I. Gleichwertige Lebensverhältnisse und Daseinsvorsorge sichern
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt. Keine Region darf vernachlässigt, keine Region darf abgehängt werden. Die Politik der bisherigen Landesregierung, die nur auf Abbau und Kürzungen setzt, ruiniert die Stärken unseres Landes und gefährdet die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Was wir stattdessen brauchen, sind Perspektiven überall in Sachsen-Anhalt – in Stadt und Land. Öffentliche Daseinsvorsorge, Mobilität, Teilhabe, Kultur, gute Arbeit und gute Löhne sind das, was alle zum Leben benötigen. Dazu brauchen wir eine Politik der Landesentwicklung, die Lösungen bietet – für finanzschwache Kommunen ebenso wie für finanzstarke. Eine Politik für mehr Entscheidungskompetenzen vor Ort, sowohl in den Landkreisen als auch in den Gemeinden. Eine Politik, die finanzielle Ressourcen für die Kommunal- und Regionalpolitik bündelt und bereitstellt.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt erweitert den Blick: Die Absicherung der Daseinsvorsorge ist schon lange kein alleiniges Thema des ländlichen Raumes mehr; der ländliche Raum reicht bereits bis weit in die großen Städte hinein. Auch hier sind die Außenbereiche abends oder am Wochenende vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgehängt. Diesen Umstand müssen wir berücksichtigen. Alle Programme zur Förderung des ländlichen Raums und zum demografischen Wandel sollen mit dem Ziel evaluiert werden, die wirklich hilfreichen Lösungsvorschläge herauszufinden und zu verallgemeinern. Förderprogramme müssen den Problemen vor Ort folgen und nicht die Probleme den Kriterien angepasst werden.
Kita und Schule als soziale Anker in der Gemeinde
Mit der Schule und der Kindertagesstätte (Kita) vor Ort verbinden viele Menschen soziales Leben in der Gemeinde. Junge Familien brauchen die Sicherheit, dass ihre Kinder gut betreut werden. Nicht zuletzt sind sie die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern. Wir teilen das Motto »Kurze Beine – Kurze Wege« und setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen Kinderbetreuung ein. Für die Landesgrenzen übergreifende Kostenübernahme für Kita-Betreuung müssen Länderverträge abgeschlossen werden. Das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) gehört dahingehend überarbeitet.
Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden sollen mehr Mitsprache bei der Planung der Schulstandorte haben und flexibler entscheiden können als derzeit. Wir wollen die Schulen in Sachsen-Anhalt nicht durch starre Größenvorgaben des Landes gefährden. Dazu müssen wir die schwere Aufgabe lösen, mehr Lehrkräfte als uns altersbedingt verlassen für die Arbeit an den Schulen in unserem Land zu gewinnen. Wir wollen gemeinsam mit Lehrerverbänden, Eltern- und Schülervertretungen und Hochschulen Konzepte entwickeln und erproben, die es auch kleinen Landschulen ermöglichen, ein umfassendes und hochwertiges Bildungsangebot vorzuhalten. Dazu sollen die regionalen Potenziale erschlossen und im Sinne der Öffnung von Schule für den Lernprozess nutzbar gemacht werden.
Wir schlagen die stärkere Nutzung von Schulnetzwerken vor. In diesen Netzwerken können Schulen aller Schulformen kooperieren. Wir werden die Möglichkeit prüfen, solchen Schulnetzwerken einen gemeinsamen Stellenpool für Lehrkräfte und weitere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuzuweisen, den sie in eigener Verantwortung flexibel bewirtschaften können.
Gesundheitsversorgung in allen Regionen sichern
Wir wollen die Krankenhausstandorte im Land erhalten und ihre finanzielle Ausstattung verbessern. Eine weitere Privatisierung von Krankenhäusern lehnen wir ab.
