Rückblicke März 2020

• Alle Krankenhäuser sind der Direktionshoheit des Sozialministeriums zu unterstellen, um einheitliche Standards zu gewährleisten und den Bettenabbau zu stoppen.
• Die Schließung desKMG-Klinikums in Havelberg ist zu untersagen.
• Es sind Investitionshilfen für den Ausbau der Intensivbetten bereitzustellen.
• Die Spekulationen mit Medizinprodukten und Medikamenten ist zu unterbinden. Beschaffung und Verteilung müssen zentral koordiniert und verantwortet werden.
• Medizinisches Personal im Ruhestand oder in anderen Tätigkeiten ist freiwillig zu registrieren.
• Die Beschäftigten in systemrelevanten Tätigkeiten sind dringend und nachweislich über die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen für den unvermeidlichen Umgang mit anderen Menschen zu informieren und ausreichend mit Desinfektionsmittel und Schutzhandschuhen zu versorgen.

• sind allen Eltern die Kita-Beiträge sowie das Essensgeld durch die Träger zu erlassen.
• Die damit verbundenen Einnahmeausfälle sind durch das Land vollständig zu ersetzen.

• von Sozial- und Jugendverbänden bis zu Kultureinrichtungen,
• von den „Tafeln“ bis zu Sportvereinen

sind für Regresszahlungen, Stornierungskosten und weiter anfallenden Kosten des laufenden Betriebs unbürokratisch Finanzhilfen zu gewähren.

• ist (nach bayerischem Vorbild) ein Liquiditätshilfeprogramm aufzulegen.
• Die einmalige Soforthilfe ist nach Betriebsgröße gestaffelt.

• um in dieser Situation soziale Notlagen nicht zu verschärfen, sondern zu mildern und
• die Bemühungen zur Eindämmung der Infektion nicht zu erschweren.

• aus sozialen und praktischen Gründen- sofort auf Bargeldleistungen umgestellt werden.
• Die medizinische Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherung und Krankenkassenkarte sichergestellt sein.

•  müssen zwischen den staatlichen Ebenen dringend koordiniert und vereinheitlicht werden.
• Auf der Landesebene sind in enger Abstimmung mit den Landräten und Oberbürgermeistern unverzüglich verbindliche Standards festzulegen, um einen Flickenteppich von Entscheidungen, wie im Fall der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen oder der Ausrufung des Katastrophenfalls zu verhindern. Unübersichtliche Entscheidungen führen zu unkontrollierbaren Entwicklungen und zu einem Informationschaos sowohl in der Bevölkerung als auch bei den staatlichen Stellen.

• . Dabei muss Steuerflucht unterbunden werden. Dies ist ein zentraler Beitrag für eine solidarische Verteilung der mit den Corona-Maßnahmen verbundenen Belastungen.

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Deshalb gilt natürlich: Wir müssen in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: Für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, telefonieren. Zu einem solidarischen Handeln gehört auch: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein massenhaftes Aufkaufen von Medizinprodukten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und unterstützen, die zu Risikogruppen gehören. Niemand darf allein gelassen werden.

Magdeburg, 19. März 2020

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