Rückblicke Oktober 2020
28. Oktober 2020 - LINKE fordert Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Sondersitzung des Landtages
Angesichts der heute zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen für einen erneuten, teilweisen Lockdown mit einer deutlichen Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:
„Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen erfordert es zwingend, dass endlich auch die gewählten Volksvertretungen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es kann für die kommenden Wochen oder sogar Monate nicht dabei bleiben, dass allein die Ministerpräsident*innen und ihre Kabinette darüber entscheiden, welche Beschränkungen für verhältnismäßig erachtet werden.
Es geht aber auch darum, auf breiter gesellschaftlicher Basis darüber zu reden und zu entscheiden, auf welche Weise die Schäden, die durch die Corona-Maßnahmen entstehen, minimiert und auch kompensiert werden müssen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist bei anhaltender Dauer der Pandemie die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie und für das Festhalten an demokratischen Grundüberzeugungen.
Deshalb muss der Ministerpräsident noch vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnungen dem Landtag die Sicht der Landesregierung auf die aktuelle Situation und die Perspektive für die kommenden Woche in einer Regierungserklärung darstellen und den Dialog mit dem Parlament zu den geplanten Maßnahmen suchen.“
Magdeburg, 28. Oktober 2020
20. Oktober 2020 - Beantwortung der MDR-Anfragen zu Corona
Antworten zu Corona-Fragen an Roland Neuschulz (MDR)
Im Zuge einer MDR-Recherche zu den Beschlüssen der Landesregierung zur Bewältigung der Corona Pandemie beantwortete ich folgende Fragen:
Sieht sich die Linke Landtagsfraktion bisher ausreichend informiert über die Entscheidungsfindung der Landesregierung , bsw bei der Frage von Beherbergungsverboten und dem Tragen des Mund –Nasen-Schutzes?
Die Fraktion wird bisher in keiner Weise über den Prozess der Entscheidungsfindung der Landesregierung informiert. Wir erfahren die neuen Regelungen i.d.R. wie die Medien aus den Pressekonferenzen bzw. durch die Übermittlung der jeweils neuen Eindämmungsverordnung. Insbesondere beim Beherbergungsverbot und beim Bußgeld für die Missachtung der Gebote zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes vertreten wir gegensätzliche Positionen.
Regiert die Landesregierung in Sachen Corona zu sehr am Parlament vorbei? Sollte das Parlament stärker in Corona bedingte Entscheidungen eingebunden werden? Wenn ja, warum und ab wann halten Sie eine stärkere parlamentarische Beteiligung für erforderlich?
Wir kritisieren schon seit Monaten massiv das ausschließlich exekutive Handeln der Landesregierung vollständig am Parlament vorbei. Es gibt dennoch keine Signale, dass es hier Änderungen und ein Zugehen auf das Parlament geben könnte. Deshalb werden wir dazu in der nächsten Landtagssitzung auch parlamentarisch aktiv werden (Antrag).
Es gäbe verschieden Formate, um von Seiten der Landesregierung eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, auch wenn sie sich darauf beruft, nur das Bundesinfektionsschutzgesetz "zu exekutieren". Der MP könnte die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zu einem Meinungsaustausch einladen oder der MP und die jeweils zuständigen Minister*innen können anbieten, den Ältestenrat in die Meinungsbildung einzubeziehen. Darüber hinaus wäre in dieser Situation ein regelmäßiger Punkt auf der Tagesordnung des Landtages mit einem Bericht zur Corona-Situation des MP und den Maßnahmen der Landesregierung vorzusehen. Bisher passiert das nur, wenn wir den MP parlamentarisch dazu zwingen (z.B. durch die Regierungsbefragung am letzten Freitag).
In welchen Fragen sollten bei der Bewältigung der Corona Pandemie bundesweit einheitliche Maßnahmen gelten?
Beim Bußgeld für Maskenverweigerer haben wir den Alleingang des Landes als kontraproduktiv und falsches Signal an die Bevölkerung kritisiert. Beim Beherbergungsverbot gibt es aktuell noch vier Bundesländer, die daran festhalten. Der MP hätte noch am Freitag erklären sollen, die Eindämmungsverordnung heute im Kabinett entsprechend zu ändern. Vielleicht macht er es ja auch, aber auch das käme dann wieder überraschend. Auch die Regelungen für Kitas und Schulen sollten zwischen den Bundesländern abgestimmt sein und für die Teststrategien in sensiblen Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge – also etwa in den Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen u.a. – gibt es keinen Grund, weshalb jedes Land eigene Festlegungen treffen sollte.
17. Oktober 2020 - DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum Schulfrieden ab
DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum Schulfrieden ab
DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum sogenannten Schulfrieden in Sachsen-Anhalt ab!
Das erklärte gestern unser Fraktionsvoristzender und bildungspolitischer Sprecher Thomas Lippmann.
Mehr https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/.../die-linke-sagt.../
11. Oktober 2020 - Landesparteitag
2. Tagung des 7. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt am 11. Oktober 2020 im Ferienpark Plötzky
Landesparteitag in Plötzky
Am Sonntag fand in Plötzky die 2. Tagung des 7. Landesparteitages statt. Auf diesem Parteitag wurden ein Leit- und ein Initiativantrag sowie eine Satzungsänderung beschlossen. Da nicht alle ihren Diskussionsbeitrag halten konnten und auch ich nicht dazu kam, findet ihr hier meinen zu Protokoll gegebenen Redebeitrag.
zu Protokoll gegebener Redebeitrag
Beschlüsse der 2. Tagung des 7. Landesparteitages
Leitantrag: Solidarität statt Ellenbogen
Initiativantrag: Ein Jahr nach dem Anschlag von Halle - Gedenken muss zu Handeln führen
9. Oktober 2020 - Gedenken an die Opfer von Halle
Auch in Wittenberg Gedenken an die Opfer von Halle
linksjugend Wittenberg. Am gestrigen Abend fand sich unsere Linksjugend am Mahnmal der Wittenberger Judensau zusammen, um an die Opfer des Anschlags von Halle zu erinnern. Wir entzündeten Kerzen und legten Blumen nieder, während ein Mitstreiter eine kurze Gedenkrede hielt.