Mit einer Stärkung der planerischen Zuständigkeit des Landes wollen wir den Erhalt der öffentlichen Krankenhäuser durch eine effektivere Verteilung von grund- und spezialmedizinischen Angeboten zwischen den Einrichtungen und Regionen nachhaltig sichern. Eine sinnvolle Kooperation ermöglicht wirtschaftliches Arbeiten statt einer ruinösen Konkurrenz. Eine dauerhafte, bedarfsdeckende Investitionspauschale kann Planungssicherheit insbesondere für die kommunalen Häuser sichern. Die Mittel des Landes für die Krankenhausinvestitionen will DIE LINKE. Sachsen-Anhalt vollständig auf eine Pauschalförderung umstellen. Unnötige Kosten für ein bürokratisches Beantragungs- und Genehmigungsverfahren der sogenannten Einzelfallförderung sind damit entbehrlich.
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum
Lange Wartezeiten auf Termine und lange Anfahrtswege zu medizinischen Einrichtungen gehören für viele Menschen zu ihren Alltageserfahrungen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Möglichkeiten der Krankenhäuser für die ärztliche Versorgung in der Fläche zu nutzen. Landambulatorien mit regionalen Nebenstellen sowie die Bereitschaftspraxen an den Krankenhäusern sind dafür Möglichkeiten. In diesen Praxen stehen Räume zur Verfügung, in denen Ärzte und Therapeuten Behandlungszeiten anbieten können, ohne dafür eine eigene bzw. zusätzliche Praxis einrichten zu müssen.
Medizinstudentinnen und -studenten, die sich für eine Tätigkeit im ländlichen Raum entscheiden, wollen wir fördern. Hierbei zielt DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sowohl auf den Ausbau der Stipendienangebote – gegebenenfalls verbunden mit einer Landarztverpflichtung – als auch auf ein gezieltes Praktika-Programm ab. Darüber hinaus sollen die Rahmenbedingungen für niedergelassene Allgemeinmediziner deutlich verbessert werden. Eine finanzielle und strukturelle Erleichterung zur Einrichtung einer eigenen Arztpraxis und zum Anstellen von Ärztinnen und Ärzten bietet den Rahmen für eine flächendeckende medizinische Versorgung.
Zudem wollen wir prüfen, Studiengänge für neue medizinisch-akademische Ausbildungsberufe auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie etwa den Physician Assistent – ein Berufsbild, das in vielen Ländern bereits die Arbeit der Medizinerinnen und Mediziner entlastet. Wir treten für den Ausbau arztentlastender Dienste als ein modernisiertes Gemeindeschwesterkonzept ein. Diese Fachkräfte sind in der Regel an Medizinische Versorgungszentren angeschlossen und unterstützen in abgelegenen Regionen die Versorgung chronisch kranker Menschen.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern hat Sachsen-Anhalt die Einführung von Pflegestützpunkten abgelehnt und ist stattdessen den Weg der sogenannten vernetzten Pflegeberatung gegangen. Der Evaluationsbericht dazu macht deutlich, dass dieser Weg falsch war. Die Anzahl und die Qualität der regionalen Angebote werden als unzureichend bewertet. Wir treten deshalb weiterhin für die Einführung von Pflegestützpunkten ein.
Regionale Gesundheitsziele, Fragen der Gesundheitsförderung, der Prävention und der Versorgung in der jeweiligen Region werden durch die Regionalen Gesundheitskonferenzen erfasst, analysiert, diskutiert, Empfehlungen erarbeitet, deren Umsetzungsmaßnahmen koordiniert und breit kommuniziert. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, alle Bereiche der Gesundheitsversorgung besser miteinander zu verknüpfen. Dazu wird es notwendig sein, mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren in der Region bedarfsgerechte und auch unkonventionelle Lösungen zu erstreiten, modellhafte Projekte der Versorgung auszuprobieren und Maßnahmen zur Umsetzung zu begleiten.
