Rückblicke April 2023

Stadtratssitzung Lutherstadt Wittenberg

Redebeitrag TOP 5

DIE LINKE Fraktion im Stadtrat Luther. Wittenberg

Zur aktuellen Diskussion um die Abberufung von Hans-Joachim Herrmann als Präsident des Wittenberg-Zentrums für globale Ethik im Zusammenhang mit seiner Dankesrede zum Neujahrsempfang der Stadt erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Lutherstadt Wittenberg

Wir haben in der letzten Ratssitzung erklärt, dass wir erst mit Joachim Herrmann reden bevor wir uns dazu öffentlich äußern. Dieses Gespräch hat mittlerweile stattgefunden. Ein Gespräch mit dem alten und neuen Präsidenten Eckhard Naumann kam leider nicht zustande.

In einer Zeit, in der es nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zum Thema „Krieg und Frieden“ mehr Fragen als Antworten gibt, ist die Suche nach einem möglichen Kriegsende für viele Menschen zum alles dominierenden Thema geworden. Wortmeldungen in dieser dramatischen Situation sind für uns deshalb ein Signal der Sorge, verbunden mit der Botschaft: Krieg und Frieden - das geht uns alle an.

Es geht um unsere Zukunft, unsere eigene und die unserer Kinder und Kindeskinder. So haben wir auch die Wortmeldung von Achim Herrmann verstanden, nämlich als Aufforderung nach neuen Antworten in dieser Situation zu suchen. Mehr Waffen gleich mehr Hoffnung auf baldigen Frieden ist für uns ein Irrglaube.
Bertolt Brecht hat uns ins Stammbuch geschrieben: „Kein Vormarsch ist so schwer wie der Weg zurück zur Vernunft.“ Den Weg dafür zu suchen ist unser aller Pflicht. In diesem Licht ist die Wortmeldung von Achim Herrmann für uns weder Kompetenzüberschreitung noch Missbrauch eines Amtes, das offensichtlich ohne Befugnisse ausgestaltet ist.
Übrigens hat er seine Dankesrede nicht als Präsident gehalten.

Für uns ergibt sich allerdings zur Entscheidung des Präsidiums des Wittenberg-Zentrums für globale Ethik die Frage nach Gegenstand und Inhalt der Arbeit des Ethikzentrums. In der Vergangenheit war darüber eher wenig zu hören oder zu lesen. Die Frage, was machen die dort und was ist der praktische Nutzen für unsere Stadt ist in diesen Tagen jedenfalls vermehrt zu hören. Vielleicht ändert sich das jetzt.
Da das Thema Krieg und Frieden und in diesem Zusammenhang die Energiepolitik der Bundesregierung unabhängig von Ehrenurkunden und Vereinsämtern ist, wird die Diskussion darüber in der Gesellschaft weitergehen, mit oder ohne Zentrum für globale Ethik.

Wir hoffen allerdings darauf, dass Luthers Ratschlag „Lasset die Geister aufeinander prallen, aber die (Rücktritts- und Abwahl- ) Fäuste haltet still“ künftig deutlicher die Moral und Ethik des Zentrums bestimmt.

Joachim Herrmann hat und macht viel für unsere Stadt und hat eine solche Vorgehensweise nicht verdient.

Braucht Sachsen-Anhalt wirklich Lehrkräfte?

Thomas Lippmann (MdL) via Facebook

Schulbehörden machen weiter „Dienst nach Vorschrift“!

Durch die Schulbehörden in Sachsen-Anhalt wurde kürzlich die Einstellung einer Lehrkraft abgelehnt, die aus dem Schuldienst eines benachbarten Bundeslandes nach Sachsen-Anhalt wechseln wollte. Der Grund: bedingt durch die Wirren der Wende wurde das in der DDR absolvierte fünfjährige Diplomlehrerstudium 1991 nicht mit einer Diplomarbeit abgeschlossen. Dass bei dem Kollegen inzwischen durch seine berufliche Tätigkeit beste Fachkenntnisse in einem begehrten Kernfach und auch eine mehrjährige erfolgreiche Lehrertätigkeit vorliegen, spielt dabei für unsere Bürokraten im Landesschulamt keine Rolle. Hier ist es immer noch wichtiger, dass Lehrkräfte bestimmte formale Ausbildungen nachweisen und nicht, dass die Leute am Ende den Job gut können. Der Mangel an Lehrkräften ist jeden Tag aufs Neue vor Ort zu erleben, den Mangel an Einsicht, Flexibilität und Entscheidungsfreude erlebt man jeden Tag aufs Neue in den Schulbehörden. Es ist zum Verzweifeln!

Klipp & Klar Frühjahr 2023

Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Wochen/Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt.
An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!

Ihr lest lieber digital? Kein Problem! Auf unserer Website gibt's die Zeitung als PDF: Klipp & Klar Frühjahr 2023

Ostermärsche 2023

Verhandlungen statt Panzer

Seit über einem Jahr tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine. Der Krieg bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für hunderttausende Menschen.

An diesem Wochenende nehmen wir gemeinsam mit vielen Genoss:innen an den traditionellen Ostermärschen teil, um für eine Beendigung der Kampfhandlungen und gegen eine weitere Eskalation zu demonstrieren.

Es braucht nun dringend einen Waffenstillstand und Verhandlungen! Russland muss seine Truppen zurückziehen und die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes sofort einstellen!