Keiner von uns ist für das Geschehene verantwortlich, aber jeder von uns hat die Pflicht, das Geschehene kein zweites Mal zuzulassen.
Gegen jeden Antisemitismus!
Gegen jeden Rechtsextremismus!
7. Oktober 2020 - Kreistag Wittenberg gegen die Deponie in Jüdenberg
In der Sitzung des Kreistages am 7. Oktober 2020 positionierte sich die Mehrheit aller Kreistagsmitglieder gegen die geplante Deponie in Jüdenberg
Kreistag gegen die Deponie in Jüdenberg
In der Sitzung des Kreistages am 7. Oktober 2020 positionierte sich die Mehrheit aller Kreistagsmitglieder gegen die geplante Deponie in Jüdenberg.
Die überwiegende Mehrheit der Kreistagsmitglieder ist sich der Konsequenzen bewusst, welche eine Errichtung der Deponie für die Bürgerinnen und Bürger und die Region mit sich bringen würde.
Laut Abfallwirtschaftsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist eine Deponie nicht erforderlich. Auch in der regionalen Entwicklungsplanung der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg ist eine Deponie nicht vorgesehen. Im Regionalplan werden diese Gebiete als Vorranggebiet für Tourismus und Erholung ausgewiesen.
Die Firma Papenburg hat nur eine Genehmigung für den Abbau und nicht für die Errichtung einer Deponie
Die geologischen Bedingungen gegen die Errichtung einer Deponie an diesem Standort, die Böden sind durchlässig und könnten das Grundwasser gefährden. Ein weiteres Argument gegen die Deponie ist das unmittelbar anschließende Trinkwasserschutzgebiet, dass u.a. die Haushalte von Oranienbaum-Wörlitz mit Trinkwasser versorgt. Das Arial der geplanten Deponie grenzt unmittelbar an die Tourismus-, Freizeit- und Konzertanlage Ferropolis an. Dort wurde und wird viel investiert und eine Deponie wäre kontraproduktiv. Die gemeinsame Zufahrt zu Ferropolis und zur Deponie spricht gegen eine Errichtung, ganz abgesehen von der Unfallgefahr für die Besucherinnen und Besucher, die Lärm- und Staubemissionen sowie die Belastungen für die Städte Gräfenhainichen und Oranienbaum-Wörlitz, einschließlich angrenzender Ortschaften.
Leider hat der Kreistag keinen direkten Einfluss auf ein mögliches Genehmigungsverfahren, können aber durch die beschlossene Positionierung ihren Unmut zum Ausdruck bringen.
Der Juni durch die AfD-Fraktion eingebrachte Vorschlag zur Positionierung gegen eine Deponie in Jüdenberg wurde durch die Mehrheit der Kreistagsmitglieder abgelehnt, da dieser Vorschlag ein enormes Risikopotential für mögliche zukünftige gerichtliche Prozesse bot. Auch sprach sich der Kreistag deutlich gegen die Übernahme des Positionierungstextes in den Antrag der AfD-Fraktion und den Diebstahl geistigen Eigentums aus. Und das ist auch gut so! Es wurden der AfD-Fraktion die möglichen Konsequenzen ihres Antrages in den vergangenen Wochen immer wieder erläutert und sie nahm diese billigend in Kauf und lenkte bis zum Kreistag nicht ein, um die Bürgerinnen und Bürger der Region zu schützen.
Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der Region um die geplante Deponie in Jüdenberg weiterhin viel Erfolg und Kraft für ihren Kampf. Wir stehen an Eurer Seite und unterstützen Euch, wo es uns nur möglich ist.
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wittenberg
Mareen Kelle
Fraktionsvorsitzende
07-10-2020_Positionsbeschluss_Kreistag_Deponie.pdf
2. Oktober 2020 - Einen "Schulfrieden" gbt's nicht mit "Weiter so"
Sondern mit mehr Lehrern, weniger Stundenkürzungen und fairen Arbeitsbedingungen
Einen "Schulfrieden" gbt's nicht mit "Weiter so"
Der Ministerpräsident und der Bildungsminister wollen einen Gipfel zum Thema "Schulfrieden" starten. "Für uns ist klar: Wir sind für eine Teilnahme an solchen Gesprächen nicht ohne Bedingungen und nur mit klaren Zielvorgaben zu haben. Für einen Schwatz am Kaffeetisch stehen wir nicht zur Verfügung. Wenn die Landesregierung mit dem Bündnis und der LINKEN einen Frieden will, muss sie wesentliche Entscheidungen gegen die Schulen und den Bildungsstandort Sachsen-Anhalt zurücknehmen“, so Bildungsexperte Thomas Lippmann.
2. Oktober 2020 - Übergabe der Laufbahn
Feierliche Übergabe der neuen Laufbahn bei der TSG-Wittenberg
Lutherstadt Wittenberg. Heute wurde im Beisein des Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht und des Oberbürgermeisters, Torsten Zugehör, die neu Laufbahn übergeben. Wir wünschen dem Verein weiterhin eine erfolgreiche Arbeit und viele sportliche Erfolge.