Grundversorgung mobil denken
Rufbusse, regelmäßig verkehrende Minibusse sowie mobile Läden und Büchereien sind wichtige Mobilitätshilfen für die Bevölkerung im ländlichen Raum. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will für den ländlichen Raum Förderprogramme zur Anschaffung bzw. zum Umbau von Fahrzeugen für rollende Lebensmittelläden, Bibliotheken u. ä. auflegen.
Darüber hinaus will DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ein Konzept namens »Soziale Assistenz« etablieren. Es soll ein Baustein unseres Arbeitsmarktkonzeptes »Gemeinwohlarbeit«
werden. Ältere Menschen sollen im Alltag unterstützt werden, zum Beispiel durch Fahrdienste zum Arzt, zur Behörde, zu Angehörigen oder für den Service-Einkauf. Bezahlte Leistungen im Pflegesektor reichen nicht aus, um Patientinnen und Patienten genügend menschliche Aufmerksamkeit widmen zu können. Wir wollen die soziale Assistenz als eine sinnvolle Ergänzung bestehender Dienste etablieren und so auch tariflich bezahlte Arbeit im ländlichen Raum schaffen.
Kommunale Selbstverwaltung statt zentraler Förderkorsetts
Das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen nach unseren Vorstellungen 24 Mittelzentren in Sachsen-Anhalt sein. Diese müssen in jedem Landstrich wichtige soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebote vorhalten und vom Umland mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos mindestens zweimal am Tag erreichbar sein. Sie sollen gerade in den Teilen des Landes Sachsen-Anhalt, die besonders stark von Bevölkerungsverlust betroffen sind, als verlässliche Zentren landesplanerisch gefördert werden. Keine Region darf von der gesellschaftlichen Entwicklung abgeschnitten sein. Deshalb ist es wichtig, die fünf Planungsregionen des Landes (Altmark, Harz, Anhalt, Magdeburg und Halle) zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Entwicklungspotenziale zu entfalten.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt der bisher geltenden raumplanerischen Kategorie des Grundzentrums das Konzept des Grundzentralen Versorgungsraums entgegen. Die Einheits- oder Verbandsgemeinden müssen mit größeren Handlungsspielräumen ausgestattet werden. Deren Gemeindevertreter sollen darüber entscheiden, welche, wo und wie viel Infrastruktur vorgehalten wird. Das Konzept des Grundzentralen Versorgungsraums muss parallel laufen mit den Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches (FAG), statt die Kommunen zu zwingen, den ministeriellen Förderprogrammen hinterherzulaufen.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt spricht sich für eine Stärkung der Regionalbudgets aus. Neben EU-Strukturfondsmitteln, Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe »Regionale Wirtschaftsförderung« und Landesfördermitteln könnten sie z. B. die kommunale Investitions- oder Straßenunterhaltungspauschale ablösen.
Bürgernahe Verwaltung garantieren – öffentlichen Dienst stärken
Bürgeranliegen gehören in die Rathäuser. Dazu müssen ortsnahe Verwaltungen auch bürgernah aufgestellt sein. Sie sind als Eingangsportal zum Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu entwickeln. Die Grundlage dafür schafft eine umfassende Aufgabenverlagerung von den Landkreisen auf die Städte und Gemeinden. Sie ist seit Jahren überfällig, wir setzen sie um! Dazu schaffen wir die rechtlichen Grundlagen, nutzen die technischen Möglichkeiten und setzen uns für vielfältige Angebote der Fort- und Weiterbildung für die Beschäftigten ein.
Mobile Bürgerbüros können den Bürgerinnen und Bürgern lange Anfahrtswege ersparen. Wir setzen uns für die Einführung eines E-Government-Gesetzes ein, um die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgerinnen, Bürgern und Räten zu erleichtern und einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anbieten zu können. Zum Teil erschweren hohe Gebühren den gesetzlich garantierten Zugang zu Behördeninformationen. Wir fordern als einen ersten Schritt zu einem modernen Transparenzgesetz in Sachsen-Anhalt den kostenlosen Zugang zu Informationen der Landesbehörden. Dabei gilt für uns: »Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen«. Wir wollen im Transparenzgesetz ein Open-Data-Portal festschreiben und damit einen Kulturwandel in den öffentlichen Verwaltungen einleiten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll dafür gestärkt werden. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine stärkere Nutzung von freier und quelloffener Software in den Einrichtungen der Landesverwaltung ein.
