Rückblicke - Dezember 2012

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Änderung des Mietrechts, das die Rechte der Mieter erheblich einschränken und es den Vermietern z.B. erleichtern soll, diese vor die Tür zu setzen, wenn sie die gesetzlich vorgegebene energetische Sanierung der Wohnung und entsprechende Mieterhöhungen finanziell nicht mehr tragen können oder wollen. Das lehnt die LINKE ab und erarbeitet deshalb einen Gegenentwurf zu dieser Gesetzesänderung, der von einem sozial-ökologischen Stadtumbau ausgeht.

Grund für die Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert (kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion) und Roland Claus (Ostbeauftragter der Fraktion), sich über Erfahrungen in Wittenberg zu informieren.

Das Wohngebiet Wittenberg-West bietet sich dafür an. Hier sind Sanierungen und Stadtumbau sichtbar. Mit Wohnungsbaugenossenschaft und Wohnungsbaugesellschaft sind zwei lokale Vermieter präsent, die engen Kontakt mit ihren Mietern pflegen und Probleme oder Beschwerden relativ schnell vor Ort klären können. Sie sind eingebunden in die städtischen Planungen zur Stadtentwicklung und können sich stark machen für ein Wohnquartier, in dem sich auch das soziale Umfeld entwickeln kann. Sie finanzieren z.B. den Mietertreff in der Dessauer Straße, der mit Hilfe auch von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen den sozialen Zusammenhalt im Wohngebiet fördert. So ging es dann auch in der Diskussion mit Mietern um zahlreiche Details des Wohnens in Wittenberg-West, insbesondere aber auch an die Stadt adressiert kritische Hinweise zur dringend notwendigen Sanierung von Fußwegen und Straßen mit dem Einwurf: "Die Stadt hat bis 2017 andere Prioritäten".

"Das funktioniert alles nicht, wenn Wohnungen vom Staat privatisiert und wie erst jüngst geschehen an anonyme Finanzinvestoren aus dem Ausland verscherbelt werden, die vor allem ihren Maximalprofit aus den Wohnungen ziehen wollen," so Katrin Kunert. Die LINKE macht sich auch stark für eine faire Verteilung des Energieumbaus und will besonders auch für alle bezahlbare Strompreise erreichen. Sie schlägt deshalb vor, die Preiserhöhungen für drei Monate auszusetzen und zu klären, wie die neuen Strompreise gestaltet werden können.

Stadtrat Horst Dübner hatte z.B. die Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier, dass nur 5 statt der durchschnittlich 12 Prozent Preiserhöhung bei Strom notwendig seien, zum Anlass für eine Nachfrage bei Stadtwerkechef Joachim Hermann genommen, denn auch hier liegt die Erhöhung erheblich über diesen ominösen 5 Prozent. Allerdings wurde Horst Dübner davon überzeugt, dass die Stadtwerke selbst auf lediglich ein Drittel der anfallenden Kosten selbst Einfluss nehmen können. Zwei Drittel der Kosten entfallen auf politisch vorgegeben Gebühren, Abgaben und Sonderleistungen (z.B. werden Unternehmen von steigenden Energiekosten befreit und diese auf die Bürger umgelagert), die von den kommunalen Versorgern im Prinzip nur an die Bürger weitergereicht werden können. Während in den letzten zehn Jahren die von den Stadtwerken verursachten Kosten um knappe 10 Prozent stiegen, erhöhten sich die gesetzlich festgelegten Gebühren und Abgaben auf nahezu 200 Prozent. Altmaiers Bemerkung ist also nichts anderes als ein Ablenkungsversuch davon, dass die Regierung selbst der Preistreiber ist. Deshalb passiert es auch, dass der durch Dämmungen oder andere energetische Sanierungen versprochene Preissenkungseffekt nicht eintritt, sondern durch die zentrale schwarz-gelbe Politik aus Berlin sich auch in Wittenberg Preise besonders auch bei den Nebenkosten erhöhen können. Wer das ändern will, muss letztlich die Regierungspolitik ändern wollen.

"Die LINKE geht davon aus, dass Wohnen ein Grundrecht ist und als solches auch gesetzlich festgeschrieben werden muss", so Kunert."Es muss gesetzlich geregelt werden, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und sozialer Wohnungsbau nicht Luxussanierungen zum Opfer fällt. Was geschieht aber, wenn alles dem Markt überlassen wird...?" In diesem Sinne - Wohnraum bezahlbar zu halten - warf Claus die Frage auf, ob es nicht sinnvoller sei, statt eine Vielzahl von begrenzten Förderprogrammen durch den Bund aufzulegen die Kommunen selbst finanziell so auszustatten, dass sie die Probleme und Aufgaben vor Ort lösen können.

Dieses Herangehen an die Wohnungspolitik fand durchaus Zustimmung. Vor allem macht diese Politik deutlich, dass sie im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien die sozialen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Bürger und nicht den Profit für Abzocker in den Mittelpunkt stellt.