damit verbundene Ausbau immer neuer Verkehrsadern führt zu erheblichen Einschnitten in das Landschaftsbild und zu Eingriffen in die natürliche Umwelt. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt respektiert getroffene Entscheidungen zum Ausbau zentraler Verkehrswege, setzt aber in der Verkehrspolitik andere Prioritäten. Die politische Entscheidung für den Ausbau der A14 ist seit langem gefallen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird aber kritisch die offenen Fragen der Trassen-führung begleiten und einen hohen Standard beim Lärmschutz einfordern. Der Ausbau der B71 hat für uns eine höhere Priorität, daher werden wir ihn als vordringlich im Bundes-verkehrswegeplan anmelden. Eine Verlängerung der B6n über die A9 hinaus ist aus unserer Sicht weder wirtschaftlich noch verkehrsplanerisch noch ökologisch vertretbar, wir lehnen diese daher ab.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will mit Verkehrsinvestitionen vorrangig die Werterhaltung fördern. Neubau soll es nur da geben, wo Ortsumfahrungen dringend erforderlich sind oder eine Verkehrsanbindung im ländlichen Raum verbessert werden muss. Wir setzen uns dafür ein, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Neubauprojekten von Landes-, Bundes- und Kommunalstraßen deutlich zu verbessern. Dazu ist es auch erforderlich, den Landesstraßenbaubetrieb finanziell und personell zu stärken.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird bei der planerischen Gestaltung der Verkehrswege den gewachsenen Mobilitätsbedürfnissen Rechnung tragen. Ein attraktives Angebot an Rad- und Fußwegen soll nicht nur die touristische Erschließung des Landes fördern, sondern auch im Alltag alternative Mobilitätsbedürfnisse zufriedenstellen.
Das Nacht-Logistikdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erfüllt wegen extrem belastender Arbeitsbedingungen bei niedrigen Löhnen, gesundheitsschädigendem Nachtfluglärm sowie wirtschaftlicher Verluste in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr in keiner Weise die Mindestanforderungen an gute Arbeit und an ökologische und volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. Deshalb setzt sich DIE LINKE. Sachsen-Anhalt dafür ein, dass das Land Sachsen-Anhalt als Gesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG sich nicht am Verlustausgleich für den Flughafen Leipzig/Halle beteiligt und dass die Nutzungsbedingungen des Flughafens wie Start- und Landegebühren den marktüblichen Bedingungen angepasst werden. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt alle Initiativen, erforderliche Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Anwohner deutlich voranzubringen und den Nachtflugverkehr zu reduzieren.
Eine militärische Nutzung des Flughafens lehnen wir nachdrücklich ab. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht ferner keine Notwendigkeit für die Entwicklung regionaler Verkehrsflughäfen mit Landesmitteln.
Wirksamer Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern
Mit Verbraucherschutz wird zunächst oft der traditionelle Bereich der Gesundheitsprävention und Ernährungssicherheit verbunden. Wir wollen weiter die Arbeit des Landesamtes für Verbraucherschutz gerade in diesem Bereich sicherstellen. Dazu gehören Lebensmittelkontrollen, Tests an Kinderspielzeug und Kleidung, Seuchenschutz, die Eindämmung von Krankenhauskeimen sowie der Arbeitsschutz.
Daneben berührt Verbraucherschutz immer mehr alle Bereiche unseres Alltags – von bezahlbaren Mieten über faire Verträge bis hin zu sicheren Daten im Internet. Verbraucherinnen und Verbraucher sind gegenüber den Herstellern von Produkten und Anbietern von Dienstleistungen oft benachteiligt, sei es bei näherer Information und Kontrolle oder dem Einfluss auf die Herstellungsbedingungen der Produkte. Deshalb setzt sich DIE LINKE. Sachsen-Anhalt dafür ein, personell und finanziell die Arbeit der Verbraucherzentrale und des Landesamtes für Verbraucherschutz zu stärken. Wir fordern und unterstützen nach wie vor regionale Kennzeichnungspflichten, wie beispielsweise »Smileys« für Gaststätten. Um die Einhaltung und Durchsetzung des Verbraucherschutzes zu verbessern, wird sich DIE LINKE. Sachsen-Anhalt weiterhin für eine Bündelung der Kompetenzen in einem Landesministerium einsetzen.
I. Gleichwertige Lebensverhältnisse und Daseinsvorsorge sichern
II. Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt
III. Wirtschaft, gute Arbeit, Nachhaltigkeit