Eine moderne Verwaltung braucht qualifizierte und motivierte Menschen. Wer gute Arbeit des öffentlichen Dienstes erwartet, muss auch gute Arbeit im öffentlichen Dienst garantieren. Dazu müssen attraktive Arbeitsbedingungen weiter ausgebaut werden. Der politisch motivierte Personalabbau ist sofort zu stoppen! Die eigenen Ausbildungskapazitäten sind wieder aufzustocken, Neueinstellungen müssen bedarfsorientiert und flexibel ermöglicht werden. Modernes Wissen und jahrelange Berufserfahrungen müssen zusammengeführt werden.
Eine moderne Verwaltung zu gestalten, kann nur mit den Beschäftigten realisiert werden. Deshalb werden wir endlich eines der modernsten Personalvertretungsgesetze des öffentlichen Dienstes auf den Weg bringen. Im Kern geht es um mehr Mitbestimmungsrechte bei innerdienstlichen Angelegenheiten und die Berücksichtigung aller Beschäftigungsgruppen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunikationssensibilität, interkulturelle Kompetenz und Konfliktlösung bzw. -schlichtung stärker zur Praxis von Verwaltungshandeln werden.
Wir werben dafür, alle Aufgaben der verschiedenen Verwaltungsstellen und Behörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die für die Belange von Zuwanderinnen und Zuwanderern zuständig sind, in einer Anlauf- und Servicestelle zusammenzuführen. So können Kommunikationswege vereinfacht, Beratungsangebote gebündelt und Verwaltungsabläufe besser aufeinander abgestimmt werden.
Gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen
Dem Anspruch vieler Menschen, bis ins hohe Alter in den eigenen vier Wänden zu bleiben, sollte barrierefreies Wohnen im barrierefreien Umfeld Rechnung tragen. Die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sind für uns dabei wichtige Partner, um Familien oder Wohngemeinschaften den Raum zu geben, neue Wohnformen zu ermöglichen. Statt der individualisierten Wohneigentumsförderung wollen wir innovative Wohnkonzepte fördern. Dazu zählen zum Beispiel Mehrgenerationen-Wohnprojekte bzw. andere Formen betreuten Wohnens, in denen die Generationen voneinander lernen und sich gegenseitig helfen können. Auch notwendige Umzugsassistenz könnte solche Wohnformen unterstützen.
Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wird zunehmend älter. Ein viel zu großer Anteil wird durch die Wohnkosten unzumutbar belastet. Das Bedürfnis, in städtischen Regionen zu leben, steigt. Gleichzeitig wollen wir sichern, dass für Flüchtlinge und Zugewanderte ausreichend Wohnungen für ein menschenwürdiges Leben zur Verfügung gestellt werden. Das stellt die Wohnungspolitik vor große Herausforderungen.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt will eine Wohnungsbauförderung, die vorrangig auf Renovierung und auf Ausbau statt Neubau ausgerichtet wird. Die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen müssen dabei die Möglichkeit haben, ihre finanzielle Situation verlässlich und stabil zu gestalten. Dazu ist u.a. der bisherige zielgenaue und bedarfsgerechte Einsatz von rückzahlbaren Fördermitteln für die Schaffung von altersgerechtem, barrierefreiem und energieeffizientem Wohnraum zu überprüfen. Die Rückläufe aus dem Landesanteil früherer Förderungen sollen zweckgebunden dem Landes-Wohnungsbauvermögen und der Förderung für Umbaumaßnahmen, Schuldenentlastung, Wiederertüchtigung von Leerstand und sozialem Quartiersmanagement zufließen. Damit soll neben der Schaffung bedarfsgerechter, energieeffizienter und bezahlbarer Wohnungen auch eine vom Land (zwischen)finanzierte Anschlusslösung zur Altschuldenhilfe geleistet werden.
Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Fortführung des Stadtumbaus gilt es zu verbessern. Für den Um- und Rückbau von schlechter Wohnsubstanz und die Verbesserung von Wohn- und Lebensqualität muss die Förderung des Landes erhöht werden. Das Land muss gegenüber dem Bund auf eine langfristige Planungssicherheit bei den Bundesfinanzhilfen für den Stadtumbau Ost hinwirken. Erforderlich ist eine abschließende Lösung der Belastung durch Altschulden für die Wohnungsunternehmen durch den Bund.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich ein für eine Stadtplanung und -gestaltung, die soziale Unterschiede nicht weiter zementiert. Wir wollen gutes und energiesparendes Wohnen auch für Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen gewährleisten, modern und inmitten des gemeindlichen Lebens. Dazu werden wir entsprechend der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das im März 2015 auf Bundesebene beschlossene Mietrechtsnovellierungsgesetz angewendet werden muss, um steigende Mietpreise zu dämpfen. Wir setzen uns zugleich für eine Wohngeldreform ein, bei der Wohngeld und Heizkostenzuschuss sowie die Einkommensgrenzen für den Zuschuss regelmäßig an den aktuellen Preisindex angepasst werden. Um die Kommunen finanziell zu entlasten, setzen wir uns weiter dafür ein, den Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft stetig zu erhöhen.
Verlässlicher Schutz vor Gefahren und Hilfe in Notlagen
Im Notfall kommt es auf schnelle Hilfe an. In abgelegenen Regionen gewinnen der Brandschutz, die Hilfe durch den Rettungsdienst oder die Gefahrenabwehr im Fall von Katastrophen eine besondere Bedeutung. Die Feuerwehren sind ein zentrales Element der Abwehr der Brandgefahr, der Brandbekämpfung und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen. Ehrenamtliche Feuerwehren dürfen nicht die Aufgaben von Betriebs- und Berufsfeuerwehren übertragen bekommen, wenn diese mit ihrem erhöhten Gefahrenpotenzial und den besonderen Ansprüchen an Spezialisierung und Ausstattung die Möglichkeiten der Kommune übersteigen.
Zudem gehören die Freiwilligen Feuerwehren (FFW) in vielen Regionen zu den identitätsstiftenden Einrichtungen. Die Feuerwehren der Kommunen müssen entsprechend ihrer Aufgaben gut ausgestattet, ausgebildet und einsatzbereit sein. Daraus notwendigerweise entstehende Lasten dürfen nicht allein den Kommunen überlassen werden, hier ist ebenso das Land in der Pflicht. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Freude an der Ausübung dieses Ehrenamtes zu wecken, ein personelles Bindeglied zwischen den Freiwilligen Feuerwehren und den Schulen in den Kommunen kann und muss dies befördern.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich deshalb für eine verstärkte Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit der vielen Angehörigen der FFW ein. Wir müssen bei den Arbeitgebern ein Umdenken erreichen, damit Mitgliedern der FFW und des Katastrophenschutzes die Ausübung ihres Ehrenamtes nicht erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. Dazu müssen die Arbeitgeberverbände mit einbezogen werden, um im gemeinsamen Dialog Lösungen zu finden.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Zusammenlegung des Rettungsdienstes und des Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung ein. Die Rettungsleitstellen sollen beides koordinieren. So wird die Notfallhilfe aus einer Hand möglich. Eine weitere Privatisierung der Rettungsdienste soll ausgeschlossen werden. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt tritt für die Beibehaltung der bisherigen kommunalen bzw. gemeinnützigen Trägerschaft im Rettungsdienst ein.
Drogenprävention und Hilfen für Suchtkranke
Weder die Kriminalisierung noch die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen schränken die Verfügbarkeit oder den Konsum von Drogen wirksam ein. Wir setzen statt auf Repression auf Hilfen für Abhängige und auf Prävention und Aufklärung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln. Dazu gehört auch der differenzierte Umgang mit Substanzen – statt Alkohol und Nikotin zu bagatellisieren und Cannabis zu dämonisieren. Die Regulierung der Cannabisabgabe, z.B. in Cannabisclubs mit Altersbeschränkung, ist die einzige Möglichkeit, den Kinder- und Jugendschutz (wie bei der Alkoholabgabe) sowie die Stoffzusammensetzung zu kontrollieren. Auf Landesebene setzen wir uns für eine Erhöhung der sogenannten geringen Mengen ein, bei denen von der Strafverfolgung abgesehen werden kann.
Von besonderer Brisanz ist die wachsende Ausbreitung des Methamphetamins Crystal und anderer synthetischer Drogen. Die »Crystalwelle« hat Sachsen-Anhalt schon lange erfasst und zieht gnadenlos weiter. Die Droge ist so billig, dass selbst Schüler sie vom Taschengeld bezahlen können und entwickelt sich zur Modedroge – mit verheerenden Folgen. Die sehr schnelle Abhängigkeit, steigende Gewaltbereitschaft und körperliche, geistige und seelische Schädigungen sind nur einige der Negativfolgen für die Betroffenen, ihre Familien und für die Allgemeinheit.
Insbesondere muss die Prävention an Schulen verstärkt werden. Die Aufklärung über Gebrauch sowie Folgen des Missbrauchs muss frühzeitig beginnen und darf legale und illegale Substanzen weder dämonisieren noch verharmlosen.
Alkohol und Tabak sind ebenso gesundheitsschädlich wie illegale Drogen und können zu schweren Störungen führen. Deshalb müssen auch hier Möglichkeiten zur besseren Betreuung und Behandlung von Suchtkrankheiten geschaffen werden. Ärztinnen und Ärzte müssen bei der Bereitstellung von Substitutionsangeboten mehr Unterstützungsmöglichkeiten erhalten. Drogenberatungs- und Behandlungsstellen sind an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Konsumräume und Drugchecking-Einrichtungen sind als Mittel der modernen Drogenberatung unverzichtbar.
Betroffenen muss bei der Überwindung ihrer Abhängigkeit eine kostenfreie und schnellere Begleitung und Betreuung ermöglicht werden. Es braucht mehr Behandlungsangebote für Süchtige mit Kindern, im Vergleich zu anderen Drogen konsumieren besonders viele Frauen und junge Mütter Crystal.
Für einen zügigen Netzausbau in allen Regionen
Ein leistungsfähiger und schneller Zugang zum Internet ist für viele Menschen eine Frage von Lebensqualität geworden. Als vielfach notwendige Bedingung für den Zugang zu Information und Dienstleistung ist er Teil der Daseinsvorsorge. In ländlichen wie auch in städtischen Regionen behindern fehlende Angebote die demokratische Teilhabe ebenso wie den Zugang zu alltagsunterstützenden Dienstleistungen.
Wir setzen uns für die Förderung eines vorrangig leitungsgebundenen Netzausbaus ein, die neben privatwirtschaftlichen Unternehmen und der flankierenden staatlichen Förderung in der sogenannten Wirtschaftlichkeitslücke auch die finanzielle Unterstützung von öffentlichen Netzbetreibern landesweit ermöglicht. Damit möchten wir kommunale Internetdienstanbieter oder Netzbetreiber und deren Anbindung an die nächsten Internet-Knoten unterstützen. Um den Netzausbau voranzutreiben, wollen wir den Landkreisen zinsfreie Kredite für zehn Jahre zur Kofinanzierung der Eigenanteile aus den EU-Strukturfonds der Periode 2014 bis 2020 zur Verfügung stellen. Wir wollen landesrechtliche Möglichkeiten nutzen, um öffentliche Förderung an die Bedingungen der Netzneutralität zu koppeln. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, Internetangebote über kostenfreies WLAN im öffentlichen Raum, in öffentlichen Gebäuden sowie im öffentlichen Personennahverkehr durch gezielte Förderung zu stärken.
Förderung von Sport als soziale und integrative Aufgabe
Das sportliche Engagement in den Vereinen und Verbänden hat für uns eine wichtige soziale Bedeutung. Insbesondere Kinder und Jugendliche lernen dort gemeinschaftliches Miteinander in Verbindung mit sportlichem Wettbewerb. Die verlässliche Förderung der Vereine sowie vielfältige Angebote von Bewegung, Spiel und Sport vor allem in Kitas und Schulen wollen wir sichern. Kinder und Jugendliche sollen Sportstätten in den Städten und Gemeinden kostenfrei nutzen dürfen. Ein bedarfsdeckendes Netz von öffentlichen Schwimmhallen muss den schulischen Schwimmunterricht im Rahmen des Lehrplanes ermöglichen. Ebenso werden wir die Ausbildung neuer Übungsleiter und Trainer fördern.
Wir unterstützen die Vereine in ihrem sozialen Anliegen, Flüchtlinge und Asylsuchende zu integrieren und sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie stark zu machen ebenso wie das Engagement von Fanprojekten im Fußball gegen Rassismus und Gewalt.
Ehrenamtliches Engagement stärken
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern. Sie sichern den sozialen Zusammenhalt, unterstützen Projekte und Hilfsangebote für Menschen in Not oder prekären Lebenssituationen, ermöglichen sportliches Engagement oder helfen beim Lernen. Nicht zuletzt das politische Ehrenamt trägt dazu bei, dass demokratische Teilhabe erfahrbar und Demokratie im alltäglichen Leben lebendig verankert wird.
Das Ehrenamt braucht unterstützende Strukturen und Netzwerke. Dazu gehören die landesweit tätigen Vereine und Interessenverbände. Wir wollen die Arbeit der Freiwilligenagenturen in Sachsen-Anhalt auch künftig unterstützen, durch verlässliche Finanzierung ebenso wie durch die Förderung vielfältiger Ideen. Insbesondere Kooperationsmöglichkeiten mit Kindertagesstätten und Schulen, mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sind uns wichtig. Das gemeinschaftliche oder individuelle ehrenamtliche Engagement von Schülerinnen und Schülern wollen wir unterstützen und wertschätzen und auch dafür die Anerkennungskultur verbessern.
Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Wirtschaftsfaktor degradiert werden oder als Ersatz für den Rückzug aus eigentlich staatlicher Verantwortung dienen. Ehrenamtliche Tätigkeit bedarf, vor allem im Sport und in der Jugendarbeit, einer hauptamtlichen Basis.
Ehrenamtliches Engagement braucht Räume, sich zu entfalten. Deshalb wollen wir alle Chancen politischer Gestaltung nutzen, um berufliche Tätigkeit mit ehrenamtlichem Einsatz vereinbar zu gestalten. Ehrenamtliche Arbeit muss unabhängig vom eigenen Einkommen möglich sein. Dazu gehören auch Möglichkeiten der Freistellung in den Unternehmen, an den Hochschulen oder in Schulen. Für ehrenamtlich arbeitende Menschen mit Assistenzbedarf soll dieser als Teilhabeleistung anerkannt und gewährt werden.
Wir setzen uns ein für einen umfassenden Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger. Unterschiedliche Formen von öffentlicher Anerkennung und Ehrung wollen wir fördern.
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Aufwandsentschädigungen für geleistete Ehrenamtsarbeit voll umfänglich anrechnungsfrei sind.
I. Gleichwertige Lebensverhältnisse und Daseinsvorsorge sichern
II. Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt
III. Wirtschaft, gute Arbeit, Nachhaltigkeit